Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?

Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Der Schuss ging nach hinten los. Nicht Russland wurde ruiniert, sondern der deutschen Industrie wurde und wird schwerer Schaden zugefügt. Wenn sie aber im internationalen Wettbewerb bestehen will, dann ist sie auf bezahlbare Energie und preiswerte Rohstoffe aus Russland angewiesen. Die letzten Monate haben gezeigt: Für die russischen Energielieferungen und Rohstoffe gibt es keinen Ersatz. Die Ampel hat Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Jetzt beziehen wir viel teureres russisches Gas in Form von Flüssiggas über Belgien und ebenfalls viel teureres russisches Öl über Indien, und die deutschen Energiepreise schießen durch die Decke.

Putins Angebot

Keine andere europäische Regierung hat so töricht gehandelt, und daher ist das Urteil, wir hätten die dümmste Regierung in Europa, durchaus berechtigt. In erster Linie dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Bayern der Ampel die Quittung gegeben. Erstaunlicherweise hat Putin vor ein paar Tagen die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über Nord Stream erneut angeboten. Jede verantwortungsvolle deutsche Regierung würde darauf eingehen, weil nur so die Chance besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen und die zunehmende Abwanderung deutscher Betriebe zu stoppen.

Aber die Hörigkeit der US-Marionetten in der deutschen Politik ist mittlerweile so groß, dass trotz der Alarmrufe der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden ist, den Abwärtstrend der deutschen Industrie zu stoppen. Auch, weil die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, von dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, der noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sanktionen fordert.

Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor einiger Zeit gefragt wurde, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin an der Macht bleibe, antwortete sie: «Wenn er seine Politik nicht um 360 Grad ändert, nein.» Sie meinte natürlich um 180 Grad und hat sicher noch nicht begriffen, warum diese Forderung auf sie selbst und die Ampel zurückfällt. Nur wenn Deutschland seine Außenpolitik grundsätzlich ändert und wieder lernt, dass es Frieden in Europa nur geben kann, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden, wenn also wieder klar wird, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann, dann hat auch die ukrainische Bevölkerung eine Chance, in Zukunft dauerhaft in Frieden leben zu können.

Weil man über Jahre die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt und die Bitten Gorbatschows, Jelzins und Putins nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands auf Druck der USA brüsk zurückgewiesen hat, haben wir jetzt den Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg begann daher nicht, man kann es nicht oft genug sagen, mit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, sondern viel früher. Spätestens mit dem von Joe Biden und Victoria Nuland organisierten und finanzierten Putsch 2014 in Kiew, der ukrainische Nationalisten und Faschisten an die Macht brachte und zur «Anti-Terror-Operation» gegen die russischsprachigen Ostukrainer mit 14 000 Todesopfern führte.

Lebenslüge der Nachkriegszeit

Der amerikanische Geostratege George Friedman hatte in seiner berühmten Chicagoer Rede 2015 richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auf Deutschland ankomme, wenn die USA den Versuch unternehmen würden, auch in der Ukraine US-Truppen und -Raketen zu stationieren. Der Widerstand Angela Merkels, den sie im Nachhinein zum «Zeitgewinnen für die Aufrüstung der Ukraine» umdeutete, war zu schwach. Die USA ignorierten die Bedenken der Europäer – «Fuck the EU» (Nuland) –, rüsteten die Ukraine auf und integrierten die ukrainische Armee Zug um Zug in die Nato-Strukturen. «Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über», kommentierte bereits am 9. Juli 2016 Michail Gorbatschow die Aufrüstung der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die Stationierung von Truppen und Raketen der USA in der Nähe der russischen Grenzen. Den von der Nato, sprich: den USA, vorbereiteten und von Gorbatschow vorausgesagten heißen Krieg haben wir jetzt.

Seit dem Regierungsantritt der Ampel unter Beteiligung der USA-hörigen Grünen 2021 gibt es keine deutsche Außenpolitik mehr, wenn man unter deutscher Außenpolitik die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung versteht. Die Regierung Scholz schadet in großem Umfang Deutschland und bedient die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA, vor dem bereits US-Präsident Eisenhower Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts gewarnt hatte.

Am 16. Mai 2023 hatten hochrangige US-Sicherheitsexperten in der New York Times begründet, warum die Nato-Osterweiterung entgegen aller Einwände renommierter amerikanischer Politiker durchgezogen wurde und warum die Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex der USA erneut bestätigt wurde: «Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstandes gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Topmanagern von Waffenherstellern in den USA das amerikanische Komitee zur Erweiterung der Nato. Zwischen 1996 und 1998 haben die grössten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (das entspricht heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die Nato-Osterweiterung eine schnell beschlossene Sache.» Und die US-Rüstungsindustrie, die die Mehrheiten im amerikanischen Senat und Kongress steuert, verdiente und verdient Milliarden bei der Aufrüstung der Nato-Mitglieder und durch die ständigen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann muss sich die deutsche Aussenpolitik grundlegend wandeln und die Lebenslügen der deutschen Nachkriegszeit durch eine nüchterne Analyse der geostrategischen Lage und der Interessen Deutschlands ersetzen. Die USA sind nicht allein deshalb in der Normandie gelandet, weil sie Deutschland vom Hitler-Faschismus befreien wollten, sondern auch, weil sie der Sowjetunion Deutschland nicht überlassen wollten. Und sie haben ihre Militärbasen in Deutschland nicht, weil sie uns beschützen wollen, sondern, weil sie diese militärischen Einrichtungen für ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen, für ihre Rohstoffkriege und ihren Drohnenkrieg brauchen.

Die Überlegung ist doch sehr einfach: Die USA sind uns alles andere als freundlich gesonnen. Sie sehen in uns einen Vasallen und Wettbewerber, den man wirtschaftlich schwächen muss, und versuchen daher alles, um zu verhindern, dass die deutsche Industrie billige Energie und Rohstoffe aus Russland bezieht. Russland bemüht sich, wie zuvor die Sowjetunion, im eigenen Interesse um gute wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland und Europa. Es braucht Käufer für seine Energie- und Rohstoffvorräte, und es braucht zum Aufbau einer eigenen Industrie den Zugang zu europäischer Technik.

Kriegserklärung an Deutschland

«Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen», sagte einst Charles de Gaulle. Deutschland und die USA haben in vieler Hinsicht gegensätzliche Interessen, während Deutschland und Russland viele gemeinsame Interessen haben. In der seit Jahrzehnten durch Propaganda und Lügen vergifteten deutschen Öffentlichkeit ist es schwer, zu vermitteln, dass Russland unser natürlicher Partner ist, weil wir das gemeinsame Interesse haben, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, während die USA aus geostrategischen Gründen verhindern wollen, dass wir wirtschaftlich immer stärker werden. Nicht zuletzt die von Joe Biden angekündigte und in Auftrag gegebene Sprengung der Gasleitung Nord Stream, die einer Kriegserklärung an Deutschland und Europa gleichkam, ist der Beweis dafür.

Obwohl die USA nur 4 Prozent der Weltbevölkerung umfassen, erliegen Politiker und Konzernführer in Washington dem Größenwahn, die USA müssten die Welt beherrschen. Daher ist die Politik der USA strukturell aggressiv. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass die Vereinigten Staaten ihre zu Feinden erklärten Rivalen, Russland und China, systematisch einkreisen. Sie haben den mit Abstand grössten Kriegsetat aller Länder und unterhalten 900 Militärstationen auf allen Kontinenten. Der Congressional Research Service, eine mit den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages vergleichbare Einrichtung des amerikanischen Kongresses, hat 2022 festgestellt, dass die USA von 1991 bis 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt haben.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete die Vereinigten Staaten zu Recht als die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Der renommierte amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky nennt die USA den führenden terroristischen Staat, der in vielen Ländern für Instabilität verantwortlich sei. Wenn heute in Deutschland über die Begrenzung der Migration geredet wird, dann muss der Elefant im Raum genannt werden. Die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen sind die Hauptursache der immer stärker werdenden Migrationswellen nach Europa.

Deshalb brauchen wir eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und, wenn sie ihre Weltbeherrschungsträume aufgeben, auch der USA. Ein Staat, der die Weltherrschaft beansprucht und für Hunderte militärischer Interventionen verantwortlich ist, kann kein Verteidigungsbündnis anführen. Wie de Gaulle und Adenauer, Giscard d’Estaing und Schmidt, Mitterrand und Kohl, Chirac und Schröder müssten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler einander verstehen und zusammenarbeiten, um den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur in Angriff zu nehmen. Zwar nannte Charles de Gaulle die USA einst «une fille de l’Europe», eine Tochter Europas, aber es ist an der Zeit, dass die Europäer erkennen, dass nicht von Russland oder China, sondern von den Vereinigten Staaten die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Nicht Washington, sondern Moskau ist eine europäische Stadt.

Titelbild: NicoElNino/shutterstock.com