Neben der Debatte um die sog. „Selbstständige Schule“ gibt es inzwischen einen neuen schulpolitischen Diskurs. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule unter den Schlagwörtern „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“. Auch wenn vereinzelt auch Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie bereits von der „Selbstständigen Schule“ bekannt – für den Fall einer „Kommunalisierung“ der Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. In Zwischentönen wir jedoch deutlich, dass das Ziel einer solchen Dezentralisierung in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich angeblich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.
Es geht darum, die Zuständigkeit – angefangen von den Lehrerarbeitsverhältnisse bis hin zur Definition von Bildungsinhalten – auf die Kommunen als pädagogische „Alleskönner“ zu übertragen. Hinter den wohlklingenden Worten von Liberalisierung und Dezentralisierung versteckt sich nicht nur eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingung sondern gleichzeitig auch eine Überwindung der Eintrittshürden für private Akteure auf dem „Bildungsmarkt“ Schule.
Von Jens Wernicke

Von der „Selbstständigen“ zur „Kommunalen Schule“

„Daher wollen wir Modelle erproben, Schulen ganz in kommunale Verantwortung zu geben. Das Modell der selbstständigen Schule schafft hierfür den geeigneten organisatorischen Rahmen.“

SPD Hessen: Haus der Bildung. Chancen eröffnen – Perspektiven geben!

„Wenn sich das Modell bewährt, sollen bis 2018 alle allgemein bildenden Schulen in die vollständige Trägerschaft der Gemeinden, Städte und Kreise übergehen; auch bei berufsbildenden und Förderschulen sollen die Schulträger die Möglichkeit erhalten, sie vollständig zu übernehmen.“

SPD Niedersachsen: Zukunft der Bildung. Beschluss des Landesvorstandes vom 3. Februar 2006

Alle Jahre wieder erfinden Regierungen und die sie beratenden Think-Tanks neue „Bildungszauber“, wie ich sie nennen mag. Da wird uns dann beispielsweise versprochen, mittels des Konzepts der „Selbstständigen Schule“ würde endlich alles besser: Unsere Kinder erhielten endlich wirklich guten Unterricht, die soziale Segregation nähme ab, die soziale Selektivität des Bildungssystems würde überwunden etc. pp. Doch schaut man sich die verhandelten Vorstellungen und Konzepte genauer an, stellt sich heraus, dass mit der Rede von vermeintlicher Selbstständigkeit ganz explizit kein Mehr an pädagogischer Freiheit oder demokratischer Beteiligung gemeint ist, sondern „Selbstständigkeit“ als Synonym für „Nach den Regeln des Marktes funktionierend“ verwandt wird. Das meiste an Rhetorik ist nur Ablenkung vom materiellen Kern der Veränderungen: Statt – wie gern apostrophiert – Autonomie, die in einem demokratischen Gemeinwesen einzig unter Wahrung materieller und organisatorischen Prämissen denkbar ist, wird aktuell de facto eine neue Art der Heteronomie des Bildungssystems forciert [1]. Fortan sollen die anonymen Kräfte des Marktes, für die Diversifizierung oberstes Gebot und Chancengleichheit ein Fremd-, wenn nicht gar ein Schimpfwort darstellt, und nicht mehr gewählte Regierungen die Geschicke der Bildung und der im Bildungssystem Agierenden lenken und gestalten. Bildungs“deform“ wird uns als Bildungsreform verkauft.

Dahinter steht das Leitbild der neoliberale Marktanarchie, in der sich jeder nur noch um sich selbst, seine Leistungskennzahlen, seine Schülerquoten und die„Markterfolge“ der Schulen bemüht. Der Staat gibt die Verantwortung für eine Gleichwertigkeit der Bildungs- und Lebensverhältnisse ab, und zwingt Institutionen und die handelnden Personen in eine bedingungslose Konkurrenz miteinander. Einen Wettstreit, dessen Ziel nicht Demokratie, sondern Marktgesellschaft heißt, und dessen Hintergrundmusik nicht einmal mehr den Anklang von sozialer Sicherheit oder kollegialem, solidarischem Miteinander erkennen lässt, vielmehr werden Untergang und zumindest Strafe bei dann „eigenverantwortet“ nicht erreichten und für viele nie erreichbar gewesenen Zielen orchestriert; diese negative Utopie gewinnt mehr und mehr Kontur.

„Alles wird besser für Eure Kinder“, verspricht uns die Politik, versprechen uns Stiftungen und Arbeitgeberverbände – und diskutieren dabei im Hintergrund längst über Millionenkürzungen im Bildungsetat, den regulären Einzug prekärer Beschäftigung und von Leiharbeit in Schulen, Lohnkürzungen für Lehrkräfte, die sie dann beschönigend „Leistungsbezahlung“ nennen, usw. usf. Und warum? Weil ausgehend von der Prämisse, es sei keinesfalls mehr Geld für Bildung zu mobilisieren [2], jedwede Debatten zum Thema der immer offensichtlicher zutage tretenden (Unterfinanzierungs-)Probleme des Bildungssystems auf etatinterne Umschichtung respektive Effizienzsteigerungsdebatten gelenkt wird und diese „Effizienzsteigerungen“ wiederum zielsicher auf derlei Methoden hinauslaufen müssen. Die falschen Prämissen gebären falsche Politik. Oder anders: Wo die gesellschaftliche Krise nicht als das erkannt wird, was sie ist, nämlich als Krise von mittels Steuersenkungen geleerter öffentlicher Kassen, sondern mächtige Einzelinteressen das Bestehende als Krise eines überbordenden, zu groß und teuer gewordenen Staates darzustellen und glaubhaft zu machen vermögen, zwingt uns schließlich Debatten um „Lösungsansätze“ auf, die in Wahrheit nur ein noch schneller, ein noch mehr und ein noch heißer des bisherigen Flächenbrandes bedeuten.

Hidden privatisation in public education

Die Bildungsinternationale, globale Dachorganisation von 348 Bildungsgewerkschaften aus 169 Ländern aller fünf Kontinente, hat sich der beschriebenen Prozesse und Entwicklungen bereits im Jahr 2007 in ihrer Studie „Hidden privatisation in public education“ [3] angenommen und kommt zu dem Schluss, dass es sich hierbei um einen weltweit stattfindenden Prozess handelt, der als verborgene Privatisierung zu kategorisieren ist:

“Around the world, forms of privatization are being introduced into our public education systems. Many of the changes are the result of deliberate policy, often under the banner of ‘educational reform’ and their impact can be far-reaching, for the education of students, for equity, for the conditions of teachers and other educational personnel. Other changes may be introduced unannounced: changes in the way schools are run which may be presented as ‘keeping up with the times’, but in reality reflect an increasingly marketbased, competitive and consumerist orientation in our societies. In both cases, the trend towards privatization of public education is hidden. It is camouflaged by the language of ‘educational reform’, or introduced stealthily as ‘modernization’.”

Wo staatliche Einrichtungen mehr und mehr den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen werden, ebnet dies die Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Schulsystemen ein. Diese Einebnung verändert dabei – auch ohne dass an ihrem Ende die öffentlichen Schulen privatisiert oder, wie etwa in Amerika, als „Vertragsschulen“ an private Dienstleister überantwortet würden [4] – das Bildungssystem grundsätzlich, und leider nicht zum Besseren:

Quelle: Bildungsinternationale: Hidden privatisation in public education

In dieser Entwicklungen, die bundes- und weltweit selbstverständlich in verschiedenen, indifferenten und niemals stringenten Ausprägungen vonstattengehen, manifestiert sich dabei selbstredend nicht das Bild einer Verschwörung von oben, sondern vor allem der Einfluss gewisser, gesellschaftlich dominanter und nicht personalisierbarer Interessen. Allen voran wohl des Interesses nach (neuen) Anlage- und Renditemöglichkeiten (auch auf dem Bildungs“markt“). Zu den Durchsetzungswerkzeugen dieser Interessen gehören neben der originären Privatisierung eben auch Deregulierung und Liberalisierung. (Auch die Praxen der „Selbstständigen Schule“ konnten nur so verstanden werden, wenn sie auch nicht abschließend kategorisiert werden können.)

Neues „Reform“-Ziel: Kommunalisierung

Betrachtet man die laufenden bildungspolitischen Debatten aus diesem Blickwinkel, stellt sich heraus, dass es neben dem Diskurs um die „Selbstständige Schule“ längst einen neuen gibt, der – zumindest bundesweit betrachtet – ersterem zunehmend den Schneid abkauft. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule, unter den Schlagworten „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“.

Auch wenn vereinzelt ggf. Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte in ihrer Breite doch vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie schon bei der „Selbstständigen Schule“ – für den Fall einer „Kommunalisierung“ von Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. Schaut man sich die großartigen Versprechen genauer an, wird erkennbar, dass das Ziel einer solchen „Kommunalisierung“ der Schulen in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.

Diese Zwischentöne werden lauter, wenn man sich die Gegebenheiten betrachtet und fragt, was in Anbetracht dieser eigentlich wirklich einer Veränderung unterworfen werden soll:

Aktuell tragen die Kommunen die Verantwortung für Schulgebäude und nicht-pädagogisches Personal, das Land hingegen verantwortet über Rahmenlehrpläne die Inhalte der Bildung sowie die Lehrerarbeitsverhältnisse. Was also meint jemand, der unter diesen Vorzeichen einer „Kommunalisierung“, die in vielen Ohren zuerst einmal nach Demokratisierung klingt, das Wort redet?

Mir ist kein einziges Papier bekannt, in dem Kommunalisierung bspw. ein grundsätzliches Recht der Schulträger auf Gründung von Integrierten Gesamtschulen im echten Ganztagsbetrieb und ohne Zwang zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung, einen verbindlichen Anspruch der Schulträger auf bedarfsgerechte Landeszuweisungen, einen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung oder Beschulung ihrer Kinder in unmittelbarer Wohnortnähe, einen Rechtsanspruch der Schülerinnen und Schüler auf qualitativ hochwertige Beschulung, die Möglichkeit von Schulen, von Noten oder Zentralabitur abzusehen, oder gar mehr demokratische Mitbestimmung von Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort, in der Kommune also, bezeichnen würde. Alles Dinge, die üblicher-, in diesem Kontext jedoch fälschlicherweise unter Kommunalisierung verstanden werden könnten, die realistisch möglich und pädagogisch sinnvoll wären. Dinge, die mit den Gewerkschafts-Vorschlägen für eine „Demokratischen Schule“ seit Langem vorgedacht worden sind. Dinge jedoch, um die es in besagter Debatte tatsächlich niemandem geht.

Ganz im Gegenteil: Es geht um das, worum es im organisatorischen Kontext einzig gehen kann, nämlich die (mittel- bis langfristig anvisierte) Übertragung der Zuständigkeit für Lehrerarbeitsverhältnisse sowie der Definitionsgewalt über Bildungsinhalte (vorerst) an die Kommunen, die als pädagogische „Alleskönner“ verklärt werden und in deren Händen schließlich – egal, unter welchen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen – alles gut würde.

Wenn die Kommunen aber die „Alleskönner“ wären, warum ist dann dort, wo man sie lässt, zu beobachten, was zu beobachten ist: Nämlich dass das, was man sie tun lässt, immer schlechter getan wird? Wenn kommunal Inklusion gelänge, sozialer Zusammenhalt verstärkt und soziale Selektion überwunden werden könnte – warum errichten die Kommunen dann nicht bereits hier und heute barrierefreie, moderne Schulen, modernisieren bestehende Gebäude, stellen Hausmeister und Sozialarbeiter ein, bauen Computerpools aus, errichten Schulbibliotheken usw. usf.? Wenn kommunale Verantwortung endlich alles besser machte, warum verrotten dann Schulgebäude, findet (auch und insbesondere) in kommunaler Verantwortung Personalabbau, Lohndumping und Prekarisierung statt, werden mehr und mehr Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, wird von Kommunen für die Benutzung von Schultoiletten inzwischen Gebühr erhoben etc. pp.? Und wie um alles in der Welt sollte es erst werden, wenn eben diese Kommunen auch noch über Gehaltshöhe, Beschäftigungsdauer, Arbeitsbedingungen der Lehrerkräfte sowie ggf. Inhalte der Schulbücher entscheiden dürften. Wieso sollte uns angesichts der finanziell besonders gebeutelten Kommunen nun gerade die Kommunalisierung der Schulen das versprochene Schlaraffenland in der Bildung bescheren können?

Die Antwort lautet: Das kann selbst bei bestem Willen nicht gelingen. Versteckt hinter wohlklingenden Ankündigungen wird de facto eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen forciert: unter den Schlagworten einer (erneuten) massiven Deregulierung und Liberalisierung, welche als Dezentralisierung politischer Verantwortung und damit auch der Überwindung landeseinheitlicher Standards daherkommt. Die Rede vom Schlaraffenland ist nur die Nebelgranate, die das vernebelt, worum es – zumindest den gesellschaftlich dominanten Interessen – eigentlich geht: Nämlich letztlich um die Überwindung von Markteintrittshürden und die Öffnung des bisher geschützten Bildungsmarktes für private Akteure und Belange. Eines Bildungsmarktes wohlgemerkt, dem „Verwaltungsmodernisierung“ und „Selbstständige Schule“ den Weg bereitet haben.

Zur Fundierung dieser These hier exemplarisch einige der seltenen O-Töne, in denen die Apologeten der Kommunalisierung einmal deutlicher aus- und ansprechen, worum es ihnen geht:

• „Erst wenn die Kommunen durch erweiterte Zuständigkeiten […] über inhaltliche und personelle Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, werden sie in die Lage versetzt, die systemimmanenten wie die örtlichen Ressourcen im Interesse der jungen Menschen […] miteinander [zu] verbinden“ (Hessischer Landkreistag).
• „Schulen werden langfristig nicht mehr ein staatlich vorgegebenes Angebot liefern können, das von der Lehrerauswahl bis zur Pausenregelung zentral gesteuert wird“ (Armin Lohmann, Niedersächsisches Kultusministerium).
• „Es gibt Überlegungen, das Projekt ‚Brückenjahr‘ seitens des Kreises auf alle Grundschulen auszuweiten und zu einer Kooperation von Schulen z.B. mit Dow-Chemical zur Problematik ‚Naturwissenschaft und Mathematik in Unterricht und Praxis…“ (Dorothea Minderop (2008): Regionale Bildungslandschaften).
• „In nordrhein-westfälischen Verwaltungen […] werden die Ressorts Kindertagesstätte, Schule und Jugend, Erwachsenenbildung mit der Abteilung regionale Wirtschaftsförderung zusammengeführt, um Synergien für ökonomische und bildungspolitische Konzepte zu erzielen“ (Armin Lohmann, Niedersächsisches Kultusministerium)
• „Technische Vorgaben für die Ausstattung von Schulgebäuden in Deutschland müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich im europäischen Ausland umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Deutschland maximale Ausstattungsstandards leistet, bei inhaltlichen Leistungsvergleichen, wie der PISA-Studie aber schlecht abschneidet. In Deutschland muss möglich sein, was in vielen europäischen Ländern Realität ist: Schuleinrichtungen müssen zwar sicher sein, Kindern und Jugendlichen kann jedoch das allgemeine Lebensrisiko, das sie auch außerhalb der Schule betrifft, nicht abgenommen werden“ (Hessischer Landkreistag).

Der Kreis schließt sich

In Bayern, wo mehrere Großstädte seit Längerem berufliche Schulen in eigener Trägerschaft halten, schließt sich bereits der Kreis: Nachdem der Verband der Berufsschullehrer aufgrund der Finanznot der Kommunen schon vor 8 Jahren titelte „Kommunale Schulen vor dem Kollaps?“, ist die Entwicklung heute bereits einen Schritt weiter. Der lokalen Presse ist z.B. zu entnehmen: „Der Landkreis [Aschaffenburg] steigt in Gespräche mit der gemeinnützigen Caritas Schulen GmbH ein, die sich für eine Übernahme der Trägerschaft der Aschaffenburger Fachakademie für Sozialpädagogik interessiert“. Und weiter: „Nicht möglich sei jedoch eine Verstaatlichung […] [derselben]. Dann hätten rund 300 weitere Schulen in Bayern ebenfalls das Anrecht darauf, und das sei ‚für den Freistaat […] nicht tragbar‘. Obwohl […] [derselbe] auch bei Privatschulen das Geld aus seiner Kasse zuschießt, sieht […] [das Bayerische Kultusministerium hier] einen klaren Unterschied: […] Finanziell sei eine Differenz etwa bei den Verwaltungskosten gegeben.”

Ja, so ist es: Hat erst einmal allein die Kommune die Verantwortung für Bildung und Bildungseinrichtungen, kann sie qua kommunaler Selbstverwaltung auch entscheiden, die Leistungen dieser durch billigere Fremdanbieter erbringen zu lassen, sich die Trägerschaft mit diesen zu teilen oder bspw. Drittmittel über feste Sponsoring-Partner, zu akquirieren, die dann etwa auch gleich ganze Unterrichtseinheiten bestimmen können.

Es zeigt sich: Wo öffentliche Armut bei immens gesteigertem privaten Reichtum für sakrosankt erklärt wird, wird „Geiz geil“ und Privatisierungen gelten als opportun, ja sogar zwingend. Dieser Geiz gegenüber dem staatlichen Bildungssystem prägt inzwischen fast alle Debatten um Bildungs-„Reformen“ im Land.

Eine ausführlichere Skizze der Kritik an der „Kommunalisierung“ von Bildung finden Sie hier: Vortrag_Aschaffenburg [PDF – 6.0 MB]

Wernicke ist Referent für Bildungspolitik bei der GEW Hessen.