Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es. Von Karin Leukefeld.

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Die Vorgeschichte

Der Oktober-Krieg 1973, den der US-Außenminister erwähnte, war der fünfte Krieg, mit dem die arabischen Staaten versuchten, die Landnahme arabischen Bodens durch den 1948 gegründeten Staat Israel zu stoppen. Der israelischen Staatsgründung war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina 1948 vorausgegangen, an die in der arabischen Welt als „Nakba“, als Katastrophe, erinnert wird. 75 Jahre später, 2023, wurde daran erstmals mit einem internationalen Gedenktag erinnert, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.

Der Oktober-Krieg folgte dem Sechs-Tage-Krieg 1967, mit dem Israel die syrischen Golan-Höhen, das Westjordanland und Jerusalem besetzte und später annektierte. Es folgte ein Abnutzungskrieg (1969/70), den der ägyptische Präsident Anwar Sadat versuchte, mit einer arabisch-israelischen Einigung entsprechend der UN-Resolution 242 zu beenden. Israel sollte die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben und sich zurückziehen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten das Recht Israels anerkennen, „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.

Israel lehnte den Rückzug aus den besetzten Gebieten und damit den ägyptischen Vorschlag ab. Die militärischen Auseinandersetzungen hielten an und mündeten in dem Überraschungskrieg, den Ägypten und Syrien am israelischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) im Oktober 1973 begannen. Der Befreiungskrieg endete für die arabischen Länder mit einer Niederlage. Syrien konnte lediglich einen kleinen Teil der besetzten Golanhöhen zurückerobern.

50 Jahre ist das her und trotz zahlreicher Verhandlungen, Konferenzen und Abkommen hat es nie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gegeben, die ihr Heimatland Palästina nicht aufgeben. Generationen palästinensischer Flüchtlinge sind weiter mit Vertreibung, Enteignung, Hauszerstörungen und Landnahme durch die israelische Besatzungsmacht konfrontiert. 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. Selbst in ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben die Menschen dichtgedrängt in Lagern von Almosen, die UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen verteilen. Weil Israel den Palästinensern bis heute ihr Recht auf einen souveränen Staat verweigert, sind sie bis heute staatenlos und ohne Rechte.

„Genug ist genug“

Vor diesem Hintergrund kündigte der Oberkommandierende der palästinensischen Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag die militärische Operation „Al-Aksa-Flut“ gegen Israel an. „Genug ist genug“, sagte Deif, die militärische Operation sei eine Antwort auf die anhaltende Entwürdigung der Al-Aksa-Moschee durch die (israelischen) Besatzungstruppen, auf die Entwürdigung der muslimischen Gläubigen dort und vor allem der Frauen. Mehr als 200 Palästinenser seien allein in diesem Jahr von den Besatzungstruppen getötet worden, Israel habe sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Ausdrücklich hieß es, dass die „Normalisierung“ mit Israel keine Option sei.

Es sei der Tag des palästinensischen Widerstandes, sagte Deif in seiner morgendlichen Botschaft. „Heute ist Euer Tag, um dem Feind klarzumachen, dass seine Zeit vorüber ist.“ Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland rief er auf, „Operationen gegen die Siedlungen“ zu organisieren, um die Besatzung zu verjagen. Es gehe um den Kampf gegen die israelische Besatzung auch in Jerusalem, dem sollten sich auch die 1948 vertriebenen Palästinenser in den Nachbarländern anschließen. Alle „Fronten und Fahnen“ des Widerstandes im Libanon, in Syrien, Irak und Iran sollten sich vereinen. Die Menschen in Algerien, Marokko, in Jordanien und Ägypten sowie im Rest der arabischen Welt sollten die Operation „Al-Aksa-Flut“ unterstützen.

Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas, die im Januar 2006 deutlich die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Stimmabgabe war von internationalen Wahlbeobachtern – darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter – begleitet worden. Mit den Wahlen sollte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, was nicht gelang. Israel und die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, die in früheren Jahren für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gezeichnet hatte. Hamas wurde von den USA und der EU als Terrororganisation isoliert, Zusammenarbeit mit einer „Terrorregierung“ wurde ausgeschlossen. Es folgten Sanktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen, der bereits vor den Wahlen 2005/2006 von Israel abgeriegelt worden war. Seit 2007 gibt es eine komplette Belagerung des Gazastreifens durch Israel zu Wasser, zu Land und aus der Luft.

Gegen Siedlungen, Siedler und israelische Besatzungsarmee

Seit den frühen Morgenstunden waren am Samstag tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelischen Städte Aschkalon, Aschdod und Tel Aviv abgefeuert worden, die nördlich des Gazastreifens liegen. Unter dem Feuerschirm waren Hunderte palästinensische Kämpfer mit Fahrzeugen, Motorrädern, zu Fuß, mit Gleitschirmen und mit Schnellbooten in die von Israel besetzten Gebiete eingedrungen. Die Kämpfer zerstörten den Trennzaun, drangen in israelische Siedlungen entlang des Gazastreifens ein, lieferten sich Feuergefechte mit israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlergruppen, von denen viele von dem Angriff offenbar im Schlaf überrascht wurden.

Videoaufnahmen zeigten Siedler, die über Felder flohen, andere Videos zeigten Fahrzeuge, deren Insassen – vermutlich fliehende Siedler – tot auf den Sitzen oder hinter den Lenkrädern lagen. Manche hatten offenbar versucht zu entkommen und lagen erschossen am Straßenrand. Israelische Soldaten wurden gefangen genommen und mit Motorrädern abtransportiert. Zahlreiche der israelischen Militärs trugen nicht mehr als ihre Unterwäsche, als sie von den schwer bewaffneten Kämpfern abgeführt wurden. Immer wieder mussten die Gefangenen vor wütenden und aufgebrachten Menschenmengen abgeschirmt werden, die unter anderen Umständen die Israelis und Siedler vermutlich gelyncht hätten. Die Kämpfer brachten mehr als 100 israelische Militärs und Siedler als Gefangene in den Gazastreifen zurück, während ihre Mitkämpfer die eingenommenen Siedlungen sicherten. Auch am Sonntag gingen die militärischen Operationen in den Siedlungen im Osten des Gazastreifens und nördlich davon weiter.

Im besetzten Westjordanland wurde am Sonntag ein Generalstreik verkündet, mit dem gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens protestiert wird. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Hamas und den Kämpfern des Gazastreifens. Am Sonntag gab es zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Süden der Stadt demonstrierte die Hisbollah ihre Solidarität, im Zentrum von Beirut hatte die Kommunistische Partei Libanons zu einer Kundgebung aufgerufen.

Überrascht

Der Angriff war für Israel eine Überraschung. Die Menschen feierten das Ende des Sukkot, des Laubhüttenfestes, und weder das Militär noch der Geheimdienst noch die Regierung oder die Bevölkerung hatten offenbar mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Man habe sich an die Lage im Gazastreifen gewöhnt, sagte ein Siedler einem israelischen Sender. Als man die Armee und Polizei von dem Vormarsch der palästinensischen Kämpfer informierte, habe man lange keine Antwort erhalten. Ein israelischer Journalist, der von den Angriffen berichtete, äußerte die Vermutung, man habe die Lage in Regierungs- und Armeekreisen zunächst gar nicht ernst genommen.

Während die Bewohner in den israelischen Städten die Schäden durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begutachteten, die Feuerwehr Brände löschte und die Menschen die Bunker aufsuchten, transportierte die Armee Kampfjets von einer Luftwaffenbasis ab, der die palästinensischen Kämpfer sich näherten. Eine erste Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu folgte am Mittag, nach einer ersten Besprechung mit dem Verteidigungsminister. Der musste einräumen, dass die Luftabwehr Iron Dome – ein Exportschlager der israelischen Rüstungsindustrie – von den Massen an Raketen aus dem Gaza-Streifen deutlich überfordert war. Am Abend befanden sich nach israelischen Armeeangaben noch „hunderte“ Kämpfer an mindestens 22 Orten in Israel, Armeesprecher Richard Hecht sprach von einer „robusten Bodenoffensive“.

In einer Erklärung am Samstagabend vor Journalisten erklärte Ministerpräsident Netanyahu, die Hamas habe einen „grausamen und bösartigen Krieg begonnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen, aber der Preis wird hoch sein.“ Was am Samstag geschehen sei, werde nicht wieder vorkommen in Israel, so Netanyahu weiter. „Ich werde dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Die gesamte Regierung stehe hinter der Entscheidung, dass die israelische Armee umgehend alle Macht einsetzen werde, um die Möglichkeiten der Hamas zu zerschlagen. „Wir werden sie totschlagen“, so Netanyahu. „Wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“

Zu dem Zeitpunkt hatte die israelische Luftwaffe bereits ihre Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt meldete am Sonntag mehr als 400 Tote und 2.300 Verletzte, die in den Krankenhäusern eingeliefert worden seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte Hochhäuser im Zentrum von Gaza-Stadt. In Rafah, einem Ort im Süden des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, wurden bei einem Angriff auf das dicht bevölkerte Flüchtlingslager Shaboura 19 Mitglieder einer Familie getötet, darunter auch Kleinkinder.

Israel konnte auch am Sonntag keine genauen Angaben über Tote, Verletzte und Vermisste machen. Der israelische Sender N12 sprach am Samstagabend von mindestens 200 getöteten und 1.100 verletzten Israelis. Am Sonntag wurden die Zahlen auf 700 Tote und mehr als 2.000 Verletzte korrigiert. Unklar ist weiterhin, wie viele israelische Militärs und Siedler in palästinensische Gefangenschaft kamen.

Israel sperrte sämtliche Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Straßen zu palästinensischen Ortschaften wurden vom Militär blockiert. Zwischen der jordanischen Grenze über das gesamte besetzte Westjordanland bis Jerusalem wurde die höchste Alarmstufe verhängt. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden gesperrt, Israel stoppte die Stromversorgung der Gebiete sowie die Einfuhr von Öl und Waren. In Jerusalem wurde der Zugang zur Al-Aksa-Moschee von den Besatzungsbehörden gesperrt, Gläubige wurden am Zugang gehindert. Die Regierung verhängte den Kriegszustand, die Armee mobilisierte die Reservisten. Die Opposition bot Netanyahu eine gemeinsame Notstandsregierung an, um mit einer eisernen Faust die Hamas zu zerschlagen.

UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen

Am Sonntag tagte in New York der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Israel machte deutlich, dass die Hamas die Verantwortung trage und die Konsequenzen tragen müsse. Israel müsse seine Bürger und sein Land vor den „Terrorangriffen aus dem Gazastreifen“ schützen.

Russland und China forderten Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Das russische Außenministerium erklärte, nur die Gründung eines Staates Palästina könne die seit 75 Jahren anhaltenden Spannungen beenden. Das chinesische Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ über die Spannungen und Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. „Der fundamentale Weg aus dem Konflikt ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina“, hieß es in einer Erklärung.

US-Präsident Joe Biden erklärte wie auch die EU-Kommissionsführung eine „unerschütterliche Solidarität“ mit Israel. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels. Die Bundesregierung ließ das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der israelischen Fahne erleuchten und verbot im Voraus mögliche Sympathiekundgebungen für die Sache der Palästinenser als „antisemitisch“. Im Außen- und Entwicklungshilfeministerium wird darüber beraten, ob die Hilfszahlungen an palästinensische zivilgesellschaftliche und Hilfsorganisationen eingestellt werden sollen.

Wird es einen neuen Krieg geben?

Außer massiven militärischen Reaktionen und anhaltender Repression hat Israel den Palästinensern nichts anzubieten. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die zwar Hilfsgelder für Projekte der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlt, die allerdings immer wieder von Israel zerbombt werden.

Man wird abwarten müssen, ob die Hisbollah im Libanon oder Kräfte in Syrien oder Jordanien sich der Operation anschließen werden. Sollten die arabischen Staaten die Palästinenser zukünftig mit mehr als mit schönen Worten – beispielsweise durch wirtschaftlichen Boykott Israels – unterstützen, könnte Israel massiv in die Enge getrieben werden. Die Regierung Netanyahu ist innerlich zerstritten und in einer schwachen Position, auch weil die USA sehr kritisch gegenüber der neuen, rechtsradikalen Regierung ist. Die Märkte reagierten in Israel am Sonntag mit deutlichen Kursabfällen. Unternehmen schlossen, internationale Fluggesellschaften stellten ihre Flüge in das Land ein. Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion von den Raketen aus dem Gazastreifen getroffen worden war.

Ein neuer Krieg in der Region wird unvorhersehbare Folgen haben. Er wird nicht auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete beschränkt bleiben, sondern Libanon, Syrien, Jordanien und weitere Teile der Region einbeziehen. Die schrecklichen Folgen für Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung, die in den besetzten palästinensischen Gebieten und den arabischen Nachbarstaaten schon lange am Limit lebt, sind bereits bei der aktuellen Bombardierung des Gaza-Streifens zu sehen. Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

„Für uns war es wie der Ausbruch aus einem Gefängnis“, sagte eine in Gaza lebende Palästinenserin, die eine Angehörige telefonisch vom Tod eines Cousins informierte, der sich den Kämpfen angeschlossen hatte. Trotz Angst vor der israelischen Rache und den Bombardierungen und trotz Sorge um die eigene Familie haben die Menschen ihre Hoffnung auf die Befreiung aus ihrer unerträglichen Lebenssituation nicht aufgegeben. Die israelische Politik von Einschüchterung, Belagerung, Entrechtung und Entwürdigung der Palästinenser, die Verwüstung und Bombardierung werden auch Israel keinen Frieden bringen. Die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und ein souveräner Staat Palästina anerkannt werden. Dazu gibt es keine Alternative.

Titelbild: Screenshot ZDF heute