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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Herz für Panzer
2. 1.000 Opfer durch Streumunition
3. The realists were right
4. Nina (30) ist arm: „Mein Leben, das ich als Kind hatte, wiederholt sich gerade“
5. Transparenz als Schlüssel zur Wiederbelebung des Schwarzmeergetreidehandels: Experten
6. Risiko aus Amerika, Sicherheit aus China
7. Kriegsübungen in Südostasien (II)
8. Inmitten der Systemrivalität zwischen USA und China: ASEAN-Gipfel in Jakarta ohne Teilnahme Bidens
9. Puebla-Gruppe warnt vor der Gefahr eines Putsches in Guatemala
10. Spanien: “Tourist go home!”
11. Obdachlosenkrise verschärft sich, während die Verantwortlichen wegschauen
12. Delegation australischer Politiker will die USA drängen, die Verfolgung von Julian Assange einzustellen
13. Schockierende Eingeständnisse vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg
14. Vor Jahrzehnten: Zweimal Beifall voller Angst. Heute: nur noch Ängste ohne jeden Beifall
15. Umfrage-Beben: Partei von Aiwanger wird zum großen Gewinner der Flugblatt-Affäre

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Herz für Panzer
   Den Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. 85,5 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. In weniger als 100 Tagen hat sie ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Bundesfinanzminister Lindner hat die Vorgabe gemacht, dass alle Ministerien ihre Budgets kürzen müssen, außer das Verteidigungsministerium. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft. Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen. Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Alle Probleme in diesem Land schiebt die Bundesregierung auf den Krieg Russland gegen Ukraine. Wenn wirklich alle unsere Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen, warum gibt es dann von der Bundesregierung keinen einzigen Vorschlag für einen Waffenstillstand? Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind zwei Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung im nächsten Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgeben will. Ein Waffenstillstand wäre gut für die Ukraine und für die ganze Weltbevölkerung. Die Bundesregierung macht die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen, könnten wir uns alle Kürzungen im Haushalt sparen und vor allem Menschenleben retten. Wir haben Personal- und Investitionsnotstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und den Kommunen. Wir sind auf dem direkten Weg in eine Wirtschaftskrise. SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Situation die Schuldenbremse wieder anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
2. 1.000 Opfer durch Streumunition
   Bericht für 2022 in Genf veröffentlicht: Die meisten Betroffenen in Ukraine.
   Vor dem UN-Hauptsitz in Genf steht die gewaltige Skulptur eines Stuhls mit drei Beinen. Jeden Diplomaten der Welt soll der zwölf Meter hohe »Broken chair« stellvertretend vor dem Gebrauch von Landminen und Streumunition mahnen. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Streumunition »Cluster Munition Coalition« hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr weltweit 1.172 Menschen von der in zahlreichen Staaten geächteten Munition verletzt. Das ist der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation zufolge die höchste Zahl seit dem ersten, im Jahr 2010 veröffentlichten Bericht. Allein in der Ukraine sind der Studie zufolge im Jahr 2022 mindestens 916 Menschen durch Streumunition verletzt oder getötet wurden. Seit der russischen Invasion wird das Kampfmittel laut dem Bericht von beiden Seiten wiederholt eingesetzt. Die US-Regierung hatte der Ukraine im Juli Streumunition geliefert. Bei ihrem Einsatz werden Dutzende oder gar Hunderte kleinere Sprengsätze freigesetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung. Bereits 2014 hatte die US-Organisation Human Rights Watch über den »weitverbreiteten Einsatz von Streumunition« durch die ukrainische Regierung gegen die damals international nicht anerkannten Volksrepubliken im Osten des Landes berichtet. Auch das Militär in Myanmar oder die syrische Regierung sollen Streumunition einsetzen. Laut dem Bericht waren 95 Prozent der Opfer Zivilisten.
   Quelle: junge Welt
3. The realists were right
   As the much-hyped counteroffensive against Russian forces stalls, the West is asking hard questions about the war in Ukraine.
   Eighteen months into the war in Ukraine the breathless hype that characterised early media coverage has curdled into doom. This is the deepest trough of despair that the wartime media has entered yet: the past month of reporting has given us new admissions about a war that increasingly appears to be locked in bloody stalemate, along with a portrait of Ukraine and its leadership shorn of the rote glorification and hero worship of the conflict’s early days. The deadlock has increasingly resembled brutal, unabating, First World War-style combat, with the Ukrainian army rapidly depleting artillery ammunition supplied by the West. Distant audiences, who always treated the war as a team sport, and Ukraine as an underdog defying the odds against a larger aggressor, are thinning out; surely many will soon turn their attention to the partisan conflict of the forthcoming US presidential election. Optimists say the change in the media’s tone is indicative of little more than the inevitable pendulum swings of war and that Ukraine may yet emerge victorious. But such a view elides a host of unavoidable realities.
   Quelle: The New Statesman
4. Nina (30) ist arm: „Mein Leben, das ich als Kind hatte, wiederholt sich gerade“
   Die Berlinerin wuchs mit einer alleinerziehenden Mutter ohne Geld auf. Sie sitzt trotz Studiums wieder in der Armutsfalle. „Ab wann bin ich arm?“ – Teil 11 der Serie.
   Nina K. hat seit langem mal wieder eine ruhige Nacht verbracht, ihre Tochter hat durchgeschlafen. Sie klingt erleichtert, als sie es erzählt. Manchmal kriegt die Kleine Wutanfälle, schmeißt sich auf den Boden und die 30-Jährige versucht, sie zu beruhigen und abzulenken. „Sie ist sehr agil, es ist gerade ein Vollzeitjob mit ihr.“ Sie erzählt es liebevoll. Täglich geht sie mit ihrer zweijährigen Tochter raus, damit sie rennen und toben kann. Jetzt spielt das Mädchen ruhig in einer Ecke im Wohnzimmer, schleicht sich immer wieder ran, um ihre Mutter zu kneifen. „Das ist ganz neu, das macht sie ständig.“ Die Berlinerin, die anonym bleiben möchte, lächelt.
   Nina ist 30 Jahre alt und alleinerziehend. Von ihrem Freund trennte sie sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter Maria. Seitdem ist sie auf sich allein gestellt, der Vater zahlt Unterhalt, sagt die zierliche Frau mit den langen blonden Haaren. „Ich komme klar, es ist aber auch nicht immer einfach, es ist eben eine Doppelbelastung.“
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Transparenz als Schlüssel zur Wiederbelebung des Schwarzmeergetreidehandels: Experten
   (Eigene Übersetzung)
   Die russische Seite sei offen für Verhandlungen über das Getreideabkommen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Sotschi, Russland, nachdem das Schwarzmeer-Getreideabkommen, das der Ukraine den Export von Getreide und anderen Rohstoffen aus drei Schwarzmeerhäfen erlaubte, im Juli abgebrochen wurde.
   Die Grundlage für die mögliche Erneuerung des Schwarzmeergetreideabkommens ist, dass der von den USA geführte Westen diesen Kanal nicht nutzen kann, um Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies ist das, worauf Russland am meisten Wert legt, und es ist auch der wichtigste Faktor für die Erneuerung des Abkommens, so die Analysten.
   Erdogans oberster Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Akif Cagatay Kilic, teilte am Sonntag mit, dass sich die Gespräche am Montag auf das Abkommen über Agrarexporte aus den Schwarzmeerhäfen konzentrieren würden und dass die Türkei sich für eine Reaktivierung des Abkommens einsetze. […]
   Der Abschluss des Abkommens über Lebensmitteltransporte sei an sich nicht schwierig, aber die Frage sei, wie man es in einer von beiden Seiten akzeptierten Weise überwachen könne, um die Transparenz des Mechanismus zu gewährleisten, sagte Cui Heng, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russlandstudien der East China Normal University, am Montag gegenüber der Global Times.
   Man kann sagen, dass der Erfolg des Getreidetransports davon abhängt, ob der von den USA geführte Westen die Aufrichtigkeit zeigt, sich an das Abkommen zu halten, einschließlich der Einrichtung eines fairen und effektiven Überwachungsmechanismus durch Dritte, um sicherzustellen, dass Waffentransporte unter Verwendung des Schwarzmeer-Getreideabkommens in Zukunft nicht mehr vorkommen, so die Experten.
   Quelle: Global Times
6. Risiko aus Amerika, Sicherheit aus China
   Für viele chinesische Experten ist die aktuelle „China-Strategie“ nichts anderes als eine Erweiterung der nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands. Diese Auffassung ist durchaus plausibel, weil das Wort „Sicherheit“ in dem Papier 78 Mal vorkommt. Dass die Bundesrepublik so großen Wert auf Sicherheit legt, hat viel mit der Eskalation der Ukraine-Krise zu tun. Eine der Lehren, die die Bundesregierung daraus gezogen hat, lautet: Eine hohe Abhängigkeit der Energieversorgung von einem anderen Land (in diesem Fall von Russland) bedeute zwangsläufig ein großes Sicherheitsrisiko, insbesondere wenn es zu einer geopolitischen Konfrontation komme.
   Allerdings unterscheiden sich die chinesisch-deutschen Beziehungen von den russisch-deutschen grundlegend. Obwohl China und Deutschland sowie Europa in Hinsicht auf Geschichte, Kultur, Entwicklungsstand oder Ideologie verschieden sind, bestehen zwischen den beiden Seiten keine grundlegenden Diskrepanzen, sondern gemeinsame Interessen und eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit. Die sogenannte „systemische Rivalität“ und die vermeintliche „China-Bedrohung“ basieren lediglich auf der Mentalität des Kalten Krieges und der ideologischen Voreingenommenheit. Ein solches Denken widerspricht jedoch den langfristigen Interessen von China und Europa.
   Ein chinesisches Sprichwort besagt: Wer einmal von einer Schlange gebissen wurde, hat zehn Jahre lang Angst vor jedem Seil am Brunnen. Das spiegelt eine Situation wider, bei der man übertrieben vorsichtig ist. Gerade Deutschland übertreibt jetzt wegen der Ukraine-Krise fast alle Sicherheitsfragen und sieht in dieser Mentalität auch die normale Zusammenarbeit mit China als „Risiko“ an. Für die Volksrepublik ist diese Gangart, wie sie die chinesische Botschaft in Berlin nennt, eine Art von „Versicherheitlichung“, was auf Deutsch so viel bedeutet wie die Pauschalisierung aller Fragen als Sicherheitsprobleme.
   Mit diesem Begriff wird ursprünglichein Trick der USA bezeichnet. Washington benutzt oft den Deckmantel der „nationalen Sicherheit“, um Sanktionen gegen andere Länder oder Unternehmen zu verhängen. Das Ziel dieses Vorgehen ist es, die eigene Hegemonie zu erhalten.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Aus dem fernen China kann die Situation Deutschlands offensichtlich besser beurteilt werden als durch die politische Entscheidungsträgerschaft in Berlin.

   dazu: Die Eindämmung Chinas wird dazu führen, dass die USA sich global immer mehr isolieren
   Interview von Kishore Mahbubani,* ehem. ständiger UN-Vertreter Singapurs und Präsident des UN-Sicherheitsrats
   In seinem Buch «The Asian 21st Century» weist Kishore Mahbubani, ein ehemaliger Diplomat, der als ständiger Vertreter Singapurs bei den Vereinten Nationen und Präsident des UN-Sicherheitsrats fungierte, auf das grösste Ereignis hin, das auf der Welt geschieht, über das jedoch keine westlichen Medien sprechen würden – den Beginn des asiatischen Jahrhunderts.
   In einem Exklusiv-Interview mit den «Global Times»-Reportern Li Aixin, Qian Jiayin und Yu Jincui teilte Mahbubani seine Erkenntnisse darüber mit, warum er glaubt, dass das amerikanische Jahrhundert vorbei ist, das asiatische Jahrhundert naht und wie sich die USA auf die falschen «Schlachtfelder» konzentriert haben. Der Wettkampf zwischen China und den USA wird keine militärische Dimension haben; es wird eine wirtschaftliche Dimension haben, sagte Mahbubani.
   Quelle: Seniora org

7. Kriegsübungen in Südostasien (II)
   Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich die Bundeswehr in der Region vor allem auf eine Beteiligung an Großmanövern in Australien fokussiert sowie kleinere Abstecher nach Japan und Südkorea unternommen. Erste Versuche, auch in Südostasien Fuß zu fassen, unternahm Berlin über eine gewisse Militärkooperation mit Singapur. Als gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA gilt es, die südostasiatischen Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Indonesien ist dazu nicht bereit. Er werde in Kürze auch nach Moskau und Beijing reisen, sagte Verteidigungsminister Prabowo Subianto kürzlich in Washington: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Die USA schüren die Flammen des Krieges mit China
   (Eigene Übersetzung)
   Das Vorgehen der USA verschärft die Gefahr eines Atomkriegs im asiatisch-pazifischen Raum.
   Die Vereinigten Staaten zielen auf einen Krieg mit China ab. Indem sie sich Taiwan anbiedern und es bis an die Zähne bewaffnen, untergräbt Präsident Joe Biden die “Ein-China-Politik”, die seit 1979 der Eckpfeiler der Beziehungen zwischen den USA und China ist. Die Regierung Biden zieht Südkorea und Japan heran, um China einzukreisen. Das US-Militär führt provokative Militärmanöver durch, die den Konflikt im Südchinesischen Meer noch verschärfen. Biden verschärft die Spannungen mit China und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs im asiatisch-pazifischen Raum. Und auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten schüren die Flammen des Krieges mit China.
   Quelle: Popular Resistance

8. Inmitten der Systemrivalität zwischen USA und China: ASEAN-Gipfel in Jakarta ohne Teilnahme Bidens
   Die USA betrachten Südostasien als eine Einflusssphäre zum Wettbewerb gegen China. Präsident Biden wird aber nicht am Gipfel der ASEAN teilnehmen, wenn die Mitgliedstaaten diese Woche in Jakarta zusammentreffen.
   Der 43. ASEAN-Gipfel und die damit verbundenen Treffen finden von Montag bis Donnerstag in Jakarta, Indonesien, statt. Länder wie China, die USA, Japan und Südkorea werden daran teilnehmen. Laut dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo “gibt es viele [Tagesordnungspunkte], aber der Schwerpunkt liegt auf der Wirtschaft”.
   Die Lage in Südostasien ist derzeit sehr gespannt. Die Konfrontationen im Südchinesischen Meer haben sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die Philippinen machten kürzlich mehrere Vorfälle in dem umstrittenen Seegebiet öffentlich, in denen Schiffe von der chinesischen Küstenwache mit einer Wasserkanone beschossen und bedrängt worden waren. Nachdem China die diesjährige offizielle Landkarte seines Territoriums veröffentlicht hatte, sorgte es auch für die Verstimmung in Nachbarländern.
   Quelle: RT DE
9. Puebla-Gruppe warnt vor der Gefahr eines Putsches in Guatemala
   (Eigene Übersetzung)
   “Wir warnen vor der Gefahr eines Staatsstreichs, der im Gange ist. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, einen friedlichen und legalen Übergang zu unterstützen, der den vom Volk gewählten Behörden den Zugang zur Regierung ermöglicht. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die demokratische Kontinuität zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala wiederherzustellen”, so die Puebla-Gruppe in einer Erklärung, die von ehemaligen Präsidenten wie Jose Luis Rodriguez Zapatero (Spanien), Ernesto Samper (Kolumbien) und Rafael Correa (Ecuador) unterzeichnet wurde.
   “Während des Wahlprozesses gab es verschiedene Versuche, die siegreiche Kandidatur und die Semilla-Partei durch Drohungen gegen das Leben der Führer, illegale Razzien in ihren Wahlkampfzentralen und Ankündigungen willkürlicher Verhaftungen zu delegitimieren”. […]
   “Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grund, die Wahlen zu annullieren”, erklärte der Lateinamerikanische Rat für Gerechtigkeit und Demokratie (CLAJUD) und fügte hinzu, dass die Strafrichter sich nicht die Aufgaben zuschreiben können, die die Verfassung dem Obersten Wahlgerichtshof zuweist.
   “Der Vorwand, einen Interimspräsidenten durch den Kongress zu ernennen, würde bedeuten, dass die Verfassung und der Wille des Volkes, der bei den letzten Wahlen zugunsten von Präsident Bernardo Arevalo zum Ausdruck kam, eindeutig missachtet werden”, betonte die Puebla-Gruppe.
   Aus diesem Grund forderten die iberoamerikanischen fortschrittlichen Intellektuellen und Politiker die guatemaltekischen Behörden nachdrücklich auf, das Wahlergebnis offiziell zu machen und Arevalo zum Präsidenten zu ernennen sowie den Beschluss zum Verbot der Semilla-Partei aufzuheben.
   Quelle: Telesur
10. Spanien: “Tourist go home!”
    Die Touristenzahlen brechen Rekorde. Aber die Massen und steigende Immobilienpreise erzürnen die Spanier – vor allem in Barcelona und auf Mallorca. […]
    “Die Proteste gegen Tourismus werden immer heißer”, stellte der spanische Rundfunksender Cadena Ser fest. Und häufiger, einfallsreicher und spektakulärer. Wie vergangene Woche auf Mallorca. Mitglieder der nicht von jungen Linken, sondern von besorgten Bürgern gebildeten Initiative “Ciutat per qui l’habita” (Die Stadt für die Bewohner) sperrten in der Inselhauptstadt Palma symbolisch das Tourismusministerium. Sie klebten Zettel mit der Aufschrift “geschlossen” an die Eingangstür des Gebäudes. Eine Sprecherin der Vereinigung sagte, was der größte Dorn im Auge der Gegner des Massentourismus in Spanien ist: Die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern, die auf Portalen wie Airbnb angeboten wird. Diese verursacht nicht nur auf Mallorca oder in Barcelona eine Explosion der Immobilienpreise, die Senkung des Angebots an Mietwohnungen und eine Gentrifizierung der Innenstädte.
    Daneben verursachen randalierende oder prügelnde Deutsche und Briten sowie Besucher, die auch tagsüber splitternackt und stockbetrunken herumlaufen, die in der Öffentlichkeit Sex haben oder sich erleichtern, für zunehmenden Unmut. Hinzu kamen zuletzt sogar Neonazi-Gruppen, die am Ballermann ihr Unwesen trieben. “Der Abschaum, der uns geschickt wird, ist nicht angenehm”, schimpfte Palmas Bürgermeister Antoni Noguera, bevor er sich mit der deutschen Konsulin jüngst zur Besprechung des Problems traf. […]
    Am Ballermann protestieren Anwohner gegen “Sauftourismus”, indem sie an Fenster oder auf Balkone schwarze Fahnen hängen. In Palma tauchten dieser Tage wie vor einem Jahr erneut Protest Graffiti und -Plakate auf: “Tourism kills the city” (Tourismus tötet die Stadt), “Stop Airbnb” oder “Palma no se vende” (Palma wird nicht verkauft) ist unter anderem zu lesen. Und auch “Tourist go home!” und “Tourists=Terrorists”.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es ist hauptsächlich das Benehmen, was die Spanier wütend macht. Die Spanier haben hier zu lange gewartet und keine Riegel vorgeschoben. Wir sind in anderen Ländern immer noch Gäste und sollten uns an die Sitten des Landes halten, auch wenn wir den Aufenthalt bezahlen. Ist mir unbegreiflich, weshalb das bei so Vielen in Sauf- und andere Exzesse ausarten muss.

11. Obdachlosenkrise verschärft sich, während die Verantwortlichen wegschauen
    (Eigene Übersetzung)
    Es ist kein Geheimnis, dass es in den Vereinigten Staaten ein ernstes Obdachlosenproblem gibt.
    In den letzten Jahren hat es alarmierende Ausmaße angenommen, vom rauen Schlafen über chronische Obdachlosigkeit bis hin zum Leben in überfüllten, behelfsmäßigen Unterkünften.
    Eine kurze Fahrt durch eine beliebige amerikanische Großstadt genügt, und Sie können sich selbst ein Bild davon machen: Zeltstädte” unter Autobahnen oder neben Parks, Menschen, die auf dem Bürgersteig schlafen, überfüllte und mit wenig Ressourcen ausgestattete Unterkünfte.
    Schätzungen zufolge gibt es in den USA fast 600.000 Obdachlose. Das ist der höchste jährliche Anstieg, seit die Regierung 2007 mit der Erfassung der Daten begonnen hat, berichtet das Wall Street Journal.
    In Großstädten wie Los Angeles ist die Zahl der Obdachlosen im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 % gestiegen.
    Quelle: Popular Resistance
12. Delegation australischer Politiker will die USA drängen, die Verfolgung von Julian Assange einzustellen
    (Eigene Übersetzung)
    Assange wird seit vier Jahren im britischen Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil die USA ihn ausgeliefert haben wollen
    Eine parteiübergreifende Delegation von sechs australischen Politikern wird in die Vereinigten Staaten reisen, um sich für ein Ende der Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. […]
    Gabriel Shipton, der Bruder von Assange, fügte hinzu, dass die Australier eine “Bauchlandung” gemacht hätten.
    Herr Shipton sagte: “Die große Mehrheit der Australier kann nicht verstehen, warum die USA weiterhin so handeln, dass Julian in einem der schlimmsten Gefängnisse Großbritanniens eingesperrt bleibt.
    “Selbst Australier, die Julians Handlungen nicht unterstützt haben, sind der Meinung, dass er genug gelitten hat und sofort freigelassen werden sollte.”
    Quelle: The Irish Times
13. Schockierende Eingeständnisse vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg
    Apollo News berichtet – bisher im Gegensatz zu den meisten überregionalen Medien – von der Anhörung des Ex-Chefs des Robert-Koch-Instituts, Wieler, und einer hohen Beamtin des Paul-Ehrlich-Instituts am 1. September durch das Parlament in Brandenburg. Aus dem Bericht geht das Ausmaß des Versagens oder der Arbeitsverweigerung der beiden Behörden bei ihrer Aufgabe hervor, Impfschäden zu erfassen und auszuwerten und die Impfstoffeffektivität zu ermitteln.
    Quelle 1: Norbert Häring
    Quelle 2: Apollo News

    Anmerkung Christian Reimann: Im Landtag von Brandenburg findet statt, was auch in den Deutschen Bundestag gehört – ein Untersuchungsausschuss, der sich mit der merk-würdigen Coronazeit und den politischen, medizinisch wenig sinnvollen Maßnahmen befasst. Denn fast alle sind noch in Amt und Würden und nichts ist aufgearbeitet.

    dazu auch: Die Schulen müssen Corona noch aufarbeiten
    Dabei ist das jetzt beginnende Schuljahr das erste, über dem nicht mehr der Schatten von Covid schwebt. Noch vor einem Jahr empfahl das Kultusministerium, dass sich die Kinder zum Ende der Sommerferien „freitesten“, in den Schulen bekamen Lehrer und Schüler dann drei Selbsttests je Woche ausgegeben. Das ist Vergangenheit – man kann nur erleichtert aufatmen.
    Allerdings werden die Folgen der Pandemie und des Umgangs der Schulen damit noch lange zu spüren sein. Nicht alle Schüler haben unter dem Shutdown und dem auch danach immer wieder eingeschränkten Schulbetrieb gelitten, viele aber schon. Manche haben wichtige Inhalte verpasst oder sogar den Anschluss verloren, manche haben sich an einen übermäßigen Medienkonsum gewöhnt, einige haben Ängste oder Zwänge entwickelt. (…)
    Auch die Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter sollten die Pandemie-Zeit kritisch reflektieren. Zum Beispiel die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die den Infektionsschutz des Kollegiums so sehr im Blick hatte, dass sie den Bildungsanspruch der Schüler aus den Augen verlor. Zum Glück haben der hessische Kultusminister und andere Bildungspolitiker den Forderungen widerstanden, die Abiturprüfungen wegen Corona ausfallen zu lassen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Empfehlung in der FAZ(!) ist zu begrüßen und sollte nicht lediglich in Hessen beherzigt werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Liebe Mainstream-Journalisten: Wollen Sie wirklich eine Wiederkehr der Corona-Politik? und Corona: Der Irrsinn muss endlich geächtet werden.

14. Vor Jahrzehnten: Zweimal Beifall voller Angst. Heute: nur noch Ängste ohne jeden Beifall
    Muss man in Deutschland Angst haben, seine Meinung öffentlich zu äußern? „Eigentlich“ müsste diese Frage ja leicht zu beantworten sein. Das Grundgesetz gibt klare Auskunft darüber. Aber… Es ist ja auch eine nachvollziehbare und legitime Meinung, zu sagen: „Das Verhalten momentan regierender Politiker erinnert (mich) an die Nazizeit. Zumindest könnte es in diese Richtung gehen, wenn sich die derzeit beobachtbare Entwicklung fortsetzt.“ Aber so einfach ist das nicht (mehr). Stellt eine solche Aussage nicht eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dar, eine Verächtlichmachung der Demokratie in Gestalt ihrer Repräsentanten oder gar eine Bagatellisierung der Verbrechen des „Dritten Reiches“? Man wird unsicher, und diese Unsicherheit ist so gewollt, stellt bereits eine subtile Form des Meinungsterrors dar. Gar nicht so subtil wurde ja beispielsweise Rudolph Bauer behandelt, der für einen künstlerisch ausgedrückten Vergleich zwischen lebenden deutschen Politikern und solchen der Naziära einen Strafbefehl und eine Hausdurchsuchung erntete. Die Älteren von uns erinnern sich aber vielleicht noch an eine andere Zeit der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der man mit bestimmten Meinungen im öffentlichen Raum sehr „aufpassen“ musste: Es war die Zeit der 68er-Revolte und des sich daran anschließenden Kampfes gegen den RAF-Terrorismus. Schnell konnte man damals – selbst wenn man sich klar auf dem Boden des Grundgesetzes befand – zum „Sympathisantenumfeld“ der Baader-Meinhof-Gruppe gerechnet werden.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
15. Umfrage-Beben: Partei von Aiwanger wird zum großen Gewinner der Flugblatt-Affäre
    Laut der ersten Umfrage nach Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre haben die Freien Wähler in Bayern deutlich zugelegt.
    In der ersten Umfrage seit Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dessen Partei deutlich zugelegt. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verbuchen die Freien Wähler ein Plus von vier Prozentpunkten und kommen auf 15 Prozent.
    Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder liegt der Umfrage zufolge bei 37 Prozent und büßt damit einen Punkt gegenüber der Insa-Umfrage von Ende Juli ein. Auch die Grünen verschlechtern sich demnach um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Partei liegt damit gleichauf mit der AfD.
    Die SPD büßt zwei Punkte ein und kommt in der aktuellen Umfrage auf neun Prozent. Die FDP liegt bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen.
    Quelle: Berliner Zeitung