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1. Das wird teuer – für die Grünen
2. Kein Waffenstillstand
3. Wer profitiert vom israelisch-palästinensischen Konflikt?
4. In Zeiten des Krieges – Unterwegs im südlichen Libanon
5. Aufstand der Verzweiflung
6. Gegenrevolte
7. Die Stunde der Falken
8. Die USA haben ATACMS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite an die Ukraine geliefert
9. USA richten provokativ neue nuklear bestückte Rakete auf China
10. Hoffnungsträger Yuan
11. Äthiopien: UNICEF bittet um Mittel zur Deckung des humanitären Hilfsbedarfs
12. Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
13. Mit der Einheit ging‘s bergab
14. Der Fall Julien Assange zeigt die Heuchelei des Westens
15. Peter Ramsauer: Ein Ex-Minister als Türöffner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das wird teuer – für die Grünen
   Robert Habeck wirbt dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Abhängigkeit von China reduziert. Doch der zentralen Frage geht er aus dem Weg. Schon wieder.
   Wenn man einen politischen Fehler zum ersten Mal macht, ist es ärgerlich. Wenn man einen Fehler zum zweiten Mal macht, ist es vielleicht ein bisschen blöd. Wenn man allerdings einen Fehler zum dritten Mal begeht, ist es ziemlich sicher kein Zufall mehr, sondern, ja was eigentlich? Masochismus? Oder Ideologie? […]
   Wenn man politisch dafür argumentiert, nicht den günstigsten Lieferanten zu wählen, sondern den sichersten und wenn man zu Recht darauf hinweist, dass dies nicht zu machen ist, ohne dass Waren auch für Verbraucher teurer werden – dann stellt sich schon die Frage, wie man dies alles tun kann, ohne zugleich die Verteilungsdimension einer solchen Politik zu benennen.
   “Ich werde mich dafür einsetzen, dass den Preis dafür nicht diejenigen zahlen, die sowieso schon unter horrenden Lebensmittelpreisen, steigenden Mieten und niedrigen Gehältern leiden”, das wäre ein einfacher Satz, den Habeck hätte sagen können. Oder zumindest: “Wir als Bundesregierung werden dafür sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden.”
   Stattdessen aber sagte er am Schluss seiner Rede: “Ich persönlich glaube, und das sage ich mit großer Dringlichkeit und mit großem Ernst, dass diese Zeit eine Wasserscheidenzeit ist. Deswegen meine ich, wir müssen die Dinge anders machen und auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.” Hier wiederum lässt sich leicht sagen, wer das Wir ist, das die politischen Konsequenzen tragen dürfte: der Bundeswirtschaftsminister und seine Partei.
   De-Risking muss man sich leisten wollen, und man muss es sich leisten können. Wer diese Gerechtigkeitsfrage nicht adressiert, wer sie verhüllt und verschweigt, der sollte nicht allzu verwundert sein, wenn bald wieder die Rede davon ist, dass es die Grünen sind, die das Leben der Normalverdiener teurer machen.
   Quelle: Zeit Online
2. Kein Waffenstillstand
   Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Wer profitiert vom israelisch-palästinensischen Konflikt?
   (Eigene Übersetzung)
   US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor Ländern oder Organisationen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt ausnutzen wollen, und kündigte gleichzeitig an, dass die USA Israel zusätzliche Militärhilfe, einschließlich Munition und Abfangjäger, zur Verfügung stellen werden.
   Ebenfalls am Dienstag landete das erste Flugzeug mit amerikanischer Munition für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen in Israel.
   Selten reagieren die USA so schnell auf eine Angelegenheit, wenn kein großes Interesse daran besteht. Wenn überhaupt, dann ist die schnelle Bereitstellung von Militärhilfe ein weiterer Hinweis darauf, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA wieder am meisten von einem Nahostkonflikt profitieren kann, so wie er es in der Vergangenheit bei der Ukraine und anderen regionalen Instabilitäten getan hat…
   Doch anstatt die Lage zu beruhigen, scheinen US-Beamte damit beschäftigt zu sein, die Flammen durch zusätzliche Militärhilfe zu schüren. Nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern in jedem Konflikt ist die Reaktion der USA immer die Eskalation der Gewalt, anstatt den Frieden zu fördern. Das liegt daran, dass Krieg für die meisten Länder und Regionen der Welt Verluste und Schmerzen mit sich bringt, aber die USA gehören zu den wenigen, die den Konflikt für ekelhafte Profite ausnutzen können.
   Quelle: Global Times

   dazu auch: Einseitige militärische Unterstützung der USA für Israel schürt Spannungen
   (Eigene Übersetzung)
   Die einseitige Entscheidung der USA, nach dem Hamas-Angriff Waffen und Kriegsschiffe nach Israel zu schicken, werde “die Spannungen weiter anheizen und eine humanitäre Krise auslösen”, so chinesische Beobachter. Darüber hinaus spiegele Washingtons unüberlegte Reaktion auf den Überraschungsangriff auch seine gescheiterte Nahost-Politik wider, die das Ergebnis von Ausflüchten und Unentschlossenheit sei, kommentierten die Beobachter.
   In Wiederholung ihrer Taktik, die Flammen zu schüren, wie sie es in der Russland-Ukraine-Krise tun, setzen die USA auch andere Länder, darunter China, unter Druck, die Hamas zu verurteilen. Die USA wollen China moralisch entführen, sagten Beobachter und fügten hinzu, dass der Besuch des Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, Washington als Gelegenheit dienen kann, Chinas Haltung zu Konflikten in der Nahostregion kennen und verstehen zu lernen…
   Quelle: Global Times

4. In Zeiten des Krieges – Unterwegs im südlichen Libanon
   Unsere Berichterstatterin aus dem Nahen Osten, die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, reiste in den letzten Tagen an die südliche Grenze des Libanons zu Israel, wo die Menschen große Angst vor einem neuen Kriegsausbruch haben – mit gutem Grund. Hier ein kurzer Erlebnisbericht. (cm)
   14.10.2023. Am Vorabend hat die israelische Armee im Süden des Libanon gezielt eine Gruppe Journalisten beschossen. Issam Abdullah, ein libanesischer Videofilmer der Nachrichtenagentur Reuters, wurde getötet, zwei weitere Journalisten von Reuters, zwei Journalisten von Al Jazeera und eine AFP-Journalistin wurden verletzt. Den ganzen Tag war die Gruppe entlang der „Blauen Linie“ unterwegs gewesen, um die Lage zu beobachten, um Live zu übertragen. Am späteren Nachmittag übertrugen sie Bilder vom israelischen Beschuss von Dörfern, Bäume gingen in Flammen auf, große Rauchwolken waren zu sehen. Das Team nahm eine höher gelegene Position unweit des Ortes Aalma al-Schaab ein, um das Geschehen zu beobachten. Einige Journalisten trennten sich, um in den Ort zu fahren und mit Leuten zu sprechen.
   Die Position der Journalisten war im offenen Gelände. Gegenüber liegt, jenseits der „Blauen Linie“, eine Militär- und Überwachungsbasis des israelischen Militärs bei einer Siedlung. Von dort feuerte ein Merkava-Panzer direkt auf die Gruppe. Der Videofilmer Issam Abdallah saß einige Meter von dem Übertragungsfahrzeug entfernt auf einer Mauer, um ein Live-Signal mit seiner Kamera herzustellen, damit die Kollegen übertragen konnten. Er wurde zuerst getötet, dann ging das Fahrzeug der Journalisten in Flammen auf. Der Wagen war mit einer Satellitenschüssel auf dem Dach deutlich als Pressefahrzeug zu erkennen und entsprechend gekennzeichnet. Die Journalisten trugen Helm und Schutzwesten mit der Aufschrift „Presse“.
   Die israelische Armee erklärte, man werde den „bedauerlichen Zwischenfall“ untersuchen. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe sich der Sperrmauer genähert, offenbar in der Absicht, sie zu überwinden. Allerdings soll sich die Gruppe schon vor dem israelischen Beschuss wieder von der Mauer entfernt haben, hieß es aus nicht näher bezeichneten libanesischen Sicherheitskreisen. In jedem Fall lag eine große Entfernung zwischen der Mauer und dem Standort der Journalisten, eine Verwechslung ist unglaubwürdig.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
5. Aufstand der Verzweiflung
   Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.
   Norman Paech ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht und saß zwischen 2005 und 2009 für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.
   Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-­militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand. Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

   dazu auch: Zum Äußersten getrieben
   Die Gewalttaten der Hamas in Israel sind schlimm — das Entsetzen der Weltöffentlichkeit hielt sich jedoch in Grenzen, solange „nur“ Palästinenser die Opfer waren.
   Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Ghettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren.
   Quelle: Craig Murray auf Manova

6. Gegenrevolte
   Die auf koloniale Ausplünderung gegründete Welt wehrt sich. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor erklärte am Sonntag auf der dritten Konferenz über »Internationale Dilemmas der Menschheit« in Johannesburg: »Was wir in der Welt beobachten, ist ein zunehmender Rückstoß gegen die Kräfte, die kollektives Handeln, internationale Solidarität und globale Zusammenarbeit fördern wollen.« Zuvor hatte Ronnie Kasrils, 1963 Mitbegründer des bewaffneten ANC-Arms »Um­khonto we Sizwe« und Exminister für Nachrichtendienste, vor einer neuen faschistischen Gefahr gewarnt. Beide Redner brandmarkten Israels Versuche, die Afrikanische Union zu spalten, und bekräftigten die Bezeichnung »Apartheidstaat« für das Land im Nahen Osten. Wer wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich meine, so Kasrils, es gebe kein palästinensisches Volk, der sei Faschist, dem es allein um kolonialen Landraub gehe. Abgesehen von der engen Zusammenarbeit des Staates Israel mit dem früheren Südafrika – auch bei der Atombombenentwicklung – ist es ein triviales Faktum: Beide Regime waren Speerspitzen gegen antikoloniale und nationale Befreiung, Israel ist das geblieben. Was auch immer die Hamas und andere Organisationen zur Terrorattacke bewogen haben mag, erreicht haben sie nicht nur das Zusammenrücken in Israel selbst, sie verstärkten die Formierung des kollektiven Westens zu einer extrem gewaltbereiten, sich um die USA scharenden Gruppierung. Das betrifft besonders Deutschland, das ganz vorn mit dabei sein will – gegen Russland, gegen China und nun gegen jede Andeutung von Entspannung in der nahöstlichen Region. Die am Freitag verabschiedete Resolution des Bundestages dokumentiert das: Sie kennt allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, Palästinenserrechte kommen nicht vor. Unter den gegebenen Umständen – weitgehende Kappung der Versorgung für Gaza, Aufforderung zur Flucht bei gleichzeitiger Bombardierung – ist das die Carte blanche für Massenmord.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
7. Die Stunde der Falken
   Die extreme Aufrüstung in den Ländern der EU leistet der Kriegswirtschaft Vorschub und dient der Vorbereitung auf weitere Kriege.
   „Wenn du Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagte Cicero. Aufgerüstet wurde seit der Zeit des Römischen Reiches in fast allen Ländern der Erde mit großem Eifer. Ein dauerhafter Friede dagegen blieb aus. Die Logik der Abschreckung versagte, weil sie nie wirklich durchdacht war. Nutznießer waren immer wahnwitzige Machtpolitiker und vor allem die Profiteure des Tötens und Sterbens, die Waffenhersteller. Verlierer waren alle anderen, die mit ihrem Wohlstand und vielfach mit ihrem Blut für diese Profite bezahlen mussten. Dennoch hatten sich die Aufrüstungsdynamik und die Verarmungstendenz zumindest in unseren Breiten für einige Jahrzehnte in Grenzen gehalten. Bis der Russland-Ukraine-Krieg ab Anfang 2022 zu einem regelrechten Quantensprung des Aufrüstungswahns führte. Die Waffenschmieden und ihre Unterstützer in der Politik witterten Morgenluft und scheinen entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um einer ganzen Epoche ihren Stempel aufzudrücken. Wir treten ein in eine neue Ära der Gewalt, der Massenverarmung und der systematischen Menschenverachtung. Denn wie die Erfahrung zeigt, wird es der in den USA und der EU reüssierende militärisch-industrielle Komplex nicht bei Ankündigungen und Vorbereitungen zum Krieg belassen. Warum aber sollte sich die überwältigende Mehrheit der Menschen, die die Verlierer von Krieg und Kriegswirtschaft wären, dies von einer kleinen Minderheit gefallen lassen? Die Friedensbewegung nimmt an Fahrt auf, aber sie muss größer werden und braucht unsere Unterstützung.
   Quelle: Manova
8. Die USA haben ATACMS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite an die Ukraine geliefert
   Die Ukraine hat schon lange um ATACMS-Raketen aus den USA gebeten, die aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert werden. Die US-Regierung hat sich lange geziert, diese Raketen zu liefern, denn mit ihrer Reichweite von 300 Kilometern können sie tief ins russische Hinterland schießen, was Russland als Kriegsbeteiligung der USA ansehen könnte.
   Nun wurde bekannt, dass die USA diese Raketen bereits geliefert haben, denn russische Quellen haben berichtet, dass Kiew mit diesen Raketen einen russischen Flugplatz bei Berdjansk angegriffen hat, was danach auch in Kiew bestätigt wurde. Daraufhin hat das Wall Street Journal gemeldet, die Raketen seien „geheim geliefert“ worden.
   Die Meldung ist nicht nur deshalb brisant, weil sie eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen bedeuten kann, ohne dass die ATACMS an der Lage auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnten. Die US-Regierung riskiert eine weitere Eskalation, ohne im Gegenzug etwas gewinnen zu können.
   Die Meldung könnte auch in Deutschland politische Brisanz haben, denn in den letzten Wochen wurde Druck auf die Bundesregierung gemacht, sie solle deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, an Kiew liefern. Viele Beobachter haben Parallelen zur Entscheidung der Lieferung deutscher Leopard-Panzer gesehen, als Scholz erst grünes Licht für die Lieferung der Panzer gegeben hat, als auch die USA die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt haben. Daher wurde vermutet, dass Scholz die Lieferung der Taurus erst genehmigen würde, wenn die USA ATACMS-Raketen liefern.
   Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Diskussion über die Taurus-Marschflugkörper, die Scholz mit seiner Ablehnung, sie zu liefern, beendet zu haben glaubte, nun erneut ausbricht.
   Quelle: Anti-Spiegel
9. USA richten provokativ neue nuklear bestückte Rakete auf China
   (Eigene Übersetzung)
   Die USA haben soeben einen neuen Typ von atomar bestückten Marschflugkörpern getestet und damit die Durchsetzungsfähigkeit des luftgestützten Teils ihrer nuklearen Triade gegen die wachsende Bedrohung durch die potentiellen Gegner China und Russland bekräftigt, was tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die globalen Nichtverbreitungsnormen hat…
   Die AGM-181A LRSO mit dem W80-4-Sprengkopf mit variabler Sprengkraft könnte für die USA von entscheidender Bedeutung sein, um eine vermeintliche Lücke in der nuklearen Abschreckung zu schließen, die sich aus der Verkleinerung ihres Nukleararsenals nach dem letzten Kalten Krieg ergibt, während ihre unmittelbaren Gegner, China und Russland, weiterhin taktische Atomwaffen entwickeln. […]
   Die Entwicklung der AGM-181A LRSO könnte eine angemessene nukleare Reaktion Chinas und Russlands auslösen, die zu einer Zusammenarbeit auf strategischer Ebene führen könnte, um ihre jeweiligen Atomwaffenarsenale aufzustocken und ein erneutes nukleares Wettrüsten mit den USA auszulösen. […]
   Darüber hinaus könnte die Entwicklung der AGM-181A LRSO angesichts der laufenden Programme zur Modernisierung der Atomwaffenarsenale und des unsicheren Status anderer wichtiger Verträge wie New START die diplomatischen Bemühungen zwischen den atomar bewaffneten Staaten weiter erschweren und gefährden, und das inmitten wachsender Spannungen, die manche als einen neuen kalten Krieg ansehen.
   Quelle: Asia Times

   dazu auch: Philippinen mit historischem Ausbau von Militärbasen mit US-Unterstützung
   (Eigene Übersetzung)
   Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. beaufsichtigt eine historische Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, was die südostasiatische Nation auf Kollisionskurs mit China im Südchinesischen Meer bringt.
   Quelle: Asia Times

10. Hoffnungsträger Yuan
    Zum Auftakt des »Seidenstraßen«-Gipfels veröffentlicht Beijing neue Wirtschaftsdaten.
    Zum Auftakt des »Seidenstraßen«-Gipfels, bei dem Vertreter von mehr als 130 Ländern am Mittwoch in Beijing zusammenkamen, veröffentlichte das Statistikamt der Volksrepublik neue Zahlen. Im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft demnach um stolze 4,9 Prozent. Insbesondere der Einzelhandel übertraf mit einem Umsatzplus von 5,5 Prozent im September alle Erwartungen. Ein Ergebnis staatlicher Maßnahmen: Investitionen waren vorgezogen, die Aufnahme von Krediten erleichtert, Steuerbefreiungen für Ärmere verlängert worden. Im ersten Dreivierteljahr trug der Einzelhandel deutlich mehr als ein Drittel zum BIP bei (gut 34,2 von 91,3 Billionen Renminbi Yuan), wie die Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte. Zuwächse gab es auch im verarbeitenden Gewerbe (vier Prozent) und bei Dienstleistungen (sechs Prozent). Die städtische Arbeitslosenquote lag bei 5,3 Prozent. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen stieg inflationsbereinigt um 5,9 Prozent. Die KPCh scheint ihr Jahresziel von moderaten fünf Prozent Wachstum zu erreichen. Probleme gibt es im überschuldeten Immobiliensektor. Aktuell drohen Auslandsverbindlichkeiten des Konzerns Country Garden in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar als Zahlungsausfall gewertet zu werden. Geplant ist eine großangelegte Umschuldung. Außerdem schwächeln Chinas Exporte. Zumindest bei Diesel, Benzin und Kerosin geht das aber auch auf die gestiegene Inlandsnachfrage zurück. Ein Sonderfall ist der Handel mit Russland. Dessen Volumen habe »einen historischen Höchststand erreicht und nähert sich der Marke von 200 Milliarden US-Dollar an«, sagte Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. In Russland ersetzen Waren aus China solche aus dem Westen. Die Lieferungen von Rohöl und Erdgas in der Gegenrichtung werden zunehmend in Yuan abgerechnet. Im ersten Halbjahr traf das auf 75 Prozent der russischen Exporte nach China zu, heißt es im aktuellen Spiegel. Die chinesische Landeswährung habe im Februar »den Dollar als meistgehandelte Devise in Russland abgelöst«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Westen außen vor: »Seidenstraßen«-Forum in Beijing
    Die Zahlen können sich sehen lassen, die in Beijing aus Anlass des dritten internationalen »Seidenstraßen«-Forums bekanntgegeben wurden. Der Ausbau der Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen, nach Europa, in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika, inzwischen sogar nach Lateinamerika schreitet seit Jahren voran. Die »Belt and Road Initiative« (BRI), von Präsident Xi Jinping 2013 ausgerufen, hat maßgeblich dazu beigetragen, und auf sie geht damit auch das rasante Wachstum im Handel zwischen der Volksrepublik und den 150 anderen BRI-Staaten zurück, das im Jahresdurchschnitt satte 6,4 Prozent erreichte – mehr als das Wachstum im Handel mit den Nicht-BRI-Staaten. Der BRI-Handel macht denn auch inzwischen gut 45,4 Prozent des chinesischen Außenhandels aus; 2013 waren es erst 39,2 Prozent. Er nimmt weiter zu, und er trägt damit auch dazu bei, die Wirtschaft in den anderen BRI-Ländern zu stärken. Das war ja auch das Ziel. Die BRI-Länder – das ist mehr oder weniger die nichtwestliche Welt. Von der »Seidenstraße« ferngehalten haben sich vor allem die USA, die Mächte Westeuropas, Japan, Australien; Italien, das als einziges G7-Land beitrat, musste mittlerweile einen Rückzieher machen. Das aber heißt: Wenn die BRI-Staaten jetzt ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren, wenn sie sich industriell, wissenschaftlich, in kulturellen Belangen enger zusammentun, wenn sie mehr gemeinsame Plattformen bilden – dann wächst ihr Gewicht gegenüber dem Westen. Die BRICS haben sich inzwischen als Gegenpol zu den G7 etabliert, bauen über ihre Erweiterung ihre ökonomische und politische Position aus. Die Entscheidung der westlichen Mächte, Chinas »Neuer Seidenstraße« fernzubleiben, resultierte aus der Hoffnung, man könne das chinesische Großprojekt möglicherweise ausbremsen. Nun, da das nicht gelingt, ist der Westen bei einem drei Viertel aller Staaten umfassenden Netzwerk außen vor. Beijing wiederum kann seinen eigenen Aufstieg erfolgreich in denjenigen des globalen Südens einbetten: Geht es mit der BRI weiter bergauf, profitiert nicht nur die Volksrepublik, es profitieren auch die beteiligten Staaten Afrikas, Asiens, Lateinamerikas.
    Quelle: junge Welt

11. Äthiopien: UNICEF bittet um Mittel zur Deckung des humanitären Hilfsbedarfs
    (Eigene Übersetzung)
    Bis zum 30. September wurden insgesamt 24.929 bestätigte Cholerafälle während des längsten Choleraausbruchs in Äthiopien gemeldet. 13. Oktober 2023.
    Das Kinderhilfswerk bat um Unterstützung, um die verbleibenden Lücken zu schließen und sicherzustellen, dass Kinder und ihre Bezugspersonen im Jahr 2023 und darüber hinaus lebensrettende Unterstützung erhalten. […]
    In seinem jüngsten Bericht zur humanitären Lage in Äthiopien erklärte das UNICEF, dass sein Aufruf zur humanitären Hilfe für Kinder (HAC) 2023 in Höhe von 674,3 Millionen US-Dollar zu 72 Prozent nicht finanziert sei, da die humanitären Bedürfnisse der gefährdeten Bevölkerungsgruppen in dem ostafrikanischen Land, insbesondere in schwer zugänglichen Gebieten, weiter bestünden.
    “Bislang stehen nur 187,7 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter 50,9 Millionen US-Dollar, die aus dem Jahr 2022 übertragen wurden. Das sind nur 28 Prozent des Bedarfs, um Kinder und ihre Familien mit lebensrettender und lebenserhaltender Hilfe zu versorgen”, so UNICEF.
    Quelle: Telesur
12. Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
    Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.
    Ich habe mich zwar nur zu den Hintergründen der Veranstaltung informiert und eine gut einstündige Aufzeichnung des besonders prominent dargebotenen Panels zu den Lehren aus Covid-19 angeschaut (Youtube-Video). Aber schon daraus haben sich mir so viele Nachrichten und Informationen aufgedrängt, dass ich diese in kurzer Aufzählung voranstellen möchte, damit Sie den Überblick nicht verlieren. Ich habe gelernt:
    • Die World Health Summits werden maßgeblich bezahlt von der Pharmabranche und deren Stiftungen und befördern deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren.
    • Der geplante WHO-Pandemievertrag steht auf der Kippe.
    • Karl Lauterbach ist der Pandemievertrag wichtig, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren.
    • Christian Drosten möchte sogar, dass im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern erstellt werden, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen.
    • Drosten arbeitet wider besseres Wissen daran, die Theorie vom Laborursprung von SARS-CoV2 zu begraben.
    • Aus der viel geringeren als versprochenen Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und den viel häufigeren und schwereren Nebenwirkungen wollen die Verantwortlichen keine Lehren ziehen. Sie schweigen das Thema tot, mit teils perfiden Mitteln.
    • Die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.
    • Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Konzerne muss Datenschutz auf Sonntagsreden beschränkt bleiben.

    Sie werden, je nach Ihren Informationsquellen, nichts oder fast nichts davon mitbekommen haben. Und das, obwohl zum Beispiel der WHO-Pandemievertrag ein Aufreger erster Güte ist. Zu lesen war hier und da ein wohlwollender Bericht aus der und für die Gesundheitsbranche oder die IT-Branche, sowie ein Bericht im Neuen Deutschland, der sich immerhin um kritische Distanz bemühte. Letzterer hatte aber wegen der globalistisch naiv-linken Ausrichtung des Blattes nur an der Rolle der Konzerne etwas auszusetzen, nicht jedoch an den vielen anderen kritikwürdigen Aspekten der Veranstaltung.
    Quelle: Norbert Häring

13. Mit der Einheit ging‘s bergab
    Vier ehemalige Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus Ost und West berichten über den Zustand des Journalismus in Deutschland. Spätestens mit der Einheit wurde ihrer Ansicht nach ein Einheitsbrei zur Realität auf dem Bildschirm. Eine Rezension.
    Es steht schlecht um das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der fortdauernde Skandal um das Postengeschacher beim RBB ist da nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens ebenso schlimm ist der tägliche journalistische Offenbarungseid in ARD und ZDF. Wie tief können die öffentlich-rechtlichen Sender noch sinken? Geht es überhaupt noch tiefer? Und wann begann dieser Prozess?
    Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022, dessen Vorgeschichte den Zuschauern der Hauptnachrichtensendungen seit weit mehr als anderthalb Jahren vorenthalten wird? Seit Corona, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Speerspitze der Angst- und Impfpropaganda wurde? Seit der Flüchtlingskrise, als alle zu Nazis erklärt wurden, die meinten, „wir“ schaffen es nicht? Seit dem Putsch in der Ukraine 2014, der schon damals kaum medial aufgearbeitet wurde und heute, siehe oben, größtenteils verschwiegen wird? Seit dem 11. September 2001, nach dem nicht aufgeklärt, sondern verschleiert wurde? Oder seit dem Jugoslawienkrieg, als Tagesschau und Co. an der Seite von NATO und rot-grüner Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz unterstützten?
    Die Antwort wird je nach politischer Position und Erfahrung unterschiedlich ausfallen. Alle (geo)politischen Großereignisse der vergangenen Jahre zeigen den Verfall des Fernsehens. Immer mal wieder gab es Lichtblicke wie die Aufarbeitung der NATO-Lügen im WDR. Aber sie schienen (berechtigterweise) deshalb besonders hell, weil es ansonsten auf der Mattscheibe oder heutzutage dem LED-Bildschirm düster ist. Laut den vier Autoren des aktuellen Buches zum Abstieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt dessen Beginn noch weiter zurück. Lutz Herden, Wolfgang Herles, Luc Jochimsen und Michael Schmidt schauen zurück bis ins Jahr 1989 und die Zeit davor. Schließlich wurde auch die Deutsche Einheit im Westfernsehen größtenteils von nur einer Seite betrachtet. Widerspruch war nicht erwünscht, wie unter anderem der damalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Herles berichtet.
    Quelle: Hintergrund
14. Der Fall Julien Assange zeigt die Heuchelei des Westens
    Wie kein anderer hat Julian Assange die Doppelmoral der »westlichen Wertegemeinschaft« verdeutlicht. Bei keinem anderen Fall herrscht auf politischer und medialer Ebene ein so lautes Schweigen. […]
    Wie würden die USA und ihre europäischen Verbündeten antworten, wenn Russland einen US-amerikanischen Journalisten zu 175 Jahren Haft verurteilen würde, da dieser mittels journalistischer Recherche russische Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hatte? Die Reaktion wäre vermutlich durch Empörung geprägt. Dass der Fall Assange in Europa nicht eine derart flächendeckende Empörung hervorzurufen vermag, ist ein weiterer Beweis für die Doppelmoral der westlichen Wertegemeinschaft. Nur warum ruft der Fall Assange derart harsche Reaktionen seitens der US-Regierung hervor? Und warum ist in Europa keine größere Opposition gegenüber dem Verhalten der US-Regierung vorzufinden? […]
    Im Fall Assange geht es nicht allein um die Pressefreiheit, sondern um nichts weniger als das, was wir beständig als »westliche« Werte hochhalten. In einer Zeit, in der in der Ukraine zahlreiche Menschen angeblich für unsere Werte ihr Leben lassen müssen, stellt sich schlussendlich eine ganz entscheidende Frage: Wie lassen sich unsere »westlichen Werte« konkret definieren, wenn sie letztendlich höchst selektiv angewandt werden? […]
    Gefährlich wird Propaganda besonders dann, wenn sie einen Funken Wahrheit enthält. Um erfolgreich gegen sie vorzugehen, gilt es zunächst anzuerkennen, dass der Gegenpart – in diesem Fall Sacharowa – auch etwas Wahres anspricht. Sacharowas Aussagen lassen sich präzise in jene unbewussten Bereiche der gesellschaftlichen Verdrängung einordnen, die Assange durch seine Wikileaks-Enthüllungen zum Vorschein gebracht hat.
    Dieser Umstand wird umso deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Wertefundament, das die westlichen Staaten zu vertreten versuchen, keine weltweite Anerkennung findet. Die Reaktion vieler Staaten des globalen Südens auf den Krieg in der Ukraine fällt anders aus als erwartet. Zum Unverständnis westlicher Staaten enthalten sich viele Länder, statt den Krieg eindeutig zu verurteilen. Das ist ein Symptom jener politischen Doppelmoral, durch die sich das Verhalten westlicher Staaten über Jahre hinweg auszeichnete.
    In der Folge scheint es für viele Länder auf dieser Welt unbegreiflich, warum der brutale Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine eine derartige Empörung hervorruft, wo es doch evident ist, dass auch westliche Staaten die Klaviatur des brutalen Angriffskrieges beherrschen.
    Quelle: Jacobin
15. Peter Ramsauer: Ein Ex-Minister als Türöffner
    Als Lobbyist hilft Peter Ramsauer arabischen Geschäftsleuten, Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Wie ist das mit seinem Bundestagsmandat vereinbar?
    Peter Ramsauer ist ein viel beschäftigter Mann. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats eines Rohrleitungsbaubetriebs aus Bayern, er sitzt im Unternehmerbeirat einer großen Versicherung und im Verwaltungsrat eines Fahrzeugherstellers aus der Schweiz. Außerdem engagiert er sich als Experte für eine internationale Lobbyagentur. In der laufenden Legislaturperiode hat er insgesamt 10 Posten bei Unternehmen und Vereinen mit Nebeneinkünften von 199.100 Euro jährlich beim Bundestag angegeben. Dazu ist er verpflichtet, denn Abgeordneter ist der ehemalige Verkehrsminister von der CSU auch noch.
    Die schillerndste von Ramsauers Nebentätigkeiten ist jedoch sein Amt als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Seit neun Jahren steht er dem Lobbyverband vor – neben seinem Mandat als gewählter Politiker. Die Ghorfa gilt als Türöffner bei der Bundesregierung für arabische Unternehmen. Sein Amt übt Ramsauer formal ehrenamtlich aus. Trotzdem erhält er 45.000 Euro Salär im Jahr von der Ghorfa.
    Quelle: Zeit Online