Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutschland fällt noch tiefer in die Rezession
2. Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen
3. Die strategischen Fehler des Benjamin Netanyahu
4. Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert
5. Osteuropa vor einer neuen Krise
6. Die Welt taumelt in einen Krieg – und diesmal wird von Europa nichts übrigbleiben
7. Zwanzig Jahre später, ein Update aus dem Irak: “Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder”
8. «Wenn wir uns nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange stellen, werden wir zu Barbaren»
9. Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen
10. „Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland fällt noch tiefer in die Rezession
   Der Internationale Währungsfonds geht von einer weltweit anhaltend schwächelnden Konjunktur aus. Laut Prognose schrumpft Deutschland jedoch als einzige bedeutende Volkswirtschaft – und stärker als bislang erwartet.
   Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Damit korrigierte der IWF seine Prognose vom Juli erneut nach unten. Damals hatte er noch einen Rückgang um 0,3 Prozent vorausgesagt. Deutschland wird demnach dieses Jahr als einzige große Volkswirtschaft schrumpfen.
   Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft hingegen laut Prognose wieder wachsen – und zwar um 0,9 Prozent. Das sind allerdings immer noch 0,4 Prozentpunkte weniger als im Juli angenommen. 2022 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 1,8 Prozent zugelegt.
   Als Gründe für den erwarteten Rückgang nennt der Fonds die Schwäche zinsempfindlicher Sektoren, geringere Nachfrage durch Handelspartner und folglich eine Schwäche der Industrieproduktion. Gleichzeitig erholt sich die Weltwirtschaft nur langsam von den Folgen der Coronapandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der hohen Inflation – das Wachstum ist historisch schwach. IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas mahnt angesichts der weltweit angespannten Konjunktur: »Die Weltwirtschaft humpelt vor sich hin, sie sprintet nicht.«
   Quelle: DER SPIEGEL
2. Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen
   Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Damit soll aber bald wieder Schluss sein.
   Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.
   Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
   Quelle: stern

   Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein Signal, dabei sind die Ampel-Parteien gerade bei den Landtagswahlen so abgestraft worden, dass der SPD-Generalsekretär Kühnert einräumen musste, dass das Ergebnis auch eine Botschaft an Berlin sei. Es scheint nun so, als habe man die aber nicht verstanden.

   dazu: Der 7-Milliarden-Hammer: Björn Höcke gefällt das.
   Warum die Steuererhöhung auf Gas und Fernwärme falsch ist, der AfD in die Karten spielt und dem Klimaschutz sogar schadet.
   Eigentlich wollte die FDP keine Steuern erhöhen. Und eigentlich wollte die SPD soziale Politik machen. Was vor zwei Jahren auf Wahlplakate gekleistert wurde, interessiert heute nicht mehr – offensichtlich. Heute Vormittag hat die Ampel nämlich im Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent steigen zu lassen. Mitten in der Heizsaison. Ein desaströser Fehler!
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Geplante Mehrwertsteuererhöhung lässt Energiepreisbremsen verpuffen
   Die Ampel hat die Preisbremsen für Energie um drei Monate verlängert – verlangt aber im selben Zeitraum wieder die volle Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme. Die Zeit der Entlastungen für Verbraucher ist bald vorbei.
   Absicherung: ja, Entlastung: nein. Die Haushalte in Deutschland dürften im Durchschnitt nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, weil gleichzeitig zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme fällig wird. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, die dem SPIEGEL vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. Die strategischen Fehler des Benjamin Netanyahu
   Premier Netanyahu hat Israel gespalten – und damit den Terroristen von der Hamas in die Hände gespielt. Der Geheimdienst warnte offenbar vergeblich vor einer Explosion in den Palästinensergebieten. […]
   Dass eine Explosion in den Palästinensergebieten kommen würde, davor hatten Geheimdienste und Militärs schon lange gewarnt. Nach dem Wahlsieg im vergangenen November, der Benjamin Netanyahu nach knapp anderthalb Jahren wieder zurück an die Macht brachte, schmiedete er die rechtsextremste und ultrareligiöseste Koalition in der Geschichte des Staates Israel. Seine Regierung besteht aus Ultraorthodoxen, national-religiösen Siedlern und Politikern aus seiner eigenen Likud-Partei, die seinem rechten Populismus überwiegend folgen.
   Die wichtigste Aufgabe, die sich Netanyahu im Januar vorgenommen hatte, war die Beendigung seiner eigenen juristischen Verfahren. Seit einigen Jahren muss er sich wegen mutmaßlicher Korruption als Angeklagter in drei Fällen vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm möglicherweise eine Gefängnisstrafe. Auch um das zu verhindern, versucht die Regierung seit neun Monaten eine Justizreform umzusetzen, die das Ende der demokratischen Gewaltenteilung vorsieht, mit der Netanyahu seinen Prozess sofort beenden könnte.
   Doch der Plan spaltet die israelische Gesellschaft. Massiver Widerstand formierte sich, die Demonstrationen und Proteste liefen seit Monaten, die Wirtschaft begann zu kriseln – aber auch die Sicherheit des Landes bröckelte. Denn immer mehr Reservisten kündigten an, ihren freiwilligen Dienst aus Protest gegen die Pläne der Regierung nicht mehr erfüllen zu wollen. Unter diesen Reservisten befanden sich viele Kampfpiloten. Der Generalstab, der Verteidigungsminister, alle warnten Netanyahu vor den Folgen.
   Nicht nur die Kampfkraft der Armee begann zu leiden, schlimmer noch: Die Feinde Israels beobachteten genau, wie sich Israel innenpolitisch selbst zerlegte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Potenzial zum Flächenbrand
   Der brutale Angriff der Hamas ist ein Schock für Israel. Wie reagiert die Netanjahu-Regierung? Dem Nahen Osten droht eine beispiellose Eskalation. […]
   Es ist ein Desaster vor allem für den gewöhnlich so gut informierten israelischen Geheimdienst, der eine solche auf Monate geplante Großoffensive nicht hatte kommen sehen. Nicht nur tappte man völlig im Dunkeln, was die Planungen anging, ganz offensichtlich hielt man dergleichen auch politisch nicht für möglich. Zu stark war wohl der Glaube, die Hamas würde sich im Rahmen einer kontrollierten Feindseligkeit an bestimmte Spielregeln halten und den ganz großen Krieg scheuen. Dass sie das nicht tat, könnte nun auch bedeuten, dass Israel sich an nichts mehr gebunden fühlt. Somit betreten beide Parteien bei der Art der Auseinandersetzung Neuland – und gerade dies lässt die Gefahr einer großen Eskalation, eines Krieges womöglich über Gaza hinaus, exponentiell steigen.
   Eine besondere Niederlage ist dieser Gewaltrausch für Benjamin Netanjahu, israelischer On-off-Langzeitpremier, der nun inmitten der größten innenpolitischen Auseinandersetzung seines Landes den Kriegsherrn geben muss. So sehr dies zumindest zeitweise die tiefen gesellschaftlichen Gräben zuschüttet, da sich das Land im Angesicht der äußeren Gefahr vereint, ist es doch ein Scheitern der „netanjahuschen“ Vision, den Konflikt managen zu können. Sein Versprechen war es, die Palästinenserfrage in der Wahrnehmung der meisten Israelis zu einem kaum mehr spürbaren Hintergrundrauschen zu reduzieren. Die Lösung des Konflikts bestand nicht mehr in der ungeliebten Zweistaatenlösung, zu der seine rechtsnationale Regierung sogar die Lippenbekenntnisse eingestellt hatte, sondern in der Perpetuierung des Status quo aus Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser, den sowohl die weltweit führenden als auch israelische Menschenrechts-Organisationen mit dem in Deutschland so missliebigen Apartheidsbegriff umschreiben.
   Die Marginalisierung der Palästinenserfrage sollte in Netanjahus Logik international einhergehen mit einer Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Herrschern und Potentaten, die mit den Abraham Accords begonnen hat und mit dem gerade noch verhandelten Großdeal mit Saudi-Arabien ihren krönenden Abschluss finden sollte. Dies ist nun in weite Ferne gerückt, nicht nur weil sich die Palästinenser ganz offensichtlich nicht „managen“ lassen wollen, sondern auch weil die mutmaßlich hässlichen Bilder, die die angekündigte Bodenoffensive in den kommenden Tagen in Gaza produzieren wird, die Manövrierfähigkeit selbst des allmächtigen saudischen Kronprinzen erheblich einschränken dürfte. Anders als bei ihren Herrschern ist die Palästinasolidarität bei den arabischen Völkern weiterhin lebendig.
   Quelle: IPG Journal

   dazu auch: Hubris Meets Nemesis in Israel
   By ruling out any political process in Palestine and boldly asserting that “the Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,” Prime Minister Binyamin Netanyahu’s fanatical government made bloodshed inevitable. But that doesn’t explain Israel’s failure to prevent Hamas from attacking.
   Sooner or later, Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu’s destructive political magic, which has kept him in power for 15 years, was bound to usher in a major tragedy. A year ago, he formed the most radical and incompetent government in Israel’s history. Don’t worry, he assured his critics, I have “two hands firmly on the steering wheel.”
   But by ruling out any political process in Palestine and boldly asserting, in his government’s binding guidelines, that “the Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,” Netanyahu’s fanatical government made bloodshed inevitable. Admittedly, blood flowed in Palestine even when peace-seekers such as Yitzhak Rabin and Ehud Barak were in office. But Netanyahu recklessly invited violence by paying his coalition partners any price for their support. He let them grab Palestinian lands, expand illegal settlements, scorn Muslim sensibilities regarding the sacred mosques on the Temple Mount, and promote suicidal delusions about the reconstruction of the biblical Temple in Jerusalem (in itself a recipe for what could be the mother of all Muslim Jihads). Meanwhile, he also sidelined the more moderate Palestinian leadership of Mahmoud Abbas in the West Bank, effectively beefing up the radical Hamas in Gaza.
   Quelle: Shlomo Ben-Ami auf Project Syndicate

   und: Interview mit Lizzie Doron: Die Gewalt muss enden
   Nichts ist mehr wie zuvor: Die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron spricht über das Grauen dieser Tage – und darüber, was sie sich von Deutschland wünscht
   Frau Doron, Sie leben in Tel Aviv. Wo erreichen wir Sie gerade?
   Jetzt bin ich in meinem Haus. Das hat einen Schutzraum, in den wir uns zurückziehen, wenn der Alarm losgeht. Im Moment schweigen die Sirenen, aber das kann sich jederzeit wieder ändern.
   Geht in Tel Aviv noch irgendetwas seinen gewohnten Gang?
   Nein, überhaupt nicht – und das bricht mir das Herz. Wir sind eingeschlossen, wir haben Angst, wir sind nicht mehr sicher. Freunde kamen am Morgen, und wir haben gemeinsam geweint. Ich habe Israel in so vielen Aspekten kritisiert, aber ich war mir immer sicher, dass es trotz allem eine sichere Heimat für uns Juden sein kann. Anlässlich dessen, was in den letzten Tagen passiert ist, fürchte ich, dass ich mich geirrt habe. Ich denke an die Diaspora. Ich verliere die Hoffnung, dass Israel meine Heimat sein kann. Wir verlieren unser Land.
   Was hat Sie über den Terror hinaus zu dieser Ansicht gebracht?
   Die Liberalen sind zur Minderheit in Israel geworden. In den letzten Jahren haben die Rechtsaußenparteien und das Parlament Israel in eine völlig falsche Richtung geführt. Es ist heute nicht länger ein israelischer, sondern ein jüdischer Staat. Seit Jahren tobt ein offener Kampf zwischen dem religiösen und dem säkularen Israel – und wir, die Säkularen, verlieren. Wir brauchen einen Staat für die Juden, aber wir können ihn mit den Arabern teilen und sie als Gleichberechtigte anerkennen. Die Rechten wiederum propagieren eine Überlegenheit der Juden. Mit diesen Menschen teile ich eine Heimat, aber unsere Werte unterscheiden sich fundamental. Sie haben unser Land Stück für Stück kaputt gemacht. Das Parlament ist nicht mehr auf unserer Seite, selbst die Armee ist nicht mehr auf unserer Seite, alle Institutionen sind korrupt. Nichts funktioniert mehr. Es ist nur noch die zivile Gesellschaft, die den Krieg organisiert, die Gelder sammelt und
   Essen an die Soldaten liefert.
   Quelle: buchLaden46

4. Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert
   Die Lage in Israel überschattet den Ukraine-Krieg. Auch dort wird weiter gekämpft, doch die Gegenoffensive verläuft für Kiew nicht wie geplant, erklärt Militärexperte Reisner. […]
   Die Krise im Nahen und Mittleren Osten stehe im Zusammenhang mit der Ukraine – bei der Verteilung von Ressourcen.
   Die wesentliche Macht dabei seien die USA, die Waffenlieferungen steuern könne. Würden diese nun nach Israel umgeleitet, könnten die Kämpfe in der Ukraine in Vergessenheit geraten und bei Waffenlieferungen nicht mehr so stark wie vorher berücksichtigt werden, gibt Reisner zu bedenken.
   Von Seiten der Nato höre man derzeit vor allem Beschwichtigungen und das Gelöbnis, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen, so Reisner. Man habe noch “genug in den Arsenalen”. In den letzten Tagen habe man allerdings auch gehört, dass man auch Waffen für die eigene Verteidigung brauche.
   Auch in der Ukraine mache sich Ernüchterung breit. Der ukrainische General Budanow habe vor kurzem gesagt, man habe lange nicht die Ziele erreicht, die man sich mit der Gegenoffensive gesteckt habe. Das klinge “nicht nach Euphorie”, sondern nach einer Situation, die bei weitem nicht mit dem vergleichbar ist, was man sich im Frühjahr vor dem Beginn der Offensive noch erhofft habe, sagt der Militärexperte.
   Quelle: ZDF

   dazu auch: Steinmeier in Washington: Wenn Joe Biden ruft
   Der Sturz des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, lähmt gerade den Kongress. Umso wichtiger ist Biden ein Signal an die Welt, dass die USA verlässlich bleiben – vor allem in ihrer Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine. Eine Begegnung mit dem Staatsoberhaupt des zweitwichtigsten Helfers der Ukraine scheint da gelegen zu kommen. In der Ankündigung des Treffens verweist das Weiße Haus ausdrücklich auf die “gemeinsame Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen”. Dazu passt, dass Steinmeier gleich nach seiner Landung in Washington von CIA-Chef William Burns erwartet wurde. In Washington mischt sich der Blick auf die militärische Lage in der Ukraine dieser Tage mit großer Sorge, was die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe angeht.
   Quelle: Süddeutsche

5. Osteuropa vor einer neuen Krise
   Im Atlas der Weltwirtschaft 2022/2023 hatten wir einen Sonderteil eingefügt, der sich speziell mit den Ländern in Osteuropa auseinandersetzt, die Mitglied der EU und zum Teil sogar Mitglied der EWU sind. Einige Länder verzeichneten in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Verluste an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, wie sich am realen effektiven Wechselkurs ihrer Währungen feststellen lässt. Ein Szenario dieser Art droht jetzt wieder.
   Zwischen 2000 und 2022 gab es etwa in Bulgarien zwei massive Aufwertungsschübe im Vergleich zum Euroraum. Das kann man den Abbildungen 1 und 2 (beide aus dem Atlas) entnehmen: Der reale effektive Wechselkurs des Euro (die durchgezogene Linie in Abbildung 1) stieg zwischen 2000 und 2004 um 20 Prozent, blieb bis 2009 ungefähr konstant, fiel dann wieder ab und liegt seit gut fünf Jahren ungefähr um zehn Prozent über seinem Ausgangswert von 2000. Das bedeutet, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums bis zum Beginn der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 verschlechterte, dann aber wieder verbesserte. Spiegelbildlich dazu stieg der Saldo der Leistungsbilanz der Eurozone deutlich an (die blauen Balken in der Grafik ragen mit Werten von 2 ½ Prozent in den positiven Bereich).
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Die Welt taumelt in einen Krieg – und diesmal wird von Europa nichts übrigbleiben
   Oder: Das völlige Ignorieren eines offenen WWIII
   Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann weder Gegenwart noch Zukunft gestalten. […]
   Bisher schien es so, dass dieser Stellvertreterkrieg in einem militärischen Patt steckenbleibt. Noch während des Besuchs von Selenskyj auf dem Capitol Hill anlässlich der UN-Generalversammlung hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan den Reportern verkündet, dass der Präsident in Sachen Entsendung der ballistischen Kurzstreckenrakete aus US-amerikanischer Produktion (ATACMS) nach Kiew noch keine Entscheidung getroffen habe und die Rakete bisher mit der Begründung zurückgehalten wurde, sie würden zu einer russischen Eskalation des Krieges führen. Bei dem erfolgreichen Angriff eines vermutlich britischen Marschflugkörpers vom britischen Storm Shadow wurde am Freitag, den 22. September 2023, in Sewastopol das historische Hauptgebäude der russischen Marine schwer getroffen.
   Dieser Erfolg scheint die Regierung Biden nun doch zu einer Kehrtwende in der Frage der Entsendung der ATACMS bewogen zu haben. Angesichts der drohenden Niederlage scheinen die US-Strategen alle Vorsicht über Bord zu werfen und den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO zu riskieren. Deutschland mit seiner miserablen Regierung entschied sich zunächst, Taurus-Raketen zu liefern und Russland erklärt, dass Deutschland dann aktive Kriegspartei sei und die Taurus-Werkstätten in Deutschland vernichtet werden. Nun hat Scholz die Lieferung dieser Geschosse gestoppt.
   Die Gefahr einer gesamteuropäischen Eskalation steigt weiter mit der Wahrscheinlichkeit der westlichen Lieferung von nuklearfähigen F-35-Bombern sowie Langstreckenwaffen. Der Eindruck verdichtet sich, dass führende Kräfte im Westen an einer solchen Eskalation interessiert sind, denn wie wir aus den beiden Weltkriegen wissen, gibt es immer Profiteure einer solchen Katastrophe. Die Zeit drängt. Wenn die Welt nicht bald zu einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur findet, könnte es, zumindest für Europa, zu spät sein. Die Vereinten Nationen scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die UN-Charta umzusetzen, in deren Präambel ausdrücklich das Ziel formuliert wird, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien.
   Noch hat der von den USA geführte “Globale Norden” die Möglichkeit, sich als gleichberechtigter Partner in das multipolare Friedensprojekt des „Globalen Südens“ einzubringen – denn auf lange Sicht wird die Einführung einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung nicht unterdrückt werden können! Wenn diese Pläne nicht durch ein Armageddon gegenstandslos werden.
   Quelle: Wolfgang Effenberger und Paul Robert Vogt auf Club der klaren Worte
7. Zwanzig Jahre später, ein Update aus dem Irak: “Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder”
   Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus?
   Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen.
   Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
   Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land “mehr Konflikte provoziert” als sie verhindert.
   Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie “Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt” über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar”.
   Trotz der Rhetorik, die wir während der ersten Invasion im März 2003 hörten, nämlich dass diese “Demokratie” in den Irak bringen sollte, wird zwanzig Jahre später der Wille des irakischen Volkes und seiner Regierung zugunsten von US-Interessen aktiv ignoriert.
   “Es gibt hier keine Zukunft für meine Kinder”, sagte Raghed Jasim, ein irakischer Bürger, im März gegenüber Associated Press. “Natürlich gebe ich der korrupten irakischen Regierung die Schuld. Aber ich gebe auch den Amerikanern die Schuld. Sie haben unsere Führer durch Diebe ersetzt.”
   Jasim ist einer von vielen Irakern, bei denen kürzlich Krebs diagnostiziert wurde, was er darauf zurückführt, dass sie in der Nähe einer Ölförderanlage leben. Bei anderen Irakern – z.B. in der Stadt Falludscha, die während der US-Invasion mit abgereichertem Uran bombardiert wurde – sind die Krebs- und Fehlbildungsraten höher als nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.
   Quelle: Antikrieg
8. «Wenn wir uns nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange stellen, werden wir zu Barbaren»
   Der Vater des Wikileaks-Gründers reist seit Jahren um die Welt und kämpft für dessen Freilassung. John Shipton über abgebrochene Zähne im Gefängnis, das englische Rechts­system und darüber, wieso er nicht über die Kindheit seines Sohnes sprechen will. […]
   John Shipton, seit Jahrzehnten Friedens­aktivist, lernte Julian Assanges Mutter 1970 bei einer Demonstration gegen den Vietnam­krieg kennen. Doch das Paar trennte sich, bevor der Sohn geboren wurde, Julian wuchs ohne Kontakt zu seinem Vater auf. Erst als er bereits erwachsen war, entstand eine Beziehung zwischen den beiden.
   John Shipton, wie war es in den letzten Jahren, der Vater von Julian Assange zu sein?
   Das ist eine schwierige Frage, denn ich habe keinen Vergleich. Aber ich weiss, dass man, wenn man sich das Vater­sein zu eigen macht, es voll und ganz annimmt, niemals kein Vater mehr sein kann. Man tut einfach das, wozu man bestimmt ist. […]
   Ihr Sohn befindet sich seit 13 Jahren in der einen oder anderen Form von Gefangenschaft. Nils Melzer, der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter, der ihn 2019 im Gefängnis besuchte, kam zum Schluss, dass seine Behandlung psychologische Folter darstellt – eine Form der Folter, die darauf abzielt, die Persönlichkeit einer Person zu zerstören. Wie schaffen Sie es, das zu ertragen?
   Julian ist derjenige, der leidet. Und ich benutze Leiden nicht als Mass­stab, denn alle Lebewesen leiden. Aber wenn wir die Verfolgung von Julian als Symbol, als Verleger und Journalist zulassen, geben wir viele der grossen Schätze der menschlichen Zivilisation auf, die wir teilweise in Zehntausenden von Jahren erschaffen haben.
   Wie meinen Sie das?
   In Bezug auf menschliche Errungenschaften gilt: Man muss viel Erz zermahlen, um Gold­stücke zu finden. Wir sind von Erkenntnissen umgeben, auf die wir teilweise zehntausend Jahre hingearbeitet haben. Viele der Dinge, die wir gelernt und in die Praxis umgesetzt haben, sind Schätze. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein grossartiger Schatz, der auf den letzten zehntausend Jahren unserer Erfahrung aufbaut. Und die Vereinten Nationen sind ein weiterer grosser Schatz, dessen Entstehung zwei Kriege brauchte, die viele Länder zerstörten und hundert Millionen Menschen­leben kosteten. Wenn wir uns nun nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange und von vielen anderen Menschen stellen, werden wir zu Barbaren.
   Quelle: Republik
9. Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen
   Das Verschicken von Briefen soll nach Plänen der Deutschen Post teurer werden. Bei der von der Deutschen Post schon seit Längerem gewünschten Möglichkeit, Briefe in zwei Geschwindigkeiten zuzustellen, hat das Unternehmen seine Vorstellungen konkretisiert. »Es könnte einen Prio-Brief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt«, sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der »Welt am Sonntag« Hagleitner verantwortet im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft.
   Derzeit schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen. Die Ampelkoalition plant, das Postgesetz zu ändern und zu modernisieren. Das Wirtschaftsministerium will dabei auch die aktuellen Laufzeitvorgaben anpassen, wie aus Anfang 2023 vorgelegten Eckpunkten für die Novelle hervorgeht.
   »Der Prio-Brief müsste höher liegen als das aktuelle Porto, aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises«, sagte Hagleitner weiter. Auch bei dem zukünftigen Standardbrief müsse die Bundesnetzagentur »das Preisverfahren nach oben hin« neu festsetzen, forderte sie. Sie begründete dies mit deutlich höheren Kosten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wenn der Postmann drei Mal klingelt – pro Woche! Das ist teilweise Realität: Zu uns kommt der Briefträger nur noch alle zwei Tage – manchmal auch viel seltener. Hin und wieder nur ein Mal pro Woche, alles schon passiert. Und Leser müssen manchmal Geduld haben, wie z. B. bei Wochenzeitschriften. Hin und wieder liegen gleich zwei Ausgaben im Briefkasten….Dafür stimmte in den vergangenen Jahren die Dividende der Aktionäre…

10. „Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie
    Die Folgen der Pandemie wirken in vielen Bereichen bis heute nach. Vermissen Sie eine grundlegende Aufarbeitung der Maßnahmen und Entscheidungen in den Corona-Jahren?
    Ich bedauere wirklich sehr, dass wir in Deutschland keinen „Lessons Learned“-Prozess haben, keine wirkliche Aufarbeitung. Viele Unternehmen machen das normalerweise im Nachgang eines solchen Ereignisses und untersuchen, ob die Reaktionsfähigkeit und Entscheidungen richtig gewesen sind oder an welchen Stellschrauben man drehen müsste. Doch das wird leider nicht gemacht.
    Haben Sie eine Erklärung dafür?
    Ich glaube, es liegt auch daran, dass eine Angst da ist, dass es jetzt zu einer „Abrechnung“ kommt, dass jemand hier oder dort falsch gelegen hätte. Aber so ist das doch in einer Krise: Es werden viele richtige Entscheidungen getroffen, aber es wurden auch falsche Entscheidungen getroffen. Und es geht hier überhaupt nicht um Anklage, sondern wir müssen definieren, was wir das nächste Mal besser machen sollten. Aus Fehlern lernt man. Aber in der Politik hat man eben diese Fehlerkultur verlernt. Dass das nicht passiert, wird uns in der Vorbereitung auf die nächste Pandemie natürlich hinderlich sein. Das beginnt mit ganz praktischen Fragen: Brauchen wir Schutzbekleidungs-Produktionsstandorte in Europa, welche Vorhaltesysteme für Arzneimittel und Schutzkleidung haben wird? Unter welchen Bedingungen funktionieren unsere Lieferketten nicht mehr oder wie abhängig sind wir von anderen Ländern?
    Sie haben immer auch die wissenschaftliche Überprüfung von Maßnahmen gefordert, um deren Wirksamkeit zu evaluieren. Da ist das Kind wahrscheinlich in den Brunnen gefallen, oder?
    Dass wir bestimmte Prozesse nicht wissenschaftlich begleitet haben, halte ich für einen Kardinalfehler. Zum Beispiel auch bei der Frage nach der Wirksamkeit von Masken. Da wären die Ergebnisse aus der Praxis, aus dem täglichen Leben, viel wertvoller als die Ergebnisse aus dem Labor. Oder Fragestellungen wie: Müssen die Schulen geschlossen werden oder bleiben sie offen? Ich erinnere mich noch daran, dass ich in der Sendung „Maischberger“ vorgeschlagen hatte, in einem Ort die Schulen offen zu lassen und sie in einem anderen Ort zu schließen – um dann zu vergleichen. Das wurde als ein Experimentieren am Menschen abgetan. Und so ging es immer wieder. Es wurde aktivistisch reagiert, weil man hoffte, irgendwie dem Virus Herr zu werden. Und das ist natürlich nicht gelungen. Und so stehen wir am Ende mit vielen Fragen da, ohne wirklich eine gute Antwort zu haben.
    Quelle: Fuldaer Zeitung

    dazu: Amerika rechnet mit der Covid-Politik ab
    Amerikas Covid-Politik steht auf dem Prüfstand: Vor Gericht, in der Politik und in der Wissenschaft. (…)
    Jetzt zeigt sich, dass Schweden weniger Covid-Tote je Einwohner hat als die meisten südeuropäischen Länder, die USA oder England, aber mehr als Deutschland und skandinavische Nachbarn. Animiert durch das schwedische Beispiel, unternahm Steve Hanke, Ökonom der Johns-Hopkins-Universität, mit einem schwedischen Kollegen eine Meta-Analyse von Studien, die Wirkungen von Regierungsauflagen und -beschränkungen untersucht hatten.
    Das Ergebnis: Die staatlichen Beschränkungen inklusive Lockdowns hatten nur einen geringen Einfluss auf das Risiko, an Covid zu sterben. Die Regierungsmaßnahmen hätten zwischen 6000 und 23.000 Leben in Europa und 4000 bis 6000 Leben in den USA gerettet. Das klingt nach viel, verblasst aber hinter Grippetoten, die jedes Jahr toleriert werden, ohne das öffentliche Leben stillzulegen. „Lockdowns sind ein politisches Desaster“, sagte Hanke, der Gründer und Ko-Direktor des Instituts for Applied Economics und Global Health an der Johns-Hopkins-Universität ist. (…)
    Langfristig schwer wiegen die Schulausfälle. Die Ökonomin Emily Oster kommt nach eigenen Studien zu folgendem Schluss: In den Pandemiejahren ist die Leistungsfähigkeit der Schüler gemessen an Testergebnissen in Mathematik, Englisch und anderen Disziplinen „enorm gesunken“. Der Rückgang geht ihr zufolge zu einem bedeutenden Teil auf Schulschließungen zurück. Osters Untersuchungen zeigen auch, dass Schulunterricht nur geringe Covid-Risiken berge. Studien etwa aus Italien kommen allerdings zu anderen Ergebnissen. Schlimmer noch trifft es aber junge Leute in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Weltbank schlug im Februar Alarm und warnte vor einer verlorenen Generation. Fast eine Milliarde Kinder hatten mindestens ein Schuljahr Präsenzunterricht verloren, der nur ungenügend durch Onlinefernunterricht ausgeglichen werden konnte, rund 700 Millionen verloren sogar anderthalb Jahre. Als die Schulen wieder geöffnet wurden, wurden weniger Kinder angemeldet als früher.
    Quelle: FAZ