Florian Warweg vertritt in diesem Beitrag die These, dass der Bundeskanzler das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius politisch wohl nicht überleben würde. Damit einher gehe „ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef“. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem Motto „Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘“ bewerte. Das überrasche „wohl noch den abgebrühtesten Zyniker“. Wir danken für die interessanten Zuschriften zu diesen beiden Berichten über Themen der Bundespressekonferenz. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz

1. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

nicht nur „jede drittklassige Hamburger Unterweltgröße“, auch jeder erst-, zweit- oder auch drittklassige US-Präsident hätte „die politische Zukunft des amtierenden Kanzlers und diesen selbst in der Hand“. Daran musste ich denken, als er wie ein begossener Pudel neben Biden stand, als dieser die Zerstörung von Nordstream II zwei ankündigte.

Herzliche Grüße
Hagen Kühn

2. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

wir werden wohl darauf angewiesen sein, daß letztlich die CIA die CumEx-Akte öffnet, wenn Scholz nicht mehr spurt.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lohs

3. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
 
es ist wieder Märchenstunde! Ihnen ist sicher die Figur des Baron Münchhausen aus dem 18. Jahrhundert bekannt. Sein vollständiger Name war Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen. Er liebte es, Geschichten zu erzählen. Die waren so verrückt, dass sie sich gar nicht zugetragen haben konnten. Deshalb wurde er oft “der Lügenbaron” genannt. Und so wurde er berühmt als Baron, der auf Seepferdchen und Kanonenkugeln geritten sein soll (Quelle: Klexikon). Ob sich unser Bundeskanzler Scholz dessen Vita einige hundert Jahre später in der Akte Cum-Ex als “Vorbild” genommen hat? (Sofern sein Erinnerungsvermögen dies zuläßt). Zumindest wird die Luft oben dünner, wenn man auf Kanonenkugeln reitet. Und an der Kugel unter des Bundeskanzler seinem Hintern ist anscheinend die Lunte gezündet, so interpretiere ich die Aussage des pensionierten Hamburger Richters bezüglich “der Putzfrau von Christian Olearius, die Olaf Scholz in dessen Villa in Blankenese gesehen haben soll”. Auf ein Gläschen Wein vielleicht mag Olaf dort hin geschlendert sein, nachdem bei den anderen (bekannten) Treffen die Spielregeln geklärt wurden und in der Villa der eine seine Scheinchen teils behalten durfte und der andere seine in der Hosentasche verstaut hat. Ganz privat, versteht sich! Nun fliegt der Bundeslügner möglicherweise seinem persönlichen Waterloo entgegen. Oder wird geflogen und das ausgerechnet das Nachrichten-Portal T-Online zum Hagen von Tronje dabei avanciert, ist seltsam. Geriert T-Online sich als Propaganda-Medium seines Herrn doch sonst stets gegen Andersdenkende. Möglicherweise wird den Strippenziehern im Hintergrund eine (erpresste?) Marionette zu unbequem, sie könnte ja in ihrer misslichen Lage doch einmal die Wahrheit aussprechen. Vielleicht zu Nordstream? Dann besser den Lügner gegen den Diener austauschen. Und wenn ich besagte Reinigungskraft wäre, würde ich anstatt in der Villa schnellstens auf der Segeljacht “Andromeda” anheuern (mit neuem Pass, versteht sich)! Die ankert nach ihrem Abenteuer in der Ostsee in irgendeinem Hafen und wartet auf die Reinigung, nachdem schwere Kartons den Innenraum zerdeppert haben. Ganz bestimmt! 
 
Mit schelmischen Grüßen zum Wochenende
Claudia L.

Zu Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

4. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, liebe Leserinnen und Leser,

da fragt man sich unweigerlich: ist diese Orwell’sche Neusprech-Neugestaltung des Völkerrechts eine Einstimmung der Bevölkerung auf noch viel größere NS-ideologische Verbrechen durch unsere Eliten?

Meine Beobachtung ist: sie (in der NS-Ideologie so üblich) “verteidigen” sicher immer nur (so nennt man es, wenn man einen Grund für die eigene Gewalt sucht und es so aussehen lassen möchte, dass diese gerecht und gut sei). Es ist Teil dieser Ideologie sowohl die eigene Rolle zu übertreiben in gewisser Hinsicht sowie die der gegnerischen Seite mit umgekehrten Vorzeichen. Wenn die Einen pur böse sind, dann müssen die Anderen pur gut und unschuldig sein. Schwarz-weiß-Denken IST TEIL der NS-Ideologie.

Mir fallen beim Thema Aushungern ganzer Städte (als was Anderes lässt sich Gaza kaum bezeichnen; ist auch egal, ob es sich um Städte handelt oder Regionen) unweigerlich Beispiele aus den Zeiten des 2. Wk ein.

Dass hier zudem die “Justiz” fragwürdige Urteile zur Abschirmung dieser von gewissen Kräften vertretenen Ideologie vor Kritik spricht, soll vermutlich Teil eines roten Fadens sein. Zeitenwende eben.

Viele Grüße,
R.A.

5. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

unbedingt lesenswert in diesem Zusammenhang ist das Buch des israelischen Historikers Shlomo Sand: „Die Erfindung des Landes Israel“!

Er widerlegt in ihm die selbstkonstruierte Ideologie eines jüdischen „Volks“ mit einem angeblichen historischen Anspruch auf Palästina – also den Zionismus. Nach ihm sind Juden keine ethnische, sondern eine religiöse Gruppe. Europäer und keine „Semiten“.

Er sieht nur in einem multikulturellen, gemeinsamen Staat eine Zukunft für Israel/Palästina.

Aus meiner Sicht wird es – solange es ein Israel in der noch aktuellen Form gibt – auch die Hamas oder einen entsprechenden Nachfolger geben. Wer – wie die Bundesregierung – völlig einseitig Israel unterstützt, gar zur deutschen Staatssouveränität erklärt, der macht nur eines: er unterstützt die Hamas und sonst nichts.

Dieter Heinert

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für Ihre wichtige Nachfrage nach der offiziellen Politik der Bundesregierung Deutschlands. Man kann hierzu auch sagen, dass die Bundesregierung eine nahezu identische Haltung wie die US-Regierung hat. Eine ähnliche Auseinandersetzung zwischen dem offiziellen Sprecher Washingtons und einem Journalisten können Sie hier

finden. Eine friedliche Lösung des Israel-Palästina Konfliktes wird nicht möglich sein, solange Deutschland und insbesondere die USA diese Art von doppelzüngiger/heuchlerischer Haltung zum Völkerrecht haben, wie es hier wieder demonstriert wird.

Wertebasierte Außenpolitik ist nur dann hilfreich, wenn man die eigenen Feinde damit angreifen kann – sie gilt aber nicht für die Verbündeten bzw. befreundeten Staaten oder gar für einen selbst.

Die “grüne Außenpolitik” verfolgt damit im Grunde nur weiter, was wir Menschen- und Völkerrechtler schon den alten Bundesregierungen immer vorgehalten haben (beispielsweise in den 70iger Jahren die Unterstützung/das Schweigen über die Militärdiktatur in Argentinien).

Gleichzeitig vertreten gerade nun die Grünen auf Grund ihrer “Wertehaltung” (die keine ist!!) massiv einen Menschenrechtsinterventionismus – Krieg im Namen der Menschenrechte- wie wir das in der Ukraine vorgeführt bekommen.

Es sind dies die double standards (englisch gesprochen= inconsistent application of principles), die auch der Präsident von Kolumbien  noch vor dem ausgebrochenen derzeitigen Konflikt Israel-Palästina/Gaza angesprochen hat.

Lösungsorientiert kann ich diese Haltungen nicht gerade finden. Vielmehr sind sie als mitschuldig bzw. mitursächlich an der vorherrschenden Gewalt im Nahen Osten zu beschreiben. Die USA und auch Deutschland sind keine Vermittler (mehr), weil sie sich nicht selbst ernsthaft, konsequent und vertrauenswürdig an das Völkerrecht binden. Und das mit unserer Hobby-Völkerrechtlerin Baerbock an der Spitze…..

Stefan Herbst

7. Leserbrief

Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die anwidert, aber wiederum nichts Neues darstellt. Im Prinzip nicht sehr verschieden von den Stimmen, die im Artikel “Gaza-Kommentare aus der US-Politik (…)“ zitiert werden.

Deutschland und der Westen dulden mit Hingabe alle Kriegsverbrechen, wenn sie von der „richtigen Seite“ kommen.
 
W. Müller

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit und besonders auch für Ihre Fragen in der Bundespressekonferenz. Würden Sie nicht darüber berichten, würde man keinen Eindruck davon erhalten in welcher arroganten Art hier mit Ihnen und anderen kritischen Journalisten umgegangen wird. Im ÖRR wird man solche Ausschnitte sicherlich nicht hören oder sehen. Letztlich ist es die gleiche Arroganz mit der die jetzige Bundesregierung auch ihren Bürgern gegenüber auftritt, nach dem alten Motto: du darfst zwar alles essen, aber nicht alles wissen. So etwas nennt man wohl Bevormundung. Insofern kann man gerade hier sehr schön erkennen welche Werte von den Regierenden vertreten werden. Mit gegenseitigem Respekt hat es wohl kaum zu tun, wenn auf eindeutige Fragen mit ausweichenden Antworten reagiert wird. Der aufmerksame und kritische Hörer oder Leser wird die Antworten selbst einzuschätzen wissen. Aber, und dass ist das tolle an Ihren Berichten, Herr Warweg, die Antworten und Reaktionen der Regierungssprecher sprechen eigentlich für sich – sie fühlen sich ertappt und reagieren gereizt. Das liegt wohl daran, dass die Regierungssprecher sehr wohl wissen mit welcher Doppelmoral  und Heuchelei hier in diesem Land Politik betrieben wird und ihre Aufgabe ist es die Wahrheiten zu verschleiern. Insofern sind Ihre Berichte sehr wichtig für den interessierten Leser. Bitte machen Sie weiter, so lange es noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Glahn

9. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
 
vorab mein Dank an Sie, dass Sie weiter geistesmutig auf der BPK ausharren, um sich immerfort solch abstruses Geschwafel auf kritische Fragen anhören zu müssen. Gebrauchsfertig für bestimmte Himmelsrichtungen (und der -politische- Wind weht hier ja stets aus westlicher Richtung), mehr nicht. Das muss quälend sein!

Die von Ihnen zitierte Regel aus dem völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese “International Law” von 2001 („Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“) ist doch in ihrer Aussage eindeutig und müsste eigentlich auch von der deutschen Bundesregierung verstanden werden. Eigentlich! Aber vielleicht kennt das Standardwerk dort niemand? Es würde mich bei dem aktuellen Personal (außer der Außenministerin, die kommt ja bekanntlich aus dem Völkerrecht) nicht wundern. Völkerrecht ist eben nicht gleich Völkerrecht: es gibt Völker erster und zweiter Klasse (die der dritten Klasse fallen eh durch’ s strategische Raster), welche das jeweils sind, entscheiden die Mächte, deren (geopolitische) Interessen dabei “at first” bedient werden. Da ist das kleine Deutschland nicht (mehr) federführend, ganz im Gegenteil: es wird geführt. So lässt denn auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vermelden, dass momentan es für Deutschland nur einen Platz gibt und der ist an der Seite Israels (Auszug  “Frankfurter Allgemeine” bei “Multipolar”). Somit fällt für ihn die Ukraine (völkerrechtlich) vom ersten auf den zweiten Platz und damit von der Bildfläche. Erstmal. Wie schon geschrieben, der (politische) Wind weht hier aus westlicher Richtung, aber er dreht auch und wird manchmal zum Sturm. Das ist ein Naturgesetz! 
 
Abendliche Grüße
Claudia L.

10. Leserbrief

Hallo Florian Warweg,
hallo NachDenkSeiten
 
Eine Unterscheidung der Bundesregierung zwischen Terroristen und unschuldigen Menschen gibt es nicht!
Der Angriff auf die Zivilbevölkerung durch Terroristen ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Terroristen müssen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Doch wer nicht zur Verantwortung gezogen werden darf: Im Gazastreifen lebende Zivilisten/Menschen.
Das Wort Gazastreifen klingt wie Soweto (Südafrika). Man hatte für diese Region während der Apartheid nicht einmal einen Regions- oder Stadtnamen erübrigt. Man nannte diese Region einfach SOuthWEstTOwn. Mindestens ebenso viel Apartheid hat die israelische Regierung für die Bewohner, Palästinenser, des Gazastreifens übrig.
 
Wie beim Ukraine-Krieg scheint der deutschen Regierung nicht bewusst zu sein, dass die Geschichtsschreibung nicht mit dem Angriff Russlands am 24.02.2022 und dem Angriff der Hamas am 07.10.2023 beginnt.
Die Terrorherrschaft Israels gegen die Palästinenser hat schon viel früher begonnen. Auch der von westlichen Medien propagierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte.
Übrigens: Die UN-Charta kennt das Wort Angriffskrieg nicht. Dort wird das Wort Aggression angeführt. Aus gutem Grund! Denn am Beispiel Ukraine-Krieg muss man die Vorgeschichte kennen. Die Aggression wurde weit vor dem 24.02.2022 begangen. Und zwar nicht von Russland.
 
Wir werden von Politikern regiert, die keine Bedenken zum Einsatz von Streumunition haben, sofern sie von sogenannten Verbündeten zum Einsatz gebracht werden. Wir werden von Politikern regiert, die den Tod von Hunderttausenden von Menschen hinnehmen werden und deren Mördern sogar die vollste Unterstützung zusichern.
 
Ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die richtige Institution für das völkerrechtswidrige Verhalten der Terroristen und der israelischen Regierung ist, weiß ich nicht. Doch es werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen. Ich hoffe stark, dass es nicht noch zu einem vierten Verbrechen des Völkerstrafrechts kommt: Völkermord.
Dumm ist nur, das Israel das Statut des internationalen Gerichtshofs nicht unterstützt. Aber da der IStGH kein Teil der Vereinten Nationen ist, hilft vielleicht die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts für Gaza/Israel (UN-Kriegsverbrechertribunal).
 
Zurück zum Anfang: Deutsche Politiker leisten also nicht nur in der Ukraine Unterstützung für Nazis (Asow, Bandera), sondern jetzt auch noch für ein Apartheidsregime, dass das südafrikanische Regime bei Weitem übertrifft.
 
Für die wertvollen Informationen der NachDenkSeiten durch die weiblichen wie männlichen Autoren bedanke ich mich.
 
Gruß
Holger Wixfort

11. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht, ob Ihnen das Folgende bekannt ist:
Das Abschneiden der Bevölkerung des Gazastreifens von allem Lebensnotwendigen, das durch die israelische Regierung angekündigt und von ihrem Militär umgesetzt wird, verstößt nicht nur gegen das humanitäre Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sondern ist nach bundesdeutschem Recht sogar strafbar.

In § 11 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) heißt es:

„Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt … (5) das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert, … wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“

Die Zuständigkeit der deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 1 VStGB:

„Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist …“

§ 2 VStGB besagt: „Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft.“
Damit wäre wohl auch § 29 StGB einschlägig, wo es heißt:

„(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter …“

Würde also die Bundesregierung z. B. der Forderung nach Munition für die israelische Marine nachkommen und die Flotte im Rahmen der Seeblockade des Gazastreifens mit dem oben beschriebenen Ziel eingesetzt, hätten die für die Munitionslieferung Verantwortlichen sich demnach wegen Beihilfe strafbar gemacht.

Soweit jedenfalls meine bescheidene Meinung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Pahlke

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