Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien: Es wird schmutzig…

Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien: Es wird schmutzig…

Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien: Es wird schmutzig…

Ein Artikel von amerika21

Nach der Vorwahl im August versuchen sich die Präsidentschaftskandidaten in Argentinien mit Hinblick auf den kommenden 22. Oktober zu profilieren. Am 1. Oktober fand die erste TV-Debatte der Kandidaten statt, gefolgt von einer zweiten eine Woche später. Neben dem Überraschungssieger der Vorwahlen, dem Ultraliberalen Javier Milei, nahmen der peronistische Kandidat Sergio Massa, Patricia Bullrich für die rechte Allianz Juntos por el Cambio, die linke Myriam Bregman sowie Juan Schiaretti, Gouverneur der Provinz Cordoba und Kandidat für ein peronistische Abspaltung, teil. Von Miguel Arndt.

Jeweils zwei Stunden lang debattierten die Teilnehmer über einen vorgegebenen Themenkatalog. Als Neuigkeit gegenüber den Debatten früherer Jahre wurde dem Publikum die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Themen vorzuschlagen und abzustimmen. Das Thema Menschenrechte, das überraschenderweise ausgelassen worden war, kam so wieder auf die Tagesordnung.

Einen klaren Sieger konnte man bei der ersten Debatte nicht erkennen. Niemand stach in besonderer Weise hervor, ausgenommen eventuell Bregman (FiT), die sich auf Milei (La Libertad Avanza) konzentrierte und sich dabei bemerkenswert gut schlug. Es werden ihr jedoch keine Aussichten auf einen größeren Stimmenanteil vorausgesagt.

Massa (Union por la Patria) leidet unter dem Handicap, dass er als amtierender Wirtschaftsminister die Inflation nicht in den Griff bekommt. Er musste beim Thema Wirtschaft viel einstecken. Trotzdem gab er sich staatsmännisch und locker, punktete mehrere Male und schnitt verhältnismäßig gut ab, vor allem bei der zweiten Runde.

Sich selbst geschadet hat vermutlich Bullrich, deren Diskurs sogar für die eigenen Anhänger wirr und widersprüchlich wirkte. Ihr Team ließ nachträglich verlauten, sie hätte unter einer Grippe gelitten. Sie wiederholte ihr Ziel, dem Kirchnerismus ein Ende zu setzen und eine harte Hand gegenüber der Kriminalität und den sozialen Protesten zu führen. Zudem drohte sie besonders den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Bei der zweiten Debatte agierte sie noch aggressiver, konnte aber auch nicht punkten. Sie konzentrierte diesmal ihre Angriffe auf Milei statt auf Massa, da sie weitgehend um dieselbe Wählerschaft buhlen. Unfreiwillig komisch wurde es, als sie Milei beschuldigte, „lauter Diebe” in seiner (Wahl)-Liste zu haben, und dieser konterte „Du auch”.

Milei bezeichnete dagegen Bullrich als ehemalige „bombenwerfende Terroristin, die Blut an den Händen hat”, in Bezug auf deren Zugehörigkeit in jungen Jahren zu der bewaffneten peronistischen Organisation Montoneros. Bullrich verklagte deshalb Milei, obwohl ihre Mitgliedschaft unbestritten ist.

Bullrich zeigte, auch außerhalb der Debatte, wiederholt eine eklatante Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Aus diesem Grund bekam sie jüngst als Kandidaten zum Wirtschaftsminister Carlos Melconian zur Seite gestellt, der in der Vergangenheit wichtige Posten in verschiedenen rechten Regierungen inne hatte.

Milei gab sich beide Male eher zahm, ohne seine heftigen Ausbrüche. Er las, entgegen seiner sonstigen Art, seinen Text vor. Neben den üblichen Schwerpunkten Wirtschaft, die „Politkkaste” und die drastische Zurücknahme des Staates legte er ein starkes Gewicht auf die Ablehnung der Menschenrechtspolitik der letzten Jahrzehnte. Er rechtfertigte die Militärdiktatur und deren Verbrechen und stellte sogar die Anzahl der Verschwundenen während dieser Zeit in Frage. Diese Thematik vertrat bisher eher seine Vizekandidatin Victoria Villaruel, Tochter eines Offiziers, der sich über seine Teilnahme am „Kampf gegen die Subversion” rühmte. Villaruel hielt selber enge Kontakte zu verurteilten Militärs und schrieb ein Buch, in dem die Verbrechen der Diktatur relativiert wurden.

Dieses könnte jedoch Mileis Aussichten schwächen. Die überwiegende Mehrheit der argentinischen Gesellschaft, ob links oder rechts, verurteilt die Verbrechen der Diktatur und nur eine Minderheit relativiert diese. In der ersten Debatte konnte Milei zudem einige Themen auslassen, bei der zweiten wurde er jedoch mit seinen polemischen Aussagen konfrontiert, wie die zugunsten des Organhandels oder eines ausgedehnten Waffenrechts.

Milei schadete sich nach der Debatte erneut selber, als er einen plötzlichen Anstieg des Parallel-Dollars feierte und die Anleger aufforderte, ihr Geld von den Banken zu nehmen. Er sieht diese Situation als vorteilhaft für sein Projekt einer Dollarisierung und der Abschaffung des Pesos. Sogar in der New York Times wurde er für die aktuelle Währungskrise direkt verantwortlich gemacht. In Buenos Aires gab es deshalb Strafanzeigen gegen ihn.

Aber auch sonst ist der Wahlkampf „schmutzig” geworden. Schwere Beschuldigungen gehen hin und her, und es tauchen plötzlich echte oder vermeintliche Skandale auf, die Regierungsfunktionäre oder Mitglieder der Opposition betreffen.

Die Umfragen in der letzten Woche gaben größtenteils einen Gleichstand zwischen Milei und Massa wieder. Bullrich ist weiter abgerutscht, und es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie wieder aufholen kann. Um in der ersten Runde zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 45 Prozent der gültigen Stimmen erhalten oder 40 Prozent und einen Abstand von zehn Prozent gegenüber dem Zweiten. Das wahrscheinlichste Szenario ist deshalb, dass Massa und Milei in die zweite Runde gehen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Argentinien: Milei und Massa bei einer TV-Debatte am 8. Oktober. Quelle: x.com

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