Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
2. Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern
3. »Das begann nicht erst mit dem Ukraine-Krieg«
4. Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
5. Bomben für Notkredite: Wie die USA Pakistan dazu brachten, der Ukraine Waffen zu liefern
6. Libyen: Ein politisch geteiltes Land hat in einer Notlage erst recht schlechte Karten
7. Neue Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv tauchen auf
8. Kinderarmut zeigt sich zunehmend in Schulklassen
9. Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit
10. AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
   Vor 50 Jahren traten sowohl die BRD als auch die DDR den Vereinten Nationen bei. Im Kalten Krieg zeichnete sich damit eine neue Friedenspolitik ab. Mehrere neoliberale Schocks und militärische Einsätze später ist davon nicht mehr viel übrig
   „Wir haben die Freude, die Bahamas, die BRD und die DDR willkommen zu heißen“, so Kurt Waldheim, damals UN-Generalsekretär, vor 50 Jahren. Als letzte Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges wurden beide Teile Deutschlands in die UN aufgenommen. Zweck von deren Gründung war, die Gräuel eines solchen Krieges künftig zu vermeiden, oberstes Gebot ihrer Charta ist das Gewaltverbot.
   Doch bald zeigte sich die Weltgemeinschaft nicht als vereinte Nationen, sondern als neue Systemkonkurrenz verfeindeter Blöcke. Außerhalb Europas bleibt der Kalte Krieg nicht kalt – weder in Korea, Kambodscha und Vietnam noch in Guatemala oder Nicaragua. Erst der Grundlagenvertrag 1972 gab den Alleinvertretungsanspruch der BRD auf. Der Verhandler Egon Bahr: „Bislang hatten wir keine Beziehungen. Jetzt werden es schlechte sein.“ Das war immerhin ein bipolarer Ansatz, keine „wertegeleitete Außenpolitik“.
   Heute soll sich die SPD für die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion verantworten. Doch Glasnost und Perestroika ermöglichten auch der UNO, friedenspolitisch aktiver zu werden. Kanzler Helmut Kohl versprach, das vereinte Germany werde der größeren Verantwortung zur Wahrung des Weltfriedens gerecht werden. Die Chance, die internationalen Beziehungen endlich chartagerecht zu gestalten, wurde aber vertan.
   Eine zunehmend unipolare Ordnung formte die Welt durch neoliberale Schocks und militärische Einsätze nach ihrem Bilde. Unter Rot-Grün beteiligte sich die BRD am ersten NATO-Krieg: der Angriff auf Russlands Verbündeten Serbien leitete den Niedergang der internationalen Rechtsordnung ein und damit den Machtverfall der UNO zugunsten der NATO.
   Quelle: Daniela Dahn auf der Freitag

   dazu auch: Ein wegweisender deutscher Friedensvorschlag für die Ukraine
   Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.
   Ende August dieses Jahres haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten [1] einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden könnte. Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
   Dieser Vorschlag kommt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im Ukraine-Krieg. Durch ein mögliches Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte könnte die Nato in den nächsten Monaten, ja, vielleicht schon in den nächsten Wochen vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen.
   Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt aber das enorme Risiko, dass er sich so zunehmend zu einer direkten Nato-Russland-Konfrontation entwickeln könnte. Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einen Nuklearkrieg bringen. So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die Nato und Ukraine sich für eine Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden. Der detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt. Es ist daher von größter Dringlichkeit, politische Entscheidungsträger in der ganzen Welt auf diesen Friedensvorschlag aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für ihn zu gewinnen.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern
   Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.
   Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.
   „Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“ […]
   Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.
   Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.
   Quelle: Overton Magazin
3. »Das begann nicht erst mit dem Ukraine-Krieg«
   Irland: Konservative Regierung will Neutralität vollständig aufgeben. Diese wurde bereits mehrfach verletzt. Ein Gespräch mit Edward Horgan
   Angesichts der stattfindenden globalen Blockbildung gegen Russland und China erhöht sich der Druck auf Staaten, die sich der Neutralität verpflichtet hatten. Wie neutral ist die Republik Irland noch?
   Nicht vollständig, die Regierung versucht alles, um die Neutralität abzuschaffen – obwohl Umfragen zeigen, dass 75 Prozent der Bevölkerung daran festhalten wollen. Irland ist aktiv am Ukraine-Krieg beteiligt: Irische Truppen trainieren ­ukrainische Soldaten nicht nur für die Minenräumung, sondern auch in der Handhabe von Schusswaffen. Irland hat Seite bezogen und das widerspricht internationalem Recht und der Neutralität. Einige Politiker haben ihr Auge auf hohe EU-Posten geworfen, auch unser Regierungschef (Leo Varadkar, jW), und daher machen sie alles, was die EU wünscht, selbst wenn das nicht im Interesse der irischen Bevölkerung ist. […]
   Bei den Wahlen in zwei Jahren wird die republikanische Sinn Féin wohl die stärkste Partei werden. Was erwarten Sie von einer Sinn-Féin-geführten Regierung?
   Sie werden es nicht schaffen, allein zu regieren und brauchen daher einen Koalitionspartner. Aber ich hoffe dennoch, dass sie die Neutralität weiter respektieren und verteidigen werden. Das Problem geht über Irland hinaus: Fast alle EU-Mitglieder sind in der NATO, und die anderen kooperieren im Rahmen des »Partnership for Peace«-Programms eng mit der NATO. Die EU hat dadurch ihre politische Selbstständigkeit aufgegeben. Auch Deutschland hat seine Souveränität aufgegeben, als es nicht scharf dagegen protestiert haben, dass die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Moritz Müller: Eine Stimme der Vernunft von einem Major a.D.

4. Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
   Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Ein Gastbeitrag.
   2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.
   Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat. Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
   Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten. Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Bomben für Notkredite: Wie die USA Pakistan dazu brachten, der Ukraine Waffen zu liefern
   Was haben der Sturz von Imran Kahn und IWF-Kredite mit dem Ukraine-Krieg zu tun? The Intercept enthüllt einen geheimen US-Deal. Es geht um Erpressung und Demokratieverachtung.
   Im April 2022 unterstützten die USA das pakistanische Militär bei dem Vorhaben, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Im Vorfeld der Absetzung äußerten Diplomaten des US-Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, “aggressiv neutrale” Haltung Pakistans zum Ukraine-Krieg unter Khan.
   Als der Konflikt begann, befand sich Khan, der damals Premierminister war, auf dem Weg nach Moskau zu einem seit Langem geplanten bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Besuch empörte Washington.
   Quelle: Telepolis
6. Libyen: Ein politisch geteiltes Land hat in einer Notlage erst recht schlechte Karten
   Im Osten Libyens hat General Khalifa Haftar das Sagen, der von westlichen Regierungen nicht anerkannt wird. Ausgerechnet hier liegen die überschwemmten Gebiete. Die Hilfe aus dem Westen kommt nur zögerlich
   Als das ursprünglich kalte Sturmtief „Daniel“ Landstriche Bulgariens, der Türkei und besonders Griechenlands unter Wasser setzte, konnten Klimakatastrophen-Skeptiker noch denken, es handele sich möglicherweise um ein Ausnahmephänomen. Eine solche Verharmlosung verbietet sich, nachdem „Daniel“ über dem extrem erwärmten Mittelmeer zu einem tropischen Wirbelsturm reifte und bei seiner Ankunft in Ostlibyen Staudämme und -mauern brechen ließ. Landmassen wurden abgerissen und ins Meer gespült. Eine Fläche von ungefähr 20.000 Quadratkilometern ist teils vollkommen überflutet. Vermutlich muss man bis zu 20.000 Todesopfer beklagen. 40.000 Menschen soll es gelungen sein, vor den Wassermassen zu fliehen.
   Diese Katastrophe kann als ein erstes, plötzlich eingetretenes Großereignis des längst begonnenen Klimawandels gesehen werden. Es wirkt hoffentlich nachdrücklicher auf politische Entscheidungsträger, die sich von seit Längerem auftretenden Geschehnissen wie Hunger produzierenden Dürren oder viele Tote verursachenden Hitzeperioden nur in Maßen alarmiert fühlen.
   Quelle: der Freitag
7. Neue Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv tauchen auf
   (Eigene Übersetzung)
   Ein Jahrzehnt, nachdem Snowden die Massenüberwachung durch die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ aufgedeckt hat, sind nur etwa 1 % der Dokumente veröffentlicht worden – doch dank einer Doktorarbeit in angewandter Kryptographie von Jacob Appelbaum können endlich drei wichtige Fakten enthüllt werden.
   Er hat Kopf und Kragen riskiert. Als Edward Snowden sich vor zehn Jahren entschloss, die Massenüberwachung der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), Leviathan, und die ihres britischen Pendants, GCHQ, zu enthüllen, setzte er sein Leben aufs Spiel. Und er hat stets erklärt, dass er es nie bereut hat.
   Doch auch Jahre nach seinem außerordentlich mutigen Handeln bleibt das Snowden-Archiv weitgehend unveröffentlicht. Er vertraute darauf, dass Journalisten entscheiden würden, was veröffentlicht werden sollte. In einem im Juni 2023 veröffentlichten Artikel des Guardian-Pulitzerpreisträgers Ewen MacAskill – der mit Glenn Greenwald und Laura Poitras nach Hongkong geflogen war, um Edward Snowden zu treffen – bestätigte McAskill, dass der Großteil des Archivs nicht veröffentlicht wurde. “Am Ende haben wir nur etwa 1 % des Dokuments veröffentlicht”, schrieb er.
   Was enthalten die restlichen 99 % des Snowden-Archivs? Ein Jahrzehnt später ist es immer noch geheimnisumwittert.
   Eine Doktorarbeit des amerikanischen Enthüllungsjournalisten und Post-Docs Jacob Appelbaum hat nun unveröffentlichte Informationen aus dem Snowden-Archiv enthüllt. Diese Enthüllungen liegen ein Jahrzehnt zurück, sind aber nach wie vor von unbestreitbarem öffentlichen Interesse: […]
   Eine der wichtigsten unveröffentlichten Enthüllungen aus dem Snowden-Archiv betrifft den amerikanischen Halbleiterhersteller Cavium. Laut Appelbaum wird Cavium in den Snowden-Akten “als erfolgreicher Anbieter von SIGINT-fähigen CPUs” aufgeführt.
   “Die erfolgreiche kryptografische Befähigung der NSA ist per Definition die Einführung von absichtlichen Sicherheitsschwachstellen, die sie dann ausnutzen können, und sie nutzen sie oft auf automatisierte Weise aus, um zu spionieren”, sagte er. “Eine solche Methode ist die Sabotage eines sicheren Zufallsgenerators.”
   Ein Zufallszahlengenerator, der für jeden unvorhersehbar ist, “ist eine wesentliche Voraussetzung für sinnvolle kryptografische Sicherheit. In den meisten Fällen erfolgt die Sabotage durch die NSA auf eine Weise, bei der die Eigentümer, Entwickler und Benutzer nichts von der Sabotage als Kernziel wissen”.
   Der Zweck dieser Sabotage besteht darin, der NSA die Möglichkeit zu geben, die von einem bestimmten Unternehmen, Gerät und/oder anderen Diensten gebotene Sicherheit zu umgehen.
   Quelle: Stefania Maurizi auf Computer Weekly

   Anmerkung Moritz Müller: Die Tatsache, dass 99% der Snowden Dokumente noch nie veröffentlicht wurden, deutet darauf hin, dass die Behandlung die ihm widerfahren ist, und die Folter, die Julian Assange erdulden muss, abschreckend auf Journalisten und Publizisten gewirkt hat. Umso bemerkenswerter der Mut von Stefania Maurizi und Jacob Appelbaum, diese Themen anzusprechen, und auch das Fachjournal Computer Weekly leistet hier etwas, was SPIEGEL, Guardian und Co. vermeiden. Bemerkenswerterweise erscheinen aber auch in diesen “staatstragenden” Medien immer wieder mutige Artikel, so z.B. vorgestern im Guardian. Wie immer, und auch bei meinen Kommentaren gilt es, skeptisch zu bleiben.

8. Kinderarmut zeigt sich zunehmend in Schulklassen
   Nach einer Umfrage der Robert Bosch Stiftung ist die teils prekäre finanzielle Lage der Familien aus Sicht von Lehrkräften in den Schulen präsenter als im Jahr zuvor. Die GEW in Schleswig-Holstein will mehr finanzielle Unterstützung.
   Die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nicht neu, bekommt aber durch die Studienergebnisse neuen Rückenwind: Die Gewerkschaft möchte, dass zum Beispiel Stifte, Hefte und Scheren für alle Schülerinnen und Schüler umsonst zur Verfügung stehen. Der Landesgeschäftsführer der GEW, Bernd Schauer, sagte: “Wir brauchen tatsächliche Lernmittelfreiheit. Das heißt, alle Schülerinnen und Schüler bekommen alles, was sie für die Schule brauchen, gestellt und es wird bezahlt.” Eine Trennung zwischen wohlhabenden und armen Familien will die GEW nicht.
   Besonders in den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein – also in Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster – beobachtet die GEW mehr Kinderarmut. “Das führt natürlich in Schulklassen zu einer Spaltung zwischen denjenigen Kindern, die alles haben, sage ich jetzt mal ganz platt. Und diejenigen, die gar nichts haben. Und das ist für ein soziales Verhältnis nicht gut.” Sinnvoll seien auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Schulen, sagte Schauer.
   Lehrerinnen und Lehrer sehen zunehmend auch, dass Kinder beispielsweise ohne Pausenbrot zur Schule kommen. Der eine wird kurz vor dem Schulausflug stets krankgemeldet, die andere war noch nie im Museum, geht nicht zum Kinderarzt oder kann nicht schwimmen. Jede dritte Lehrkraft gab in dem veröffentlichten sogenannten Schulbarometer an, Kinder und Jugendliche machten sich häufiger Sorgen um die finanzielle Situation ihrer Familie als zuvor. In sozial benachteiligten Lagen einer Schule drückt dies sogar jede zweite Lehrkraft aus (48 Prozent).
   Quelle: tagesschau

   dazu: Kein Mäppchen, kein Pausenbrot
   Mehr Kinderarmut im Klassenzimmer. Armut der Eltern auch immer deutlichere Spuren.
   Kinder und Jugendliche sind in Deutschland überaus stark von Armut bedroht. Die Sorgen der Eltern ums fehlende Geld gehen an den Jungen und Mädchen nicht einfach so vorbei. Das zeigt sich deutlich auch an den Schulen, wie eine neue Studie bestätigt. Ein großer gesellschaftlicher Konflikt wie die Kinderarmut spiegelt sich an Schulen oft im Kleinen. Hier fehlt das Federmäppchen oder Schreibheft, dort das Pausenbrot, der eine wird kurz vorm Schulausflug stets krankgemeldet, die andere war noch nie im Museum, geht nicht zum Kinderarzt oder kann nicht schwimmen. Lehrerinnen und Lehrer sind da so etwas wie ein Frühalarm, weil sie fast täglich mit den Kindern und Jugendlichen zusammen sind, wie eine repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt. Sie beobachten, daß die Armut der Eltern auch immer deutlichere Spuren im Klassenzimmer hinterläßt bei den Jungen und Mädchen. Kinderarmut ist aus Sicht der Lehrkräfte in allen sozialen Lagen präsenter als im Jahr zuvor, wie das Schulbarometer zeigt. Ein »dramatisches Ergebnis« sei das, sagt Dagmar Wolf, die den Bereich Bildung der Robert Bosch Stiftung leitet. Jede dritte Lehrkraft gab in der am Mittwoch veröffentlichten Befragung an, Kinder und Jugendliche machten sich häufiger Sorgen um die finanzielle Situation ihrer Familie als bislang, in sozial benachteiligten Lagen ist es sogar jede zweite (48 Prozent). Ebenfalls mehr als jede Dritte (37 Prozent) nimmt fehlendes oder unzureichendes Schulmaterial wie Hefte oder Bücher wahr, häufiger als früher kommen Schülerinnen und Schüler auch ohne Frühstück in die Schule kommen (30 Prozent). Ein Viertel der Lehrkräfte berichtet, ihre Schüler nähmen seltener an mehrtägigen Klassenfahrten teil. Und 16 Prozent stellen häufiger als im vergangenen Jahr fest, daß ihre Schüler das Essensgeld gar nicht oder zu spät bezahlen können.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

9. Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit
   Die erneute Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 14. September 2023 ist im Gegensatz zu den neun vorangegangenen Erhöhungsschritten im EZB-Rat nicht mehr einstimmig beschlossen worden sondern laut der EZB-Präsidentin Christine Lagarde nur noch mit einer „soliden“ Mehrheit. Das öffentliche Echo ist ebenfalls nicht mehr so einheitlich wie zuvor. Einige Fachleute wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher betonen das Risiko, das die EZB mit diesem Schritt in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone eingehe. Der Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Markus Demary kritisiert die Entscheidung mehr oder weniger direkt: „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“. […]
   Wer zwischen verschiedenen Ursachen von Preisniveausteigerungen klar unterscheidet, weiß, dass das jeweilige gesamtwirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Geldpolitik abspielt, verschieden ist. Werden die Zinsen in Reaktion auf einen überbordenden Nachfrageboom, der das Preisniveau unerwünscht stark ansteigen lässt, erhöht, befinden sich Unternehmen und Verbraucher bei Straffung der Geldpolitik in einer ganz anderen Ausgangslage, als wenn eine Zinserhöhung als Reaktion auf einen großen exogenen Preisschock erfolgt. Zeitliche Verzögerungsmuster zwischen Zinspolitik und Reaktion der Preissteigerungsrate dürften sich je nach zugrunde liegendem Szenario erheblich unterscheiden.
   Wie wäre die EZB zufrieden zu stellen gewesen? Ein Gedankenexperiment
   Quelle: Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
10. AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
    CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
    Der thüringische Landtag hat auf Antrag der CDU und mit den Stimmen von AfD und FDP sowie ein paar Fraktionslosen die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt. Dies solle der Familienförderung dienen.
    Das Argument ist sozialdemagogisch. Vom Steuerrabatt profitieren am meisten diejenigen, die die größten Geldvermögen zum Grunderwerb übrighaben: Unternehmen für den Ankauf von Gewerbeflächen, Immobilienkonzerne, die ganze Stadtteile kaufen und spekulativ weiterveräußern, Finanzdienstleister, die ihnen dafür Kredite geben und Zinsen kassieren. In der zweiten Liga laufen betuchte Mittelschichtler auf, um erhebliche Ersparnisse vor der Inflation zu schützen, indem sie diese in so genanntes Betongold umtauschen. Kleinverdiener werden von der Steuersenkung nichts abbekommen.
    Quelle: der Freitag