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1. Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung
2. Ampel bekämpft Arme
3. Wohnungsbaugipfel: Habeck will schärfere Energiestandards für Neubauten aussetzen
4. Der politische Elefant im Porzellanladen – und warum man ihn nicht sehen kann oder will
5. Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin
6. Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts
7. Weil er gegen Russen kämpfte – Selenskij und Trudeau bejubeln ehemaligen SS-Soldaten
8. USA fallen im Ukrainekrieg auf ihre eigene Propaganda herein
9. Wie die USA Militärs bei zwölf Staatsstreichen in Afrika unterstützten
10. Trotz Klimakrise setzt der Westen in Afrika auf Öl und Gas
11. Handschlag aus der Isolation
12. Kürzen bei den Ärmsten
13. Staatstrojaner per Online-Werbung
14. Lauterbach – Fehlverhalten ohne Konsequenzen? Colonia insana – mauern, bis der Arzt fehlt
15. Zu guter Letzt: Ex-«Titanic»-Chef Martin Sonneborn: «Ich habe den öffentlichrechtlichen Rundfunk lange verteidigt, sehe aber immer weniger Gründe dafür. Kritischen Journalismus sehe ich selten»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung
   Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten – nach Japans Beispiel: Tokio hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nimmt aber seine Erdgasimporte aus dem Land zur Sicherung seiner eigenen Versorgung strikt von den Maßnahmen aus. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr.
   Quelle: German Foreign Policy

   Operation Nebelwerfer: Jahrestag des Nord-Stream-Anschlags.
   »Thank you, USA«: Das war die erste spontane Reaktion auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr, die Radosław Sikorski kurz nach den Explosionen vor Bornholm über Twitter um die Welt schickte. Polens ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister, nun Europaabgeordneter und, wie man so sagt, transatlantisch bestens vernetzt, war sich sicher: Die gewaltsame, aus seiner Sicht hocherfreuliche Beendigung russischer Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland, mit sofortiger Wirkung und auf Dauer – dies konnte nur das Werk der Vereinigten Staaten sein.
   Quelle: junge Welt

2. Ampel bekämpft Arme
   Einigung vor Kabinettsabstimmung zur Kindergrundsicherung bedeutet weitere Kürzungen – insbesondere für Asylsuchende.
   Soziale Demagogie statt Sozialpolitik ist Programm der Ampelkoalition. Zum Wochenende hatte die Rheinische Post aus Kreisen der Regierung erfahren, dass vor der Kabinettsabstimmung über die Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werden konnte. Diese bedeutet, etwa den während der Coronapandemie beschlossenen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asylsuchenden zu streichen. Das ohnehin zur Farce gestutzte »zentrale sozialpolitische Projekt« der Bundesregierung erzeugt somit einmal mehr, was die Regierung vorgibt, bekämpfen zu wollen: Armut und Ungleichheit. »Unkluge Fehlanreize im Asylrecht« würden durch die Einigung »auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vermieden«, zitierte die Rheinischen Post aus »Kreisen« des Ressorts von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Diese Äußerung passt in eine von oben orchestrierte Debatte, in der Regierungs- wie die meisten der Oppositionsparteien unisono mit Forderungen nach mehr Abschiebungen auftreten. Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Etat für die Kindergrundsicherung hatte Lindner die wachsende Anzahl von mittlerweile an die drei Millionen armen Kindern in der Bundesrepublik auf Zuwanderung zurückgeführt. Während nach Vorschlag der »Mindestlohnkommission« bis 2025 nur mickrige Mindestlohnerhöhungen auf Centniveau erfolgen sollen, wird der im Januar anstehende Inflationsausgleich beim »Existenzminimum« im Bürgergeld mit verschärftem Ton attackiert. Bedeutet der Haushalt der »Fortschrittskoalition« zusammengefasst bereits nur Mehrausgaben für Rüstung und Umverteilung per Kürzung im Sozialen, spielt die Bundesregierung nun zusätzlich die Ärmsten der Armen gegeneinander aus. »Für Waffen ist ganz offensichtlich unendlich Geld da, es wird quasi über Nacht gedruckt«, erklärte Susanne Ferschl am Montag gegenüber jW. Bei Leistungen für jene Menschen, die vor Waffengewalt und Krieg in die BRD flüchten, werde aber »der Rotstift angesetzt«. Nicht Zuwanderung, »sondern niedrige Erwerbseinkommen bei hoher Inflation und unzureichende Kinderbetreuungsstrukturen« seien für immer mehr arme Kindern hierzulande ursächlich, sagte die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke zu jW. Statt Spaltungsdebatten zu befeuern, sollte die Ampelregierung »die konkreten Probleme anpacken«.
   Quelle: junge Welt
3. Wohnungsbaugipfel: Habeck will schärfere Energiestandards für Neubauten aussetzen
   Vor dem Gipfel rückt der Wirtschaftsminister von geplanten Klimaschutzvorgaben ab. Zudem sollen mehr Familien zinsgünstige Baukredite bekommen.Vor dem Wohnungsgipfel an diesem Montag im Kanzleramt rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von geplanten Klimaschutzvorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser ab. “Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen”, sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur Reuters. “Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr.” Die von der Baubranche immer wieder kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Der Ampel-Murks geht weiter: Schon die Begründung von Robert Habeck gleicht einer neuen Bankrotterklärung. Warum wurde dann der strenge Dämmmaßstab EH 40 für Neubauten dann überhaupt verabschiedet, wenn vorgeblich das Gebäudeenergiegesetz das klimafreundliche Heizen garantiert? Und wie groß ist der Einspareffekt von Standard EH 40 gegenüber EH 55? Oder ist der mit EH 40 verbundene finanzielle Mehraufwand dann noch wirtschaftlich vertretbar? Ohnehin werden die Pläne der Ampel, die (auch von mir wünschenswerte) Ablösung fossiler Energien durch erneuerbare Energien auf der geplanten Zeitschiene abzulösen, nicht aufgehen. Der steigende Strombedarf u. a. für E-Mobilität und/oder Wärmepumpen ist kurz- und vermutlich auch mittelfristig kaum durch erneuerbare Energien zu stemmen. Auch müsste der Strommarkt – besser die Preisbildung/Stichwort Merrit Order – grundlegend reformiert werden. Selbst hier fehlen der Ampel offenbar Einigkeit und Kraft. Nach dem Aufschrei der Bauwirtschaft ist schon wieder – wen wundert das – der übliche Klein-Klein-Murks als Beruhigungspille angedacht: Wieder versucht die Ampel ihre Politik mit Geld (Förderung, bessere Abschreibung) zu erkaufen. Notwendig wäre aber die dauerhafte Schaffung von dringend benötigten preiswertem Wohnraum – nicht zu verwechseln mit preiswertem Wohnungsbau. Der Staat würde später Wohngeld sparen.

4. Der politische Elefant im Porzellanladen – und warum man ihn nicht sehen kann oder will
   Im Englischen gibt es den schönen Ausdruck vom „elephant in the room“, der zwar sehr groß ist, aber scheinbar von niemandem entdeckt wird. Man redet über alles Mögliche, was sich in diesem Raum befindet, nur der Elefant kommt in den Gesprächen nicht vor, obwohl alle höllisch aufpassen müssen, nicht von ihm erdrückt zu werden. Selbst wenn in einem Porzellanladen – um auch eine deutsche Redensart zu bemühen – die Tassen nur so aus den Regalen purzeln, glaubt man eher an ein Erdbeben als an den mitten im Laden stehenden und eigentlich unübersehbaren Elefanten als Verursacher.
   Vielleicht neigen Wissenschaftler überdurchschnittlich dazu, das Wesentliche zu übersehen, sehr schnell von dem Elefanten abzulenken und über die ihrer Ansicht nach wirklichen, „tieferliegenden“ Ursachen des Scherbenhaufens zu philosophieren. Ja selbst wenn der Elefant stolz und unüberhörbar trompetet, dass er die Tassen zerdeppert habe, wird er schnell in Schutz genommen und behauptet, er täusche sich, die Tassen wären auch von alleine heruntergefallen.
   Marcel Fratzscher zum Beispiel, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, analysiert tagein tagaus die Wirtschaft, kann oder will den aktuell Scherben produzierenden Elefanten aber beim besten Willen nicht entdecken. Im Focus schreibt er über den Verlust wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland im internationalen Vergleich, und er findet jede Menge Gründe, warum die Investitionen unzureichend sind und der Export, wie er sich ausdrückt, „bröckelt“.
   Ja, so ist es! In einer Weltwirtschaft, wo, wie hier beschrieben, die Politik in allen großen Industrieländern explizit darauf ausgerichtet ist, die Investitionstätigkeit abzubremsen, leidet vor allem das Land, das in den vergangenen beiden Jahrzehnten wie kein anderes darauf gesetzt hatte, Investitionsgüter für den Export zu produzieren. Da auch im eigenen Land die Politik die Investitionstätigkeit im Visier hat, ist es kein Wunder, dass neben dem Export vor allem die unternehmerische Dynamik zu wünschen übriglässt.
   Doch das kommt bei Fratzscher nicht vor. Er zählt alles Mögliche auf, nur den Elefanten, die mächtige Politik nämlich, die mitten in einer globalen Abschwächung die Investitionstätigkeit abwürgt, den nennt er nicht.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin
   Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne – und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
   Im Herbst 2013 landete der erste Cum-Ex-Fall auf Anne Brorhilkers Schreibtisch. Seitdem ermittelt die Oberstaatsanwältin gegen Banker, Berater und Aktienhändler, die sich Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie zuvor nicht gezahlt hatten. Die ersten wegweisenden und inzwischen rechtskräftigen Urteile des größten deutschen Steuerskandals beruhen vor allem auf Brorhilkers Anklagen.
   Inzwischen leitet sie eine Hauptabteilung, ermittelt mit 30 Staatsanwältinnen sowie Kriminalbeamten und Steuerfahndern gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. In Brorhilkers Hauptabteilung H stapeln sich die brisanten Fälle: Ermittlungen gegen die einstigen Verantwortlichen der Landesbanken WestLB und HSH Nordbank etwa, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen, ordentlich in die Staatskasse gegriffen zu haben.
   Quelle: tagesschau
6. Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts
   In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.
   Die Bundesregierung sieht die russischen Truppen in Bergkarabach „in der Pflicht für den Schutz der armenischen Zivilbevölkerung zu sorgen“. Dafür seien sie ja da, sagt das Auswärtige Amt – meldet T. Jung, der in Berlin nachgefragt hat.
   Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. Denn erstens geht es nicht um Schutz, sondern um Vertreibung bzw. ethnische Säuberung – so stellt es jedenfalls Armenien dar. Und zweitens sollte Baerbock doch zuerst mal die Täter in die Pflicht nehmen.
   Dies sind der aserbaidschanische Präsident Alijew und sein engster Verbündeter, der türkische Sultan Erdogan. Er wollte am Montag nach Nachitschewan reisen, um dort mit Aliyew die Situation in Bergkarabach zu erörtern.
   Baerbock müsste ihren Appell also zuerst an Alijew und Erdogan richten – und nicht an Kremlchef Putin.
   Quelle: Lost in Europe
7. Weil er gegen Russen kämpfte – Selenskij und Trudeau bejubeln ehemaligen SS-Soldaten
   Ironischerweise war es nun die gleiche US-Nachrichtenagentur, die die Zugehörigkeit Hunkas zu einer Militäreinheit des Dritten Reiches in ihrer Meldung über den Jubel im kanadischen Parlament verschwiegen hat. Der Wissenschaftler, der schon seit Jahren die Reinwaschung der ukrainischen Nazis mit historischen Fakten anprangert, kommt aus dem Staunen nicht heraus:
   “Das ist wirklich unglaublich. Dieser Veteran der SS-Division Galizien wurde vom Sprecher des kanadischen Parlaments als ‘ukrainischer Held’ und ‘kanadischer Held’ bezeichnet und ihm wurde ‘für seinen Dienst’ gedankt. Wusste jemand im Parlament oder Selenskij, dass er in der Waffen-SS-Division diente?”
   Da ist der Forscher etwas naiv. In einer Welt, in der eine EU-Kommissionspräsidentin den Russen und nicht den US-Amerikanern den ersten atomaren Bombenabwurf in die Schuhe schiebt, ist dieser Umstand unwichtig. Wichtig ist hingegen, dass Hunka damals gegen “die Russen” kämpfte, gegen die “Tiere in menschlicher Gestalt”, wie er es selbst ausdrückt. Gestern kämpfte er, heute kämpft Selenskij. Denn bevor der kanadische Parlamentssprecher den Nazi-Kämpfer stolz der Öffentlichkeit vorstellte, war es Selenskij, der in seiner Rede vor dem kanadischen Parlament faktisch wortwörtlich die gleiche These wiederholte. (…)
   Das lange Leben des ehemaligen Kämpfers der 14. SS-Grenadierdivision Jaroslaw Hunka bildet eine Brücke zwischen den Generationen. Sein Kampf in den Hitler-Truppen “gegen die Russen” ist das, was die kanadische Regierung als Heldentum und großen Verdienst auch für Kanada bezeichnet. Der Kreis der Geschichte hat sich am Freitag im Unterhaus des kanadischen Parlaments in einem feierlichen Akt geschlossen. Nun kämpfen die Nachfolger der ukrainischen Nazis nicht mehr für ein arisches “Großeuropa”, sondern für “Demokratie” und eine “regelbasierte Weltordnung”. Die Gestalt der Demagogie hat sich geändert, ihre Marschrichtung nicht.
   Quelle: Wladislaw Sankin in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Diese “Brücke zwischen den Generationen” wird hoffentlich der Ampelkoalition, aber auch etlichen Politikern der Opposition endlich die Augen öffnen, damit sie erkennen, was für Kräfte in der Ukraine – und offensichtlich auch in Kanada – in der Regierung sind. In deutschen Schulen wurde der Satz “Wehret den Anfängen” intensiv gelehrt. Wer jedoch Nazis in Deutschland bekämpfen möchte, sollte die Nazis im Ausland nicht fördern. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Bitte lesen Sie dazu auch „Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS.

   dazu: Do you see how Western elites use RUSSIA to blame for all their failings?

   How — after a lifetime of appearing in black face — does Justin Trudeau get caught applauding an SS soldier who fought with the Nazis, and then instantly starts babbling about "Russian disinformation"?

   Do you see how Western elites use RUSSIA to blame for all their failings? https://t.co/yAIYr93ody

   — Glenn Greenwald (@ggreenwald) September 25, 2023

8. USA fallen im Ukrainekrieg auf ihre eigene Propaganda herein
   Beim Versuch, die Vorgeschichte des Ukrainekrieges zu beschönigen, brachte sich die US-Botschaft in Prag in eine peinliche Lage.
   Fast alle Faktencheck-Organisationen richten ihre wachen Augen auf Propaganda und Desinformation der russischen Seite. Infosperber dokumentiert einen Faktencheck, der die USA und die Ukraine betrifft. Autor Joe Lauria war langjähriger UN-Korrespondent des Boston Globe und des Wall Street Journal.
   Am 21. August twitterte die US-Botschaft einen frei aus dem Tschechischen übersetzten Text: «Aggression geht immer vom Kreml aus», und dazu zwei Fotos. Das erste zeigte sowjetische Panzer in den Strassen von Prag im Jahr 1968. Auf dem zweiten Foto sieht man ein Feuer, das vor einem Gebäude brennt, und dazu den Schriftzug: «Odessa 2023»:
   Es dauerte nicht lange, bis andere Twitter-Nutzer die US-Botschaft auf ihren Fehler aufmerksam machten. «Das untere Foto ist von den Zusammenstössen in Odessa 2014, als ukrainische Nationalisten überwiegend pro-russische Föderalisten lebendig verbrannten, während Polizei und Feuerwehr tatenlos zuschauten. Bis zum heutigen Tag wurde niemand deswegen verurteilt», schrieb ein kommentierender Leser.
   Ein anderer schrieb: «Ihr Mistkerle verdreht die Geschichte, um die Verbrechen der ukrainischen Rechtsradikalen gegen friedliche Ukrainer zu beschönigen, und benutzt ihre Verbrechen, um das genaue Gegenteil zu behaupten!»

   Die US-Botschaft zeigte Verständnis:

   «Danke für die Hinweise, und Entschuldigung für die fehlerhafte Verwendung des Bildes. Wir wollten die gegenwärtige russische Aggression gegen die Ukraine illustrieren und haben dazu das falsche Foto ausgewählt.»

   Daraufhin reagierte ein anderer Twitter-Nutzer sarkastisch: «Ihr wolltet die ukrainische Aggression gegen die russische Bevölkerung illustrieren und habt dazu genau das richtige Foto ausgewählt.»
   Die US-Botschaft löschte dann ihren Tweet. Die auf dem Foto dargestellte Gewalttat von ukrainischen Nationalisten hat sie nie bestätigt. Dies zeigt, dass sie entweder nichts darüber wusste oder dieses Ereignis bewusst verschweigen wollte. Doch das Massaker von Odessa spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Gründe für den Krieg zu verstehen. Das Odessa-Massaker wurde vom Westen unter den Tisch gekehrt, um stattdessen ein anderes, propagandistisches Narrativ über die russische Intervention zu erschaffen.
   Quelle: Infosperber

9. Wie die USA Militärs bei zwölf Staatsstreichen in Afrika unterstützten
   Von Washington gesponserte Offiziere waren an zahlreichen Putschen in westafrikanischen Ländern beteiligt. Das US-Außenministerium will nichts davon hören. Warum eigentlich?
   Die Männer versammelten sich mitten in der Nacht auf einem Friedhof. Sie trugen Schutzwesten und Stiefel und hatten halbautomatische Waffen bei sich. Ihr Ziel lag eine Meile entfernt, die offizielle Residenz des Präsidenten von Gambia, Yahya Jammeh – ein in den USA ausgebildeter Militäroffizier, der 1994 die Macht übernommen hatte. Diejenigen, die sich auf dem Friedhof befanden, planten, ihn zu stürzen, aber innerhalb weniger Stunden waren sie entweder tot oder auf der Flucht.
   Einer der Getöteten, der Anführer des Rings und ehemalige Chef der Präsidentengarde Gambias, Lamin Sanneh, hatte zuvor einen Master-Abschluss an der National Defense University des Pentagon in Washington, D.C., erworben.
   Einige der Verschwörer wurden schließlich in den Vereinigten Staaten “für ihre Rolle bei der Planung und Durchführung eines erfolglosen Putschversuchs zum Sturz der Regierung von Gambia am 30. Dezember 2014” verurteilt.
   Vier von ihnen bekannten sich schuldig, weil sie gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen hatten – ein Bundesgesetz, das Amerikanern verbietet, Krieg gegen befreundete Nationen zu führen. Ein Fünfter wurde im März 2017 wegen des Kaufs und Exports von Waffen verurteilt, die bei dem gescheiterten Putsch verwendet wurden, bei dem zwei Generationen von in den USA ausgebildeten Putschisten gegeneinander antraten.
   Quelle: Telepolis
10. Trotz Klimakrise setzt der Westen in Afrika auf Öl und Gas
    Afrika droht über zahlreiche neue Erdöl- und Erdgasprojekte zur «Tankstelle Europas» zu werden.
    Der Autor dieses Gastbeitrags ist verantwortlich für die politische Kommunikation bei Helvetas, einer Organisation der Entwicklungszusammenarbeit. Infosperber publiziert eine leicht gekürzte Version seines Artikels, der im entwicklungspolitischen Newsletter von Helvetas erschienen ist.
    Über siebzig Erdöl- und Erdgasprojekte sollen bis 2025 in den Ländern südlich der Sahara in Betrieb genommen werden: Im April 2022 verkündeten z.B. der Energiekonzern Total und die beteiligten Länder den Start für die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die in vier Jahren Öl aus Uganda über 1445 km quer durch Tansania an die Küste bringen soll. Umweltschützer warnen unter anderem vor der Verschmutzung des Albertsees, unter dem das Öl lagert. Berechnungen zufolge dürfte die Ölförderung pro Jahr zu mehr CO2-Emissionen führen als die bisherigen jährlichen Gesamtemissionen von Uganda und Tansania zusammengezählt. Ugandas Präsident und Total versprechen dafür wirtschaftlichen Aufschwung. Bereits zeigt sich allerdings, dass hinter den ugandischen Firmen oft internationale Konsortien stehen, die die Gewinne abschöpfen werden. Und während vor Ort schlecht bezahlte Jobs entstehen, besetzen ausländische Arbeitskräfte die lukrativen Management-Positionen.  
    Quelle: Infosperber
11. Handschlag aus der Isolation
    China und Syrien vereinbaren strategische Partnerschaft. Kooperation bei Seidenstraßenprojekt angestrebt.
    China und Syrien wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen. Die vertiefte Beziehung beider Staaten werde ein wichtiger Meilenstein in ihrer Geschichte sein, sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag beim Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad. »Angesichts eines instabilen und unsicheren internationalen Umfelds ist China bereit, im Interesse einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung internationaler Fairness und Gerechtigkeit weiterhin mit Syrien zu kooperieren.« Beijing werde sich zudem für eine politische Einigung in dem kriegszerstörten Land nach dem Prinzip einer »syrisch geführten und syrisch verhandelten« Lösung einsetzen, wie sie von der UN-Sicherheitsratsresolution 2.254 angestrebt wird. Im Rahmen des neuen Seidenstraßenprojekts sei Beijing zu einer umfassenden Kooperation mit Syrien bereit, sagte Xi. Damit werde regional und international Frieden und Entwicklung gefördert. Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs war Assad am Donnerstag in Hangzhou eingetroffen. Zu seinem ersten China-Besuch seit 20 Jahren wurde er von mehreren Ministern begleitet. An diesem Sonnabend wird er der Eröffnungsfeier der 19. Asienspiele beiwohnen. An den zweiwöchigen Spielen nehmen Sportlerinnen und Sportler aus mehr als 40 Nationen in 61 Disziplinen teil. Auch der südkoreanische Premierminister Han Duck Soo, der Staatschef Osttimors, Xanana Gusmão, der nepalesische Präsident Ram Chandra Poudel und der Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal Al-Ahmed Al-Jaber Al-Sabah, folgten der Einladung. Neben einem Staatsbankett mit Xi sind jeweils bilaterale politische und wirtschaftliche Gespräche vorgesehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning bezeichnete den Besuch des syrischen Präsidenten als eine Gelegenheit, um »das gegenseitige politische Vertrauen und die Zusammenarbeit beider Länder auf verschiedenen Gebieten weiter zu vertiefen«.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
12. Kürzen bei den Ärmsten
    Berliner Senat plant »Einsparungen« bei Sozialleistungen. Gesundheitsversorgung obdachloser und nichtkrankenversicherter Menschen betroffen.
    Kürzen zu Lasten der Ärmsten liegt im Trend. In Berlin soll laut Haushaltsplanung des Senats bei der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung obdachloser Menschen gekürzt werden. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg prangerte am vergangenen Freitag die im Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin vorgesehenen Einschnitte an. »Der Senat kürzt ausgerechnet bei der medizinischen Unterstützungsstruktur für obdachlose Menschen«, sagte Vorstandsmitglied David Driese. Dabei sei dieses System schon jetzt unterfinanziert. (…) Bereits am vergangenen Dienstag hatte der »Runde Tisch zur medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung obdachloser Menschen« Alarm wegen der geplanten Mittelkürzungen durch den CDU-SPD-geführten Berliner Senat geschlagen. Seit seiner Gründung 2014 setze sich dieser informelle Zusammenschluss verschiedener Wohlfahrtsorganisationen für eine niedrigschwellige Versorgung obdachloser sowie nichtkrankenversicherter Menschen ein. Der Haushaltsplanentwurf 2024/25 für den Bereich Gesundheit sehe »massive Kürzungen« vor, auch beim Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP), einem Kooperationsprojekt der Senatsgesundheitsverwaltung mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die Einschnitte erschlössen sich den Mitgliedern dieses Runden Tisches nicht, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. (…)
    In vielen Fällen gehe es nicht nur um Kürzungen der Angebote, sondern um die Existenz der Projekte. Dabei habe die Landesgesundheitskonferenz (LGK) Berlin erst vor kurzem Gesundheitsziele für wohnungslose Menschen verabschiedet. Zu dem dort genannten Gesundheitsziel »Gesund Teilhaben« gehöre ausdrücklich die Weiterentwicklung von Gesundheitszentren zur Verbesserung der medizinischen und zahnmedizinische Versorgung wohnungsloser und nichtkrankenversicherter Menschen sowie der Aufbau einer Gesundheitsberichterstattung für Wohnungslose. Doch Mittel für die Umsetzung dieser Vorhaben seien im Haushaltsplanentwurf nicht eingeplant worden. Nicht zuletzt fehle es an Aufstockungsmitteln für die Clearingstelle der Berliner Stadtmission, die höhere Ausgaben für Kostenübernahmen von medizinischen Behandlungen nichtkrankenversicherter Menschen verzeichne.
    Quelle: junge Welt
13. Staatstrojaner per Online-Werbung
    Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.
    Die Hersteller für staatliche Überwachungstechnologien setzen offenbar zunehmend auf das Online-Werbesystem, um Zielpersonen auszuspionieren und ihre Geräte mit Schadsoftware zu infizieren. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz in einer Recherche [Paywall] über neue Entwicklungen in Israels Staatstrojaner-Industrie.
    Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar, dass es Schnittmengen zwischen dem Überwachungskapitalismus und staatlicher Überwachung gibt. Der umfangreiche Bericht der Haaretz bestätigt nun Befürchtungen, dass das außer Kontrolle geratene Datenhandelssystem des Targeted Advertising nicht nur für Werbezwecke genutzt wird, sondern auch von klassischen Spionagefirmen. Die Werbeindustrie kann offenbar nicht verhindern, dass über ihre Infrastrukturen Schadsoftware verteilt wird, die hinter Anzeigen getarnt ist.
    „Sherlock“ heißt laut Haaretz zum Beispiel ein Produkt der Firma Insanet. Es soll in der Lage sein, sowohl Android- und iOS-Smartphones als auch Windows-Computer mit einem Trojaner zu infiltrieren. Das Perfide: Die Schadsoftware soll mit Werbeanzeigen in Apps oder auf Websites aufgeliefert werden, ohne dass die Betroffenen es merken oder sich wehren können.
    Der Werbe-Trojaner ist dem Bericht zufolge lediglich die Speerspitze einer größeren Entwicklung auf dem israelischen Markt für Spähsoftware. In Anlehnung an den Begriff AdTech, kurz für Advertising Technologies, wird die Sparte AdInt genannt, kurz für Advertising Intelligence.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Lauterbach – Fehlverhalten ohne Konsequenzen? Colonia insana – mauern, bis der Arzt fehlt
    Verfahren abgeschlossen, alle Fragen offen. So schätzt unser Autor die Reaktion der Universität Köln auf die Anzeige des möglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Denn die Vorwürfe, Lauterbachs Bewerbung in Tübingen habe 1995 eine Vielzahl von Fehlern enthalten, konnte seiner Auffassung nach nicht ausgeräumt werden. Auch nicht von Karl Lauterbach selbst. Zweiter und letzter Teil zu diesem bemerkendwerten Vorgang.
    Karl Lauterbachs Lebenslauf ist ein Pudding, der auch mit größter Sorgfalt nicht an die Wand zu nageln ist. Mit einer ordentlichen Kommission, die entsprechend befugt war, hätte sich dieser Zustand verändern können. Der Auffassung, dass sich jede fragwürdige Angabe in seiner Bewerbung nach Tübingen vom 10. Dezember 1995 als Untersuchungsgegenstand gem. „Ordnung zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ eignen würde, schloss sich die Kommission allerdings nicht an; dies trotz der Tatsache, dass Falschangaben in einer Bewerbung gem. § 1 Nr. 1 c) jener Ordnung Gegenstand eines entsprechenden Verfahrens sein können.
    Die zahlreichen formalen Fragwürdigkeiten waren Thema des ersten Teils. In diesem zweiten Teil soll es zunächst darum gehen, die drei Untersuchungsgegenstände genauer anzusehen, die der Kommission betrachtenswert erschienen. Es zeigt sich: Selbst diese Sachverhalte untersuchte sie nachlässig. Die Ignoranz, mit der das Rektorat der Universität die Kommissionsarbeit verteidigte, wurde schließlich in einem Schreiben vom 3. August 2023 erneut zur Schau gestellt. Dieses Schreiben wird am Schluss dokumentiert.
    Quelle: Hintergrund
15. Zu guter Letzt: Ex-«Titanic»-Chef Martin Sonneborn: «Ich habe den öffentlichrechtlichen Rundfunk lange verteidigt, sehe aber immer weniger Gründe dafür. Kritischen Journalismus sehe ich selten»
    Martin Sonneborn politisiert seit 2014 im Europaparlament, für eine Satire-Partei, die nicht nur Satire macht. Ein Interview über deutsche Humorprobleme, unlustige Grüne, Jan Böhmermann und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
    Martin Sonneborn war fünf Jahre lang Chefredaktor des Satiremagazins «Titanic» und ist heute dessen Mitherausgeber. Man sei «pleite wie noch nie», erklärte die Redaktion kürzlich, deshalb brauche man dringend 5000 neue Abos. Wenige Tage später teilte die Chefredaktion mit, es seien genug Spenden eingegangen, um mindestens ein Jahr weiterzumachen. Martin Sonneborn sitzt seit 2014 für die Satire-Partei «Die Partei» im Europaparlament, den Zustand der deutschen Satire sieht er kritisch, auch weil die AfD seiner Meinung nach vieles besser macht. Die NZZ interviewt ihn schriftlich. Für ein persönliches Treffen hat Sonneborn keine Zeit – er bearbeitet gerade die Druckfahnen seines neuen Brüssel-Buches und ist verkatert.
    Quelle: NZZ