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1. “Werden Russland brauchen”: Schallenberg spricht Klartext
2. Russian pilot who defected to Ukraine with helicopter gets $500,000 reward
3. Militärexperte zu Offensive: “Wie viele Reserven hat die Ukraine noch?”
4. Einflusskämpfe um Rumänien
5. Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot
6. Was die Bundesregierung noch alles tun will, um die Profite der Konzerne zu erhöhen: Da geht noch mehr
7. Hohe Förderung für Solarstrom vom Dach für E-Autos
8. Ampelkoalition verweigert Gespräch mit Rügens LNG–Gegnern
9. Druck von allen Seiten
10. Spalter am Ende: Teheran und Riad tauschen Botschafter aus.
11. Neue Unruhen erschüttern Syrien
12. Arm trotz Arbeit: Horrende Mieten machen in Italien Hunderttausende obdachlos.
13. Über eine Reform des UN-Sicherheitsrates: Frage der Legitimität
14. Neuer Bericht schockiert: Autohersteller sammeln Daten zur sexuellen Aktivität ihrer Kunden
15. Im hessischen Landtagswahlkampf sprechen die bürgerlichen Parteien über alles Mögliche – nur nicht über den Krieg: Beredtes Schweigen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Werden Russland brauchen”: Schallenberg spricht Klartext
   Außenminister Alexander Schallenberg sagt zu “Heute”: “Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.” SP-Chef Babler kritisiert er scharf.
   Außenministerium am Minoritenplatz, der Hausherr sitzt in seinem Büro im ersten Stock. Über der Couch für Besucher hängt ein Werk des Südtiroler Künstlers Klaus Pobitzer, das Tiroler Gebirgsschützen zeigt. “Ich mag das Bild sehr, es begleitet mich auf all meinen Stationen und ist das einzige hier, das ich selbst gekauft habe. Der Rest sind Leihgaben vom Belvedere”, sagt Alexander Schallenberg beim “Heute”-Interview. Nachsatz: “Ich habe es damals auch mit ins Kanzleramt genommen.” (…)
   Warum hat Österreich nie – und sei es als Symbol – die Botschaft in Moskau geschlossen?
   Ich hielte das für den falschen Zugang. Die Botschaften vor Ort sind unsere Augen und Ohren in der Welt. Wenn wir sie jetzt schließen, würden wir die dort lebenden Auslandsösterreicher sich selbst überlassen. Ich glaube – gerade in Krisenzeiten – braucht es eine Außenstelle und ich halte nichts von Abbruch von diplomatischen Beziehungen.
   Es ist also auch in Ordnung, dass der russische Außenminister eine Bühne bei der UNO-Vollversammlung geboten bekommt?
   Ja. Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein zusammenarbeiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir werden Russland brauchen, wir werden China brauchen. Denken wir nur an den Kampf gegen den Klimawandel. Genauso, wie wir Plattformen wie die UNO oder die OSZE brauchen – das waren nie Klubs von Gleichgesinnten. Das war auf gut Wienerisch immer super zach. (…)
   In einem ZiB2-Interview forderten Sie, man solle zwischen Putin, seinen Schergen und 144 Millionen Russen unterscheiden. Heißt das, dass man im Falle einer Machtübernahme durch jemand anderen wieder “Business as usual” machen könne?
   Business as usual sicher nicht. Aber bei aller verständlichen Emotionalität müssen wir Augenmaß und Pragmatismus bewahren. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, es wird der größte geografische Nachbar Europas bleiben. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, dass wir uns die Welt zurechtbiegen und dem Wunschdenken verfallen, indem wir Länder wie China, Russland oder andere Staaten, “ghosten” und “canceln”. Das geht vielleicht auf Twitter, aber nicht in der realen Welt.
   Quelle: Heute

   Anmerkung Christian Reimann: Wer auf solche Worte von der derzeit amtierenden deutschen Bundesaußenministerin warten sollte, wartet vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

2. Russian pilot who defected to Ukraine with helicopter gets $500,000 reward
   Russian pilot Maxim Kuzminov, 28, defected with a Mi-8 helicopter in an operation planned with Ukrainian intelligence.
   A Russian pilot who defected to Ukraine with a Mi-8 helicopter will receive a substantial reward of half a million dollars for changing sides and taking Russia’s military equipment with him.
   Ukraine’s military intelligence spokesman, Andriy Yusov, said on Ukrainian television on Tuesday that the money would be paid in the national currency, the hryvnia, and called on other Russian military personnel to follow suit and defect to Kyiv’s side.
   Quelle: Al Jazeera
3. Militärexperte zu Offensive: “Wie viele Reserven hat die Ukraine noch?”
   Lange: […]
   Die Ukraine ist sehr gut darin – viel besser als Russland -, ihren Soldaten das Leben zu retten. Aber gerade bei dieser Offensive in diesen Minenfeldern ist es so, dass die Soldaten zwar gerettet werden können, aber dass sie häufig leider Gliedmaßen verlieren, dass sie starke Verbrennungen oder ähnliche Verletzungen haben. Und viele sind auch sehr stark traumatisiert.
   Sie können nicht aufs Schlachtfeld zurückkehren. Die Ukraine wird deshalb auch eine weitere Mobilmachung brauchen, die ja auch schon angelaufen ist. […]
   NDR: Haben Sie den Eindruck, dass die NATO-Staaten die ukrainischen Soldaten ausreichend für diese Gegenoffensive trainiert haben? Oder passt das, was jetzt die NATO lehrt und gelehrt hat, gar nicht zu diesem Krieg in der Ukraine?
   Lange: Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nicht, wie man das an der Führungsakademie lernt oder wie es in der Bundeswehr-Taschenkarte steht. Sie verlassen sich sehr auf ihre eigene Kriegserfahrung seit 2014. Das ist aus taktischer Sicht manchmal gut, manchmal muss man das auch kritisch sehen. Insbesondere, wenn man immer wieder Vorstöße von sehr kleinen Formationen, noch dazu ohne Luftunterstützung, gegen den artilleriestarken Gegner sieht.
   Wo die Ukraine weiter Unterstützung brauchen wird – das ist die Operationsführung ab Brigadeebene aufwärts. Bei größeren Formationen, wenn man sehr viel kommunizieren und sehr viele Elemente zusammenbringen muss, scheint es Schwierigkeiten zu geben. Das ist gerade jetzt ein Problem, wenn es darum geht, in einem riesigen Gelände auf breiter Front anzugreifen.
   Die NATO-Streitkräfte haben viel gelernt von den Ukrainern. Es gibt ganz viele neue Elemente in diesem Krieg, wo die Ukrainer eher uns etwas beibringen können und wir auch von ihnen lernen sollten – wo wir ihnen aber leider nicht helfen können.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.: Was für ein Zynismus! Die Ukraine rettet eigene Leute, dummerweise, aber schwer verwundet. Also muss man die letzten Reserven mobilisieren. Warum? Damit die NATO dazu lernen kann? Ja, und der Krieg begann 2014.

   dazu auch: Ukraine-Eskalation: Nach Streubomben nun auch Uran-Munition aus den USA
   Washington will Geschosse mit abgereichertem Uran liefern. Russland droht, mit gleicher Munition zu antworten. Warum DU-Geschosse, Streubomben und Landminen den Krieg weiter verseuchen.
   Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird laut Reuters erstmals die umstrittene panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) an die Ukraine liefern. Damit folgt Washington Großbritannien. Die britische Regierung hatte schon Ende April mitgeteilt, DU-Munition Anfang des Jahres geschickt zu haben.
   Die Uran-Geschosse können von US-amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine eintreffen. Die Munition stammt aus überschüssigen US-Beständen, was es dem Präsidenten erlaubt, sie in Notfällen auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu verschicken. Der Wert der Lieferung beläuft sich wahrscheinlich auf 240 bis 375 Millionen US-Dollar.
   Die Entscheidung – offiziell soll sie diese Woche mitgeteilt werden – folgt einer früheren der US-Regierung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, obwohl Bedenken hinsichtlich der Gefahren bestehen, die diese Waffen für die Zivilbevölkerung darstellen. 20 Staaten haben der Lieferung von Streubomben an die Ukraine daher scharf kritisiert.
   Quelle: Telepolis

   und: Abschieben in den Krieg
   Kiew fordert von EU-Staaten, Männer, die als Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind, auszuliefern. Zwangsrekrutierung als Ziel.
   Kiew will erreichen, dass ­ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen.
   Quelle: junge Welt

4. Einflusskämpfe um Rumänien
   Deutsch-französische Rivalitäten begleiten die militärische Formierung Rumäniens im Machtkampf gegen Russland. Schon seit Jahren kooperiert die Bundeswehr eng mit den rumänischen Streitkräften, hat Anfang vergangenen Jahres die rumänische Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützt und schickt Soldaten zum Aufbau des Multinationalen Korps Südost in Rumänien, das derzeit aufgebaut wird. Frankreich wiederum führt eine NATO-Battlegroup in dem südosteuropäischen Land – und zieht nun in Betracht, wie kürzlich die französische Tageszeitung Le Monde meldete, im Fall eines weiteren Truppenabzuges aus Westafrika zusätzliche Soldaten nach Rumänien zu schicken, um dort nicht nur die NATO-Positionen gegen Russland, sondern auch die eigene Stellung zu stärken. Die europäische Rivalität um Einfluss auf Rumänien ist alt. Sie reicht bis in das erste Drittel des 19. Jahrhunderts zurück, als ein rumänischer Staat noch gar nicht existierte. An der Rivalität waren neben Frankreich und der deutschen Wirtschaft bzw. ab 1871 dem Deutschen Reich auch Russland und Großbritannien beteiligt. Die Machtkämpfe zogen sich bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot
   Das Bürgergeld wird um 12 Prozent erhöht, die Mindestlohn-Steigerung gleicht die Inflation nicht aus, und der Zuwachs der Reallöhne ist minimal. Klar ist: hier läuft etwas schief. Darauf mit einer Neiddebatte zu antworten, ist grundsätzlich falsch. Die Löhne in Deutschland müssen rauf. (…)
   Lohn muss armutsfest sein und den Empfängern den Gang zu irgendeinem Amt ersparen, um erst dort die Existenz sichernde Leistungen zu beantragen. Löhne müssen außerdem die Binnennachfrage der Wirtschaft antreiben und so zum Wachstum beitragen, zumal jetzt klar absehbar ist, dass es mit einem weiterhin durch Export getriebenen Wachstum in Deutschland für lange Zeit vorbei sein wird. Das deutsche Geschäftsmodell “Exportweltmeister” existiert nicht mehr. Es ist den eigenen Sanktionen zum Opfer gefallen. Deutschland muss daher mehr Binnennachfrage generieren, und das geht nur über steigende Löhne.
   Lohn muss zudem eine mobilisierende Funktion haben. Das heißt, die maßgeblichen Politiker in Deutschland müssen ihr Denken und den Ton grundlegend ändern. Die Regierungspolitik in Deutschland arbeitet seit Jahren damit, die Angst vor einem drohenden sozialen Abstieg aufrechtzuerhalten. Sie müsste dagegen die Bedingungen für die Freude am Aufstieg schaffen: Ausbildung fördern, Aufstiegsperspektiven eröffnen, soziale Mobilität ermöglichen. Davon ist man in Deutschland jedoch himmelweit entfernt.
   Statt Solidarität in der Gesellschaft zu fördern, fördert man Neid und Missgunst.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich argumentieren die NachDenkSeiten von Beginn an – z.B. hier:

   1. Hinweis: Am besten das Arbeitslosengeld II würde ganz gestrichen, um wieder einen Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, Arbeit anzunehmen
   2. Denkfehler 17: »Wir leben vom Export.«
   3. Lohnnebenkosten – die Wirklichkeit zerstört einen Mythos nach dem anderen
   4. Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU.
6. Was die Bundesregierung noch alles tun will, um die Profite der Konzerne zu erhöhen: Da geht noch mehr
   Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. (…)
   Auch durch steuerliche Maßnahmen wolle man dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden, so der Kanzler bei der Vorstellung des „Zehn-Punkte-Plans für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das milliardenschwere Paket umfasst steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorhaben seien bereits auf den Weg gebracht. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur dürfe nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgehe, heißt es in dem Papier. Von zentraler Bedeutung der Regierungspläne ist das sogenannte Wachstumschancengesetz aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Dies enthält insgesamt 50 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren. Zunächst waren lediglich rund sechs Milliarden Euro jährlich eingeplant. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz: Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen von einer Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. (…)
   Der Spitze der Unionsfraktion geht das alles nicht weit genug. Sie verabschiedete am vergangenen Freitag selbst ein Bündel von Maßnahmen, mit dem – so die Unionsspitze – „die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt sowie Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen“. In dem Papier mit dem Titel „Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen“ heißt es, dass die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt werden müssten. (…)
   Dem Überbietungswettbewerb zwischen Koalition und Union in Sachen Milliardengeschenke an die Wirtschaft scheinen keine Grenzen gesetzt und die Vorstellung, die Inanspruchnahme der Mittel zumindest an Bedingungen – wie Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung oder Mitbestimmung in den Betrieben – zu knüpfen, sucht man in beiden Lagern vergeblich. Während so die Umverteilung von unten nach oben munter fortgesetzt wird, beschäftigt sich die „linke Opposition“ wahlweise mit Identitätspolitik oder Selbstzerfleischung.
   Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit
7. Hohe Förderung für Solarstrom vom Dach für E-Autos
   Das Bundesverkehrsministerium plant ein Förderprogramm zur Eigennutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge. Dafür stellt das Ministerium nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung.
   Wer seinen Strom am eigenen Wohnhaus erzeugt, ihn speichert und damit das eigene Elektroauto betreibt, soll ab dem 26. September staatlich gefördert werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, dem ARD-Hauptstadtstudio. (…)
   Dabei gelten folgende Voraussetzungen: Bis zu 10.200 Euro Förderung gibt es für die Kombination aus eigener Photovoltaikanlage, Batteriespeicher und Ladestation. Sofern ein eigenes Elektroauto bereits vorhanden oder verbindlich bestellt ist. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kann mit der maximalen Förderhöhe rechnen, wer sein E-Auto zusätzlich zum bidirektionalen Laden verwendet, also den Akku des Autos zusätzlich als Stromspeicher verwendet und Überschüsse in das Netz zurückspeist oder für das eigene Haus verwendet. Ansonsten liegt die Förderhöchstgrenze bei 9.600 Euro.
   “Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Dachflächen zu nutzen, um mit Photovoltaik Energie zu erzeugen. Und gleichzeitig eben diese Energie auch speichern und im E-Fahrzeug nutzen zu können.” Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister
   Deswegen gebe es die kombinierte Förderung von Photovoltaikanlagen, Zwischenspeicher und Lademöglichkeit. (…)
   Kritik, dass nur Hausbesitzer mit eigenen Dachflächen von der Förderung profitieren können, weist Wissing zurück. Er denkt bei seinem Förderprogramm vor allem an Eigenheim-Besitzer im ländlichen Raum, die häufig auf das Auto angewiesen sind. Für sie wolle man einen Anreiz setzen, damit mehr Photovoltaik auf private Dachflächen kommt.
   Quelle: BR24

   Anmerkung Christian Reimann: Mit staatlichen Subventionen werden Bürgerinnen und Bürger für den Solarstrom vom Dach gelockt. So könnte noch mehr Solarstrom in das Netz eingespeist werden. Die Kosten für die Regulierungen von Angebot und Nachfrage im Stromnetz – bereits derzeit einige Milliarden Euro – könnten weiterhin steigen. Bereits Ende 2021 hat die Bundesnetzagentur u.a. geschrieben:

   “Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie und die vermehrte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien wirken sich auf die Lastflüsse im Netz aus und führen dazu, dass Netzbetreiber häufiger als bisher Redispatch-Maßnahmen vornehmen müssen.”

   Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Bundesnetzagentur gibt zu: Grüne Energiewende überfordert Stromnetz, Rationierung wird kommen mit einer Anmerkung und den Hinweis auf die ZDF-Dokumentation Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?

8. Ampelkoalition verweigert Gespräch mit Rügens LNG–Gegnern
   Das Programm ist üppig: Wenn eine Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags am nächsten Dienstag auf Rügen aufschlägt, stehen beim ganztätigen Besuch etliche Gesprächspartner bereit, um den Politikern aus Berlin das umstrittene LNG–Thema direkt vor Ort zu erklären. Vertreter der Deutschen Regas und von Gascade als Betreiber des Terminals und der Pipeline, Mitglieder des Tourismusverbandes und der Geschäftsführung des Hafens Mukran, der Bürgermeister der Stadt Sassnitz und auch Heiko Miraß als Vorpommern–Beauftragter der MV–Landesregierung werden den Männern und Frauen aus der Bundeshauptstadt Auskunft geben. Fehlen werden im Reigen der Gesprächspartner aber Vertreter der Bürgerinitiativen und der Ostseebadgemeinde Binz, die seit Monaten gegen das LNG–Projekt protestieren und mittlerweile auch rechtlich gegen das geplante Flüssiggas–Terminal vorgehen. Simone Borchardt, CDU–Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg–Vorpommern und Mitglied des Petitionsausschusses, schüttelt verständnislos den Kopf. „Es geht gar nicht, dass die SPD mit ihrem Delegationsleiter Bengt Berg alle Forderungen der CDU, auch mit Gegnern des Terminals zu sprechen, einfach vom Tisch wischt“, betont Borchardt. Es könne nicht Anspruch von Bundestagsabgeordneten sein, bei einem Besuch und einem so umstrittenen Thema den Protest auf Rügen zu ignorieren und ihn auszugrenzen. Immer wieder werde in Sonntagsreden gesagt, dass man vor Ort um Akzeptanz bei den Bürgern werben wolle – doch genau dies werde jetzt mit Füßen getreten.
   Quelle: Nordkurier
9. Druck von allen Seiten
   ASEAN-Gipfel: Staaten beraten über Umgang mit US-Provokation, Myanmar und engere Zusammenarbeit.
   Es ist Gipfelwoche in Asien. Erst der Start des ASEAN-Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Dienstag. Am Mittwoch und an diesem Donnerstag dann Spitzentreffen des südostasiatischen Bündnisses mit seinen »Dialogpartnern«, darunter China, die USA und Indien. Ebenfalls am Donnerstag: Der East Asia Summit, auf dem ASEAN-Staaten mit China, Japan, Südkorea und unter anderem den USA, Australien und Russland zusammenkommen. Dann reist der Gipfelzirkus aus Jakarta weiter in die indische Hauptstadt Neu-Delhi, wo am Wochenende der G20-Gipfel tagt: An weltpolitisch bedeutsamen Ereignissen herrscht in diesen Tagen auf dem asiatischen Kontinent kein Mangel. Für das ASEAN-Bündnis, dem zehn Staaten Südostasiens angehören, steht vor allem die eigene Geschlossenheit im Vordergrund. Der Zusammenschluss ist potentiell stark, mit seinen rund 660 Millionen Einwohnern erwirtschaftete er im vergangenen Jahr mehr als 3,6 Billionen US-Dollar. Damit wäre er zusammengenommen bereits die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch nach Deutschland, aber schon vor Indien. Träte die Staatengemeinschaft geschlossen auf, wäre sie eine wirkliche Macht. Das ist eines der Motive, die das Bündnis in Jakarta dazu veranlassten, eine engere Zusammenarbeit auf den verschiedensten Feldern von der Ernährungs­sicherheit bis zur Digitalwirtschaft zu forcieren. Gefährdet wird die Geschlossenheit von innen und von außen. Im Innern des Bündnisses sorgt vor allem Myanmar für Probleme. Seit dort am 1. Februar 2021 die Militärs putschten, schießen diese die Aufstände mit brutaler Gewalt nieder. Die ASEAN sucht den Konflikt auf der Grundlage eines Fünf-Punkte-Plans beizulegen, hat damit aber keinen Erfolg. Myanmar wird daher zu Gipfeln vorläufig nicht mehr eingeladen und darf den Vorsitz im Bündnis, der ihm 2026 zustünde, nicht übernehmen. Der Boykott beginnt allerdings zu bröckeln: Thailand hat kürzlich mit der Militärführung verhandelt, veranlasst auch dadurch, dass es wegen der langen gemeinsamen Grenze am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wird. Nun wird die ASEAN, wie in Jakarta beschlossen, eine Troika bilden, um den Konflikt zu bearbeiten. Skepsis bleibt.
   Quelle: junge Welt
10. Spalter am Ende: Teheran und Riad tauschen Botschafter aus.
    Nach Jahren diplomatischer Eiszeit haben Iran und Saudi-Arabien am Dienstag erstmals wieder Botschafter ausgetauscht. Dieser symbolische Abschluss eines im März mit dem Versöhnungsabkommen zwischen Teheran und Riad begonnenen Annäherungsprozesses zeigt: Wenn Washington seine Finger nicht im Spiel hat, ist Ungeahntes möglich. Vorbereitet vom Irak und von Oman, war die Einigung letztlich unter Vermittlung Chinas zustande gekommen. Starke diplomatische Offensiven Washingtons zu ihrer Verhinderung waren ebenso erfolglos wie Bemühungen zwei Monate später, die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zu verhindern. Dem NATO-geführten Westen muss spätestens zu diesem Zeitpunkt klar geworden sein, dass sich der Wind gedreht hat. Der globale Süden nimmt seine Geschicke jetzt in die eigenen Hände. Zwar alles andere als ein Block mit einheitlichen Interessen, gibt es dort einen Grundkonsens: Die unipolare Weltordnung, in der ein Hegemon allen anderen seinen Willen aufzwingt, muss überwunden, die Dominanz des Welthandels durch den US-Dollar beendet werden. In den Augen Washingtons ist das hochgefährlich – wie die Versöhnung ehemaliger Erzrivalen, die die US-Administrationen jahrzehntelang gegeneinander auspielen konnte und damit die Grundlage für die Durchsetzung eigener imperialistischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten legte. (…) Nicht nur, aber auch deshalb steuert der globale Süden, seit Jahrzehnten Opfer von Wirtschaftskriegen, mit bilateralen Handelsvereinbarungen, der Verwendung regionaler Währungen statt des US-Dollars und der Entwicklung von Alternativen zum US-dominierten SWIFT-System gegen. Ziel ist die langfristige Entdollarisierung des Welthandels – auch um Sanktionen umgehen zu können. Mit dem jüngsten BRICS-Beschluss, sieben neue Mitglieder aufzunehmen, darunter ausgerechnet Iran und Saudi-Arabien, werden künftig nicht nur 80 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen. Auch Washingtons Hoffnung, Teherans und Riads alte Feindschaft wieder aufleben lassen zu können, dürfte sich mit der Einbindung beider in das Bündnis als Illusion erwiesen haben.
    Quelle: junge Welt
11. Neue Unruhen erschüttern Syrien
    Kämpfe um die Kontrolle östlich des Euphrat.
    Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des geschlagenen IS« zu bekämpfen. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf. Hunderte SDF-Kämpfer wurden am vergangenen Wochenende mobilisiert, um verlorenes Terrain östlich des Euphrat zurückzuerobern. Am vergangenen Dienstag gingen die SDF-Truppen nach Angaben arabischer Medien mit Mörsergranaten und Drohnen gegen Al-Tayanah, Dhebian und Al-Hawayej im Osten der Provinz Deir Ez-Zor vor. Auch der Ort Al Shuhail ist umkämpft. Auslöser der Kämpfe war die Festnahme des Leiters des Militärrates Deir Ez-Zor (DMC) Ende August. Rashid Abu Khawla war mit anderen DMC-Offiziellen zu einer Besprechung mit dem SDF-Militärrat auf eine Militärbasis in Hasakeh beordert worden, wo er festgenommen wurde. Die Festnahme des Leiters des Militärrates löste eine massive Reaktion unter den arabischen Stämmen aus. Hunderte Kämpfer griffen SDF-Kräfte an, vertrieben sie aus Ortschaften und Kontrollpunkten östlich des Euphrats. Die Gegenoffensive der SDF richtet sich laut Medienangaben nun gegen Ibrahim Al-Hafel, der dem Al-Aqidat Stamm vorsteht, der in Dhebian siedelt. Al-Hafel sei »Anführer von Zwietracht und Aufwiegelung gegen die SDF«, hieß es. Der Mann wurde auf eine Fahndungsliste der SDF gesetzt. Korrespondenten in der Region berichteten, daß die SDF eine Ausgangssperre verhängt und die Kämpfe bisher mehr als 90 Tote auf beiden Seiten gefordert hätten. Auch Zivilisten seien getötet worden. Die Stammesverbände hätten mehrere Angriffe der SDF abgewehrt, Bewohner der umkämpften Orte seien auf das westliche Ufer des Euphrat geflohen, das von der syrischen Armee kontrolliert wird.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Arm trotz Arbeit: Horrende Mieten machen in Italien Hunderttausende obdachlos.
    Nach einem Bericht von Eurostat müssen in Italien Familien mit einem »normalen« Einkommen, also einem Einkommen oberhalb der Armutsgrenze, durchschnittlich 33,8 Prozent für die Miete verwenden. Ein anderer Aspekt ist, daß laut Angaben karitativer Organisationen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung etwa die Hälfte der Obdachlosen in Italien stellen. Hinzu kommen vor allem Langzeitarbeitslose im Alter von 40 bis 50 Jahren, die keine Beschäftigung mehr finden, und Geschiedene, die von Armut bedroht sind und auf der Straße landen. Die meisten Obdachlosen gibt es in Großstädten wie Rom, Neapel und Mailand. Die am stärksten vom Obdachlosenproblem betroffene Stadt ist nach offiziellen Angaben Mailand mit mehr als 12.000 Menschen ohne Wohnung. Es folgt Rom mit etwa 8.000 Obdachlosen. Aber auch in den »reichen« Städten des Nordostens wächst die Zahl der Armen ohne Unterkunft. (…)
    Zum Heer der Obdachlosen kommen Jahr für Jahr Tausende Jugendliche, die nach dem Studium oder dem Lehrabschluß keine Arbeit finden oder, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, nicht genug verdienen, um eine Wohnung zu mieten.
    Quelle: Gerhard Feldbauer in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Über eine Reform des UN-Sicherheitsrates: Frage der Legitimität
    Der russische Außenminister Lawrow drängt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates (UNSC) durch die Aufnahme von bevölkerungsreichen Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika. Initiativen für eine Reform des UNSC gibt es seit langem. Auch von deutscher oder japanischer Seite. Die Frage ist daher, in welche Richtung der UNSC verändert, welche Stimmen zu Gehör gebracht, welcher geopolitische Inhalt wirksam gemacht werden soll. Es steht außer Frage, dass eine Aufnahme von Deutschland und Japan das undemokratische Übergewicht der G7-Staaten weiter erhöhen würde. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats reflektiert die politisch-ökonomische Situation am Ende des Zweiten Weltkrieges. Seine mit Veto-Macht ausgestatteten fünf ständigen Mitglieder (P5) sind die Siegermächte des Krieges. Die USA standen 1945 für nahezu die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft und wollten die UNO als eine große internationale Staatengemeinschaft konzipieren, die ihren aggressiven Weltmachtplänen das PR-Image eines Wunsches der „Völkergemeinschaft“ zu verleihen in der Lage war und ist. Einzige Änderung: 1971 stimmte der US-geführte Westen der Aufnahme der VR China in den UNSC an Stelle der bis dato gehätschelten taiwanesischen Separatisten zu, um Peking weiter in Frontstellung zu Moskau und in eine De-facto-Allianz mit Washington zu bringen. Auch die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder auf zehn veränderte das Kräfteverhältnis nicht. Das Übergewicht der Staaten, wie Lawrow es ausdrückt, welche die Befehle der USA gehorsam ausführen, ist geblieben.
    Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
14. Neuer Bericht schockiert: Autohersteller sammeln Daten zur sexuellen Aktivität ihrer Kunden
    Laut einer Untersuchung von Mozilla speichern Hersteller wie Kia und Toyota private Daten und geben sie an Dritte weiter. Dagegen wehren kann man sich nicht.
    Die gemeinnützige Organisation Mozilla hat die Einhaltung des Datenschutzes bei 25 großen Autoherstellern überprüft. Darunter BMW, Ford, Toyota, Tesla, Kia und Subaru. Die Studie wurde im Rahmen des Mozilla-Projekts „Privacy Not Included“ durchgeführt und die Ergebnisse sind erschreckend: Keine der getesteten Marken hat den Test bestanden.
    Grundlegende Datenschutz- und Sicherheitsstandards werden laut Mozilla nicht eingehalten. Nach Angaben der Forscher sammeln alle Hersteller persönliche Daten ihrer Nutzer. Über Kameras, Mikrofone, Sensoren und über gekoppelte Mobiltelefone in den Autos werden nicht nur der Standort und die Fahrtroute erfasst. Daten zur Herkunft der Autofahrer, zum Einwanderungsstatus und Gewicht werden aufgezeichnet. Zudem sammeln einige der getesteten Autos Details zur sexuellen Aktivität, beispielsweise der Autohersteller Nissan.
    Wie die Daten genau erfasst werden, ist nicht bekannt. Nissan behält sich das Recht vor, „Präferenzen, Merkmale, psychologische Trends, Veranlagungen, Verhalten, Einstellungen, Intelligenz, Fähigkeiten und Begabungen“ an Werbepartner, Strafverfolgungsbehörden und andere Dritte weiterzugeben und zu verkaufen. Zudem werden die intimen Daten nicht verschlüsselt und können dadurch sehr leicht gehackt werden.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Im hessischen Landtagswahlkampf sprechen die bürgerlichen Parteien über alles Mögliche – nur nicht über den Krieg: Beredtes Schweigen
    Wohnung, Lebensmittel, Mobilität – das alles wird immer teurer. Die Hauptursachen sind die Sanktionen, die auch die Bundesregierung gegen andere Länder verhängt, der Krieg in der Ukraine, den auch die Bundesregierung immer weiter anheizt, und die Preisaufschläge, mit denen sich viele Großunternehmen gerade goldene Nasen verdienen. Das und die drohende Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine, der schnell zu einem regionalen Krieg inklusive des Einsatzes von Atomwaffen eskalieren kann, bestimmen das Leben der Menschen in Hessen. Und das sind die Punkte, von denen im Landtagswahlkampf auffällig wenig zu hören ist. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird am Ende von den Menschen bezahlt werden. Vor allem AfD, FDP und CDU fordern in Hessen striktere Sparmaßnahmen. Alle anderen sind einverstanden. Von der Linkspartei gab es im Landtag den Einwand, dass zu viel Sozialkürzungen den sozialen Zusammenhalt gefährden. Zum Krieg der NATO gegen Russland, zu Aufrüstung und Eskalationspolitik aber auch von dort kein Wort. Sicher, das sind keine klassischen landespolitischen Themen. Und dennoch: Kassel ist eine der deutschen Rüstungsschmieden, der Frankfurter Flughafen ist neben den Häfen in Hamburg und Bremen die wichtigste Drehscheibe für Militärgerät und Soldaten. Das Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden befehligt nach eigenen Angaben 41.000 US-Heeressoldaten. Von Wiesbaden aus werden jedes Jahr über sechzig Manöver des US-Heeres in mehr als 75 Ländern mit über 80.000 Beteiligten kommandiert. Damit hat der Standort Wiesbaden eine ebenso große militärische Bedeutung wie das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein.
    Quelle: unsere zeit