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1. Sahra Wagenknecht: “Es gibt die politische Notwendigkeit für eine neue Partei”
2. Sind sie nicht Helden? Der ARD-Dreiteiler «Ernstfall» ist betört von der «Ampel» und spart sich jede Kritik
3. Die «Achse des Bösen» ist zurück
4. „Risiken im eigenen Hinterhof“
5. «Made in Germany – eine erste Lieferung der neuen Gepard 35mm Flugabwehrmunition von Rheinmetall ist jetzt auf dem Weg zur Unterstützung der Ukraine.»
6. US-Außenminister Blinken würde Ukraine erlauben US-Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu nutzen
7. Raffinerie unverkäuflich?
8. Stornierungswelle im Wohnungsbau markiert neuen Höchststand
9. Mehrheit hat große Probleme, Handwerker zu finden
10. Gesundheitspolitik: Wird der Notarzt demnächst noch rechtzeitig bei Ihnen ankommen?
11. Erschwerte Friedensarbeit
12. Putsch oder Palastrevolution?
13. Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht: “Es gibt die politische Notwendigkeit für eine neue Partei”
   Geht sie oder geht sie nicht? Seit Monaten lässt Sahra Wagenknecht offen, ob sie eine neue Partei gründet. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt die Noch-Linken-Politikerin, warum sie eine solche Parteigründung für nötig hält – und trotzdem noch zweifelt. […]
   Keine Person kann allein eine Partei gründen, zumindest keine, die ein Erfolgsprojekt wird. Man braucht Strukturen, man braucht fähige Organisatoren, man braucht ein richtiges Team. Und all das braucht eben auch Zeit. Die politische Notwendigkeit für eine neue Partei gibt es. Das ist für mich keine Frage. Ich bedauere, dass die Linke in den letzten Jahren immer bedeutungsloser geworden ist. Dadurch ist eine große politische Leerstelle entstanden. Viele Menschen, auch viele ehemalige Linke-Wähler, fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und nicht wenige wählen aus Verzweiflung die AfD.
   Bauen Sie die nötigen Strukturen für eine neue Partei gerade auf? Der Vorstand der Linken hat Ihnen das vorgeworfen.
   Es ist bekannt, dass ich keine gute Organisatorin bin.
   Wie bewerten Sie denn die aktuelle Oppositionspolitik der Linkspartei?
   Die Linke hat gute Politiker, die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat in der Haushaltsdebatte letzte Woche eine wirklich starke Rede gehalten. Aber das reißt es nicht raus, wenn der Parteivorstand in eine ganz andere Richtung will. Auf jeden Fall bräuchte es angesichts der kurzsichtigen, planlosen, teils schlicht inkompetenten Politik der Regierung eine starke, seriöse Opposition. Die Ampel ist die mit Abstand schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik jemals hatte. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, nicht wenige haben angesichts der Teuerung Mühe, mit ihrem Einkommen über den Monat zu kommen. Eine Regierung, die in dieser Situation den Rüstungsetat aufbläht und gleichzeitig den Rotstift bei Gesundheit, Renten, Pflege und Bildung ansetzt, wird ihrem Wählerauftrag nicht gerecht.
   Quelle: web.de
2. Sind sie nicht Helden? Der ARD-Dreiteiler «Ernstfall» ist betört von der «Ampel» und spart sich jede Kritik
   Der vielfach preisgekrönte Journalist Stephan Lamby durfte die deutsche Regierung über anderthalb Jahre begleiten. In dieser Zeit brach der Krieg aus. Sein Film verklärt die Akteure.
   Bei Minute sieben tritt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt vor das Kanzleramt. Er bleibt auf dem roten Teppich stehen, die Kamera umfliegt ihn, als ob Michael Ballhaus sie führte, dazu Musik wie aus einem Krimi. Schmidt steht da, Corona-Maske, Hände in den Taschen. In gemächlichem Gleichschritt tauchen drei Soldaten des Wachbataillons auf. Schmidt schaut zu ihnen, dreht sich um und geht wieder rein. In der Szene passiert nichts. Nur Bild, Ton und Kameraführung verleihen ihr eine Art Dramatik.
   Soll das die Ruhe vor dem Sturm sein, das Foreshadowing? Es ist 15 Tage vor Kriegsbeginn. Die Bundesregierung hält die Kriegsgefahr im Grunde noch nicht für real. Der vielfach preisgekrönte Journalist Stephan Lamby hat die Ampelkoalition in dieser Zeit begleitet; daraus ist ein Fernsehdreiteiler mit dem Titel «Ernstfall» geworden, der in der ARD und ihrer Mediathek zu sehen ist. Ein Buch gibt es auch. Lamby hatte offenbar weitreichenden Zugang zur Macht und ihren Räumen, ausser wenn Entscheidungen getroffen wurden.
   Der Krieg bricht aus. Wie er die deutschen Regierungsgeschäfte prägt, welche Entscheidungen er erzwingt und unter welchem Druck die «Ampel» steht, das stellt Lamby anschaulich, aber arg ergriffen dar. Sind sie nicht Helden, der Kanzler und die Minister, genau wie übrigens die Klimaextremisten, die im Film immer wieder durch die Polizei von der Strasse gerissen werden?
   Quelle: NZZ

   dazu: ARD Dokumentarfilm: Ernstfall – Regieren am Limit
   Quelle: ARD

   Anmerkung unseres Lesers C.G.: Interviews ausschließlich mit Regierungsmitgliedern bzw. Politikern der Regierungsparteien und ein paar wohlgesonnenen Journalisten. Keine Stimmen aus der Opposition. Das ist Regierungsfernsehen pur. Fazit: Die Ampel hat es echt schwer – aber wie gut, dass wir sie haben, denn sie macht das wirklich gut.

   dazu auch: In der Regierungsblase der ARD
   Kaum jemand ist näher dran an Scholz, Habeck und Co. als der Journalist Stephan Lamby. Genau das ist das Problem seiner ARD-Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“: Ampel-Minister schauen nachdenklich aus dem Fenster, Journalisten plaudern im Regierungsflieger. Bezeichnend ist, welche Fragen Lamby stellt – und welche nicht.
   „Ernstfall – Regieren am Limit“ – das klingt wie der Titel des neuesten Actionfilms von Hollywood-Regisseur Michael Bay. Stattdessen handelt es sich um eine dreiteilige ARD-Doku, die hinter die Kulissen der Ampel-Regierung und deren Umgang mit dem Ukraine-Krieg schaut. Aber schon die Ästhetik lässt erahnen, dass die Vermittlung komplexer politischer Inhalte hier nicht im Vordergrund steht. Man hört suggestive Thriller-Musik und sieht Olaf Scholz von hinten, während Bombenexplosionen eingeblendet werden, und Demonstranten, die „Kriegstreiber!“ schreien.
   Der Running Gag in der Doku des Journalisten Stephan Lamby sind langatmige Sequenzen, in denen Baerbock, Scholz, Habeck und Lindner nachdenklich aus dem Fenster schauen. Man fragt sich, ob solche Bilder organisch zustande gekommen sein können oder ob jemand hinter der Kamera geflüstert hat: „Okay, und jetzt mal nachdenklich aus dem Fenster gucken, bitte. Das sieht im Film dann super dramatisch aus.“
   Quelle: Welt Online

   und: Ampel bekommt doppeltes Lob – der Bürger wird dabei einfach ignoriert
   Die Ampel verabschiedet viele Gesetze, lobt die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie. Sie regiert „am Limit“, sagt eine ARD-Doku. Aber noch nie hatte eine Regierung schlechtere Umfragen. Wenn Bürger und Experten so unterschiedlicher Meinung sind – wer hat recht? […]
   Fall Eins: „Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um“, lautet die Schlagzeile über einer Bertelsmann-Studie. Die Erläuterung: „Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die Ampel bereits zwei Drittel (64 Prozent) ihres ambitionierten Koalitionsvertrags entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung ihres Vertrages begonnen (26 Prozent).“ In absoluten Zahlen habe die amtierende Regierung sogar mehr umgesetzt als ihre Vorgängerin.
   Fall Zwei: Mit „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der Dokumentarfilmer Stefan Lamby der Ampelregierung, vor allem ihrem grünen Teil, und hier Robert Habeck und Annalena Baerbock, ein Heldenepos geschenkt. Eine Regierungs-Bestätigungserzählung. Zwei Jahre Mitfliegen im Regierungsjet – eine derartige Nähe hat sich auch auf die Richtung dieser ARD-Dokumentation ausgewirkt. Gezeigt wird eine Regierung im Ausnahmezustand. Verzichtet wird auf die Dokumentation einer Bevölkerung im Ausnahmezustand – als Folge dieser Regierung an deren Limit.
   Quelle: Focus Online

3. Die «Achse des Bösen» ist zurück
   Russlands Präsident Putin sammelt einen Klub von Diktatoren um sich – nun sucht er auch die Hilfe Nordkoreas, um noch mehr Zerstörung über die Ukraine bringen zu können. Moskau macht sich damit auch als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats unglaubwürdig.
   Welch ein Abstieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Nachdem in diesem Sommer die grossen Gipfelkonferenzen der Brics-Staaten in Südafrika und der G-20 in Indien ohne seine Anwesenheit stattgefunden haben, muss er nun ein eigenes, viel schlichteres Gipfeltreffen inszenieren. Wählerisch kann er dabei nicht sein, mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un hofiert er einen der übelsten Diktatoren der Welt. Russland ist isoliert, und sein Präsident kann wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nur noch in eine kleine Zahl von Staaten reisen. Umso mehr lechzt der Kreml nach einem Beweis dafür, dass Russland noch immer Freunde hat – selbst wenn es Schurken sind.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein Musterbeispiel westlicher Hybris und für die Blindheit gegen die eigenen Verbrechen, zum Beispiel zu den Kriegen der USA überall auf der Welt. Übrigens, Swiss made ist dabei immer besonders gelungen und besonders ekelhaft.

4. „Risiken im eigenen Hinterhof“
   Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte Brüssel Kiew nicht weiterhin unterstützen. Es sei keine „gute Sache“ für Europa, wenn es „diese Leute in eine Ecke treibe“, warnt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Hintergrund ist die interne Debatte, wie mit dem Ausbleiben des erhofften militärischen Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte zum Asow’schen Meer umgegangen werden soll. Auch ein von NATO-Generälen durchgesetzter Strategiewechsel hat Kiew keinen Erfolg verschafft. Stattdessen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsopfer gewaltig; ukrainische Soldaten, die an der Front kämpfen, rechnen nach einem Bericht der Londoner Times mit dem Tod von 90 Prozent ihrer Mitkämpfer. Jede öffentliche Debatte über einen „Plan B“ wird unterdrückt; interne Diskussionen allerdings dauern an. Kiew geht nun – fürchtend, von den Verbündeten fallengelassen zu werden – zu Drohungen über: Es will Polen und die EU wegen eines Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide vor ein Schiedsgericht der WTO stellen; Selenskyj zieht zudem dunkel eine autoritäre Transformation der Ukraine in Betracht.
   Quelle: German Foreign Policy
5. «Made in Germany – eine erste Lieferung der neuen Gepard 35mm Flugabwehrmunition von Rheinmetall ist jetzt auf dem Weg zur Unterstützung der Ukraine.»
   Während die NATO noch immer behauptet, am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt zu sein, vermeldet die deutsche Rüstungsindustrie mit geschwellter Brust, nun viel schneller als erwartet neue Munition für die Ukraine herstellen zu können. Nachdem Deutschland sich unfähig zeigte, seinen Regierungs-Jet flugfähig zu unterhalten, ist das tatsächlich eine eher überraschende Meldung. Aber wie die Deutschen es schon im Zweiten Weltkrieg zeigten: Wenn es darum geht, Russland zu zerstören, ist die Einsatzbereitschaft – wie im folgenden Communiqué ausdrücklich erwähnt – besonders groß.
   Quelle: Globalbridge
6. US-Außenminister Blinken würde Ukraine erlauben US-Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu nutzen
   In einem Interview mit ABC hat US-Außenminister Antony Blinken gesagt, wenn die USA der Ukraine Langstreckenwaffen lieferten, wäre es in Ordnung, wenn diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt würden.
   Interviewer Jonathan Karl fragte Blinken laut der vom US-Außenministerium veröffentlichten Verschriftlichung des Interviews (übersetzt):
   „Nach unseren Informationen ziehen die Vereinigten Staaten die Entsendung von Langstreckenraketen in Erwägung, die die Ukraine seit langem gefordert hat. Das sind Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 200 Meilen. Sind Sie einverstanden, wenn diese Raketen der Ukraine erlauben, tief in russisches Gebiet einzudringen?“
   Blinken sagte, nach längeren, wenig aussagekräftigen Ausführungen:
   „Was die Entscheidung über die Ziele angeht, so ist das ihre Entscheidung, nicht unsere.“
   Auf Nachfrage von Karl, ob Blinken einverstanden damit wäre, wenn der Krieg mit US-Waffen auf russisches Territorium eskaliert würde, sagte Blinken:
   „Wir haben den Einsatz von Waffen außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets weder ermutigt noch ermöglicht. Aber lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Praktisch jeden Tag greifen die Russen wahllos das gesamte Land Ukraine an. (…) Sie [die Ukrainer] müssen also die grundlegenden Entscheidungen darüber treffen, wie sie ihr Territorium verteidigen und wie sie sich das zurückholen wollen, was ihnen entrissen worden ist. Unsere Rolle und die Rolle von Dutzenden anderer Länder auf der ganzen Welt, die sie unterstützen, besteht darin, ihnen dabei zu helfen.“
   Die Bundesregierung darf nicht ignorieren, was Blinken da als ihre Rolle definiert: Die Waffen liefern, die gefordert werden und keine Fragen oder Bedingungen stellen, auch nicht im Hinblick auf die Gefahr der Eskalation zu einem atomaren Weltkrieg. Ich finde es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung weiter in unbedingter Vasallentreue mitmacht und unterstützt, wenn die Nato-Führungsmacht derart offen die Zukunft Europas und der Welt für ihre geostrategischen Machtspiele riskiert.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass der abschließend geäußerte Appell von der Bundesregierung entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sogar ignoriert wird. Die Vasallentreue ist älter als der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und auch später mehrfach offenbart worden. Erinnert sei an den denkwürdigen Scholz-Auftritt: Biden droht final mit Nord-Stream-2-Aus – Reaktion des Kanzlers verblüfft. Bestätigt worden ist: Vasallen wehren sich nicht. Insbesondere Bundesminister Habeck strebt für Deutschland ganz offen eine “dienende Führungsrolle” an. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wenn etwas schiefgeht, dann wird es vor allem uns treffen und Die Grünen und die Landesverräter.

7. Raffinerie unverkäuflich?
   Fehlende Daten zu Auslastungsgrad – Zukunft der PCK Schwedt bleibt ungewiss. Schuld sind angeblich wieder die Russen.
   Die vor einem Jahr angeordnete Treuhandkontrolle über die russische Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt wird zum zweiten Mal um sechs Monate verlängert. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag bekannt. Damit »begegnen wir einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit«, erklärte Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen). Worin diese Gefährdung konkret bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich hatte das Ministerium auf Anfrage des Nordkuriers wenige Tage vorher behauptet, »dass die PCK nach Unternehmensangaben mit ca. 80 Prozent ausgelastet sei und die Versorgungssicherheit nicht in Frage stünde«, berichtete die Zeitung am vergangenen Dienstag. Eine Alternativbegründung für die Verlängerung der Treuhandverwaltung lautet, dass sich »die Suche nach möglichen Investoren« verzögere, weil es »offenbar weiter keine Fortschritte in den Verhandlungen mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über den Verkauf seiner Anteile an der Raffinerie« gebe. So stellte es am Freitag der Spiegel dar. Quelle war die Nachrichtenagentur Reuters, die allerdings nicht etwa das Bundeswirtschaftsministerium zitierte, sondern sich auf »mehrere mit dem Vorgang betraute Personen« berief. Dass Rosneft, das mit 54 Prozent an der Raffinerie in Schwedt beteiligt ist, beim Verkauf überhaupt noch etwas mitzureden hat, ist aufgrund der Rechtslage unwahrscheinlich. Zusätzlich hat der Bundestag im April mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes verabschiedet, die es noch leichter machen soll, unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen zu veräußern. In Wirklichkeit dürfte es darum gehen, dass sich zwar mehrere »Interessenten« zu Wort gemeldet haben, aber bisher kein ernsthafter Käufer gefunden wurde.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Russisches Öl über Umwege: Mehr Mineralölprodukte aus Indien.
   So ganz ohne russisches Öl – geht es nicht. Zwar hat die BRD im Zuge des Krieges in der Ukraine seine direkten Ölimporte aus Russland eingestellt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nun nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich demnach in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht – von 37 Millionen Euro auf 451 Millionen Euro. Bei den Importen aus Indien »handelte es sich hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden«, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag erklärte. Diese Gasöle werden aus Rohöl hergestellt. Und das bezieht Indien, darauf weist das Statistikamt in dem Zusammenhang hin, nach UN-Angaben seit letztem Jahr in großen Mengen aus Russland. Auch der Preisdeckel, den die westlichen Staaten für russisches Öl eingeführt haben, will nicht recht funktionieren. (…) Grund sei demnach die mangelnde Kontrolle der Einhaltung durch die Behörden der Länder, in denen die Reedereien und Versicherer ansässig sind.
   Quelle: junge Welt

8. Stornierungswelle im Wohnungsbau markiert neuen Höchststand
   Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. „Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
   „Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar. Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren“, erklärt Wohlrabe. Derweil geraten die Baufirmen zunehmend in Schieflage. Einige Betriebe verfügen zwar noch über gut gefüllte Auftragsbücher, allerdings melden bereits 44,2% der Teilnehmenden einen Auftragsmangel, nach 40,3% im Juli. Zur gleichen Zeit im Vorjahr lag der Anteil lediglich bei 13,8%. „Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9% der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren“, ergänzt Wohlrabe. Für das kommende halbe Jahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge. Die Geschäftserwartungen notieren mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.
   Quelle: ifo Institut

   dazu: Rekordhohe Stornierungswelle sorgt für „riesige Verunsicherung“
   Das Ifo-Institut und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnen vor der dramatischen Lage im Wohnungsbau und fordern Maßnahmen der Bundesregierung. (…)
   Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert wegen der Krise ein Gegensteuern der Bundesregierung. „Der historische Höchststand bei den Stornierungen und der enorme Auftragsmangel belegen: Unsere Warnungen vor dem Absturz treffen nun ein“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
   Salewski: „Diese wirtschaftliche Fieberkurve wird weiter steigen. Wenn nicht bald gehandelt wird, ist der Patient Wohnungsbau tot.“ Gefordert werden etwa niedrigere Erwerbsnebenkosten, klare Finanzierungs- und Förderbedingungen sowie schlankere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. (…)
   Die Baukrise ist ein Grund dafür, weshalb führende Institute negativ auf die deutsche Konjunktur blicken. Das Ifo-Institut etwa geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekämpft die hohe Inflation mit steigenden Zinsen, was nicht Investitionen am Bau und in anderen Branchen verteuert und damit die Konjunktur bremst.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu auch: Einstürzende Neubauten
   Wohnungsbau: Höchststand bei Projektstornierungen. Spitzenverband fordert Senkung der Mehrwertsteuer durch Ampel – Linke für »Neue Wohngemeinnützigkeit«.
   Kurz, eine Stornierungswelle hat den deutschen Wohnungsbau erfasst. Ein neuer Höchststand sei seit Datenerhebung 1991 erreicht worden, so das kapitalnahe Ifo-Institut aus München am Dienstag. Im August hätten der Institutsumfrage zufolge 20,7 Prozent der befragten Baufirmen von eingestampften Projekten berichtet, nach knapp 19 Prozent im Vormonat. Mitverantwortlich, wen wundert’s: die Ampelkoalition. Die Gründe? Sind bekannt: rasant steigende Baukosten, deutlich höhere Zinsen. Ferner belasteten »verschärfte Energiesparvoraussetzungen die Kalkulation der Bauherren«, wurde Klaus Wohlrabe, Leiter Ifo-Umfragen, gleichentags in einer Mitteilung zitiert. Richtig sei zwar, einige Betriebe hätten noch gut gefüllte Auftragsbücher. Indes meldeten bereits mehr als 44 Prozent der Branchenunternehmen einen Auftragsmangel, gleichfalls der höchste Wert seit mehr als 30 Jahren. Schlimmer noch – Wohlrabe: Für das zweite Halbjahr 2023 befürchteten Baufirmen »mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge«.
   Quelle: junge Welt

9. Mehrheit hat große Probleme, Handwerker zu finden
   Weil vielen Handwerksunternehmen Mitarbeiter fehlen, müssen sie Aufträge ablehnen oder können auf Anfragen gar nicht erst reagieren. Zwei von drei Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen. Das geben MDRfragt-Mitglieder an, die selbst als Maler, Klempner, Zimmermann oder in anderen Handwerksberufen arbeiten. Tinka (54) aus Meißen hat die Erfahrung gemacht: “Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist wie ein 6er im Lotto.” Bei der Suche haben kleinere Unternehmen dann gegenüber großen Betrieben oft das Nachsehen. “Große Industriebetriebe werben mit teilweise überbezahlter Bandarbeit gute Fachkräfte vom Handwerk ab”, berichtet David (32) aus Chemnitz. Viele Handwerker können das Fachkräfteproblem für die kommenden Jahre auch nicht lösen oder wenigstens abmildern, indem sie eigene Mitarbeiter ausbilden. Mehr als die Hälfte der befragten Handwerker und Handwerkerinnen können freie Ausbildungsplätze nicht besetzen. “Auf sämtliche Stellenausschreibungen erhält man keine Bewerbungen”, bedauert Marko (47) aus dem Vogtlandkreis. Thomas (49) aus Leipzig kann nach eigenen Angaben schon seit Jahren nicht mehr ausbilden: “Es sind keinerlei Bewerber vorhanden, welche das ernsthaft wollen. Ich bin als Ausbildungsbetrieb kein Lückenfüller für alle, die nach der Schulzeit nicht weiterwissen.”
   Quelle: mdr

   dazu: Handwerkspräsident warnt vor Kollaps im Baugewerbe
   Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat vor einem Kollaps der Baubranche gewarnt. “Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu, und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten”, sagte Dittrich der “Bild am Sonntag”. “Das Baugewerbe mit seinen 2,33 Millionen Beschäftigten ist eine Schlüsselbranche für das Handwerk. Und dieser Sektor droht gerade komplett einzubrechen”, sagte Dittrich. Noch würden Projekte abgearbeitet, die vor mehreren Jahren beschlossen und finanziert wurden. Doch seien die Baufinanzierungen für zukünftige Projekte massiv eingebrochen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird sich das im Abbau von Kapazitäten niederschlagen”, so Dittrich weiter.
   Quelle: tagesschau

10. Gesundheitspolitik: Wird der Notarzt demnächst noch rechtzeitig bei Ihnen ankommen?
    Reform des Gesundheitswesens: Weniger Krankenhäuser in Zukunft bedeuten auch, dass das Rettungswesen schneller und effizienter werden muss. Woran das zu scheitern droht.
    Das deutsche Rettungswesen muss effizienter werden. Die historisch gewachsenen regionalen Strukturen sind intransparent und ineffizient, zudem ist die Finanzierung oft nicht gesichert. Das birgt eine erhebliche Gefahr: Sinkt die Effizienz der Rettungsdienste, drohen die zuletzt rückläufigen Todeszahlen auf deutschen Straßen wieder zu steigen.
    Daher gilt eine Reform des bundesdeutschen Rettungswesens, wie die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung mitteilt, als dringend nötig. Ziel ist, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und nachhaltig wirtschaftlicher zu werden.
    Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, hofft nun bei der anstehenden Reform der Rettungsdienste auf ein “Ende des Flickenteppichs”. Die Vorschläge würden einen “guten Aufschlag” machen, besonders dort, wo sie für den Rettungsdienst eine bundesweit einheitliche Struktur anstreben.
    Quelle: Telepolis
11. Erschwerte Friedensarbeit
    Israel: Regierung unterbindet Versöhnungspädagogik an Schulen. »Elternkreis« will dennoch weitermachen
    »Steht dem Parents Circle bei! Israelische Schüler haben das Recht auf Friedenserziehung« So heißt eine kürzlich lancierte Petition der New Yorker Nichtregierungsorganisation Partners for Progressive Israel. Sie unterstützt den Parents Circle (Elternkreis) in Israel/Palästina, eine Gruppe von etwa 700 Israelis und Palästinensern, die alle im Nahostkonflikt Angehörige verloren haben. Seit 20 Jahren haben jeweils zwei von ihnen – ein Israeli und ein Palästinenser – Oberstufenschülern ihre Leidensgeschichte und ihren Weg in die Versöhnungsarbeit geschildert. 261mal sprachen sie im vergangenen Jahr in israelischen Schulen (Palästina: 20mal). Damit ist es vorerst vorbei – auf israelischer Seite. (…)
    Im Sommer 2000 folgte der Camp-David-Gipfel. Für Redakteur Hillel Schenker vom Palestine-Israel Journal liegt darin der »Hauptgrund« für den Niedergang des Friedenslagers. Binnen zwei Wochen wollten der israelische Premierminister Ehud Barak, der palästinensische Präsident Jassir Arafat und US-Präsident William Clinton, wenn schon kein »Endstatusabkommen«, so doch wenigstens einen Fahrplan zur Konfliktlösung ausarbeiten. Als der Gipfel ohne Übereinkunft endete, passierte nach Schenkers Meinung der entscheidende Fehler: Gastgeber Clinton hatte versichert, keinem den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sollte der Gipfel scheitern. Doch »er gab Ehud Baraks Bitte nach und den Palästinensern die Schuld. So konnte Barak erklären: ›Es gibt keinen palästinensischen Partner für den Frieden.‹ Das war ein vernichtender Schlag für das Friedenslager.« Seitdem liegt es am Boden. Aktuell erscheint der Einsatz für Aussöhnung so aussichtslos wie noch nie – angesichts der nationalistischsten Regierung in der Geschichte Israels.
    Der Elternkreis wurde nun vom US-amerikanischen Freundeskreis zu einem »Notfall«-Webinar eingeladen. Dabei gaben sich die vier Diskutanten, darunter eine Israelin und ein Palästinenser vom Elternkreis, kämpferisch. Man werde alles mobilisieren, um wieder an die Schulen zurückkehren zu können, denn wie eine der Diskutanten betonte: »Keiner kann uns stoppen.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Israels Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Friedenspädagogik der intenational renommerten Organisation “Parents Circle” zu untersagen. In deutschen Medien ist darüber so gut wie nichts zu lesen, umso wertvoller daher der Bericht von Johannes Zang in der Wochenendausgabe der “jungen Welt”.

12. Putsch oder Palastrevolution?
    Auch wenn Françafrique erhalten bleibt, bringen die Ereignisse in Gabun Paris in Bedrängnis.
    Der jüngste Staatsstreich in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika ereignete sich vor einer reichlichen Woche in Gabun. Die Streitkräfte des Landes entmachteten Präsident Ali Bongo und setzten Brice Oligui Nguema an seine Stelle, den Kommandeur der Republikanischen Garde. Der Brigadegeneral wurde inzwischen offiziell zum Übergangspräsidenten ernannt. Er will nun, so sagt er, in Gabun eine Staatstransformation in die Wege leiten und geordnete, gut demokratische Verhältnisse schaffen. Ob es wirklich so kommt, ist freilich ungewiß. Der Putsch in Gabun weist Parallelen zu den Umstürzen der vergangenen Jahre im Sahel auf; es gibt aber auch wichtige Unterschiede. Was da am 30. August in Gabuns Hauptstadt Libreville zu Ende ging, als Militärs Ali Bongo unter strikten Hausarrest stellten und damit seine Präsidentschaft de facto beendeten, das war die jahrzehntelange Herrschaft zweier Männer aus dem Kern der Françafrique, der französischen Seilschaften auf dem afrikanischen Kontinent. Wie die Präsidenten Malis, Burkina Fasos und Nigers gewöhnlich gute Beziehungen nach Paris unterhielten, so taten es auch Gabuns Präsident Omar Bongo (1967 bis 2009) sowie sein Sohn und Nachfolger Ali (2009 bis 2023). Sie waren so korrupt wie Nigers gestürzte Regierung, vielleicht sogar noch korrupter, denn ihr Land besaß riesige Erdölvorkommen; sie konnten also aus dem Vollen schöpfen, und Ali Bongo galt zuletzt als einer der reichsten Männer des Kontinents. Wahlen gab es, aber Ali gewann sie nicht durch das Auszählen der Stimmen, sondern durch einen recht kreativen Umgang mit den Urnen. Für die Bevölkerung verhielt es sich umgekehrt; sie war zu großen Teilen verarmt, und sie verlor die Wahlen, denn die Stimmen der Mehrheit zählten nicht. Die Verhältnisse in Gabun boten stets ein zugespitztes Sittenbild der Françafrique.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Mehr Evidenz zur Hemmung des Immunsystems durch mRNA
    Es gibt immer mehr Hinweise, dass wiederholte mRNA-Impfungen das Immunsystem nachteilig verändern können. […]
    In meinem Artikel vom November 2022 hatte ich über die Überlastung der Kinderspitäler in den USA berichtet. Als mögliche Erklärung habe ich die Folgen von Social Distancing genannt (siehe auch Corona-Elefant, S. 140). Um unser angeborenes Immunsystem aktiv zu halten, muss dieses immer wieder durch Viren und andere Erreger gereizt werden. Durch die Stimulation wird die Fähigkeit der Zellen, Abwehrprodukte, insbesondere Interferon aufzubauen, erhöht.
    Können Impfungen das Immunsystem negativ beeinflussen?
    Das angeborene Immunsystem ist wichtig für die Abwehr von Corona- und anderen Viren, wie ich bereits im Beitrag vom 31. Dezember 2022 beschrieben hatte. Dort hatten wir auch schon über die Arbeiten von Christine Benn berichtet, die schon vor über zehn Jahren einen möglichen negativen Effekt von Impfstoffen gezeigt hat. Einen solchen «unspezifischen» negativen Effekt hat sie auch für mRNA Impfstoffe postuliert (im zitierten Artikel referenziert).
    Im März 2023 haben wir dann aufgrund einer aktualisierten Analyse der holländischen Forscher um Mihai Netea berichtet, dass die mRNA-Impfung tatsächlich angeborene Abwehrmechanismen langfristig hemmt. Netea hatte dabei unter anderem auf die nach einer mRNA-Impfung reduzierte Fähigkeit der Interferon-Produktion in Zellen von Geimpften hingewiesen.
    Quelle: Infosperber