Leserbriefe zu „Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll“
Ralf Wurzbacher diskutiert hier darüber, dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachtet werden soll. Sie sei die „profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte“. Sie zerre „Topmanager vor den Kadi“, klage Großbanken an und helfe dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Ihre Entmachtung sichere anderen den Machterhalt. Vielleicht sei einer davon gerade Bundeskanzler. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Wurzbacher,
dies ist nicht der erste Vorgang bei dem Steuerfahnder/Staatsanwälte kaltgestellt wurden, werden. Als Koch in Hessen Ministerpräsident wurde, wurden alle Steuerfahnder für Großobjekte kaltgestellt, ihre Abteilung aufgelöst und wer sich dagegen wehrte wurde wegen psychischer Erkrankung aus dem Dienst entfernt. Hier arbeitete der medizinische Dienst für Beamte mit dem hessischen Finanzministerium Hand in Hand. Dieser Vorgang, ist nach kurzer öffentlicher Empörung, ins Nirvana der Vergesslichkeit verschwunden. Hier muss ich meinen Dank für die Aufklärungsarbeit der NDS ausdrücken. Die NDS ist eine Wächterin der Demokratie.
Vielen Dank und macht weiter so. Eckhard Kocker
2. Leserbrief
Wäre auch zu schön gewesen, wenn die Gerechtigkeit ihren Lauf genommen hätte. Doch, wie so oft, ist die Macht davor. Hier gleich das gemeinsame Imperium aus Banken und involvierten Politikern, bis hinauf zur Regierungsspitze. Da einige der Banken auch gut mit der CDU vernetzt sind, dürften dort auch einige auf die Bremsen treten. Und der Bund der Steuerzahler wird es wohl auch irgendwann bei einer kurzen Ermahnung belassen.
Oder sollte es einmal anders kommen? Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Tüchtigkeit, in Person von Frau Brorhilker, doch noch zum Ziele und damit zur Rückführung von Milliarden von Steuergeldern zu Gunsten der Allgemeinheit führen kann.
Besten Gruß
L. Salomons
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Wurzbacher,
überall, wo die Grünen dran sind, wird korrumpiert: Wichtig ist ja nicht das Wissen, sondern die Haltung!
Mfg
GN
4. Leserbrief
Sehr geehrter Ralf Wurzbacher,
vielen Dank für die Informationen/die Aufklärung!
Meine ersten Gedanken beim lesen der Überschrift waren:
“Es ist nicht das erste und auch nicht das letzte Mal das derartiges in Deutschland passiert – zu Lasten/Ungunsten der Bevölkerungsmehrheit” und “Deutschland ist kein Rechtsstaat”!
Auch nach dem lesen des Artikels hat sich bei mir daran nicht wirklich etwas geändert – außer das es mich freut, dass es noch so mutige Menschen in verantwortlichen Positionen gibt wie z.B. Frau Anne Brorhilker und einige in ihrem Umfeld!
Die Art die hier beschrieben wird um “unliebsame” Personen loszuwerden/auszubremsen (und daran besteht für mich als politisch mündigem Bürger kein Zweifel) ist doch typisch – auf verschlungenen Pfaden und mit dem Etikett “Effizienzsteigerung” getarnt!
Der Vorgang hier erinnert mich auch an den Skandal um die hessische Steuerfahnder-Affäre (auch Paranoia-Affäre genannt) ab 1991 bzw. 1996 unter Ministerpräsident Koch – als hessische Steuerfahnder zu genau hinschauten und sich mit Versetzungen und psychologischen “Gutachten” konfrontiert sahen/sehen.
Als aktuelles Beispiel mit Blick auf unseren “Rechtsstaat” möchte ich die Nord-Stream Sprengung anführen und auf die diesbezüglich aktuellsten Informationen von Seymour Hersh, wonach Kanzler Olaf Scholz über die US-Pläne zur Sprengung eingeweiht war – siehe hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104405. Für die Nord-Stream Sprengung kursiert auch die Bezeichnung “Das 9/11 von Europa”.
Herzliche Grüße
Andreas Rommel
5. Leserbrief
Liebe NDS,
Ralf Wurzbacher hat einen spannenden Artikel über dubiose Machenschaften zur Entmachtung einer Staatsanwältin geschrieben, die große Verdienste bei der strafrechtlichen Verfolgung sog. „Cum-ex“ und „Cum-Cum“ – Geschäfte erworben hat. Bei diesen Geschäften sei ein Schaden von 140 Milliarden entstanden, die durch die Justiz „zurückgeholt“ werden sollten.
Hierzu eine Klarstellung aus juristischer und finanzieller Sicht.
Die Strafverfolgung der Cum-ex-Täter dient nicht der Zurückholung von Geldern, sondern der Durchsetzung des Strafrechts, weil Betrug strafbar ist. Wenn im Zusammenhang mit entsprechenden Verurteilungen Gelder eingezogen werden, dient das nicht dazu, beim Staat durch den Betrug vermeintlich entstandene Finanzierungslücken zu schließen (Geld zurückzuholen), sondern dazu, den Genuß der Früchte der Tat zu verhindern. Es wäre ja auch noch schöner, wenn die ergaunerten Millionen irgendwo auf den inhaftierten Täter warteten und ihm die Aussicht auf deren Genuss die Haftzeit versüßte.
Zum zweiten Punkt:
Ist es nicht verblüffend, dass der Staat 140 Milliarden EURO Mehrwertsteuer „zurückerstattet“ hat, obwohl insoweit überhaupt keine Mehrwertsteuer gezahlt wurde? Woher ist dieses Geld gekommen und warum hat noch in keiner Haushaltsdebatte die Überlegung eine Rolle gespielt, dass dieses Geld „in der Kasse“ fehlt? Und weiter: Inwieweit ist die Fähigkeit des Staates, seine Rechnungen zu bezahlen, davon abhängig, dass die ergaunerten Milliarden an den Staat zurückfließen? Mit welchen Zahlungen wird aktuell gewartet, bis Geld zurückfließt?
Ganz offenbar besteht ein großer Unterschied darin, ob Geld vom Staat ergaunert wird, oder von Privatpersonen. Der Staat hat gemäß § 20 Bundesbankgesetz der Höhe nach unbegrenzten täglichen Überziehungskredit, kann also technisch jede Rechnung bezahlen.
Die Frage, die sich hier wie anderswo stellt, ist also, wieso kann der Staat 140 Milliarden EURO an Betrüger zahlen, „muss“ aber angeblich bei BaföG usw. kürzen?
So populär auch die Darstellung sein mag, der „arme Staat“ werde von Gaunern erleichtert, so falsch ist diese Aussage im Hinblick auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates, die mit einer Privatperson nicht zu vergleichen sind.
Ich habe die Mission der NDS immer so verstanden, dass sie Mythen entzaubern will und bitte, meine Ausführungen in diesem Sinne zu verstehen.
LG, EJ
