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1. Seymour Hersh: “It’s All Lies. The War is Over. Russia has Won.”
2. USA wollen Ukraine ATACMS-Raketen liefern
3. Verdi auf Linie
4. Abzug aus dem Sahel
5. USA: «Wir sind eine Ausnahme-Nation»!
6. «Diese Globalisierung ist zu Ende gegangen»: Robert Habeck stimmt Deutschland auf ein neues Wirtschaftsmodell ein
7. European Chips Act verschärft Trend des globalen Protektionismus bei Halbleitern
8. Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen
9. Klimaschutzgesetz vor Abschaffung
10. Müssen die Deutschen mehr arbeiten? Lieber Bullshitjobs streichen und in Produktivität investieren
11. Mehrheit der Beschäftigten verdient weniger als 20 Euro pro Stunde
12. „Kümmert euch endlich um die Kinder, nicht um Tablets!“
13. Geheime Dokumente bringen Innenministerin Faeser in Erklärungsnot: Absetzung von BSI-Chef Schönbohm war offenbar von langer Hand geplant
14. Wie Ketten unabhängige Gaststätten verdrängen
15. Bei Lebensmittelverpackungen ist Papier schädlicher als Plastik
16. Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seymour Hersh: “It’s All Lies. The War is Over. Russia has Won.”
   As the anniversary of the purported Biden Regime sabotage of the Nord Stream pipeline approaches Sept. 26, veteran investigative reporter Seymour Hersh blamed a ”secret disinformation operation“ by CIA and MI-6 for misleading the public about the disastrous state of the US-led war effort.
   “The war is over. Russia has won. There is no Ukrainian offensive anymore, but the White House and the American media have to keep the lie going,“ a senior US intel official told Hersh. “The truth is if the Ukrainian army is ordered to continue the offensive, the army would mutiny. The soldiers aren’t willing to die any more, but this doesn’t fit the B.S. that is being authored by the Biden White House.”
   As the first anniversary of the destruction of the Nord Stream pipeline approaches next Tuesday, Hersh promised more revelations after his Feb. 8 scathing exposé of the Biden Regime’s purported plot to commit the greatest act of industrial sabotage since WW II – against an ally, Germany.
   As Volodymyr Zelensky made the rounds at the UN and in Washington, Hersh wrote that his intel source told him “the war continues … because Zelensky insists that it must.”
   “There is no discussion in his headquarters or in the Biden White House of a ceasefire and no interest in talks that could lead to an end to the slaughter,” Hersh said.
   Speaking of the Ukrainian claims of slow progress in an offensive that has lost an estimated 75,000 casualties, the official told Hersh: “It’s all lies.”
   There has been a ”secret disinformation operation“ by the CIA and British intelligence aimed at discrediting Putin, Hersh wrote, which led “major media outlets here and in London to report that the Russian president was suffering from varied illnesses that included blood disorders and a serious cancer.“
   During the much-anticipated Ukrainian spring offensive, “there were some early penetrations“ of the Russians‘ heavily fortified ‘Maginot Line’, the source told Hersh, “and the Russians retreated to sucker them in. And they all got killed.”
   Quelle: Gateway Pundit
2. USA wollen Ukraine ATACMS-Raketen liefern
   Ähnlich wie Deutschland beim Flugkörper Taurus hatten sich die USA bei den ATACMS-Raketen bisher zurückhaltend gezeigt. Nun heißt es: Washington wird die Raketen liefern. (…)
   Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, nämlich Marschflugkörper vom Typ Taurus. Die USA hatten sich bei dem Thema bis jetzt äußerst zurückhaltend gezeigt – so wie Deutschland beim Taurus-Marschflugkörper.
   Mit den Taurus-Lenkflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, können Ziele weit hinter dem Frontverlauf getroffen werden. Die Bundesregierung fürchtet, die Ukraine könnte die Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einsetzen.
   Der Druck auf Berlin werde durch die Entscheidung der USA steigen, sagt ZDF-Korrespondent Theo Koll. Jedoch müsste Deutschland für den Taurus-Einsatz eigene Geodaten liefern. “Sei es mithilfe von eigenen Experten vor Ort oder digital aus der Ferne”, so Koll. Damit geriete man sehr nah an die rote Linie, selbst Konfliktpartei zu sein. “Das unterscheidet die Bundesrepublik dann auch von Briten oder Franzosen, denn Berlin bräuchte dann ein Bundestagsmandat.”
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Das „ZDF“ suggeriert den Eindruck als sei Deutschland noch keine Konfliktpartei. Das entscheidet jedoch nicht das politische Berlin oder Washington. Das wird von der politischen Führung in Russland entschieden. Leider wird nicht erläutert, was das Überschreiten dieser „roten Linie“ konkret bedeuten könnte.

3. Verdi auf Linie
   Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine. Debatte um Leitantrag abgewürgt
   Auch das ist Demokratie: Die bis dahin schweigende Mehrheit des Verdi-Bundeskongresses nutzte am Donnerstag abend den ersten Änderungsantrag zum »friedenspolitischen« Leitantrag des Bundesvorstands, um ihre Argumente für den »Verteidigungskrieg« in der Ukraine abzufeuern. Obwohl mit diesem ersten Änderungsantrag zunächst einmal nur der Passus zur regierungstreuen Haltung der Gewerkschaft zur Sanktionspolitik gestrichen werden sollte. Nach anderthalb Stunden Debatte lehnten Dreiviertel der Delegierten die vorgeschlagene Änderung ab. Und damit war für sie offenbar alles gesagt. Zwei Geschäftsordnungsanträge folgten, die mit Mehrheit angenommen wurden. Der erste forderte das »Ende der Debatte für alle Änderungsanträge«, der zweite die Blockabstimmung aller Änderungsanträge zum Leitantrag. Das bedeutete nichts anderes als die Ablehnung aller Änderungen, die mehrheitlich eine Bekräftigung des friedenspolitischen Profils von Verdi und ein klares Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung von Bundeswehr und NATO forderten.
   Das Ende der Debatte kam überraschend. Die Linken in der Gewerkschaft hatten sich in der ersten Antragsdiskussion zurückgehalten, weil sie offenbar darauf vertrauten, später ihre Argumente darlegen zu können. Von der Mehrheit der Delegierten war gerade das offensichtlich nicht gewünscht. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wie: »Jetzt sind wir auf jeden Fall an dem Ort, wo die Argumente hingehören« (Delegierter Nino-Pascal Bündgen). Nach nur einem Änderungsantrag hieß es, »alle Argumente« wären »ausgetauscht« (Olaf Könemann). (…)
   Betont werden müssen an dieser Stelle mehrfach vorgebrachte Verschleierungen des Verdi-Chefs Frank Werneke. Der vorliegende Antrag sei »kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von Verdi«, er stehe »auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung«. »Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen. Am Ende könne dieser Krieg nur durch Verhandlungen gelöst werden. Aber – und hier sieht Werneke einen notwendigen Richtungswechsel – »wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt«, dann müsse diese auch »die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können«. Und zweitens: »Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?« Die Botschaft ist klar: Wenn es ernst wird, vertritt diese Gewerkschaft nationale Interessen – und nicht die von Arbeitern. Der Antrag des Bundesvorstands wurde mit 79,4 Prozent der Stimmen angenommen.
   Quelle: junge Welt
4. Abzug aus dem Sahel
   Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die französischen Streitkräfte aus Niger abzuziehen, zeichnet sich auch der Rückzug der Bundeswehr aus dem Land ab. Macron teilte am gestrigen Sonntag mit, die etwa 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten würden bis Ende des Jahres nach Frankreich heimkehren. Der Ankündigung waren nach einem Ultimatum der Junta in Niamey kontinuierliche Proteste der nigrischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz vorausgegangen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Berliner Verteidigungsminister Boris Pistorius geurteilt, die Bundeswehr müsse ihre Präsenz in Niger „überprüfen“; dies gelte „umso mehr“, falls Frankreich seine Truppen abziehe. Dies ist nun der Fall. Damit verlieren die Mächte Westeuropas innerhalb weniger Jahre ihre gesamte Militärpräsenz und ihren einst starken politischen Einfluss im zentralen Sahel; dieser erhält die Chance auf eine eigenständigere Entwicklung. Stärkeren Einfluss gewinnt Russland. Die USA sind bestrebt, sich über ihre Drohnenbasis bei Agadez im Sahel halten zu können. Gelingt ihnen dies, hängen sie Frankreich einmal mehr machtpolitisch ab.
   Quelle: German Foreign Policy
5. USA: «Wir sind eine Ausnahme-Nation»!
   Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die meiner Meinung nach selbstverständlich ist, auch wenn sie selten beachtet wird. Sie lautet wie folgt: Politik und Psychologie sind untrennbar miteinander verbunden. Das scheint mir eine besonders hilfreiche Wahrheit zu sein, und ich greife auf Erich Fromm und Carl Gustav Jung zurück, um sie zu erklären. Die Menschen, die Individuen, formen die Gesellschaften, aber die Gesellschaften formen ebenso die Individuen.
   Hier werde ich mich mehr mit der zweiten Aussage befassen als mit der ersten. Die Amerikaner haben Amerika gemacht, das stimmt, aber mich interessiert jetzt mehr, wie Amerika die Amerikaner gemacht hat, wie Amerika die Psychologie der Amerikaner geformt hat, ihr Bewusstsein, das sie so deutlich von anderen unterscheidet.
   Als Amerikaner, der die Dinge sozusagen von innen nach außen sieht, bin ich seit langem der Meinung, dass das Verhalten und die Richtung meines Landes, die in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg nach unten gerichtet war, vor allem als ein Fall von kollektiver Psychologie zu verstehen ist – Sozialpsychologie ist hier vielleicht der treffende Begriff. Es gibt viele Ereignisse, die zu berücksichtigen sind, aber es ist die zugrundeliegende Psychologie, die die Amerikaner bei diesen Ereignissen antreibt, und ich bitte dringend darum, darauf achten, um sie, die Amerikaner, zu verstehen. Seit 2001 sind wir ein verletztes, unsicheres Volk. Dieser psychologische Zustand darf bei der Betrachtung der amerikanischen Politik in diesem Jahrhundert nicht außer Acht gelassen werden.
   Damit komme ich zu unserem Thema, das weit über die Folgen der Anschläge von 2001 in New York und Washington hinausgeht.
   Quelle: Patrick Lawrence in Globalbridge
6. «Diese Globalisierung ist zu Ende gegangen»: Robert Habeck stimmt Deutschland auf ein neues Wirtschaftsmodell ein
   Kaum ein europäisches Land hat so sehr vom freien Handel profitiert wie Deutschland. Kaum eines verspürt den Druck der gegenwärtigen geopolitischen Krisen so sehr. Der deutsche Wirtschaftsminister blickt daher wenig hoffnungsvoll in die Zukunft – die von der amerikanisch-chinesischen Konfrontation geprägt sein wird.
   Es dauert nicht lange, bis Robert Habeck das fundamentale Problem der deutschen Wirtschaft auf den Punkt bringt. Zu Beginn der Fragerunde beim Transatlantic Forum on Geoeconomics in Berlin stellt der deutsche Wirtschaftsminister fest: «Unser Wirtschaftsmodell beruhte auf billigem russischem Gas und dem chinesischen Markt. Das eine gibt es nicht mehr, und China ist nun ein systemischer Rivale.» (…)
   «Die Globalisierung, wie wir sie in den letzten drei Jahrzehnten kannten, ist unter Druck. Ich glaube, sie ist zu Ende gegangen», sagt der Wirtschaftsminister gleich zu Beginn seiner Rede vor Wirtschaftsführern, Akademikern und Politikern. Eine neue Zeit der Geopolitik sei angebrochen. (…)
   Das klarste Zeichen des von ihm beschriebenen Wandels sei natürlich der russische Krieg gegen die Ukraine. Doch Habeck weist darauf hin, dass auch von unerwarteter Seite Gefahr für die Wirtschaft Deutschlands und Europas droht.
   «Alle grossen Volkswirtschaften versuchen Einflusssphären aufzubauen – auch die USA», stellte er mit Blick auf die Inflation Reduction Act (IRA) fest. Das amerikanische Gesetz soll Investitionen in grüne Energie in Höhe von 369 Milliarden Dollar mobilisieren.
   Die IRA sieht beispielsweise Steuergutschriften beim Kauf von Elektroautos vor. Die Bedingung dafür ist jedoch, dass das Fahrzeug «in Nordamerika» montiert worden ist. Ähnliche Vorgaben sind etwa für Hersteller von Batterien vorgesehen, sofern sich diese in den USA befinden. In Europa besteht die Sorge, dass so ein Subventionswettlauf losgetreten werden könnte und Zukunftstechnologien wegen der Steuervorteile in die USA abwandern. (…)
   Die Aussagen von Bidens Handelsbeauftragter zeigen, dass Deutschlands Probleme in den nächsten Jahren noch zunehmen könnten. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario ist eines, in dem Deutschland zwischen sich verhärtenden Machtblöcken eingeklemmt ist. Auf der einen Seite die USA, die für Deutschlands Sicherheit sorgen. Auf der anderen Seite China, von dem es wirtschaftlich abhängig ist.
   Robert Habeck hat das erkannt. «Was wird die europäische Industrie machen, wenn sich der Konflikt zwischen den USA und China verstärkt?», fragte er. «Wenn wir vor der Entscheidung stehen, Autos entweder in China oder auf dem amerikanischen Markt zu verkaufen?» Eine Antwort blieb er seinem Publikum schuldig. Doch die Gefahr besteht, dass der deutsche Wirtschaftsminister sie eher früher als später finden muss.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Christian Reimann: Es hat den Anschein als würde Bundesminister Habeck quasi in einer Welt des Glaubens leben. Oftmals ist die Rede davon, dass er etwas „glaube“. Anstatt konkret die befürchteten Gefahren abzuwehren sowie den Wohlstand hierzulande zu schützen und dafür wirksame Maßnahmen zu ergreifen, werden Szenarien und Vermutungen präsentiert bzw. angedeutet. Wenn Herr Habeck z.B. für die, die nach ihm kommen, ein u.a. nicht so leichtes, nicht billiges und nicht bequemes, aber nachhaltiges Leben wünschen sollte, kann er unmöglich wissen, ob alle “Menschen, die nach uns kommen”, so ein nachhaltiges Leben für sinnvoll erachten. Bei Umfragen und Wahlen ist diese Science-Fiction-Vorstellung vom zukünftigen Leben offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Sonst wären die Ergebnisse der Grünen andere.

7. European Chips Act verschärft Trend des globalen Protektionismus bei Halbleitern
   Die EU hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass ihr European Chips Act offiziell in Kraft tritt. Dieser Schritt wurde weithin als Antwort der EU auf den protektionistischen CHIPS Act der USA bezeichnet, mit dem beide ihre eigenen Chipindustrien stärken wollen, was eine weitere ernsthafte Eskalation des von den USA ausgelösten globalen Protektionismus bei Halbleitern darstellt.
   Der Schritt der EU unterstreicht ferner auch die Grenzen und wahrscheinlich unbeabsichtigten Folgen des Versuchs der USA, gegen die Chipindustrie anderer Länder vorzugehen, um die eigene Industrie zu stärken. Das Vorgehen könnte dazu führen, dass die bisher stark globalisierte globale Chiplieferkette neu gestaltet wird. Die EU und andere Parteien, die ihre Chipindustrie stärken wollen, bräuchten auch Chinas Chipmarkt, den größten der Welt, betonten chinesische Beobachter. (…)
   Die EU hält derzeit einen Anteil von weniger als zehn Prozent am globalen Markt für die Halbleiterherstellung und ist stark von Lieferungen aus Drittländern abhängig.
   „Im Falle einer schwerwiegenden Unterbrechung der globalen Versorgungskette besteht die Gefahr, dass die europäischen Industriesektoren in kurzer Zeit erschöpft sein könnten, was die europäischen Industrien zum Stillstand bringen würde“, so die EU in einer separaten Pressemitteilung.
   Quelle: German.China.org.cn
8. Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen
   Laut „Regierungsquellen“, die mit der Associated Foreign Press (AFP) sprachen, erwägt Berlin ein Verbot von Teilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen ab 2026. Diese Änderungen seien „von hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die deutsche Regierung.“ (…)
   Nach offiziellen Angaben gibt es in Deutschland derzeit 82.000 Mobilfunkstationen, von denen etwa die Hälfte mit Huawei-Technologie ausgestattet sind. Huawei ist für fast 60 Prozent der deutschen 5G-Netzausrüstung verantwortlich und leistet damit einen positiven Beitrag zum Aufbau der deutschen Kommunikationsinfrastruktur. Insider haben enthüllt, dass der Ausschluss von Huawei-Ausrüstung aus dem bestehenden deutschen Kommunikationsnetz nicht nur enorme Kosten von bis zu 5 Milliarden Euro (5,3 Milliarden US-Dollar) verursachen würde, sondern auch die ohnehin schon langsame Entwicklung der deutschen Mobilfunktechnologie um mehrere Jahre zurückwerfen würde.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich wissen Chinesen besser Bescheid über Bedürfnisse und Zustand der deutschen Wirtschaft als die Bundesregierung.

9. Klimaschutzgesetz vor Abschaffung
   Die Bundesregierung möchte das deutsche Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über die entsprechende Novellierung der 2019 in Kraft getretenen Regel beraten. Diese legt verbindliche Emissionsziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude bis 2030 fest. Kernpunkt ist folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern.
   Im vergangenen Jahr überschritten die Sektoren Gebäude und Verkehr die Zielwerte. Daraufhin legte die Regierung ein generelles Klimaschutzprogramm vor, um die »Lücke« beim Einsparen von Treibhausgasen zu verkleinern – und sah damit die Pflicht zum Nachsteuern im Verkehr und bei Gebäuden als erfüllt an.
   Nach dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition soll das in Zukunft zur Regel werden. Die Bundesregierung als Ganzes soll demnach künftig entscheiden dürfen, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begründete die Änderung des Gesetzes damit, dass sich bisher »keine Sau daran gehalten hat«.
   Ein Bündnis aus rund 150 Organisationen kritisierte am Freitag die »Reform« des Gesetzes scharf. Die Regierung verwässere damit die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung, warnten Umweltschützer. Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bezeichnete das Vorhaben als »Skandal«. Verstöße gegen die Emissionsziele dürften nicht einfach legalisiert werden, sagte Lenkert in seiner Rede im Parlament. Vielmehr müsste Geld in den Ausbau des ÖPNV sowie in die Sanierung von Schulen, Verwaltung und Bädern gesteckt werden, um die Ziele im Gebäude- und Verkehrssektor zu erreichen. »Und abschließend«, so Lenkert weiter: »Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima. 100 Milliarden für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz.«
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes verstehe ich diese Logik nicht – sofern der Bericht bzw. die Interpretation der jw stimmt.

   dazu: SPD bremst beim Kinderschutz-Gesetz
   Seit Monaten liegt ein Entwurf aus dem Bundesernährungsministerium für das sogenannte Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vor. Dieser sieht Werbebeschränkungen für Lebensmittel vor, die zu viel Zucker, Fett, Salz enthalten – ein wichtiger Schritt, um Kinder besser vor Junkfood-Werbung und ungesunder Ernährung zu schützen.
   Doch der Gesetzentwurf steckt fest, die FDP blockiert den Entwurf in der Ressortabstimmung. Jetzt hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisch geäußert. Die SPD habe „noch Gesprächsbedarf“ bei dem Vorhaben, sagte er in einem Interview mit der „Lebensmittelzeitung“. (…)
   Es ist unerklärlich, warum Lars Klingbeil und seine SPD bei diesem wichtigen Projekt zum Gesundheitsschutz von Kindern offenbar auf der Bremse stehen. Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel sind ein zentraler Baustein, um Kinder vor falscher Ernährung und damit verbundenen Krankheiten wie Adipositas und Typ-2-Diabetes zu schützen. Mehr als 60 Organisationen – von Krankenkassen über medizinische Fachgesellschaften bis zu den Verbraucherzentralen – unterstützen das Vorhaben. Auch eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen wünscht sich Junkfood-Werbeschranken, wie eine repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch zeigt.
   Die SPD darf nicht auf die Werbelobby und die Blockade-FDP hören, sondern muss jetzt den Weg frei machen für mehr Kinderschutz. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger als die Profite von McDonald’s, RTL und Co.!
   Quelle: foodwatch

10. Müssen die Deutschen mehr arbeiten? Lieber Bullshitjobs streichen und in Produktivität investieren
    Die Rufe werden lauter. Danach, dass die Deutschen wieder länger arbeiten müssten. Die goldenen Zeiten seien vorbei, raus aus der Lethargie, jetzt werde für das Bruttosozialprodukt wieder in die Hände gespuckt.
    Was auffällt: Diejenigen, die das fordern, haben meiste große Gehälter und sind selbst nicht betroffen. Etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, FDP-Finanzminister Christian Lindner oder Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). (…)
    Es klingt nach Konsens, weil es in nahezu jeder Talkshow erwähnt wird, widerspricht aber den Zahlen: In Deutschland gibt es keinen allgemeinen Mangel an Arbeitskräften. So bestätigt es auch die Bundesarbeitsagentur. Ein Blick auf die Zahlen verrät: Von den 1,7 Millionen offenen Arbeitsstellen sind 1,3 Millionen sofort zu besetzen. Dem gegenüber stehen 3,5 Millionen Unterbeschäftigte, die laut der Arbeitsagentur Arbeit suchen; 0,7 Millionen, die nur Teilzeit arbeiten, weil sie keine Vollzeitstelle finden; und 2,85 Millionen plus eine Dunkelziffer, die nur Teilzeit arbeitet, weil die Kinder oder Angehörigen betreut oder gepflegt werden müssen. Dunkelziffer deshalb, weil 15 Prozent der Befragten nicht angeben, warum sie nur Teilzeit arbeiten und statistisch nicht erfasst ist, wie viele davon mehr arbeiten würden, wenn es etwa mehr Plätze in Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheimen gäbe.
    Obendrauf kommen Hunderttausende, die aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland gekommen sind und auf ihre Arbeitserlaubnis warten, deren ausländische Abschlüsse hier nicht anerkannt werden oder die wegen Sprachbarrieren in Jobs arbeiten, für die sie eigentlich überqualifiziert sind, etwa ein syrischer Arzt, der in Berlin Taxi fährt.
    Heißt: Es gibt mehr Arbeitssuchende als offene Stellen. Nicht immer passen Angebot und Nachfrage reibungslos zusammen, weil der Arbeitsort, die nötige Qualifikation, der Lohn oder die Arbeitsbedingungen nicht passen, aber an Arbeitskräften per se mangelt es dem Land nicht. Statt Überstunden einzufordern oder Rentner weiterarbeiten zu lassen, kann aus dem Pool an freien Arbeitskräften gefischt werden
    Quelle: Maurice Höfgen in Berliner Zeitung
11. Mehrheit der Beschäftigten verdient weniger als 20 Euro pro Stunde
    In Deutschland bekommen 21,5 Millionen von 39,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 20 Euro brutto. Mehr als jeder Dritte bekommt weniger als 16 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linkenbundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat.
    Die Zahlen basieren auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Die Daten schließen die Löhne von Auszubildenden nicht mit ein.
    54 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdient demnach weniger als 20 Euro brutto in der Stunde. Unter 16 Euro erhalten 13,6 Millionen Menschen, was einen Anteil von 34 Prozent ausmacht. 6,6 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 13 Euro brutto pro Stunde – das sind rund 17 Prozent. (…)
    “Das Lohnniveau in Deutschland ist beschämend gering. Wenn mehr als jeder Dritte weniger als 16 Euro in der Stunde verdient, brauchen wir uns über Fachkräftemangel und klamme Sozialkassen nicht zu wundern”, sagte Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch. “Die Mehrheit der Deutschen verdient unter 20 Euro. Das bedeutet: Die Mehrheit der heutigen Arbeitnehmer wird im Alter keine gute Rente erhalten.”
    Quelle: Zeit Online
12. „Kümmert euch endlich um die Kinder, nicht um Tablets!“
    Professor Zierer zur Ankündigung von CSU-Generalsekretär Huber, bis 2028 alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten (…)
    „Die flächendeckende Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht nicht begründbar, viel eher unverantwortlich. Es fehlt Evidenz für eine solche Initiative. Seit Jahren sinkt das Bildungsniveau trotz steigender Bildungsausgaben und es wird mit dieser Initiative weiter sinken, denn mediale Ablenkung, zunehmender Verlust an klassischen Lernhaltungen und abnehmende soziale Kompetenzen sind die Folge unreflektierter und kontextfreier Implementierung von Technik. Es ist mir unverständlich, wie man in Zeiten von Finanznot, Erosion der Demokratie und Bildungskrise den Heilsbringer in der Digitalisierung sucht, die mitverantwortlich für die genannten Probleme ist. Das Ganze gleicht einem Digitalisierungswahn! Während andere Länder, wie Frankreich, zuletzt Schweden und Niederlande, aufgrund der Studienlage umdenken, wird in Bayern Kurs gehalten. Viel sinnvoller wären wirksame Maßnahmen zur Behebung des Lehrermangels und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer, zur Intensivierung der Elternkooperation und vor allem zur systematischen Behebung von Lernrückständen schon bei Grundschulkindern.
    Die Erkenntnisse der empirischen Bildungsforschung zur Lehr- und Lernwirksamkeit digitaler Medien sind eindeutig:
    (1) Analoge Schulbücher in Printform sind didaktisch wertvoller als digitale Varianten.
    Auch wenn digitale Medien mehr Möglichkeiten eröffnen, beim Lernen spricht vieles für das Analoge. In der Metaanalyse von Pablo Delgado und Kollegen „Don’t throw away your printed books“ sind Bücher und Arbeitshefte effektiver für Wissensaufnahme und Informationsverarbeitung. Kinder gehen bei Tablets schneller über den Text hinweg und erreichen nur oberflächliches Lesen, während bei der Rezeption von Texten auf Papier langsamer und damit fokussierter sowie konzentrierter gehandelt wird. Für die fachübergreifend elementare sprachlichen Bildung kommt also analoges vor digitalem Lesen.
    Quelle: Die pädagogische Wende

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Auch die schwedische Bildungsministerin führt ab diesem Schuljahr wieder vermehrt die „alten Materialien“ ein. „Mit dem jüngsten Start ins neue Schuljahr findet der Unterricht in den schwedischen Volksschulklassen nun wieder vermehrt mit gedruckten Büchern, Handschreiben und stillem Lesen statt.“ Ich selbst halte das für keinen Rückschritt, sondern für einen Fortschritt. Das Bildungsniveau ist deutlich gesunken in Deutschland. Es könnte (auch) daran liegen, dass wir zu wenig von Hand schreiben, zu wenig lange Texte bzw. Bücher lesen.

13. Geheime Dokumente bringen Innenministerin Faeser in Erklärungsnot: Absetzung von BSI-Chef Schönbohm war offenbar von langer Hand geplant
    Die Ablösung des früheren Chefs der Cybersicherheitsbehörde BSI, Arne Schönbohm, durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist offenbar von langer Hand geplant gewesen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, die Business Insider vorliegen.
    Demnach ließ der für das BSI zuständige Abteilungsleiter in Faesers Ministerium, Andreas Könen – der die Fachaufsicht über das BSI inne hat – schon Anfang Juni 2022 Informationen gegen Schönbohm sammeln. So heißt es in einer E-Mail – Betreff: „Herausforderungen bei der Aufsicht über das BSI“ – von einer Referatsleiterin Könens vom 10. Juni 2022: „Mit Frau Kluge (die Stellvertreterin Könens, Anm. d.Red.) ist abgesprochen, dass ich Ihnen diese Zusammenstellung zukommen lasse. Es handelt sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon das Wochenende nicht verderben.“ Der letzte Satz endet mit einem Smiley. (…)
    Die angesprochene Zusammenstellung enthält mehrere Vorgänge, mit denen das BMI vier Monate später in einem Schreiben an Schönbohm dessen sofortige Freistellung vom BSI-Amt begründet: So soll Schönbohm im Jahr 2019 den Haushaltsausschuss des Bundestages instrumentalisiert haben, dass das Gremium eine Außenstelle des BSI im Saarland befürwortet, obwohl das BMI dies ablehnte. Wie das jedoch ein Behördenleiter geschafft haben sollte, bleibt bis heute offen. Bemängelt wurde zudem mangelnde politische Sensibilität bei einem BSI-Bericht von Januar 2022 zur deutschen Cybersicherheit infolge des Ukraine-Kriegs sowie angeblich ausufernde Pressearbeit und eine zu große Eigenständigkeit bei einzelnen IT-Projekten.
    Alles Vorwürfe, die zum jeweiligen früheren Zeitpunkt nie Konsequenzen gehabt hatten und bis dato auch keine Rolle mehr spielten. Offenbar kam man im Innenministerium darum im Sommer zu dem Schluss, dass die Vorwürfe noch zu dünn seien, um BSI-Chef und CDU-Mitglied Schönbohm schon zu diesem Zeitpunkt auszutauschen. Zumal er als Behördenleiter kein politischer Beamter war. Er konnte also nicht ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand versetzt werden.
    Quelle: Business Insider
14. Wie Ketten unabhängige Gaststätten verdrängen
    Viele kleine Restaurants bangen um ihre Existenz, doch finanzstarke Ketten haben ehrgeizige Wachstumspläne. Wie drastisch der Wandel ist, zeigen exklusive Zahlen. (…)
    Gastro-Ketten wie McDonald’s hingegen haben die Coronadelle überwunden und sind in Zeiten der Inflation auf Expansionskurs. „Deutschland hat in den kommenden zehn Jahren Platz für 500 neue McDonald’s-Restaurants“, kündigte Landeschef Mario Federico kürzlich in einem Branchenblatt an. „Da gibt es einen Riesenmarkt für uns.“
    Ende 2022 betrieb McDonald’s hierzulande 1425 Filialen, meist über Franchising. Der deutsche Umsatz stieg auf 4,2 Milliarden Euro – vor der Pandemie waren es 3,6 Milliarden Euro. Abgesehen von der Wiedervereinigung ist das die größte Expansionsoffensive von McDonald’s in Deutschland seit der Eröffnung des ersten Restaurants 1971 in München.
    Quelle: Handelsblatt
15. Bei Lebensmittelverpackungen ist Papier schädlicher als Plastik
    Lebensmittelverpackungen aus Papier stehen im Zentrum der europäischen Abfallkrise. Das jedenfalls ist das Fazit einer neuen Studie der unabhängigen Forschungsorganisation Profundo im Auftrag einer Koalition von Umwelt-NGOs (siehe Kasten). Papierverpackungen für Lebensmittel würden als nachhaltige Alternative zu Kunststoffen vermarktet, obwohl sie in der Regel selber mit Kunststoffen oder anderen chemischen Beschichtungen kombiniert würden. Zudem würden sie die globale Entwaldung und den industriellen Wasserverbrauch vorantreiben und nur selten rezyklierte Inhalte aufweisen.
    Im Detail ergab die Analyse, dass papierbasierte Verpackungen die grösste Quelle für Verpackungsabfälle in der EU sind (41,1 %). Mit insgesamt 32,7 Millionen Tonnen im Jahr 2020 übersteigen papierbasierte Abfälle die Summe der nächstgrössten Materialien: Kunststoff (19,4 %) und Glas (19,1 %).
    Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie macht zwei Drittel des gesamten Verpackungsmarktes in Europa aus. Weltweit erreichen Lebensmittelverpackungen auf Basis von Papier und Karton einen Anteil von 37 Prozent aller Lebensmittel-Verpackungen. Der Bericht entlarvt papierbasierte Verpackungen als eine der Hauptursachen für die Entwaldung in Europa und auf der ganzen Welt. Rund 90 Prozent des Papierzellstoffs würden aus Holz hergestellt, und die Papierproduktion sei für etwa 35 Prozent aller gefällten Bäume verantwortlich. (…)
    Der Bericht zeigt die Grenzen des Recyclings für papierbasierte Verpackungen von Lebensmitteln und Getränken auf. Lebensmittel- und Getränkeverpackungen würden fast immer mit Kunststoffen oder Chemikalien kombiniert, um sie wasserdicht oder fettbeständig zu machen. Das behindere den Recyclingprozess massiv. Es bedeute, dass Lebensmittelverpackungen in der Praxis häufig verbrannt oder deponiert würden. Recycling allein werde daher definitiv nicht ausreichen, um die wachsende Nachfrage der Verpackungsindustrie nach Frischfasern zu mindern.
    Die Kombination von Papier mit Kunststoffen und Chemikalien untergrabe zudem die Glaubwürdigkeit von Papierverpackungen in Bezug auf die Verbrauchersicherheit.
    Quelle: Infosperber
16. Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
    Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.
    Papiers Rede wurde von R21 auf Youtube veröffentlicht (ab min 1:30). Papier hielt auf der Veranstaltung „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ die Eröffnungsrede in der Panel-Diskussion zum Thema „Konsequenzen für unseren Rechtsstaat“.
    Er attestierte dem Bundesverfassungsgericht, die Anforderungen des Rechtsstaats nicht immer erfüllt und nicht durchgesetzt zu haben. Es habe insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Er sagte wörtlich:
    „Bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes Plazet für Freiheitseinschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung.“
    Eine derart scharfe Kritik von einem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten an seinem Nachfolger und den Verfassungsrichtern dürfte beispiellos sein.
    Quelle: Norbert Häring