In diesem Beitrag vertritt Florian Warweg die These, nach der in der Bundesregierung ein „haarsträubender Geschichtsrevisionismus“ um sich greife. Das Auswärtige Amt hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ erklärt, man mache sich die Bewertung ´bestimmter historischer Gruppierungen´ wie die der mit den Nazis kollaborierenden OUN-B unter Stepan Bandera als rechtsextrem oder antisemitisch ´ausdrücklich nicht zu eigen.´ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Einmal mehr weht der Hauch des Orwell’schen Wahrheitsministeriums durch deutsche Lande. Was vorher antisemitisch war ist es jetzt ausdrücklich nicht mehr.

Ein Geschichtsrevisionismus, der das Oberste zuunterst kehrt. Ich hätte nicht gedacht, dass es in Deutschland noch zu meinen Lebzeiten dazu kommen wird. Schon gar nicht unter einer SPD-Regierung. Jetzt weiß ich es besser. Danke Allen, die das und das Folgende noch verhindern können.

L. Salomons

2. Leserbrief

Liebe Kollegen,

es ist zwar nicht verwunderlich, macht aber dennoch fassungslos, wie die dreiste Instrumentalisierung des offiziellen Anti-Antisemitismus hier zum Ausdruck kommt. Selbst kritische Juden wie Zuckermann werden in die Antisemitismus-Ecke gestellt und die Verehrer eines tausendfachen realen Judenmörders sind die Guten, weil brauchbar gegen Russland. Das erinnert mich an ein Radiointerview mit dem aus Deutschland stammenden israelischen Politiker und Friedensaktivisten Uri Avneri (1923-2018) vor einigen Jahren. Eine deutsche Mainstream-Journalistin fragte ihn abschließend Beifall heischend, wie er die konsequente pro-jüdische Politik in Deutschland beurteile. Er antwortete zu ihrer Überraschung ziemlich trocken, ihm seien die deutschen Philosemiten genauso unheimlich wie die deutschen Antisemiten.

Vielen Dank für Eure Arbeit und herzliche Grüße
Hagen Kühn

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

zunächst an Sie meinen riesigen Dank für Ihre andauernde und mutige Tätigkeit in der “Höhle des Löwen”!

Wie in der BPK von Seiten der Regierungs-/Ministeriumssprecher bzw. in dem ihnen vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung (Bundesdrucksache 20/8177),) versucht wird eine meiner Meinung nach zweifelsfrei faschistische/nazistische Organisation wie die der OUN(B) als Widerstandsgruppe/-kämpfer darzustellen/zu verteidigen beleidigt meines Erachtens den normalen Menschenverstand und grenzt aus meiner Sicht an die “Banalität des Bösen”!

Für mich persönlich steht außer Frage das in der Ukraine 2014 (Stichwort “Maidan-Putsch”) genau die politisch faschistischen/rassistischen/nazistischen Parteien/Organisationen/Gruppierungen bewußt an die Macht gebracht wurden, welche gemeinsam mit der Wehrmacht/dem deutschen Nazitum während des 2. Weltkriegs gegen Russland/die UDSSR gekämpft haben.

Zu Beginn der russischen Militäroperation tauchten hier in Deutschland Menschen ukrainischer Herkunft auf die offen auf z.b. T-Shirts und Schildmützen das SS-Symbol der “Wolfsangel” trugen. Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten benutzt. Dieses Nazisymbol der Wolfsangel wurde z.B. von der ukrainischen “Brigade Asow” übernommen – das Abzeichen des Regiments zeigt eine blaue Wolfsangel auf gelbem Grund.

Das Nazisymbol der Wolfsangel sehe ich heute in Deutschland nicht mehr – wer auch immer da interveniert hat. Dagegen vermehrt jedoch das Symbol der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – den Dreizack bzw. den “Falken im Sturzflug” (je nach Betrachtungsweise).

Auch das tragen/zur Schau stellen des “Dreizacks” insbesondere durch ukrainische zugereiste Menschen (so geschehen erst wieder vor ein paar Tagen im ÖPNV) halte ich für eine unerträgliche Zumutung, da ich auch dieses Symbol als ein Nazisymbol betrachte!

Herzliche Grüße in politisch schrecklichen/albtraumhaften Zeiten
Andreas Rommel

4. Leserbrief

Verehrte Nachdenkseiten-Redaktion,

man ist fassungslos angesichts dieser Kaltschnäuzigkeit der Antwort der Bundesregierung, aber inzwischen nicht mehr überrascht.

Die bedingungslose Unterstützung eines Regimes, das die Verehrung dieser Nazi-Kollaborateure quasi als nationale Identifikation betreibt, ist die eigentliche Zeitenwende und diese begann nicht erst im Februar 2022, sondern schon längst davor, spätestens jedoch mit der Täuschung des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch durch die “Garantiemächte” des Maidan im Februar 2014 eben zugunsten dieser rechtsextremen Kräfte. Man kann es nur als Schande bezeichnen, aber es ist mehr. Die Gewissheiten der langen friedlichen Nachkriegsperiode werden in Windeseile über Bord geworfen und im Grunde bestätigt sich gerade jetzt an Deutschland, dass es eben doch der Regelfall ist, dass insbesondere die politisch Verantwortlichen aus der Geschichte nichts lernen. Historisch betrachtet befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Entwicklung (man denke z.B. an das lange “friedliche” 16. Jahrhundert als Vorperiode um verheerenden 30jährigen Krieg), die gerade von einer solch opportunistischen und geschichtsvergessenen Regierung mit vorangetrieben wird.

Muss denn wirklich erst wieder der ganze Kontinent in Trümmern liegen, bevor wieder Vernunft einzieht? Dieses Mal wäre es dafür aller Wahrscheinlichkeit nach dann aber sowieso zu spät..

Besorgte Grüße
P.Sieber

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

zu Ihrer Frage auf der BPK, warum die Regierung Hitlers Verbündete ausdrücklich nicht als antisemitisch bezeichnet…

nachdenkseiten.de/?p=104774

Es handelt sich ja effektiv um einen von vielen Versuchen, die Täter zu schützen. Ähnlich war es bei der Frage, was die Regierung dazu sagt, wenn deutsche Panzer mit den Symbolen der Nazi-Kollaborateure geschmückt auftauchen. “Panzer, welche Panzer?” “Ach, diese Leopard-Panzer. Wir wissen nicht, woher die kommen.” Auf wie viele Arten kann man einer Frage eigentlich noch ausweichen…

Wurde eigentlich schon jemals eine Antwort nachgereicht, die dann auch tatsächlich auf die Frage eingeht?

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, all diese vermeintlichen Einzelfälle in einem Buch aufzulisten? Ohne eine solche Auflistung bleibt die Erkennung des offensichtlichen Musters vermutlich denjenigen vorbehalten, die die Versuche, Russland zu destabilisieren, schon seit Jahren beobachten. Ein Buch, das anhand von realen Ereignissen auflistet, wie diese Destabilisierungsversuche im Alltag aussehen, würde das Muster und die Strategie sichtbar machen. Ich denke an eine Art der Zusammenstellung wie das Buch “Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen” von Marcus Klöckner zur Impfkampagne, vielleicht auch das englische Buch “The New Normal Reich”. Vielleicht haben Sie ja einen Lesetipp.

Mit freundlichen Grüßen
P.

6. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Redaktion,
sehr geehrter Herr Warweg,

zunächst vielen Dank für ihre unermüdliche, aufklärerische Arbeit!

Ich habe nur eine Frage bzgl. der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion:
Ist es dann nicht naheliegend, dass Teile der Regierung, hier besonders die Grünen, eine faschistische Ideologie vertreten?

Klar, deren Kommunikationsstil erinnert mich an finstere Zeiten, nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung haben die nichts als gequirlte Sch…… fabriziert, aber so eine offensichtliche Leugnung der Verbrechen der OUN-B müsste doch eine Klagewelle lostreten, das denen hören und sehen vergeht.

Ich bleibe fassungslos zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kersting

7. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, liebe Leserinnen und Leser,

was soll man dazu sagen? Welch große Probleme die deutschen Eliten (zumindest ein gewisser Teil davon) mit der Anerkennung und Aufarbeitung ihrer faschistischen Vergangenheit (???) haben? Es wird geleugnet, bewusst getäuscht und in ihr Gegenteil verkehrt.

Es werden Leute verurteilt, die vor dem Offensichtlichen, weil immer offener zutage Tretenden WARNEN. Auf Parallelen hinweisen (die nun schon deutlicher nicht mehr sein können) wird als “Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur” vor deutschen Gerichten absichtlich falsch gedeutet. Tatsächliche Verharmlosung, weil zB Geschichtsklitterung – wie im vorliegenden Fall – wird hingegen nicht geahndet. Wenn man 1 und 1 zusammenzählt, dann kommt man drauf, dass es einen Kampf gegen rechts nicht gibt sondern einen Kampf gegen Kritiker rechter Ideologien. Offensichtlich will man dafür sorgen, dass sich der braune Geist wieder ungehindert ausbreiten kann, jeglicher Widerstand und Widerspruch gleich im Keim erstickt wird.

Doch warum wird jeder, der dem Narrativ widerspricht und zB Frieden statt Waffen fordert als “rechtsradikal” beleidigt und beschimpft? Man versucht nicht etwa bei der pseudolinken und meist sehr oberflächlichen bubble zu punkten? Diese Leute wissen ganz genau, dass rechte Ideologie im Volk nicht so gut ankommt. Also versuchen sie von ihrer eigenen rechten Ideologie abzulenken, indem sie mit dem Finger auf Andere zeigen (auch schon mehrfach von Herrn Müller angesprochene Manipulationsmethoden).

Doch es wird immer offensichtlicher wie weit rechts unsere Eliten eigtl stehen. Ob das jedoch die pseudolinke bubble begreift, die vielfach selber nur zum Schein “links” ist, weil sie ihr wahres Etikett “rechts” zu schmuddelig findet, das möchte ich mal offen lassen. Diese Leute glauben, indem sie sich selber ein anderes Etikett geben und in den Chor mit einstimmen alle Anderen als rechts zu titulieren, seien sie bereits selber links. Doch weit gefehlt. Die (vielfach rechten) Eliten, die Macht derart brachial und Argumentfrei (“du vertrittst nicht meine Meinung, also spreche ich dir das Menschsein ab, gehe nicht auf Deine Belange ein, cancel dich etc”) zu verteidigen, ist eine urrechte Eigenschaft. Stichwort Machtsicherung (Sicherung der Macht der Kapitalisten und Ausbeuter) durch rechte Schlägertrupps auf den Straßen, die jegliche Abweichung ahnden. Wir sind kurz davor. Und einige haben diesen Punkt bereits erreicht (der deutschen Justiz, dem Staatsapparat ist es passenderweise auch vollkommen egal, wenn vor deutschen Amtsgerichten offen zu Mord an Friedensaktivisten aufgerufen wird).

Die Menschen fallen leider in großer Zahl auf die Falschen herein. Ich will gar nicht von mir behaupten, dass ich da immer richtig liege. Der Punkt ist jedoch der, dass man zu seinen Fehlern steht und eine Korrektur einleitet. Nur das bedeutet innerlich zu wachsen.

Viele Grüße,
R.A.

8. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
 
ich bewundere Ihre Geduld in Bezug auf das unqualifizierte Geplapper der BPK.
Ich habe in Bezug auf ihre konkreten Fragen noch nie wirklich etwas Substanzielles von den dort hochbezahlten Beamten gehört.

Offensichtlich ist das auch die Qualifikation dort: Reden ohne etwas zu sagen.
Was für ein Unterschied zu den komplexen und kompetenten Stellungnahmen eines Herrn Putin auf der letzten Valdai Konferenz. Da bleibt in Bezug auf unser Personal wohl nur Fremdschämen.
 
Gleichwohl ist es dennoch wichtig, immer wieder nachzubohren.
Und für dieser Ausdauer gebührt Ihnen mein Respekt.
Ich könnte das vor Ort nicht aushalten….
 
Egal, zur Sache.
Der Punkt auf den ich Sie ansprechen möchte ist der Paragraph 130 StGB.
Aktuell werden Künstler etc. ja damit geradezu verfolgt, wenn sie nur ansatzweise einen Bezug von den Coronamaßnahmen und der Gesinnungsjustiz hin zu der damaligen Zeit herstellen.
Eben mit dem Vorwurf der Verharmlosung der NS Verbrechen und des Holocaust.
 
Wenn aber ein Aussenministerium eine Bande damaliger NS-Verbrecher derart in Schutz nimmt bzw. die von denen verübten Verbrechen schlicht nicht zugeben möchte, die Mörder von damals als solche also nicht bezeichnen möchte, zumal einige dieser Gruppen z.B. die SS Galizien (dort war der Nazi, dem sie in Kanada applaudiert haben, aktiv) sogar in Nürnberg als NS-Verbrecher verurteilt wurden (und zwar pauschal), dann stellt das nach meinem Rechtsempfinden exakt genau eine – um nicht zu sagen “DIE”- Verharmlosung der NS-Verbrechen und somit eine Straftat nach Paragraph 130 StGB dar. Und dies sogar um Welten stärker, als man es bisher Coronakritikern vorwarf.
 
Aufgrund der Offensichtlichkeit nehme ich an, dass Sie das in der Redaktion auch diskutiert haben und möchte wissen, wie Sie die Erfolgsaussichten einer Anzeige dbzgl. bewerten oder ob Sie sogar planen, das Aussenministerium diesbezüglich anzuzeigen, zumal Sie sicher über gute Kontakte zu Rechtsexperten verfügen.
 
Ich habe sogar selbst schon erwogen derart aktiv zu werden, lebe aber seit Ewigkeiten im Ausland und habe keine wirklichen Kontakte mehr zu Deutschland. Von daher würde mich Ihre Einschätzung sehr interessieren.
 
Bitte bleiben Sie weiter stark.
 
Beste Grüße
S. Silber

9. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion

Dass das Auswärtige Amt sich jetzt auch noch um die „Sekundärverantwortung“ der finalen Geschichtsklitterung  zu sorgen hat, überrascht in keiner Weise. Aber was genau will man sich denn „nicht zu eigen machen“? Solcherlei hilflos Fahrlässiges – quasi dümmlichst aus der Hüfte Geschossenes an vorgestanzter Sprachregelung –  ist zwischenzeitlich ja Usus, eher wohl einzig noch erlaubte Verlautbarungsmöglichkeit. Selbst bei nachmitternächtlichem Zappen auf ÖRR-Haupt- und Spartenkanälen (letzte Nacht 5./6.10. z.B. auf Phönix): Geschichte und belegte Fakten dazu haben keine Daseinsberechtigung mehr. 

In der Anfrage (der Linksfraktion) wird auf das Jahrbuch zur Antisemitismusforschung (aus dem Jahr 2014) verwiesen: „„Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.“ Gutes Stichwort: Ustaša! Es geht „nämlich“ auch anders, wenn man bzw. frau denn so wollte. Kroaten vs. Serben, besser das – zumindest derzeit – allein erlaubte Narrativ: gute Kroaten vs. böse Serben. Aus einem rein zufäliig von heute stammenden Artikel „ 
„In the Low-Tech Killing Fields of Jasenovac“: 

Ein Matthew Stevenson „erzählt“ von einem seiner Besuche

„In einem kleinen Büro abseits des Hauptplatzes fand ich einen Wachmann vor einem Fernseher, der sich bereit erklärte, auf meine Taschen aufzupassen, während ich die Museumsausstellungen besichtigte und über das Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers spazierte, das von August 1941 bis 1945 in Betrieb war.

Low-Tech-Tötungsfelder 

Die Daten ähneln denen der Besetzung Jugoslawiens durch die Nazis (Deutschland griff Belgrad am 6. April 1941 an, dem Ostersonntag), aber in diesem Fall waren die Gefängnisaufseher und Wächter einheimische Kroaten, die der faschistischen Ustaschi-Regierung in Zagreb treu waren.
Die meisten der 100 000 Opfer in diesem Lager (die genaue Zahl ist umstritten) waren Serben, Juden (viele aus Sarajewo) und Roma, aber auch dissidente Kroaten und Bosnier wurden dort ermordet. Am grausamsten war vielleicht, dass die Opfer von Hand getötet wurden – durch Erschießen, Schlagen mit Schaufeln auf den Kopf, Erhängen an Laternenpfählen, Ertränken im nahe gelegenen Fluss oder erfrieren lassen. Jasenovac war ein Low-Tech-Tötungsfeld.

Ich kann nicht sagen, dass mir gefiel, was ich in den Vitrinen sah – viele Bilder von Lagerhäftlingen, die zum Tode verurteilt wurden, und andere, die einen fröhlichen Hitler zeigen, der seinen kroatischen Gefolgsmann Ante Pavelić grüßt … Dann ging ich zurück ins Museum und kaufte ein Exemplar eines Bildbandes, den ich beim Rundgang durch das Museum gesehen hatte.

Schwierige Wahrheiten veröffentlichen 

Bei dem Buch handelt es sich um eine umfassende Geschichte des Lagers Jasenovac, die mit Text und Schwarz-Weiß-Fotos erzählt wird. Das Beeindruckendste an dem Band ist, dass der Herausgeber das Kulturministerium der Republik Kroatien ist. Im Vorwort schreibt der Kulturminister: “Diese Gedenkstätte ist ein Ort der Untersuchung und der Forschung, aber vor allem ein Ort des Lernens für neue Generationen, ein Ausdruck unseres Engagements für die weitere professionelle und wissenschaftlich fundierte Erforschung der Verbrechen und der Opfer des Ustascha-Konzentrationslagers Jasenovac. Die Gedenkstätte Jasenovac ist ein wichtiger Ausdruck unseres Bekenntnisses zu antifaschistischen Werten und ein Bekenntnis zu europäischen Werten auf dem Weg der Vergangenheitsbewältigung und auf dem Weg nach Europa“. (Zitat Ende)

Vielleicht sollte sich mal Frau Deschauer nebst ihrer Vorturnerin daran ein Beispiel nehmen? Mitnichten! Da sollte doch eher Frau Außenministerin aus „Germania“ mit ihrem Kollegen aus Zagreb mal ein ernstes Wörtchen reden. Mit dem Tenor, versteht sich: „Was unterstehen Sie sich! Sowas dürfen wir uns nicht zu eigen machen!“

Nur mal so, mit besten Grüßen und einem Dank an Herrn Warweg für sein unermüdliches Wirken.

Michael Kohle

10. Leserbrief

Wer Antisemit ist, bestimme ich mit meiner Richtlinienkompetenz.

Der Bundeskanzler

In seinen Mund gelegt von Ralph Schöpke

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