Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:

Frage Warweg:

Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.

Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?

Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden und Dänemark laufen, jedenfalls bei uns in Deutschland Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Kabinetts. Er ist zuständig und der Herr des Verfahrens. Insofern ist das zunächst einmal seine Angelegenheit.

Zusatz Warweg:

Ich hatte nicht gesagt, dass sie die Ermittlungen übernehmen sollen, sondern gefragt, ob sie sich über den Stand der Aufklärung informieren.

Hoffmann:

Wir sind ständig über den Stand der Aufklärung informiert.

Zusatzfrage Warweg:

Eine zweite Frage: Ebenfalls gestern hat der Investigativjournalist Seymour Hersh ein neues Stück veröffentlicht. Darin sagt er unter anderem: „Der deutsche Regierungschef galt damals und gilt heute noch bei CIA-Mitgliedern als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline.“ Könnten Sie das in dieser Form vollumfänglich dementieren oder bestätigen?

Hoffmann:

Wir äußern uns jetzt zu derartigen Presseberichten überhaupt nicht. Wir bestätigen das nicht; wir dementieren es auch nicht. Wir äußern uns nicht. Es wäre gerade bei dieser Materie sehr merkwürdig, wenn wir uns zu jedem Bericht, der irgendwo erscheint, positionieren würden.

Zusatzfrage Warweg:

Der Bericht hat es ja schon in sich! Ob Olaf Scholz über die Pläne, Nord Stream 1 und 2 zu zerstören, informiert war oder nicht, hat ja schon eine gewisse internationale Relevanz.

Hoffmann:

Wir kommentieren solche Berichte nicht.