Hier hat Wolfgang Bittner auf eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anmerkung Wolfgang Bittner: Soweit ich das verfolge, wird die Rede Papiers von den deutschen Leitmedien unterdrückt. Ich finde seine Ausführungen innenpolitisch außerordentlich wichtig. Sie könnten zu einer völlig neuen Beurteilung und breiteren öffentlichen Diskussion um die Maßnahmen während der Corona-Krise und um die deutsche Rechtsstaatlichkeit führen. Jedenfalls wäre das zu wünschen. Insofern sollte die Rede mit dem Link auf die Tagung weit verbreitet werden.

1. Leserbrief

Liebe Redaktion,
 
die enorm wichtige Rede des Verfassungsgerichtspräsidenten i.R. Hans-Jürgen Papier zur Corona-Politik, die er zum Teil für verfassungswidrig hält, könnte in der breiten Öffentlichkeit zu einem Umdenken führen und künftigen rechtswidrigen Maßnahmen vorbeugen. Deshalb hören und lesen wir in den Leitmedien nichts davon, denn offiziell werden Lockdown, Maskenzwang, Überwachung und Registrierung immer noch als erforderliche Maßnahmen angesehen. Umso verdienstvoller ist es, dass Sie darüber berichten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass immer mehr Menschen begreifen, was sich in diesem Lande wirklich abspielt.
 
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Renate Schoof

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Bittner,

und nun wieder ein ehemaliger.

Einmal sind´s ehemalige Professoren von irgendwelchen Unis, dann ehemalige Politiker, ehemalige Militärs und nun ein ehemaliger Präsident. (Diese Aufzählung lässt sich leicht erweitern)

Ich finde das nur noch traurig.

Wo blieben und bleiben denn diese Ehemaligen in den aktuellen Momenten.,
Nämlich dann wenn es gilt etwas zu tun ?

Wie immer in sicherer Deckung. Und dann wenn sich die Wogen gelegt haben nochmal Öffentlich auftreten. Na ja, gibt dann noch eventuell etwas Aufwandsentschädigung, und das Gewissen ist dann auch etwas beruhigt.

Herr Bittner, ich finde Ihre Arbeit wichtig und Notwendig.
Dafür mein Respekt.

Kein Respekt, eher Missachtung und auch etwas Wut an all die wohlig umhüllten EHEMALIGEN.

Besten Gruß und Danke für Ihre Arbeit
Michael Kaufmann

3. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Bittner,

Bemerkenswert ist, dass die Beschränkung von Rechten und Freiheit eine Einbahnstrasse ist, zu lesen als von der Politik zur Bevölkerung hin.
Umgekehrt funktioniert das nicht.
Theoretisch könnte eine Bevölkerungsmehrheit sagen wir sind nicht einverstanden mit der Entsendung von stets schwereren Waffen in die Ukraine, da diese das Staatswohl gefährdet.
Wir fordern Offenheit im Fall Sabotage Nordstream.
Da die Regierung gegen den Willen des Volkes handelt wird ihre Handlungsmacht ausgesetzt.

Ob Corona oder Ukraine wenn die Macht von Machthabern nicht eingehegt ist, entsteht Missbrauch und zwar zwangsmässig.
Da die Situation der letzten Jahre zeigt das weder Medien noch Parlament ihrer Kontroll- und Einhegungsfunktion nachkommen haben wir ein Problem, und zwar ein grosses Problem.

Demokratie hat als Eigenschaft dass sie sich gerade in Krisensituationen beweisen muss. 
Man kann die Demokratie nicht schützen und gewährleisten dadurch dass man sie demontiert.
Gerade diese Demontage der Demokratie hat eine fortschreitende Dynamik, auch ausserhalb von extremen Krisen.
Die Liste der Länder mit Demokratieproblemen in Europa wächst Jahr um Jahr.
Hand in Hand mit dem Abbau von demokratischen Rechten geht die Erweiterung der Überwachung der Bevölkerung einher.
Was insofern als automatische Folge verstanden werden kann, als Steigerung von Macht die Steigerung der Angst diese wieder zu verlieren erzeugt.

Wer sich mit dem Thema Demokratie eingehender beschäftigen möchte, dem seien die Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld wärmstens empfohlen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

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