Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise; Casino-Kapitalismus; Nachtrag zu Hinweis Nr. 3 vom 8.8.2011; Goldpreis schon über 1.700 Dollar – Bitte nicht blenden lassen!; ver.di: Der Kampf ist härter geworden; Geldhäuser bitten die Armen zur Kasse; Demonstrationen in Israel: Aus der Mitte der Gesellschaft; Hungersnot in Afrika: Wenn die Hilfe plötzlich zum Problem wird; Richter zeigen Härte – Timoschenko bleibt in Haft; London calling; Sicherheitspolitik für die Mehrheit; Massaker von Oslo: Welche Waffen erlaubt der Kampf; Dumm gelaufen – Das politische Personal und seine Krise; Sündenfall im Hörsaal; Islamischer Religionsunterricht in NRW – Muslimisch, jung, konservativ; Problemfall MDR – Quote, Kohle, Skandale; Die Perversion des Rechtsstaats; Bahnsteigkarte zur Revolte; zu guter Letzt: G7-Staaten opfern 99 Jungfrauen, um zornige Finanzmärkte zu besänftigen (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Finanzkrise
2. Casino-Kapitalismus
3. Nachtrag zu Hinweis Nr. 3 vom 8.8.2011
4. Goldpreis schon über 1.700 Dollar – Bitte nicht blenden lassen!
5. ver.di: Der Kampf ist härter geworden
6. Geldhäuser bitten die Armen zur Kasse
7. Demonstrationen in Israel: Aus der Mitte der Gesellschaft
8. Hungersnot in Afrika: Wenn die Hilfe plötzlich zum Problem wird
9. Richter zeigen Härte – Timoschenko bleibt in Haft
10. London calling
11. Sicherheitspolitik für die Mehrheit
12. Massaker von Oslo: Welche Waffen erlaubt der Kampf
13. Dumm gelaufen – Das politische Personal und seine Krise
14. Sündenfall im Hörsaal
15. Islamischer Religionsunterricht in NRW – Muslimisch, jung, konservativ
16. Problemfall MDR – Quote, Kohle, Skandale
17. Die Perversion des Rechtsstaats
18. Bahnsteigkarte zur Revolte
19. zu guter Letzt: G7-Staaten opfern 99 Jungfrauen, um zornige Finanzmärkte zu besänftigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzkrise
   1. Her mit den Eurobonds!
      Die Herabstufung der USA tut der Beliebtheit amerikanischer Staatsanleihen keinen Abbruch. Das zeigt: Size matters. Eine Gemeinschaftsanleihe würde die Bewältigung der Euro-Krise erleichtern. […]
      Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die USA verlieren ihr Spitzenrating „AAA“ – und die Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen steigt. Gleichzeitig sieht sich die Europäische Zentralbank (EZB) genötigt, entgegen ihren eigenen Prinzipien in den Bond-Markt einzugreifen, um einen weiteren Kursverfall italienischer und spanischer Schuldtitel zu verhindern.
      Quelle: FTD
   2. Land unter Schock – Welt voller Zweifel
      Die USA verlieren ihr Spitzenranking, und die Welt zittert vor den Folgen. Was nun auf die amerikanische und die globale Wirtschaft zukommt, wie gerechtfertigt das Urteil von Standard & Poor’s tatsächlich ist und warum Deutschland von der neuen US-Note sogar profitieren könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Herabstufung. […]
      Brisant daran: Der Staat findet offenbar nicht mehr genug Gläubiger, die seine Schulden finanzieren.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung R.S.: Ja, genau, deshalb sind die Zinsen stetig gesunken (und die Preise für US-Staatsanleihen entsprechend gestiegen) – auch und insbesondere seit dem Schulden-Deal. Das wäre nicht der Fall, wenn die USA nicht mehr genügend Gläubiger finden würde. Übrigens, das Kaufprogramm der Fed ist Ende Juni ausgelaufen, und trotzdem sinken seitdem die Zinsen! Heute sind amerikanische zehnjährige Staatsanleihen um 0,228 Prozentpunkte (8,93 % des Vortages) auf 2,33 % gesunken, deutsche Anleihen gaben 0,085 Prozentpunkte (3,602 % vom Vortag) auf 2,26 % nach.
      Von wegen Vertrauensverlust!
      Übrigens, was der vermeintliche Vorteil Deutschlands am angeblichen Vertrauensverlust in amerikanischen Staatsanleihen betrifft, die Zinsrate für amerikanischen Staatsanleihen ist im gleichen Maße gesunken, wie die für deutsche Staatsanleihen, wobei die Zinsrate für Deutschland immer noch leicht unter der für die USA liegt.
      Mensch, diese Leute schreiben einen solchen Mist zusammen, man kann es kaum glauben!

   3. Euro-Retter riskieren Inflation
      Das nächste Tabu ist gebrochen. Die Europäische Zentralbank will jetzt auch italienische Staatsanleihen aufkaufen. Mit dieser Politik nähert sie sich immer weiter ihrem amerikanischen Pendant, der Fed, an. Die Gefahr dabei: Die Inflation könnte steigen. […]
      Das gesamte Volumen der ausstehenden italienischen Staatsanleihen beträgt mehr als eine Billion Euro. “Wenn die EZB mit so geringen Beträgen wie bisher operiert, kann sie höchstens kurzfristig die Märkte beruhigen, aber nicht den Trend bei den Zinsen ändern”, sagt Experte Scheide. […]
      Es gibt zudem noch einen anderen Mechanismus, der zur Geldentwertung führen kann: “Wenn der Eindruck entsteht, die EZB verfolge eine weiche Geldpolitik, erhöht das die Inflationserwartungen der Verbraucher – und damit am Ende auch die Teuerungsraten”, sagt IfW-Experte Scheide.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Inflationsängste des SPIEGELS wirken vor dem Hintergrund der Schuldenkrise schon reichlich weltfremd. Weder in den USA, noch in der Eurozone haben die Interventionen der Zentralbanken bislang inflationäre Wirkungen gehabt. Abstrakte und irrationale Ängste vor Inflation sind sein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, die Staatsfinanzierung vor dem destruktiven Einfluss der Märkte zu bewahren. Was der SPIEGEL jedoch verschweigt, ist, dass die FED – anders als die EZB – sehr wohl auch am Primärmarkt Staatsanleihen kauft, womit Inflationsrisiken ausgeschlossen werden können. Wer jedoch bereits Interventionen am Sekundärmarkt für einen Tabubruch hält, für den sind Anleihenkäufe auf dem Primärmarkt natürlich Teufelswerk.

   4. Ulrike Herrmann – Die Krise stärkt Europa
      Die Eurokrise muss jeden Bürger verwirren. Immer wieder droht ein Crash, dann naht scheinbar Rettung, nur damit bald darauf eine neue Krise ausbricht. Griechenland, Irland, Portugal, jetzt Italien: Gibt es irgendein Muster in dieser Entwicklung?
      So unwahrscheinlich es klingen mag: Ja, es zeigt sich ein deutlicher Trend. Europa ist auf dem guten Weg zu einer vollständigen Währungsunion. Oder um es pathetisch zu sagen: Bislang war die Krise eine Chance.
      Quelle: taz
   5. James K. Galbraith: The Bad Deal
      The debt agreement should finally make clear to Europeans that Barack Obama is not the progressive President they had hoped for. Instead, writes James K. Galbraith, he is a willful player in the Washington politics game.
      What Barack Obama got from the debt deal was exactly what his sponsors have wanted: a long-term lock-in of domestic spending cuts, and a path toward severe cuts in the core New Deal and Great Society insurance programs – Social Security, Medicare and Medicaid. And, of course, no tax increases at all.
      Quelle DW-World.de
   6. Siehe auch: James Galbraith on How Fraud and Bad Economic Thinking Got Us in This Mess
      The keynote lecture to the 5th annual “Dijon” conference on Post Keynesian economics.
      Quelle: naked capitalism
   7. Paul Krugman – Credibility, Chutzpah and Debt
      If there’s a single word that best describes the rating agency’s decision to downgrade America, it’s chutzpah — traditionally defined by the example of the young man who kills his parents, then pleads for mercy because he’s an orphan.
      America’s large budget deficit is, after all, primarily the result of the economic slump that followed the 2008 financial crisis. And S.& P., along with its sister rating agencies, played a major role in causing that crisis, by giving AAA ratings to mortgage-backed assets that have since turned into toxic waste.
      Quelle: New York Times
2. Casino-Kapitalismus
   Die selbst ernannten Propheten des globalen Kapitalismus durchblicken das System nicht mehr. Früher hätte man die Börsenbubis gemeine Blutegel genannt
   Wieder erlebten wir eine Woche der Panik, der Schreckensbotschaften, der Crash-Szenarien und Horrormeldungen an den internationalen Finanzmärkten. Erst jubelten die Analysten über das Ende des Schuldenstreites, der wie eine schlechte Inszenierung eines Shakespeare-Dramas von Demokraten und Republikanern in den USA aufgeführt wurde. Nun verzeichnen vor allen Dingen die riskanten Zockerpapiere dramatische Verluste – weil es angeblich an der Glaubwürdigkeit der Staatsregierungen mangelt, ihre Haushaltsführung in den Griff zu bekommen. Das Konzert des Wehklagens wird begleitet von Analystenstimmen auf dem Niveau von Bauernkalendern.
   Quelle: Der Standard
3. Nachtrag zu Hinweis Nr. 3 vom 8.8.2011
   Zum Kommentar zu Hinweis Nr. 3 vom 8.8.2011 betr. Kritik von China an den USA erreichte uns eine schöne Mail, die ein Blitzlicht auf die deutschen Medien wirft:

   Nein, sehr geehrte Redaktion der NDS, die Chinesen sind nicht “richtig süß”. Vielmehr hat die gesamte deutsche Presse mal wieder von einer einzigen Agentur abgeschrieben. Zur Erläuterung mein nachstehender Leserbrief an die FTD.

   Mit freundlichen Grüßen
   J. S.

   ——– Original-Nachricht ——–
   Datum: Mon, 08 Aug 2011 16:42:53 +0200
   Von: “J. S.”
   Betreff: Titelstory

   Sehr geehrtes Autorenkollektiv der heutigen Titelstory,

   Sie haben entweder geschlampt, indem Sie den dapd-Text über die chinesische Reaktion auf die Herabstufung der Bonität der US-Anleihen ungeprüft übernommen haben, oder Sie verfolgen eine Absicht, die sich mir noch nicht erschließt. Denn China hat über Xinhua keineswegs „gefordert“, dass die USA ihre „Militär- und Sozialausgaben reduzieren müssten.“ Ein Blick in das Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, sagt der Jurist. Ein Blick in die Quelle sorgt für korrekte Berichterstattung, sagt der seriöse Journalist:

   “S&P has already indicated that more credit downgrades may still follow. Thus, if no substantial cuts were made to the U.S. gigantic military expenditure and bloated social welfare costs, the downgrade would prove to be only a prelude to more devastating credit rating cuts, which will further roil the global financial markets all along the way.”

   Fazit: Xinhua hat S&P zitiert.

   Es wäre doch schade, wenn die FTD auf AA+ herabgestuft werden müsste.

   Mit freundlichen Grüßen
   J. S.

   AM/Die Lehre für die NDS: Wir dürfen den deutschen Medien noch weniger glauben. Das wird schwierig.

4. Goldpreis schon über 1.700 Dollar – Bitte nicht blenden lassen!
   Der Preis des Goldes steigt und steigt. Ist es also eine gute Wertanlage? Fest steht: Schon früher schnellte der Goldpreis während Krisen steil nach oben, um dann wieder einzubrechen.
   Quelle: taz

   dazu: Deutschland im Goldrausch
   Die Inflationsangst treibt bizarre Blüten. Tausende Sparer versuchen ihr Geld durch Edelmetall-Anlagen in Sicherheit zu bringen – koste es, was es wolle. report MÜNCHEN mit überraschenden Enthüllungen über den Goldmarkt
   Quelle: Report München

5. ver.di: Der Kampf ist härter geworden
   Lobbyarbeit für 1000 Berufe: Die Geschäftsbedingungen der Dienstleistungsgewerkschaft haben sich verschlechtert. Vor gut zehn Jahren ging Verdi an den Start. Nach einem zähen Vorbereitungsprozess fusionierten die ÖTV, die Gewerkschaften Handel, Banken, Versicherungen und Post, die IG Medien und die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) zur vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Das war dann damals mit 2,8 Millionen Mitgliedern die größte deutsche Gewerkschaft. Inzwischen ist Verdi an der IG Metall vorbeigeschrumpft: Mit gut zwei Millionen Mitgliedern ist die Dienstleistungsgewerkschaft inzwischen kleiner als die Industriegewerkschaft mit 2,2 Millionen Metallern.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ob Gerd Herzberg, bei Verdi für Finanzen zuständig, seine Arbeit als Lobbyarbeit versteht? “Lobbyarbeit für 1000 Berufe” untertitelt der Tagesspiegel und unterstreicht einmal mehr, wie die Presse die manipulative Semantik der Arbeitgeberseite widerstandslos und unreflektiert schluckt. Zum einen geht es nicht um Berufe, sondern um arbeitende Menschen in bestimmten Branchen, vor allem aber ist das Wort Lobbyarbeit für eine Gewerkschaft vollkommen unangemessen. Zwischen der Organisation von Profitinteressen des Kapitals und dem Einsatz für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen liegen Welten.

6. Geldhäuser bitten die Armen zur Kasse
   Es geht um essentielle Zahlungsfunktionen: Für reine Guthabenkonten zahlen Kunden kräftig. Die Institute treffen damit vor allem die Armen – solche Konten führen viele Hartz-IV-Empfänger. Der Verbraucherschutz hält die Begründung der Geldinstitute für die hohen Gebühren für vorgeschoben. […]
   Während die Führung normaler Girokonten immer häufiger kostenlos angeboten wird, sind die Gebühren für die Guthabenkonten zuletzt kräftig gestiegen. So hat beispielsweise die Frankfurter Sparkasse die monatliche Gebühr kürzlich um 1,50 Euro auf 8,40 Euro erhöht – eine Menge Geld für Hartz-IV-Empfänger, die zum größten Kundenkreis für solche Konten zählen. Bei der Deutschen Bank kosten solche Konten sogar 8,99 Euro. Auch die Berliner Sparkasse, die bislang mit 3,50 Euro verhältnismäßig günstig war, passt sich jetzt an: Sie erhöht den Preis im Oktober auf acht Euro.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Demonstrationen in Israel: Aus der Mitte der Gesellschaft
   Die alle Erwartungen übersteigenden Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen – von 30 000 vor zwei Wochen zu nun über 300 000, – in einem 7-Millionen-Land eine Sensation – haben bei den Regierenden Angst ausgelöst und bei den Protestierern ein ebenso berechtigtes Selbstbewusstsein. Nun verspricht Netanjahu nebulös, bis Ende September den Entwurf einer neuen, sozialen Gesellschaftspolitik vorzulegen. Doch niemand nimmt ihm dieses Versprechen ab. Von seinem wichtigsten politischen Glaubensbekenntnis, demjenigen zu Groß-Israel mit hunderttausenden Siedlern, hat er sich zwar auch öffentlich vor zwei Jahren verabschiedet, indem er der „Zwei-Staaten-Lösung“ zähneknirschend zustimmte. Für deren Verwirklichung hat er seitdem aber nichts unternommen. Im Gegenteil: Hätte er die für die Siedlungsaktivitäten verschleuderten Milliarden etwa zur Bekämpfung der Wohnungsnot aufgewendet, wären die heutigen Proteste der Bevölkerung wohl erheblich milder oder gar ganz ausgefallen.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Hungersnot in Afrika: Wenn die Hilfe plötzlich zum Problem wird
   Das UN-Welternährungsprogramm kauft in Ostafrika Getreide für die Dürreopfer ein – und treibt damit die Preise in die Höhe.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Richter zeigen Härte – Timoschenko bleibt in Haft
   Im Prozess gegen Julia Timoschenko lehnt das Gericht deren Freilassung ab. Doch die Anhänger der früheren ukrainischen Regierungschefin machen weiter mobil. Und die internationale Kritik wächst: Die EU fragt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine bestellt ist.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Es ist erstaunlich, dass die deutschen Medien unisono die Verhaftung Timoschenkos aufs Schärfste verurteilen. Julia Timoschenko (ihr Spitzname lautet „Gasprinzessin“ ist durch dubiose Geschäfte mit russischen Gaslieferungen zu einem großen Vermögen gekommen, saß bereits mehrfach in Untersuchungshaft und stand bis Anfang 2004 sogar auf der Fahndungsliste von Interpol. Die aktuellen Vorwürfe gegen Timoschenko sind ebenfalls nicht unbedingt aus der Luft gegriffen. Während unsere Medien bei jeder Gelegenheit gegen Korruption in Russland wettern, betrachten sie die Ermittlungen gegen eine pro-westliche Politikerin in der Ukraine jedoch als Hinweis auf mangelnde Rechtsstaatlichkeit – wer soll das noch verstehen?

10. London calling
    Die Parallelen sind offensichtlich: 1985 wurden die Unruhen in Broadwater Farm, einer Siedlung im Londoner Stadtteil Tottenham, durch den Tod einer Anwohnerin ausgelöst, die unter nicht geklärten Umständen bei einer Polizeirazzia starb. Die Krawalle am Wochenende begannen, nachdem die Polizei am Donnerstag Mark Duggan, der auch in Broadwater Farm wohnte, erschossen hatte.
    Quelle: taz
11. Sicherheitspolitik für die Mehrheit
    Die westliche Sicherheitspolitik in Gestalt der NATO stößt an ihre Grenzen. Wer nicht ernsthaft bereit ist, den Hunger am Horn von Afrika zu lindern, der sollte auch schweigen, wenn es um die Idee einer humanitären Intervention geht.
    Quelle: The European
12. Massaker von Oslo: Welche Waffen erlaubt der Kampf
    Broders Buch „Hurra, wir kapitulieren!“ von 2006 ist in fünf Auflagen erschienen. Seine Verwünschungen der „Lust am Einknicken“ vor der Islamisierung Deutschlands lassen sich als „tragikomischer Essay“ (Verlagswerbung) lesen oder als „scharfsinnige Gesellschaftsanalyse“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Verstanden wurden sie zumindest von den Anhängern der „political incorrectness“ als Ermunterung, die Debatte über Moslems in Deutschland als „Kampf gegen islamischen Faschismus“ zu begreifen. Welche Waffen dieser Kampf verlangt und zulässt, dazu schweigt Broder. Das Arsenal des Massenmörders Breivik gehört für ihn ganz sicher nicht dazu. Dennoch stellt sich die Frage: Trägt der Autor Verantwortung für seine gedruckten Gedanken und gegebenenfalls – welche? In seinem Buch schreibt Broder: „Es kommt nicht darauf an, was Bebel, Lassalle und Marx gemeint haben, sondern was Lenin, Stalin, Mao, Enver Hodscha und Walter Ulbricht daraus gemacht haben. “Wenn das zutrifft, ist Broder zu wünschen, dass Anders Breivik sein Buch nicht gelesen hat.
    “Wie die Appeasement-Politik gegenüber Hitler die expansive Haltung der Nazis nur befördert hat, so laufen die Europäer mit ihrer Politik der Beschwichtigung heute Gefahr, die Transformation Europas zu einem islamischen Kontinent zu beschleunigen.” (Broder) -“Es ist unser Recht und unsere Pflicht, beim Schutz unserer Identität, unserer Kultur und unserer nationalen Souveränität vor der Islamisierung mitzuwirken.” (Breivik) – “Völlig zu Recht halten die islamischen Fundamentalisten den Westen für schwach, dekadent und nicht einmal abwehrbereit. Wer als Reaktion auf Geiselentführungen und Enthauptungen, auf Massaker an Andersgläubigen, auf Ausbrüche kollektiver Hysterie mit der Forderung nach einem „Dialog der Kulturen“ reagiert, der hat es nicht besser verdient.” (Broder) – “Während sich die Kolonisierung durch den Islam Jahr für Jahr immer weiter ausbreitet, hindert uns die irrationale Angst vor nationalem Denken, unseren eigenen nationalen/ kulturellen Selbstmord aufzuhalten.” (Breivik)
    Quelle: FR

    dazu: Henryk M. Broder: Hurra, ich habe Wirkung!
    Nun ist es in der Tat kein schönes Gefühl, von einem Massenmörder erwähnt zu werden. Es ist ein Restrisiko. Die Art aber, wie eine kausale Verbindung zwischen mir und dem Autor des 1500 Seiten starken Manifests hergestellt wird, sagt vor allem etwas über die Vorstellungswelt meiner Kritiker aus. Leider kann ein Gegenversuch nicht unternommen werden. Was wäre aus dem großen blonden Retter des Abendlandes geworden, wenn er nicht das Interview gelesen hätte, das ich einer holländischen Zeitung gegeben habe? Wäre das Massaker ausgeblieben, hätte er sich zur Heilsarmee gemeldet und seine Waffensammlung bei eBay gegen eine Kiste Mozartkugeln getauscht? Keiner weiß es. Und weil dem so ist, werden Binsen produziert, wie man sie in jedem Bauernkalender findet. Hurra, ich habe Wirkung! Ein paar Worte, die ich beiläufig in einem Interview gesagt habe, haben aus einem Versager einen Mörder gemacht. Und das empört einige meiner Kollegen nicht nur, es treibt sie in den grünen Wortneid.
    Wenn aber das gesagte und das geschriebene Wort die Wirkung hätte, die ihm angeblich innewohnt, dann wäre in Deutschland, der Hochburg des Humanismus, das Nazi-Pack nie an die Macht gekommen. Lessings Ringparabel ist doch eher eine Aufgabe fürs Abitur und keine Handlungsanleitung. Und was Breivik angeht: Er hätte seine Tat auch dann begangen, wenn ich mein Leben lang nur Bastelbücher geschrieben hätte und Sarrazin nicht unter die Autoren gegangen wäre. Einige meiner Kollegen sind da anderer Meinung. Sie sind davon überzeugt, dass Worte Zutaten sind, also zu Taten führen. (Nur bei Attentätern, die sich auf den Koran berufen, machen sie eine Ausnahme.) Sie wollen die Welt verändern, natürlich zum Guten. Ich dagegen finde, die Welt ist schon genug verändert worden, jetzt kommt es wieder darauf an, sie so zu beschreiben, wie sie ist.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schade dass Henryk M. Broder die Gelegenheit nicht nutzte, über die Grenzen und Möglichkeiten des geschriebene Wortes zu reflektieren. Dies wäre in der Tat ein interessantes Unterfangen. Man hätte das Thema um die Fragestellung anreichern können, warum die ‘Bergpredigt” eine so schwache Position gegenüber solchen Machwerken wie “Die Protokolle der Weisen von Zion” hatte. Stattdessen führt Broder uns rechtzusammenhangslos von Tucholsky über Grass bis zur Ringparabel, um dann mit seinen Äußerungen in einem Interview ein Popanz aufzubauen, der sich leicht demontieren lässt. Dabei hat kein Mensch behauptet, dass seine Interviewäußerungen Breivik zu seinen Untaten getrieben hätten. Christian Bommarius hat in der FR die These in den Raum gestellt, “dass die Worte und Schriften eines bekannten Publizisten einen Teil des Resonanzraums bilden, in dem sich die Debatte über gesellschaftliche Fragen vollzieht, dass sie die Tonlage bestimmen, in der beispielsweise über Migration und Moslems in Deutschland gesprochen wird.” Dem hat Broder letztlich entgegengesetzt, dass das gesagte und das geschriebene Wort keine oder kaum eine Wirkung habe. Für einen Polemiker von hohen Graden wie Broder ein Armutszeugnis.

13. Dumm gelaufen – Das politische Personal und seine Krise
    Sie haben den Staat systematisch ärmer und schwächer gemacht. Sie haben die Finanzmärkte dereguliert und unkontrolliert wuchern lassen. Sie haben ganze Länder in den Ruin getrieben oder treiben lassen. Und nun stehen sie ratlos vor den Trümmern ihrer Taten und ihres Nichtstuns – unsere Politiker. Dummerweise sind die Trümmer auch die unseren. Und vor allem die Ausgleichszahlungen und Reparaturkosten werden die unseren sein. Was wir alle gemeinsam wissen und unsere Politiker zumindest ahnen werden: So wie bisher geht es nicht weiter. Mit Europa nicht und nicht mit der Weltwirtschaft. Und mit diesen Politikern wohl auch nicht.
    Quelle: HR2 Der Tag [Audio – mp3]
14. Sündenfall im Hörsaal
    Deutschlands Hochschulen sind dem Ansturm von Studenten nicht gewachsen.
    Die Universitäten stellen vor allem Hilfskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen ein, um Lücken in der Lehre aufzufüllen.
    Neben der permanenten Suche nach externen Geldquellen bleibt den Professoren immer weniger Zeit für die Forschung.
    Fest steht allerdings: Wer einen der begehrten Plätze an einer öffentlichen Hochschule ergattert, findet dort immer schlechtere Bedingungen vor. Das belegen Berechnungen der Hochschulberatung CHE Consult, die der “Welt am Sonntag” exklusiv vorliegen. Danach kamen im Jahr 2007 im Bundesdurchschnitt rund 51 Studenten auf einen Professor. Drei Jahre später waren es schon 53,5. Und selbst solche Relationen sind noch statistisch geschönt…
    Im Jahr 2003 waren an deutschen Hochschulen der CHE zufolge 54 000 externe Lehrbeauftragte und 6500 sogenannte Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben, beispielsweise Sprachlehrer, beschäftigt. Im vergangenen Jahr waren es bereits 84 000 beziehungsweise 8500 Lehrkräfte – ein Plus von zusammen mehr als 50 Prozent.
    Quelle: WELT

    Anmerkung WL: Was allerdings das Loblied des neuen Hamburger Uni-Präsidenten Lenzen auf die Exzellenzinitiative mit dem Beitrag zu tun haben könnte, erschließt sich nur, wenn man bedenkt, dass Springers Welt irgendetwas positives zur verfehlten Hochschulpolitik meinte sagen zu müssen. Zur Kritik an der Exzellenzinitiative siehe hier.

15. Islamischer Religionsunterricht in NRW – Muslimisch, jung, konservativ
    In Nordrhein-Westfalen soll es ab dem Schuljahr 2012/13 islamischen Religionsunterricht geben. Bei der Gestaltung des Lehrplans ergreifen vor allem junge Konservative das Wort. Sie sind gebildet und selbstbewusst – doch sie verhindern die Veränderung, die der Islam dringend braucht. Wir stehen an einem Wendepunkt. Wenn jetzt allein die etablierten Verbände den Zugriff auf die Lehrpläne und die Auswahl der Lehrkräfte erhalten, werden Generationen von ihren Vorstellungen geprägt. Das wäre so, als würden morgen alle Katholiken nach den Maßstäben des Kölner Erzbischofs Kardinal Joachim Meisner erzogen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
16. Problemfall MDR – Quote, Kohle, Skandale
    Politfilz und geschäftliche Sauereien, übelste Geldgeschichten und Stasi-Verwicklungen – das prägt die 20-jährige Geschichte des MDR. Die einmalige Karriere eines ARD-Senders, der bei seinen vielen Skandalen immer nur eines tat: sich zu wundern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
17. Die Perversion des Rechtsstaats
    Bildblog zur Berichterstattung der BILD in Fall Gäfgen.
    Quelle: Bildblog

    Nochmals zum Hinweis: Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat
    Dazu eine Anmerkung unseres Leser M.B.:
    Ihr verbreitet heute die falsche Behauptung von hr-online, dass das von Magnus Gäfgen erstrittene Geld beim Staat bleibt. Das ist so nicht richtig und dürfte auch dem StA bekannt sein. Beachten Sie dazu bitte das Urteil des BGH vom 05.05.2011, das unter folgendem Link [PDF – 96.1 KB] nach zu lesen ist. Der BGH schreibt darin:

    “Eine Zulassung der Pfändung eines aus einer menschenunwürdigen Haftunterbringung herrührenden Entschädigungsanspruchs zur Befriedigung offener Verfahrenskosten würde die Funktion der Genugtuung, der Sanktion und der Prävention ebenso ins Leere laufen lassen wie die Zulassung einer Aufrechnung. Denn mit dem Zugriff auf die Forderung des Strafgefangenen würden deren nachteilige Wirkungen verblassen.”

    Hier dürfte das Anrechnungsverbot analog greifen. Das Landgericht Ffm hat die Entschädigung schon in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich als “Strafe für das Land Hessen” bezeichnet. Damit dürfte eine Aufrechnung mit Schulden von M. Gäfgen unmöglich sein.

18. Bahnsteigkarte zur Revolte
    Wenn der Deutsche heute die Revolte zelebriert, kauft er Eintrittskarten und schaut sich das an. Wenn er sich empören will, lässt er sich von einem vorlesen, der das für ihn erledigt. Nachher fühlt er sich als Informationselite und beschließt, dabei zu sein, sobald die Einladung zum Umsturz im Briefkasten liegt.
    Quelle: Feynsinn
19. zu guter Letzt: G7-Staaten opfern 99 Jungfrauen, um zornige Finanzmärkte zu besänftigen
    Quelle: Der Postillon