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1. Zum Krieg der Bundesregierung nach innen und außen: Diplomatie statt Baerbock
2. Putin als Teufel
3. Milliarden für Putin: EU kauft Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland
4. Kabinettsklausur in Meseberg: In der Realität angekommen
5. Studie sieht Investitionsbedarf: Milliarden für Sanierung kommunaler Verkehrswege
6. Bosch gibt Entwicklung von Lidar-Sensoren auf
7. „Land ohne Mut“: Warum Michael Esfelds Kritik der Corona-Politik unerwünscht ist
8. Shitstorm, Streichen, Schweigen: Wie die demokratische Streitkultur bedroht wird
9. Unter Konkurrenzdruck
10. Antichinesische Provokationen
11. Niger macht Schule
12. Syrien kommt nicht zur Ruhe: Proteste in Sweida entspannt
13. Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen verbreitet bewusst „irreführende Fakes“
14. Die Illusion des Recyclings: Warum der Gelbe Sack nicht hält, was er verspricht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zum Krieg der Bundesregierung nach innen und außen: Diplomatie statt Baerbock
   Jetzt geht auch der deutschen Außenministerin ein Licht auf – die Sanktionen schaden Russland nicht, gibt Annalena Baerbock (Grüne) enttäuscht zu: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen. (…)
   Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ Die Ausführungen der Grünen-Ministerin sind gleich doppelt absurd. Denn was ist „rational“ an Entscheidungen, die der eigenen Bevölkerung schaden und den Krieg nicht stoppen? Gravierende wirtschaftliche Folgen hat der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung gegen Russland nämlich sehr wohl – für die Bürger wie die Unternehmen in Deutschland. Während Russlands Wirtschaft wächst, verharrt die deutsche in der Rezession, die Inflation bleibt hoch, Lebensmittel und Energie sind teuer. Die Verarmung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung des Landes sind programmiert. Licht am Ende des Tunnels dieses sozialen Krieges von oben gegen unten gibt es nicht. Wenn vermeintlich „rationale Maßnahmen“ nicht greifen, müssen bei der Grünen wohl irrationale her. So verteidigt Baerbock ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau als legitim, während sich selbst ihr Amtskollege in Washington hier eher bedeckt hält. Deutschland ist mittlerweile zweitgrößter Waffensteller der Ukraine nach den USA.
   Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit

   dazu auch: Baerbock dreht und wendet das Völkerrecht – Die alte Weltordnung rettet sie damit nicht: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt
   Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Weltreisende in Sachen Völkerrecht, Annalena Baerbock, nicht mit überraschenden Botschaften zu Krieg und Frieden aufwartet. Zwar konnte sie Australien wegen mehrfachdefekter Landeklappen des Regierungsfliegers nicht mit einem persönlichen Besuch behelligen. Dafür erfreute sie zumindest den erlesenen Zuhörerkreis des NATO-treuen Think-Tanks „Lowy Institute“ mit Sitz in Sydney am 22. August mit einer in gewohnt gestochenem Englisch gehaltenen Videobotschaft. Die frohe Kunde lautete: Das 16.500 Kilometer entfernte Deutschland wird sich an dem bevorstehenden Luftwaffenmanöver „Pitch black“ (pechschwarz) beteiligen. Deutschland wird auch über dem Indopazifik verteidigt. Denn, „wenn in Ihrer Region gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann kann es auch an jedem anderen Ort verletzt werden. Ihre Sicherheit ist auch für unsere Sicherheit von Bedeutung“, so die grüne Außenministerin. Die finstere Macht in der Region ist für Baerbock China. Sie ist in großer Sorge über den Verlust angestammter Einflusssphären des Westens: „Wir beobachten, wie sich zahlreiche Länder stärker China zuwenden. Und wir müssen ehrlich zugeben: Oft liegt das an einem Mangel an Alternativen. Das wollen wir ändern.“ Durch die Bundesluftwaffe – mag man ergänzen. Die Zeichen der Zeit sprechen gegen Baerbock. Ihre Werbetour, mit der die Länder des globalen Südens von den antirussischen Wirtschaftssanktionen der Wertegemeinschaft NATO und EU überzeugt werden sollten, trägt keine Früchte.
   Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit

2. Putin als Teufel
   Nach den jüngsten Entwicklungen um Prigoschins Tod begeben sich Politik und Medien immer mehr in eine Sackgasse.
   Der mutmaßliche Tod des Oligarchen und Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz am 23. August 2023, hat einhellige Reaktionen ausgelöst: die weitere Dämonisierung Putins und die Einschüchterung jener Andersdenkenden, die die russische Politik abweichend von der vorherrschenden Lehre in Medien und Politik beurteilen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet, wem es bislang noch nicht deutlich geworden ist, dem kann es jetzt nicht mehr verborgen bleiben. Damit hat man sich noch tiefer in die Sackgasse manövriert. Eine Umkehr ist weniger in Sicht denn je.
   Quelle: Stefan Luft auf Overton Magazin
3. Milliarden für Putin: EU kauft Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland
   Um auf russisches Gas verzichten zu können, das vor dem Krieg in der Ukraine in großen Mengen aus Russland kam, setzt die EU vor allem auf per Schiff geliefertes Flüssiggas. Allerdings kaufen Importeure wie der Energieriese Total auch dieses in großen Mengen in Russland.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angesichts der hohlen Moralbehauptungen vonseiten der EU ist das tatsächlich “absurd”, wie die spanische Energieministerin es ausdrückt. Aber Flüssiggas ist umweltschädlicher und teurer als das Gas, das aus den Nord-Stream-Pipelines kommen könnte – da schlagen die EU-Staaten doch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.

4. Kabinettsklausur in Meseberg: In der Realität angekommen
   Die Ampel zeigt in Meseberg, dass sie durchaus noch handlungs- und konsensfähig ist. Erstmals wird auch deutlich ausgesprochen, wie ernst die wirtschaftliche Lage ist. […]
   Besonders stolz auf dieses Gesetz, das den Kern des Zehnpunkteplans von Meseberg bildete, war hingegen der Finanzminister. Lindner ließ mehrfach anklingen, dass er die Blockade von Familienministerin Lisa Paus gegen das Gesetz vor zwei Wochen produktiv genutzt habe. In dieser Zeit habe er für weitere Maßnahmen (etwa höhere und einfachere Abschreibungen) noch mal gut 1,3 Milliarden Euro herausgeholt, während das Volumen für die Kindergrundsicherung, die ebenfalls in dieser Woche beschlossen worden ist, weit entfernt von Paus’ ursprünglichen Plänen war.
   Die Bilanz der Woche könnte Lindner kurz so zusammenfassen: 2,4 Milliarden für Kinderarmut, satte acht für Wirtschaftshilfe. Aber das tut er öffentlich nicht. Das würde nur gleich wieder für unschöne Geräusche sorgen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Die Bilanz der Woche könnte Lindner kurz so zusammenfassen: 2,4 Milliarden für Kinderarmut, satte acht für Wirtschaftshilfe.” – Das ist vor allem schlechtes Deutsch. Der Autor kann nicht ausdrücken, was er eigentlich sagen will (“2,4 Milliarden für die Milderung der Kinderarmut”); aber so drückt der Satz tatsächlich die Wahrheit aus: “2,4 Milliarden *für* Kinderarmut”. Derweil Lindner, obwohl angeblich überhaupt kein Geld im Haushalt vorhanden ist, mal eben die dreifache Menge als Geschenk über den Unternehmen niedergehen lässt. Wobei allerdings die Länder (und Kommunen), auf deren Kosten er großzügig Milliardengeschenke verteilt, (hoffentlich) gegenhalten werden. Denn die Länder und Kommunen müssen gemäß ihrem Anteil am Unternehmensteueraufkommen etwa 2/3 der 7,3 Milliarden Euro zahlen; das sind fast 5 Milliarden Euro, sie definitiv nicht haben.

   dazu: Was die Ampel bei ihrer Klausurtagung konkret beschlossen hat
   Konkret hat sich die Ampel auf mehrere neue Vorhaben geeinigt. Die Beschlüsse in der Übersicht:

   • Die Wirtschaft wird mit Steuererleichterungen bedacht. So sollen Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) spürbar entlastet werden. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren.
   • Ein Gesetz zum Bürokratieabbau wird auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Firmen Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahren müssen. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft durch sein Bürokratieentlastungsgesetz auf mehr Effizienz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr.
   • Das Gesundheitswesen wird digitaler gemacht. Ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll dafür sorgen, die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen alle Versicherten, so sie nicht widersprechen, schon 2025 elektronische Patientenakten bekommen.
   • Die Verwaltung wird für KI-Anwendungen fit gemacht. Bis Ende 2024 sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden. Schon Anfang des Jahres soll zudem das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden.

   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Ampelkoalition hat also die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben beschlossen, von der insbesondere Unternehmen und der digitale Sektor profitieren sollen. Arme Familien werden mit wenigen Euros mehr vertröstet. Und dennoch bescheinigt Bundeskanzler Scholz sich selbst eine gute Leistungsbilanz. Vielleicht sollte die Scholz-Regierung weniger an Kommunikationsstrategien arbeiten, sondern mehr Bürgernähe wagen.

   dazu auch: Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran: Euer Krieg kotzt mich an!
   Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein. „Darauf können wir stolz sein.“ Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen. Dass Sozialverbände und Armutsforscher zuvor Beträge von mehr als 20 Milliarden Euro gefordert hatten, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, erwähnte Paus natürlich nicht. Auch auf die von ihr selbst ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro ging sie nur beiläufig ein. Stattdessen zeigte sie sich „zufrieden“, dass „die Ampel für dieses zentrale sozialpolitische Projekt endlich auf Grün gestellt“ werden konnte.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

   und: Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders oft von Armut betroffen. Justizminister rät, „stärker berufstätig“ zu sein: Häufig arm trotz Vollzeitjob
   Betroffen sind insbesondere Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet und der andere Elternteil sich zu einem bestimmten Prozentsatz bei der Erziehung einbringt. Als Beispiel nannte der Minister einen Vater, der 4.000 Euro im Monat verdient und 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt. Verdient die hauptbetreuende Mutter des gemeinsamen Kindes 2.000 Euro, zahlte der Vater bislang rund 500 Euro Unterhalt. „Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen. Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein“, so die Argumentation des Ministers. Dabei ignoriert er, dass schon jetzt 42 Prozent der Trennungskinder arm sind, obwohl viele Alleinerziehende in Vollzeit oder vollzeitnah arbeiten. „Da ist der Spielraum für mehr Erwerbsarbeit gering“, selbst wenn der andere Elternteil noch einen Nachmittag mehr übernehme, so die Kritik des NRW-Landesverbands alleinerziehender Mütter und Väter. (…)
   Eine Einschätzung, die durch die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Alleinerziehende weiter unter Druck“ bestätigt wird. Nach Daten der Stiftung, der man sicherlich keine besondere Nähe zu Gewerkschaften nachsagen kann, gehen alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nach als andere Mütter und arbeiten auch öfter in Vollzeit. Dennoch ist das Risiko, in Armut zu leben, für alleinerziehende Familien in Deutschland von allen Familienformen am höchsten.
   Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit

5. Studie sieht Investitionsbedarf: Milliarden für Sanierung kommunaler Verkehrswege
   Brücken und Straßen in vielen Kommunen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Auch in den öffentlichen Personennahverkehr müsse stark investiert werden.
   Viele Verkehrswege in Städten und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des ADAC erstellt hat.
   Den Investitionsbedarf beziffern die Forscher mit mehr als 370 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2030 aufgewendet werden müssten. Die Mittel seien erforderlich, um den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden zu ermöglichen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Mehr als eine drittel Billion Euro für marode Straßen und Gleise nötig
   Das kommunale Straßen- und Schienennetz ist nach einer Studie so marode, dass 372 Milliarden Euro bis 2030 benötigt werden – aber fast nur für den Erhalt. Für den ÖPNV-Ausbau bleiben kaum Mittel. Die Forscher zweifeln, dass ein verändertes Mobilitätsverhalten der Menschen daran viel ändern würde.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Marode”? Unfassbar. Wieso fragt und recherchiert anscheinend niemand nach, wieso Straßen und Gleise so viel maroder geworden sind, als sie vor, sagen wir mal, 25 Jahren waren; warum (vor allem) die Bundesregierungen von Schröder und Merkel über mehr als zwei Jahrzehnte mit vollen Händen für Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche zum Fenster herausgeworfen haben und nicht für die Pflege der deutschen Infrastruktur?

6. Bosch gibt Entwicklung von Lidar-Sensoren auf
   Bei Batteriezellen laufen die deutschen Zulieferer der internationalen Konkurrenz hinterher. Auch bei einer zentralen Technologie des autonomen Fahrens gibt nicht nur Bosch auf.
   ie deutschen Autozulieferer verlieren bei einer Zukunftstechnologe den Anschluss. Bosch ist klammheimlich aus der Entwicklung von Lidar-Sensoren ausgestiegen, die zentral für den Durchbruch des vollständig autonomen Fahrens gelten. Zuvor hatte bereits ZF das Engagement beendet.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Albrecht Mueller: Es könnte ja auch sein, dass die Verantwortlichen bei Bosch und bei ZF so schlau geworden sind, dass autonomes fahren keine Zukunft hat. Weil sich im Straßenverkehr einem Automaten zu überlassen möglicherweise der menschlichen Natur diametral widerspricht.

7. „Land ohne Mut“: Warum Michael Esfelds Kritik der Corona-Politik unerwünscht ist
   Das Buch des Philosophieprofessors Michael Esfeld kann nicht auf die Frankfurter Buchmesse. Warum ist diese Kritik der Corona-Maßnahmen tatsächlich unzumutbar?
   Corona ist vorbei, die Aufarbeitung ebenso – eingestanden werden kleine Fehler, aber im Großen und Ganzen haben „wir“ alles gut gemacht, und eine Kommission zur Evaluierung der Pandemiepolitik hält der Bundestag auch nicht für nötig. Da stört ein Buch wie das von Michael Esfeld – renommierter Philosophieprofessor an der Universität Lausanne und Mitglied der Leopoldina.
   Denn es formuliert, geradezu philosophisch trocken, einen Einspruch und richtet einen Weckruf an die Zivilgesellschaft: Der „Trend“, der den Umgang mit dem Coronavirus bestimmt hat, ist nicht vorbei. Und dieser Trend ist gar nicht gut: Er führt in eine Gesellschaft, welche „die Menschenrechte, die ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung und die Mechanismen der Gewaltenteilung des Rechtsstaates zur Begrenzung der Ausübung von Macht“ (S. 17) außer Kraft setzen kann – bedarfsweise, immer wieder und irgendwann vielleicht beständig.
   Esfeld nimmt auch den Laien auf eine verständlich geschriebene Entdeckungsreise „Zurück in die Zukunft“ (S. 18) der Philosophiegeschichte mit, in der er sowohl die Wurzeln akuter Übel als auch Saatgut für bessere Früchte sichtet.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Einfach nur peinlich für die Frankfurter Buchmesse. Ich störe mich allerdings an dem Begriff „Fürsorgestaat“. Das klingt doch arg fürsorglich, tatsächlich handelt es sich um einen Maßnahmen- und autoritären Anordungsstaat, der sich das Etikett Fürsorge angeheftet hat.

8. Shitstorm, Streichen, Schweigen: Wie die demokratische Streitkultur bedroht wird
   Wenn wir nicht mehr offen streiten, gehen wir unter, sagte einst Herbert Wehner. Ein neues Buch untersucht nun, wie es um die Streitkultur in Deutschland steht.
   Wie wichtig Streit in der Demokratie ist, hat vor vielen Jahrzehnten einmal der alte SPD-Politiker Herbert Wehner auf den Punkt gebracht. Wenn wir nicht mehr offen streiten könnten, „wären wir alle zusammen, Sie und wir, verurteilt, unterzugehen!“, sagte er am Rednerpult des Bundestages.
   Wehner selbst wurde für seine Vergangenheit als Kommunist immer wieder heftig angegriffen. Aber er teilte auch selbst heftig aus. Bis zum Schluss trieb ihn die Erfahrung mit der Nazizeit an, in der Menschen für ihre Meinung nicht nur mundtot gemacht wurden. Er sah im offenen Streit die Grundbedingung für das Überleben einer freien Gesellschaft.
   Doch wie steht es heute um unsere Streitkultur? Um diese Frage geht es in dem neuen Buch „Probleme der Streitkultur in Demokratie und Wissenschaft“. Es ist im Verlag Karl Alber erschienen, einem traditionsreichen Verlag für Philosophie, der seit 2022 zur Nomos-Verlagsgesellschaft in Baden-Baden gehört. Herausgegeben hat es die Bochumer Philosophie-Professorin Maria-Sibylla Lotter.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Unter Konkurrenzdruck
   China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck. Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Antichinesische Provokationen
    Eine »bedauerliche Wortwahl« nannte es ein Sprecher des britischen Premiers vor wenigen Wochen, daß in der Abschlußerklärung des letzten Gipfels der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) neben der britischen Bezeichnung »Falkland Islands« auch der spanische Name »Islas Malvinas« für die seit 1833 vom britischen Imperialismus besetzt gehaltene südamerikanische Inselgruppe verwendet wurde. Dabei hatte der Sonderausschuß der UNO für Entkolonialisierung kurz zuvor eine Resolution beschlossen, in der Britannien und Argentinien aufgefordert werden, ihre Verhandlungen wieder aufzunehmen, um »so bald wie möglich eine friedliche und endgültige Lösung« für die 400 Kilometer vor der argentinischen Küste gelegenen Inselgruppe zu finden. London hatte die Gespräche nach dem sogenannten Falklandkrieg 1982 ausgesetzt. Premierministerin Thatcher hatte damals Kriegsschiffe zur Verteidigung des britischen Kolonialerbes um die halbe Welt geschickt. Eine offenbar gezielte Provokation ganz anderen Kalibers hat sich am Mittwoch der Außenausschuß des von den konservativen Tories kontrollierten britischen Parlaments geliefert, als er die chinesische Insel Taiwan erstmals als ein »unabhängiges Land« bezeichnet hat. »Taiwan ist bereits ein unabhängiges Land unter dem Namen Republik China«, heißt es in dem Bericht über die britische Außenpolitik in Ostasien. Und weiter: »Taiwan besitzt alle Voraussetzungen der Staatlichkeit, einschließlich einer dauerhaften Bevölkerung, eines definierten Territoriums, einer Regierung und der Fähigkeit, Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen – es fehlt ihm lediglich an größerer internationaler Anerkennung.« Nun ist es aber so, daß die »internationale Anerkennung« Taiwans in den vergangenen Jahren nicht größer, sondern deutlich kleiner wurde. Nachdem insbesondere Nicaragua, Panama, El Salvador, die Dominikanische Republik und Honduras ihre Beziehungen zu Taiwan abgebrochen haben, halten es von den 193 Mitgliedstaaten der UNO nur noch zwölf – oder sechs Prozent – mit Taipeh: Belize, Eswatini (als einziger Staat in Afrika), Guatemala, Haiti, die kleinen pazifischen Inselstaaten Marshallinseln, Nauru, Palau und Tuvalu, Paraguay sowie die drei karibischen Inselstaaten St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen. Bis auf diese zwölf für die Weltpolitik eher unbedeutenden Staaten bekennen sich alle offiziell zur Ein-China-Politik und sehen in der Volksrepublik den legitimen Vertreter dieses einen Chinas. Trotzdem erhebt die »Regierung« in Taipeh den Anspruch, ebenfalls das eine China zu vertreten, nämlich die »Republik China«.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Niger macht Schule
    Gabun: Militärs setzen Präsident nach Wahlen fest und übernehmen Institutionen. Exkolonialmacht Frankreich »besorgt«.
    Wie nicht anders zu erwarten war, hat als erstes Frankreich den Putsch in seiner ehemaligen Kolonie Gabun verurteilt. Nachdem die Wahlbehörde in der Nacht zu Mittwoch den seit 14 Jahren regierenden Ali-Ben Bongo Ondimba mit 64,27 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hatte, übernahm das Militär die Macht in dem zentralafrikanischen Land. Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Oberst Ulrich Manfoumbi erklärte die Wahlen im TV-Studio des Staatssenders Gabon 24 für annulliert. Es folgte das Vorgehen nach bekanntem Szenario – siehe Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger –, mit Gründung eines Übergangsgremiums (Comité pour la Transition et la Restauration des Institutions, CTRI) aus Angehörigen der Armee, der Republikanischen Garde (des Präsidenten) und der Gendarmerie. Alle staatlichen Institutionen wurden aufgelöst sowie Fernseh- und Radiosender besetzt. Manfoumbi war begleitet vom Generalstabschef der Republikanischen Garde, General Brice Clotaire Oligui Nguema. Fallschirmjäger – an ihren roten Baretten zu erkennen – waren in der Hauptstadt Libreville ausgeschwärmt, wo spontane Demonstrationen am Morgen zur Unterstützung des Militärputsches stattfanden. Soldaten der Garde Républicaine, an ihren grünen Baretten zu erkennen, feierten den Umsturz im Präsidentenpalast und skandierten »Oligui Präsident«, wie Jeune Afrique berichtete. Als die sozialen Netzwerke und das Internet wieder teilweise intakt waren, kündigte das CTRI über X an, dass es den Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde zu seinem Vorsitzenden ernannt hat. Kurz vor acht Uhr am Mittwoch morgen hatte Putschanführer Oberst Manfoumbi proklamiert, dass sich Ondimba mit Arzt und seiner Familie im Hausarrest befinde. Seine Schwester Pascaline Bongo Ondimba soll in der Nacht das Land verlassen haben. Neben Präsidentensohn Noureddin Bongo Valentin sollen einige Politiker – der Regierungssprecher Jessey Ella Ekogha und Kabinettschef Cyriaque Mvourandjiami –, die der organisierten Geldwäsche und Korruption beschuldigt werden, verhaftet worden sein. Ebenso wurden die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marie-Madeleine Mborantsuo, und der Chef der Wahlbehörde CGE, Michel Stéphane Bonda, unter Hausarrest gestellt.
    Quelle: junge Welt
12. Syrien kommt nicht zur Ruhe: Proteste in Sweida entspannt
    Mit rund 150 Teilnehmern sind die Proteste in der südsyrischen Stadt Sweida am 10. Tag in Folge deutlich zurückgegangen. Drusische Stammesführer und religiöse Führer hatten seit Tagen zwischen den Demonstranten und Regierungsvertretern vermittelt.
    Scheich Joseph al-Jarbou, einer der religiösen Führer der Drusen erklärte, Sweida sei Teil von Syrien und eine Loslösung der Provinz – wie von einigen der Demonstranten gefordert worden war – werde nicht akzeptiert. Bei den jüngsten Protesten seien »widersprüchliche Stimmen und falsche Forderungen aufgetaucht«, wurde der Scheich in der syrischen Tageszeitung »Al Watan« zitiert. Die syrische Fahne sei die Fahne der Nation und »das Volk von Sweida wird nicht von den Entscheidungen des Staates abweichen«. Sweida wie Syrien würden von Präsident Baschar al-Assad regiert, so der Scheich.
    Während Beobachter in Sweida, die namentlich nicht genannt werden möchten, berichteten, in der Stadt herrsche angespannte Ruhe, noch immer seien Straßen, zahlreiche Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen, hieß es in »Al Watan«, daß Sweida offenbar bemüht sei, zum normalen Alltag zurückzukehren. Der Transport zwischen den umliegenden Dörfern und dem Stadtzentrum werde wiederaufgenommen, die Menschen könnten in den meisten Fällen ihre Arbeitsplätze erreichen.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

    dazu auch: Damaskus im Brennpunkt
    Syrien: Festhalten der USA an globaler Hegemonie lässt das Land nicht zur Ruhe kommen.
    Die Spannungen in Syrien nehmen zu. Israel hat Montag erneut den Flughafen von Aleppo bombardiert. Im Nordosten hält der Drohnenkrieg der Türkei mit gezielten Morden an Kadern der kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) an. Arabische Verbände in der östlichen Provinz Deir Al-Sor liefern sich Kämpfe mit den SDK, die den Vorsitzenden des Militärrates von Deir Al-Sor festgenommen haben sollen. Die SDK kündigten eine Offensive gegen den »Islamischen Staat« an. Einwohner des Dorfes Hamu südlich von Kamischli verweigerten einer US-Militärpatrouille die Durchfahrt. Der Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung zwischen den SDK und dem Militärrat von Deir Al-Sor – der eigentlich mit den SDK kooperiert – war zunächst unklar. Berichten zufolge waren hochrangige militärische Anführer zu einem »wichtigen Treffen« auf eine Militärbasis in Al-Hasaka eingeladen worden und von dort nicht zurückgekehrt. In einer Erklärung des SDK-Medienzentrums von Mittwoch heißt es, die Männer seien von ihren Posten im Militärrat von Deir Al-Sor entlassen worden. Die Entscheidung habe der Militärrat in Übereinstimmung mit den SDK getroffen. Die Entlassenen seien direkt in Verbrechen und Machtmissbrauch verwickelt. Genannt wurden »Kommunikation und Koordination mit äußeren Kräften, die der Revolution gegenüber feindlich eingestellt« seien. Die Männer hätten Verbrechen begangen, Drogen geschmuggelt, die Sicherheit vernachlässigt und sich persönlich bereichert. Auf Anordnung der »Strafverfolgungsbehörden in Nordostsyrien« seien die Personen festgenommen worden. Auch im Nordwesten des Landes wird es nicht ruhig. In Idlib eskalieren seit Tagen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den syrischen Streitkräften und bewaffneten Kräften von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS). Auslöser war ein Angriff von HTS auf einen Stützpunkt der syrischen Armee, bei dem eine ungenannte Zahl von syrischen Soldaten getötet wurde. Die HTS-Kämpfer hatten einen Tunnel unter der syrischen Armeestellung gegraben, mit Sprengstoff gefüllt und diesen zur Explosion gebracht.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

13. Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen verbreitet bewusst „irreführende Fakes“
    Während von der Leyen in den sozialen Medien vom neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“ schwärmt, warnt Sonneborn: Der EU-Kommission geht es um die Zerstörung von Grundfreiheiten.
    U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den sozialen Netzwerken von ihrem „Digital Services Act“ geschwärmt – und damit für scharfe Kritik gesorgt. Auf der Plattform Twitter, die jetzt X heißt, schrieb von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ Kurz darauf wurde von der Leyen heftig angegangen.
    Ihre Aussagen seien nicht nur irreführend, sondern gezielte Täuschung, findet der Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei). Seiner Meinung nach gehe es der EU-Kommission um die Zerstörung von Grundfreiheiten. Am Freitagabend kritisierte Sonneborn in einem langen Post auf Twitter/X die neue Verordnung „Digital Services Act“ („Gesetz über digitale Dienste“) scharf und warf von der Leyen vor, das neue Gesetz schütze nicht etwa die Grundrechte der EU-Bürger, sondern zertrümmere sie.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Die Illusion des Recyclings: Warum der Gelbe Sack nicht hält, was er verspricht
    Deutschland fühlt sich als Weltmeister der Mülltrennung. Mit dem Trennen ist es nicht getan, die Wertstoffe müssen auch recycelt werden. Warum es enormen Nachholbedarf gibt.
    Das Bild des Wertstofftaxis soll die Bedeutung des Gelben Sacks/der Gelben Tonne hervorheben und dem Verbraucher suggerieren, dass er die Umwelt schont, weil er dafür sorgt, dass die getrennten Wertstoffe wiederverwertet werden. Dies ist jedoch ein großer Irrtum.
    Wiederverwendet werden in erster Linie bepfandete PET-Flaschen, die allerdings getrennt vom Gelben Sack über Pfandautomaten im Handel gesammelt werden. Nicht bepfandete PET-Behälter werden häufig aus dem Recyclingkreislauf abgezweigt und zu Textilien verarbeitet, die dann mit dem Hinweis vermarktet werden, dass sie in ihrem früheren Leben PET-Flaschen waren.
    Dies erscheint nur auf den ersten Blick umweltfreundlich, da aus den Textilien keine Flaschen mehr hergestellt werden können und der Stoffkreislauf damit geschlossen ist. Um möglichst sortenreines Ausgangsmaterial zu erhalten, wird auch gerne auf sogenannten Pre-Consumer-Waste zurückgegriffen, also auf Material, das bisher nicht durch die Hände von Konsumenten gegangen ist.
    Quelle: Telepolis