Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am vergangenen Freitag war die Außenministerin Annalena Baerbock in Augsburg, um die Grünen beim Wahlkampf in Bayern zu unterstützen. Ein kurzer Ausschnitt aus diesem Auftritt erfährt momentan einige Aufmerksamkeit. Weil er beispielhaft für einige Taktiken der Regierungs-PR ist, soll hier darauf eingegangen werden. Baerbock führte bei dem Auftritt aus:
„Auch ich weiß, wie viel teurer der wöchentliche Einkauf mittlerweile geworden ist. Aber wir wissen alle genau so, wenn wir sagen würden, ‘jetzt hören wir auf, die Ukraine zu unterstützen’, dann wird die Butter ja nicht wieder billiger.“
Doch: Denn hinter dem schönen Wort „unterstützen“ verbergen sich neben den kriegsverlängernden Waffenlieferungen und den Milliardensummen für eine fragwürdige Regierung in Kiew auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und die Butter ist vor allem wegen der Entwicklung der Inflation teurer geworden. Diese Entwicklung der Inflation ist vor allem der Verteuerung der Energiepreise geschuldet. Die Verteuerung der Energiepreise ist wiederum Folge eines Wirtschaftskrieges gegen den wichtigsten Energielieferanten Deutschlands, den die Bundesregierung vom Zaun gebrochen hat.
Wirtschaftskrieg trifft die eigenen Bürger
Diesen Wirtschaftskrieg könnte die Bundesregierung beenden und so die Preise für die eigenen Bürger in der Folge wieder senken. Doch solche Handlungen für die Bürger liegen offensichtlich nicht im Interesse der Bundesregierung – deren Handlungen werden stattdessen mutmaßlich von den geo- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA überlagert, die ein großer Profiteur des beendeten Handels zwischen Deutschland und Russland sind (siehe hier oder hier).
Ein Ende des (bezüglich der angeblichen und offiziell verkündeten Ziele) wirkungslosen Wirtschaftskrieges würde sich nicht gegen die in der Ukraine leidenden Zivilisten richten, sondern vor allem gegen geopolitische Ziele der USA. Die Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen und den demonstrativen Verzicht auf Diplomatie ist verwerflich.
Keine höhere Gewalt
Die Preissteigerungen folgen also keiner höheren Gewalt, sie sind Folge von konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Weil diese direkte Verbindung zwischen der Regierungspolitik und den Nachteilen für die Bürger von Medien und Politikern verwischt werden soll, muss man die sozialen Folgen des Wirtschaftskrieges hierzulande und die bewusste Urheberschaft durch die Regierung immer wieder betonen: Kein „höh’res Wesen“ verteuert das Leben der Bürger, es die Politik der Bundesregierung. Darum muss man es zurückweisen, wenn Mitglieder der Regierung über selbstgemachte Probleme reden, als würden diese einfach so über uns hineinbrechen.
Und was ist das für eine „Unterstützung“, die den Krieg und das Leid der Ukrainer verlängert und die Menschen aus dem Land treibt? Auch bezüglich des Themas Migration und einem folgenden Rechtsruck hierzulande müssten sofort alle diplomatischen Register gezogen werden, um diesen Krieg zu beenden – die Butterpreise sind ja nur ein Aspekt unter vielen, die zeigen, wie zerstörerisch die Politik der aktuellen Regierung ist.
Anbiederung an Bürgernöte
Baerbocks Sätze sind noch in anderer Hinsicht fragwürdig. Zum einen hat Baerbock mutmaßlich keine Ahnung, wie teuer „der wöchentliche Einkauf mittlerweile geworden ist“, weil sie vermutlich nicht selber in den Supermarkt geht. Und selbst wenn, dann wären die dortigen Preise wohl nicht ihr Problem. Baerbocks anekdotische Anbiederung an Bürgernöte, die der Politik der Bundesregierung entspringen, hat ganz offensichtlich keinen realen Hintergrund.
Der Ausschnitt zeigt auch ein beunruhigendes intellektuelles Niveau: das der Außenministerin und jenes, das die Ministerin anscheinend den Bürgern unterstellt.
Titelbild: Screenshot Odyssee
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