Hier wird darauf hingewiesen, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ Berufung gegen die Entscheidung des Kammergerichts Berlin eingelegt hat. Das Gericht hatte zuvor entschieden, „den Kläger, NDS-Redakteur Florian Warweg, zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Der 13 Seiten umfassende Urteilsspruch ist im vollumfänglichen Wortlaut veröffentlicht worden, „damit sich unsere Leser ein umfassendes Bild machen können“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl. Christian Reimann hat diese für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
dass die BPK jetzt auch noch in Berufung geht, ist ein echter Skandal. Ich möchte Ihnen herzlich meine Solidarität ausdrücken und hoffe, dass dieser Spuk bald zu Ihren Gunsten entschieden wird.
 
Mit solidarischen Grüßen
Patrik Köbele

2. Leserbrief

Das war zu erwarten. Die Angst sitzt tief, wenn es um Hintergrund Aufdeckungen geht. Nur ich frage mich immer wieder wieso ist die BPK eine private Institution, wenn sie doch öffentlich-rechtliche Aufgaben zu lösen hat? Für mich gehört die BPK in die Hand des Staates. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, das zu ändern. Ich bin kein Anwalt, aber ich denke öffentlich-rechtliche Aufgaben gehören in öffentlich-rechtliche Hand. Es sei denn die BRD ist kein Staatsgebilde und hätte keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse. Dann stellt sich aber die Frage, was ist DE dann? Und um gleich jenen ins Wort zu fallen die mich nun als Reichsbürger einordnen wollen, das war ich nie und werde ich nie sein. Aber die Frage bewegt mich schon lange und der Streit um diese Frage sollte geführt werden, schon um Klarheit zu schaffen, darüber wo wir eigentlich leben und warum! Dem Argument folgen auch führende Politiker. Nur wer Angst vor den objektiven Realitäten hat verweigert sich.

Mit freundlichen Grüßen J. Karsten

3. Leserbrief

Liebe NDS,
lieber Florian,

ich bin nicht überrascht über die Berufung, hätte mich eher gewundert, wenn sich der BPK e. V. nicht mit aller Kraft gegen die Teilnahme wehren würde.

Selbstverständlich muss auch diese nächste Stufe gemeistert werden. Ich frage mich nur, was bringt ein Sieg, wenn man absolut nicht erwünscht ist?

Ich bin immer der Meinung, es gibt eine Zeit zu kämpfen, es gibt aber auch eine Zeit andere Wege zu gehen.

Vielleicht ist mein Vorschlag laienhaft und auch naiv, aber ich würde mich mit den vielen anderen nicht bei der BPK zugelassenen Medien zusammentun und so eine Art eigenen BPK gründen. Daran dürften doch viele „alternative“ (blödes Wort, denn Medien sind Medien!) Medien ein großes Interesse haben.

Und eine Regierung käme heftig in die Bredouille, wenn sie sich dagegen entscheidet, diesen Medien und Journalisten Auskunft zu erteilen.

Macht euer eigenes Ding, das Interesse der Öffentlichkeit wird sicher groß sein, wenn die Regierung endlich nicht mehr Wischiwaschi-Phrasen von sich geben kann, sondern mit auf den Punkt gebrachten Fragen in die Enge getrieben wird.

Das regierungsfreundliche Allerlei der meisten Journaillen beweist doch nur, dass diese nicht mehr als 4. Kraft auf der Seite der Bürger sind, sondern dass sie heute auf der Seite der Regierung gegen die Bürger sind.

Liebe Grüße
Susanne Bur

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