In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.
Dieser Club veranstaltete an der Universität München mehrere Foren – mit Unterstützung von Hans Möller, aber nicht als Angebot der Universität. Und wir erarbeiteten Texte zu brennenden Fragen der Zeit – damals zum Beispiel zum Versagen der Deutschen Bundesbank, die wir für die Rezession von 1965-67 mitverantwortlich machten. Und dann eben zum brennenden Problem der damals gerade in München irrsinnig steigenden Bodenpreise – mit bösen Folgen für die Einkommens- und Vermögensverteilung und für die Möglichkeit zu einer vernünftigen Stadt- und Regionalplanung.
Die Federführung für die „Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes“ hatten Ulrich Pfeiffer und ich übernommen.
Der Kern des Vorschlags zur Bodenwertzuwachssteuer ist
- die – an die Einkommensteuer angelehnte – Besteuerung der Vermögenszuwächse (= Einkommen), die durch Bodenwertsteigerungen entstehen,
- kombiniert mit einer Selbstveranlagung, die mithilfe von verschiedenen Regeln möglichst korrekt ausfallen soll.
- Besteuert werden sollten realisierte und nicht realisierte Gewinne.
Das hier vorgelegte Papier ist mit 30 Seiten ziemlich lang geraten – gemessen an dem im Anhang verlinkten Kurzgutachten aus dem Jahr 2022 und seinen 102 Seiten allerdings hatten wir uns kurzgehalten.
Wie auch immer, wer sich für dieses Thema interessiert, findet in unserem Papier wahrscheinlich und hoffentlich eine gute Zahl von Anregungen. Wer allerdings meint, das Problem ließe sich nur durch die Vergesellschaftung von Grund und Boden lösen, wird vermutlich von dem hier niedergelegten, systemimmanenten Reformvorschlag enttäuscht sein. Das gemeinsame Problem ist und bleibt allerdings, dass wir bisher weder mit radikalen Vorschlägen zur Vergesellschaftung noch mit systemimmanenten Vorschlägen zur Besteuerung erfolgreich waren. Das Problem verlangt aber eine Lösung. Auch darauf soll mit der Veröffentlichung der „Vorschläge zur Reform des Bodenmarktes“ hingewiesen werden.
Anhang:
Hinweis auf zwei aktuelle Texte zum Thema:
- Kurzgutachten Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
Auftraggeber: Der Paritätische Gesamtverband Bearbeitung: Dr. Andrej Holm, Dr. Sabine Horlitz, Mitarbeit: Clara Mau, Juli 2022
der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Wohnen/doc/Gutachten_Bodenpolitik_final.pdf - Dirk Löhr: Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein fauler Kompromiss
5. Mai 2021
norberthaering.de/gastbeitrag/dirk-loehr-das-baulandmobilisierungsgesetz-ist-ein-fauler-kompromiss/
