Die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern sei von nationalem Interesse
Das behauptet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.1.2006. Im Vorspann zum Interview des Deutschlandfunks heißt es: „Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Konzern. Die Voraussetzung eines nationalen Interesses sei gegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Alternative wäre die Übernahme durch einen anglo-amerikanischen Investor, bei der rein ökonomische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Dabei habe Fernsehen doch auch eine kulturelle Dimension, betonte der Ministerpräsident.“ Es lohnt sich für medienpolitisch Interessierte, dieses Interview zu lesen, weil man daran sehr schön die Abhängigkeit und Gefügigkeit der konservativen Politiker erkennen kann.
Peter Müller behauptet, die Übernahme sei von standortpolitischer Bedeutung, wir bräuchten solche internationalen Player, es sei gut, die Tatsache zu korrigieren, dass die Kirch-Gruppe zur Zeit in ausländischer Hand sei, es dürfe keinen Ausverkauf der Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geben (seltsam; dagegen, dass unter Mitwirkung seines Parteifreundes Friedrich Merz die Deutsche Börse AG an ausländische Investoren verkauft worden ist, war kein Protest von Peter Müller zu hören. Klar, bei der Fusion von Bild mit ProSieben geht es ja auch um eine „kulturelle Dimension“). Peter Müller unterstellt, dass es dem entstehenden Großkonzern anders als einem ausländischen Investor nicht nur um die Rendite gehe (da hat er sogar recht, dem entstehenden Konzern geht es auch um politische Macht, die er über solche Personen wie Peter Müller auszuüben vermag). Und dann behauptet der saarländische Ministerpräsident auch noch, die Ministererlaubnis falle voll in die Ressortzuständigkeit von Michael Glos, die SPD-Seite habe da nichts mitzureden.
An diesem Interview wird – im Kontext mit allen anderen Verlautbarungen von Seiten der Union pro Übernahme und für eine Sonderregelung entgegen der Empfehlung des Bundeskartellamtes – deutlich, dass es den Konservativen um die Festigung ihrer politischen Macht mithilfe einer immer stärker ausgebauten Medienmacht geht. Wenn diese Übernahme zu Stande kommt, dann kann man noch weniger von Pluralität in der Medienlandschaft Deutschlands sprechen. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag in den NachDenkSeiten vom 15.8.2005.