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1. Interview mit Lizzie Doron: Die Gewalt muss enden
2. Waffen für Israel
3. Annalena Baerbock: Die müde Verteidigung einer Resthumanität
4. China fordert Waffenstillstand: Gaza und Israel: Todeszahlen steigen. UNO kritisiert Kollektivstrafe.
5. Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert
6. Kriegstribut: NATO-Verteidigungsministerkonferenz
7. NATO kündigte Verteidigungsübung mit Atomwaffen an
8. Folgenlose Ersatzhandlung: NATO verstärkt Militärpräsenz im Kosovo.
9. Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus
10. Cum-Ex-Skandal: Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt plötzlich mehr Macht
11. Kommunaler Investitionsstau: Handlungsfähigkeit akut gefährdet
12. Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs
13. Megabauprojekt „Fürst“: Versicherer und Pensionskassen fürchten „Totalverlust“
14. Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interview mit Lizzie Doron: Die Gewalt muss enden
   Nichts ist mehr wie zuvor: Die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron spricht über das Grauen dieser Tage – und darüber, was sie sich von Deutschland wünscht
   Frau Doron, Sie leben in Tel Aviv. Wo erreichen wir Sie gerade?
   Jetzt bin ich in meinem Haus. Das hat einen Schutzraum, in den wir uns zurückziehen, wenn der Alarm losgeht. Im Moment schweigen die Sirenen, aber das kann sich jederzeit wieder ändern.
   Geht in Tel Aviv noch irgendetwas seinen gewohnten Gang?
   Nein, überhaupt nicht – und das bricht mir das Herz. Wir sind eingeschlossen, wir haben Angst, wir sind nicht mehr sicher. Freunde kamen am Morgen, und wir haben gemeinsam geweint. Ich habe Israel in so vielen Aspekten kritisiert, aber ich war mir immer sicher, dass es trotz allem eine sichere Heimat für uns Juden sein kann. Anlässlich dessen, was in den letzten Tagen passiert ist, fürchte ich, dass ich mich geirrt habe. Ich denke an die Diaspora. Ich verliere die Hoffnung, dass Israel meine Heimat sein kann. Wir verlieren unser Land.
   Was hat Sie über den Terror hinaus zu dieser Ansicht gebracht?
   Die Liberalen sind zur Minderheit in Israel geworden. In den letzten Jahren haben die Rechtsaußenparteien und das Parlament Israel in eine völlig falsche Richtung geführt. Es ist heute nicht länger ein israelischer, sondern ein jüdischer Staat. Seit Jahren tobt ein offener Kampf zwischen dem religiösen und dem säkularen Israel – und wir, die Säkularen, verlieren. Wir brauchen einen Staat für die Juden, aber wir können ihn mit den Arabern teilen und sie als Gleichberechtigte anerkennen. Die Rechten wiederum propagieren eine Überlegenheit der Juden. Mit diesen Menschen teile ich eine Heimat, aber unsere Werte unterscheiden sich fundamental. Sie haben unser Land Stück für Stück kaputt gemacht. Das Parlament ist nicht mehr auf unserer Seite, selbst die Armee ist nicht mehr auf unserer Seite, alle Institutionen sind korrupt. Nichts funktioniert mehr. Es ist nur noch die zivile Gesellschaft, die den Krieg organisiert, die Gelder sammelt und
   Essen an die Soldaten liefert.
   Quelle: buchLaden46
2. Waffen für Israel
   Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zunächst zwei der fünf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zurück; die Bundesregierung verhandelt zudem über die Lieferung von Munition und will umfassende Bestände an Sanitätsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizionäre ermordeten am Wochenende über tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits über 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Kämpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten tätig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Annalena Baerbock: Die müde Verteidigung einer Resthumanität
   Annalena Baerbock ist erkennbar damit überfordert, die schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nahen Osten zu vermitteln, und die Sympathien des Interviewers sind eindeutig. Aber nicht einmal sie ist so schlimm, wie das, was manche Medien daraus machen. (…)
   Ganz am Anfang ihres Interviews mit Christian Sievers vom Heute-Journal erklärt sie das zum Anzeichen von Menschlichkeit, nachdem ein kurzer Videoschnipsel mit einem schluchzenden John Kirby eingespielt wurde (bei Minute 8:14 der kompletten Sendung). Das Problem ist nur, dass sich Menschlichkeit nicht im Mitgefühl mit jenen erweist, mit denen man sich identifiziert, sie erweist sich im Mitgefühl mit jenen, mit denen man das nicht tut.
   Aber Baerbock das zu erklären, ist vermutlich verlorene Liebesmüh. Sie hält gerade das absolute Minimum. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag schon erklärt hatte, Deutschland wolle alle Hilfen an Palästina einstellen, und auch in der EU entsprechend Druck gemacht hat, kam aus einigen europäischen Ländern die Antwort, humanitäre Unterstützung einzustellen, sei falsch. Daraufhin ruderte die Bundesregierung wieder zurück und jetzt musste Baerbock erklären, dass es dabei doch um Entwicklungshilfe gehe, also um Gelder für Schulen oder Krankenhäuser. Man werde das jedoch auf israelischen Wunsch alles noch einmal überprüfen.
   Im Film im Hintergrund ist derweil davon die Rede, dass diese Mittel oft mehrfach für das gleiche Projekt aufgewandt werden müssen, weil gerade im Gaza-Streifen Israel gerne einmal das fertige Ergebnis zerbombt. Nein, zu viel Realität, das wäre nicht baerbockisch.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
4. China fordert Waffenstillstand: Gaza und Israel: Todeszahlen steigen. UNO kritisiert Kollektivstrafe.
   Brasilien hat für diesen Freitag eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Gaza und Israel angesetzt. Das südamerikanische Land, das derzeit den Vorsitz innehat, hatte bereits kurz nach Beginn des palästinensischen Großangriffs unter Führung der islamisch-fundamentalistischen Hamas auf Israel eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Zu einer von den USA gewünschten einstimmigen Verurteilung der Angriffe war es dabei nicht gekommen. Auch China hat seine »tiefe Besorgnis« über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in Gaza zum Ausdruck gebracht und einen »sofortigen« Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien gefordert. »Die dringendste Aufgabe besteht darin, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung zu schützen«, sagte Zhai Jun, Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten am späten Mittwoch abend nach einem Gespräch mit Amal Dschadu, dem stellvertretenden Außenminister Palästinas. Zhai forderte, dass die »internationale Gemeinschaft ernsthaft ihre Rolle spielen sollte, um gemeinsam die Deeskalation der Situation zu fördern und dem palästinensischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen«. (…) Unterdessen warnte das Rote Kreuz am Mittag davor, dass der Treibstoff zum Betreiben von Generatoren nur noch für ein paar Stunden ausreiche. Die Stromversorgung im Gazastreifen ist am Mittwoch zusammengebrochen, nachdem das einzige Kraftwerk seinen Betrieb einstellen musste. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, es benötige dringend 104 Millionen US-Dollar, um in den nächsten 90 Tagen humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Etwa 218.600 Menschen würden von UNRWA versorgt. UN-Sonderberichterstatter kritisierten derweil die Abriegelung Gazas als Kollektivstrafe. Die Gruppe unabhängiger Experten verurteilte die Verbrechen, die von der Hamas an Israelis begangen worden seien. Israel habe aber seinerseits zu willkürlichen militärischen Mitteln gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens gegriffen, hieß es in der Erklärung. Ägypten rief derweil dazu auf, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen am Flughafen Al-Arisch abzuliefern. Der Grenzübergang Rafah sei offen und ist seit Beginn der gegenwärtigen Krise zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen, hieß es aus Kairo.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: »Es gibt hier keinen einzigen sicheren Ort«
   Verheerende Zerstörung durch Luftkrieg gegen Gaza. Humanitäre Lage katastrophal. Ein Gespräch mit Mahmoud Mushtaha.
   Mahmoud Mushtaha ist freiberuflicher Journalist und Menschenrechtsaktivist aus Gaza.
   Gegen wen richten sich die israelischen Bombardements, und welchen Zweck verfolgen sie?
   Bisher hat die israelische Besatzungsmacht nicht erklärt, konkrete Zielpersonen von der Hamas oder anderen Fraktionen ins Visier genommen zu haben. Jeder, der hier lebt, ist bedroht. Auch bei Gebäuden wird kein Unterschied gemacht: Geschäfte und Bürotürme werden angegriffen. Seit Beginn der Attacken wurden alle Pressebüros in Gaza zerstört, darunter die von AFP und Al-Dschasira. So will die israelische Armee die Hamas unter Druck setzen.
   Sind die Menschen versorgt, und was befürchten Sie für die nächsten Tage?
   Das, was auf uns zukommt, wird unfassbar schwierig. Ich spreche heute mit Ihnen, aber vielleicht werde ich Sie morgen oder übermorgen, vielleicht auch schon in ein paar Stunden nicht mehr erreichen können, weil es keinen Internetzugang gibt. Die Strom-, Treibstoff-, Lebensmittel- und Wasserversorgung wurde abgeschnitten. Dies geschah, nachdem ein Armeesprecher angekündigt hatte, man werde eine »vollständige Belagerung und Blockade« gegen uns verhängen. Etwa 340.000 Menschen wurden bisher vertrieben. Sie haben sich in Schulen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, gerettet. Es kam noch keine internationale humanitäre Organisation in diese Schulen, um Flüchtlinge zu versorgen. Auch Journalisten dürfen nicht einreisen. Ich arbeite als Medienassistent für die NGO Euro-Med Human Rights Monitor. Am Sonntag verloren wir den Kontakt zu unseren Teams in Europa. Daher können wir nicht über die humanitäre Lage berichten.
   Quelle: junge Welt

5. Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert
   Die Lage in Israel überschattet den Ukraine-Krieg. Auch dort wird weiter gekämpft, doch die Gegenoffensive verläuft für Kiew nicht wie geplant, erklärt Militärexperte Reisner. […]
   Die Krise im Nahen und Mittleren Osten stehe im Zusammenhang mit der Ukraine – bei der Verteilung von Ressourcen.
   Die wesentliche Macht dabei seien die USA, die Waffenlieferungen steuern könne. Würden diese nun nach Israel umgeleitet, könnten die Kämpfe in der Ukraine in Vergessenheit geraten und bei Waffenlieferungen nicht mehr so stark wie vorher berücksichtigt werden, gibt Reisner zu bedenken.
   Von Seiten der Nato höre man derzeit vor allem Beschwichtigungen und das Gelöbnis, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen, so Reisner. Man habe noch “genug in den Arsenalen”. In den letzten Tagen habe man allerdings auch gehört, dass man auch Waffen für die eigene Verteidigung brauche.
   Auch in der Ukraine mache sich Ernüchterung breit. Der ukrainische General Budanow habe vor kurzem gesagt, man habe lange nicht die Ziele erreicht, die man sich mit der Gegenoffensive gesteckt habe. Das klinge “nicht nach Euphorie”, sondern nach einer Situation, die bei weitem nicht mit dem vergleichbar ist, was man sich im Frühjahr vor dem Beginn der Offensive noch erhofft habe, sagt der Militärexperte.
   Quelle: ZDF
6. Kriegstribut: NATO-Verteidigungsministerkonferenz
   Rund um die Uhr 35.000 Soldaten in hoher oder höchster Alarmbereitschaft: Das ist für die Bundeswehr künftig Normalzustand. Das neue Streitkräftemodell der NATO legt fest, dass 300.000 Soldaten, etwas mehr als ein Zehntel von ihnen aus Deutschland, binnen kürzester Zeit in den Krieg ziehen können. Wie weit die Vorbereitungen gediehen sind, die bis 2025 abgeschlossen sein sollen, das war eines der großen Themen auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Klar ist: Das Vorhaben kostet, zumal auch zahlreiche Militärflugzeuge, Kriegsschiffe und weiteres Gerät jederzeit einsatzbereit sein sollen. Der Aufwand ist immens. Und er hat ein Ziel. Die neuen sogenannten Verteidigungspläne der NATO sehen, soweit bekannt, vor allem eines vor: den Aufmarsch gegen Russland. Das ist der Grund dafür, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel gesondert mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Kanada und den drei baltischen Staaten traf. So wie Deutschland Truppen in Litauen stationiert hat, sind kanadische Einheiten in Lettland und britische Militärs in Estland präsent. Das Baltikum gilt im Fall der Fälle als einheitlicher Kriegsschauplatz; man muss sich also abstimmen. Dies umso mehr, als die Bundeswehr eine noch nicht bekannte Anzahl an Soldaten nicht mehr bloß – wie bisher – eine Zeitlang, sondern auf Dauer nach Litauen entsenden wird. All das bindet viel mehr Kräfte als bislang. Zusätzlich angespannt ist die Kräftelage durch den Ukraine-Krieg. So viele Panzer, Flugabwehrsysteme und vor allem Munition, wie Kiew sie gern hätte, haben die Bundeswehr und die deutschen Rüstungskonzerne kaum parat. Und nun kommt auch noch Israels Krieg gegen die Hamas hinzu. Bereits jetzt hat die Bundeswehr Tel Aviv zwei ihrer fünf geleasten Heron-Drohnen und Munition zugesagt; dass es dabei bleiben wird, ist unwahrscheinlich. Dies gilt vor allem, wenn der Krieg noch ausgeweitet wird.
   Quelle: junge Welt
7. NATO kündigte Verteidigungsübung mit Atomwaffen an
   Die NATO beginnt in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung „Steadfast Noon“ werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute nach Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
   Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen von NATO-Staaten bei der Abschreckung von Aggressionen spielten, so Stoltenberg.
   Quelle: ORF
8. Folgenlose Ersatzhandlung: NATO verstärkt Militärpräsenz im Kosovo.
   Die NATO stockt ihre rund 3.400 Soldaten umfassende Truppe im Kosovo auf und meint, wenn sie derart den Bock zum Gärtner macht, eine weitere Eskalation in der Region abwenden zu können. Dabei ist der westliche Militärpakt mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 und der folgenden einseitigen Sezession des Kosovo von Serbien 2008 Ursache der anhaltenden Probleme. Britannien begann bereits am vergangenen Freitag damit, das bislang 400 Mann starke britische Kontingent um zusätzliche 200 Soldaten aufzustocken; Rumänien kündigte die Entsendung von 100 Soldaten als Verstärkung der NATO-Einheiten an. Die deutsche Bundeswehr will im kommenden April eine Kompanie von 150 Soldaten schicken, weitere Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Offizieller Anlaß des NATO-Truppenaufwuchses sind bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo am 24. September. Beim Angriff auf eine kosovo-albanische Polizeipatrouille war ein Polizist getötet worden, später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem serbisch-orthodoxen Kloster in Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei zwölfstündigen Schußwechseln mit der Polizei getötet. Die ethno-nationalistische albanische Führung um Ministerpräsident Albin Kurti in Pristina wirft Serbien vor, die Kommandogruppe militärisch ausgebildet zu haben und eine Annexion der Nordgebiete des Kosovo zu planen, was von der serbischen Regierung vehement bestritten wird.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
9. Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus
   Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
   Quelle: Lost in Europe
10. Cum-Ex-Skandal: Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt plötzlich mehr Macht
    NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachten. Nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende.
    Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stattet die mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasste Hauptabteilung mit mehr Personal aus. Vier zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen sich spätestens ab 2024 um die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerskandals kümmern. Damit wächst die Hauptabteilung auf 40 Planstellen an. Alleinige Teamchefin bleibt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Das verkündete Limbach am Donnerstag im Rechtsausschuss des NRW-Landtags. Es ist eine überraschende Kehrtwende des Ministers.
    Quelle: Handelsblatt
11. Kommunaler Investitionsstau: Handlungsfähigkeit akut gefährdet
    Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer.
    Die Kommunen sind die Herzkammern des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Es sind die Orte, an denen die Menschen ihr zu Hause haben. In ihnen stehen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Theater und Schwimmbäder. Sie sind für den ÖPNV und für den Bau von Straßen und Fahrradwegen zuständig, kümmern sich um die Müllabfuhr und die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Nicht zuletzt ist die kommunale Infrastruktur ein Standortfaktor für Unternehmen und damit für Arbeitsplätze von heute und morgen.
    Trotz ihrer Schlüsselrolle sind die Kommunen finanziell alles andere als auf Samt gebettet. Die Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen, Demografie, regionaler Strukturschwächen, hohen Schuldenständen und die Übertragung immer neuer Aufgaben durch Bund und Länder machen vielen von ihnen schwer zu schaffen. Die Folge: Etwa seit der Jahrtausendwende sind die kommunalen Nettoanlageinvestitionen negativ. Die investiven Ausgaben reichen also nicht einmal mehr aus, um den Werteverzehr durch Abnutzung aufzufangen. Dabei treten mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie der sozial-ökologischen Transformation weitere Herausforderungen immer stärker in den Fokus.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs
    Paris kopiert einen Teil der deutschen Hartz-Reformen. Die konservative Rechte will so gegen „Profiteure“ der öffentlichen Fürsorge vorgehen.
    Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben mit Unterstützung der Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) am Dienstagabend ein Arbeitsmarktgesetz verabschiedet, das – so die optimistische Bezeichnung der Zielsetzung – zur „Vollbeschäftigung“ führen soll.
    Die unmittelbare Absicht dabei ist, die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenrate zu verringern. Diese ist mit derzeit rund 7,2 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung weiterhin viel höher als in Deutschland. Vielleicht war dies mit ein Grund, weshalb sich die französische Staatsführung an Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung im Nachbarland, besser bekannt als Hartz-Reformen, orientieren möchte?
    Während einige Punkte der Gesetzesvorlage rein formalen Charakter haben, wie zum Beispiel die Umbenennung der Arbeitsämter von „Pôles emploi“ in „France travail“, gibt eine Reform der finanziellen Unterstützung der Erwerbslosen weiterhin viel zu reden.
    Wer von diesen keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr bekommt, erhält grundsätzlich ein Existenzminimum, das seit 2007 unter der Abkürzung RSA (Revenu de solidarité active) bekannt ist.
    Eine Einzelperson ohne Arbeitseinkommen bezieht rund 600 Euro, ein Paar mit einem Kind etwa das Doppelte. Das war für die RSA-Empfänger bisher mit einer (moralischen) Verpflichtung verbunden, Möglichkeiten für eine Erwerbstätigkeit oder eine Fortbildung zu nutzen.
    Quelle: taz
13. Megabauprojekt „Fürst“: Versicherer und Pensionskassen fürchten „Totalverlust“
    Bis zu 100 Millionen Euro fehlen auf Berlins wichtigster Baustelle. Zahlen sollen nun die Gläubiger – und damit indirekt auch deutsche Pensionäre.
    Michael Leinwand wollte alles anders machen. Seit er Vorstand der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist, arbeite er an einer „grundlegenden Neuausrichtung“ von Deutschlands größter Versorgungskasse, erklärte Leinwand im Juni 2022 in einem Interview. Auch bei der Anlagestrategie: „Der Trend geht auch bei uns zu höheren Risiken im Portfolio.“
    Die VBL verwaltet Anlagen mit einem Marktwert von 50 Milliarden Euro. Sie investiert das Geld im Auftrag von Bund, Ländern und kommunalen Arbeitgebern, um die Renten ihrer fünf Millionen Versicherten zu finanzieren. Sicherheit, so heißt es im jüngsten Geschäftsbericht, sollte dabei „klar im Vordergrund“ stehen.
    Doch stattdessen hat Leinwands Risikobereitschaft die VBL nun ins Zentrum eines Finanzdramas geführt. Es geht um die Finanzierung der Berliner Prestigebaustelle „Fürst“. Die VBL stieg dort Mitte 2021 ein – und ist zurzeit nach Handelsblatt-Informationen mit 200 Millionen Euro engagiert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich ist doch die Umlagerente total altmodisch und funktioniert nicht, während “Investitionen” und “Kapitaldeckung” eine Superrendite erwirtschaften. Satte 200 Millionen Euro Totalverlust? Hmmm.

14. Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin
    Akademie der Künste: Seine Ehefrau Stella Assange nimmt den Preis am 22. Oktober in Berlin stellvertretend für ihn entgegen.
    Die Akademie der Künste (AdK) verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.
    Mit dem Preis zeichne die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus, teilte die AdK am Mittwoch mit. Die von ihm gegründete Plattform Wikileaks habe Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. „Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität ist gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen worden.“ Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
    Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, auch für Wissenschaftler und Künstler. Bedroht sei nichts weniger als die Freiheit des Wortes. „Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.“
    Quelle: Berliner Zeitung