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1. Sinnloser Wirtschaftskrieg
2. Kindergrundsicherung: Wer bekommt das Geld – reiche oder arme Eltern?
3. Stellvertreter-Krieg in der Ukraine: Nato und UK planen Gegenoffensive 2.0
4. Diskussionspapier der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?
5. Kriegsdienstzwang: Sind deutsche Waffen für die Ukraine mit der Menschenwürde vereinbar?
6. US-Chirurgen berichten aus der Ukraine
7. Wo bleibt das Korrektiv? – Der Ukrainekrieg und das Versagen der Experten
8. Die “regelbasierte Weltordnung” – der Schatten Pizarros
9. Völkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, Türkei – jetzt Niger
10. Übersterblichkeit: Zu viele Menschen sterben und keinen interessiert es
11. Neue Dokumente belegen Lauterbachs Pläne zur Umsetzung einer Angstkampagne für Jugendliche
12. Ricardo Lange an Pflegekräfte: „Kämpft selbst dafür, nicht ausgebeutet zu werden!“
13. Staatenprüfung zur Inklusion: Deutschland droht Bloßstellung vor den Vereinten Nationen – weil es an Sonderschulen festhält
14. Martin Sonneborn über den Digital Services Act der EU-Kommission
15. Antisemitismus-Affäre: Hubert Aiwanger am SZ-Pranger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sinnloser Wirtschaftskrieg
   Endlich sieht die Außenministerin es ein: Die vom Westen verhängten Sanktionen schaden Russland nicht. »Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. (…) Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist«, so Baerbock in einem Interview. Nun ist es alles andere als rational zu erwarten, dass man Konflikte und Kriege durch endlose Waffenlieferungen beenden kann. Und nicht weniger dumm ist es, einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten zu führen, der sehr wohl massive Schäden anrichtet: bei uns! Die hohen Energiepreise sind Gift für unsere Industrie, Betriebe wandern ab, die Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Land der G20, es droht eine Deindustrialisierung mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
   Die Armut wächst, da immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie bei gestiegenen Preisen über die Runden kommen sollen. Da die Ampel nichts gegen die Marktmacht und Preistreiberei in einigen Branchen unternommen hat, kam es außerdem zu einer hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben: Während die Reallöhne im letzten Jahr um mehr als vier Prozent zurückgegangen sind, konnten sich Dax-Konzerne über einen Rekordgewinn von 171 Milliarden Euro freuen. Über 50 Milliarden Euro an Dividenden werden in diesem und im nächsten Jahr an Aktionäre von Dax-Konzernen ausgeschüttet – rund doppelt soviel wie im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre. Und da die Ampel von höheren Steuern auf Konzerngewinne oder Milliardenvermögen nichts wissen will, stehen uns die härtesten Verteilungskämpfe noch bevor.
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf junge Welt

   dazu: Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten
   Baerbock kann als ein besonderer und beispielloser Fall für die Bundesrepublik Deutschland angesehen werden. Sie ist in der Lage, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in vielen anderen Wissenschaften einen “Schnobel” zu behaupten. Zum Beispiel in der Geometrie, dank ihres Vorschlags an den russischen Präsidenten, “eine Politikwende um 360 Grad vorzunehmen”. Oder in der Geographie: Zu den neuesten Entdeckungen der Frau Ministerin gehört, dass die russischen Streitkräfte “in der Ukraine Minenfelder von der Größe Westdeutschlands angelegt haben”.
   Nur schlagen weder die anderen Parteien der Regierungskoalition in Deutschland noch die “demokratische” Opposition in Form des CDU-CSU-Blocks eine andere Politik gegenüber Russland und der Ukraine vor. Nicht nur Baerbock allein, sondern die gesamte Elite der wichtigsten Volkswirtschaft der Eurozone spielt weiterhin dieses Glücksspiel und glaubt, dass eine Umarmung mit dem amerikanischen Krokodil ihr doch noch den Sechser im Lotto bringen wird.
   Quelle: Dmitri Bawyrin auf RT DE

   dazu auch: ifo Geschäftsklima: „Hier bricht gerade etwas richtig weg“
   Neuen Zahlen zeigen: Frühere Boom-Branchen wie Bau und Maschinenbau befinden sich auf Talfahrt. Grund ist unter anderem eine chaotische Wirtschaftspolitik. (…)
   Laut ifo sind in Deutschland alle Branchen von der schlechten Lage betroffen. Klaus Wohlrabe sagte: „Vor allem in der Bauindustrie ist die Lage richtig dramatisch, im Wohnungsbau bricht gerade richtig etwas weg.“ Wegen der gestiegenen Baukosten und Hypotheken „nehmen die Leute vom Hausbau Abstand“. Hier werde es in diesem Jahr keine Entspannung mehr geben.
   Im verarbeitenden Gewerbe, bei den Dienstleistungen und im Handel ist der Geschäftsklimaindex ebenfalls gefallen. Die Schwäche der Industrie zieht auch Transport und Logistik nach unten. So meldete der Hamburger Hafen auch im zweiten Quartal einen starken Rückgang des Schiffsvolumens und warnte in der vergangenen Woche, dass er einen „deutlichen Rückgang“ der Einnahmen in seinem Teilkonzern Hafenlogistik erwarte. Russlands Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen, Inflation und steigende Zinssätze setzten die Verbraucher- und Industrienachfrage unter Druck und behinderten die Erholung der Weltwirtschaft, hieß es laut Bloomberg.
   Sogar im Maschinenbau, lange Jahre die deutsche Paradedisziplin, geht es bergab: Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer laut einer ifo-Umfrage weiter verschlechtert. Laut dieser Umfrage sank der Index für Absatzmärkte außerhalb der EU per Berichtsmonat Juli gegenüber der letzten Umfrage per April von -7,3 auf -14,3 Zähler. Das war der schwächste Indexwert in der bis 1994 zurückgehenden Historie dieses Index.
   Auch in Spezialbranchen sieht es nicht gut aus.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Kindergrundsicherung: Wer bekommt das Geld – reiche oder arme Eltern?
   Christian Lindner blockiert das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition: Kein Wunder, geht es hier um echte Umverteilung von oben nach unten. Nun wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung auch sozial kann (…)
   Und die Diskussion bei der Kindergrundsicherung dreht sich eigentlich um ganz andere grundsätzliche Verteilungsfragen: Sollen die durch Kinder entstehenden Kosten insbesondere von einkommensstarken Eltern im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs kompensiert werden oder sollten die Gelder eher genutzt werden, um Kindern ein Leben jenseits von Armut zu ermöglichen? Die Frage lautet also: Für wen gibt der Staat Geld aus, für einkommensschwache oder einkommensstarke Familien? Der Familienleistungsausgleich steht dabei schon lange in der Kritik, weil er soziale Ungleichheit wenig ausgleicht: Wegen der progressiven Einkommensbesteuerung, welche dem Zweck dient, einkommensstarke stärker als einkommensschwache Gruppen durch Steuern zu belasten, erwirken Steuerfreibeträge für familiale Leistungen absurderweise den umgekehrten Effekt: Gerade besonders hohe Einkommensgruppen profitieren von den familialen Freibeträgen. Der Grundsatz der Kompensation, nach dem ein Millionär mit Kind keinen Euro weniger haben darf als ein Millionär ohne Kind, erwirkt eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben und taugt zur Reduzierung von Kinderarmut nicht. Im Gegenteil: Soziale Ungleichheit wird durch die Steuerfreibeträge unterstützt – entlang der Einkommensstärke steigt die staatliche Unterstützung, die Eltern für ihre Kinder erhalten.
   Das Problem ist alt bekannt, wird nun aber, da wir mit Lisa Paus eine Finanzexpertin als Familienministerin haben, angegangen. Paus plant nichts weniger als einen Paradigmenwechsel und bezeichnet die Kindergrundsicherung entsprechend als das oben bereits zitierte „wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Regierung“. Anstatt der bisherigen Umverteilung von unten nach oben erfolgt die Umverteilung mit dem neuen Instrument der Kindergrundsicherung von oben nach unten: Neben einem bedingungslosen Grundbetrag für jedes Kind erhalten Eltern eine einkommensabhängige Leistung nur bis zu einem festgelegten Höchstbetrag. Je höher das elterliche Einkommen ausfällt, desto geringer werden die Zusatzleistungen. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen entfallen sie ersatzlos.
   Quelle: der Freitag
3. Stellvertreter-Krieg in der Ukraine: Nato und UK planen Gegenoffensive 2.0
   Schon die Frühjahrs-Offensive der Ukraine war eng mit den USA und der Nato abgesprochen. Doch angesichts fehlender Erfolge planen die Allierten nun die Gegenoffensive 2.0. Eine führende Rolle spielen offenbar die Briten.
   Dies berichtet der britische „Guardian“. Unter dem Titel ‘“That’s our guy’: how UK military chief became key Nato liaison in Ukraine“ wird die offenbar zentrale Rolle von Adm Sir Tony Radakin, „Britain’s most senior military officer„, herausgestellt. Der Brite werde nicht nur von der Ukraine, sondern auch von den USA anerkannt.
   Ganz überraschend kommt das nicht. Schließlich versuchen die Briten seit Beginn des Krieges, eine führende Rolle zu spielen. So soll der frühere britische Premier Johnson im Frühjahr 2022 eine damals diskutierte Verhandlungslösung durchkreuzt haben. Auch beim „F-16-Bündnis“ gehört London zu den Antreibern.
   Bemerkenswert ist auch die Verwicklung der USA und der Nato in den Stellvertreter-Krieg. An einem Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze vor elf Tagen sei auch der Nato-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR), der amerikanische General Christopher Cavoli, beteiligt gewesen, berichtet der „Guardian“.
   Quelle: Lost in Europe

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: So viel auch zu der Quatschbehauptung, die Ukraine könne selbst entscheiden, ob und wann sie Verhandlungen mit Russland beginnen wolle – kann sie nicht. Ein Land, das so abhängig ist von militärischer Unterstützung durch die NATO-Staaten, ohne die die Front innerhalb von Tagen kollabierte, müsste sich einer direkten Aufforderung zu Verhandlungen fügen – und darf umgekehrt die “westlichen Partner” nicht durch unabgesprochenes Vorpreschen brüskieren. Wenn es ein Land gibt, das ohne oder bestenfalls mit minimalem Spielraum wie eine Marionette an der NATO hängt, dann die Ukraine.

4. Diskussionspapier der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?
   Zentrum der Meinungsverschiedenheiten ist die Frage nach dem Umgang mit neuen und neuartigen Protestbewegungen. Das ist kein spezifisches Problem der deutschen Friedensbewegung. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg standen soziale Bewegungen, darunter auch die Friedensbewegung, meist von Anfang an unter der Hegemonie linker oder progressiver Kräfte. Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Mit den gesellschaftlichen Umbrüchen und multiplen Krisen in fast allen Ländern des ‚demokratischen Kapitalismus‘ sind zwar viele neue Anlässe für Protest entstanden. Aber angesichts des Niedergangs und der Schwäche der gesellschaftlichen Linken ist dieser Protest politisch und ideologisch meist diffus, von Widersprüchen durchzogen und in seiner Zusammensetzung oft sehr heterogen.
   Typische Beispiele sind die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich oder die Cinque Stelle in Italien (vor ihrer Formierung zur Partei), die Hunderttausende mobilisieren konnten. Die Linke wurde davon völlig überrascht, und einige hatten große Probleme, damit umzugehen. So behaupteten manche, die Gelbwesten seien von der extremen Rechten gesteuert oder gar antisemitisch.
   Wenn eine solche neuartige Bewegung auftritt, besteht angesichts ihrer Heterogenität und politischen Nicht-Determiniertheit in der Tat eine gewisse Offenheit – aber nach allen Seiten hin. Entscheidend ist in einer solchen Situation, welche Orientierung sich im weiteren Gang der Dinge durchsetzt. Politik ist nicht statisch, sondern prozesshaft. Wer von vorneherein glaubt, dass eine solche Bewegung vom Start weg sofort den Ansprüchen etablierter linker Organisationen genügen müsse, hat nicht verstanden, wie soziale Bewegung und politische Meinungsbildung an der Basis der Bevölkerung heute funktionieren.
   Quelle: Nie wieder Krieg
5. Kriegsdienstzwang: Sind deutsche Waffen für die Ukraine mit der Menschenwürde vereinbar?
   Bei den Waffenlieferungen wird auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verwiesen. Doch Zwangsrekrutierungen höhlen Freiheitsrechte und Menschenwürde aus. Was daher geschehen muss. (…)
   Befürworter der Lieferung schwerer Waffen, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, werden seit Beginn des Krieges nicht müde, Kritiker immer wieder lautstark an diesen Umstand zu erinnern:
   Es geht um Freiheit und Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit den Füßen getreten werden.
   Die individuelle Selbstbestimmung der ukrainischen Bürger, die diesen Staat bilden, spielt dagegen bislang praktisch keine Rolle in der Argumentationslinie der Regierung. Dies ist bemerkenswert, ist doch diese Frage von hoher ethischer Brisanz.
   Denn: Männliche ukrainische Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben faktisch keine freie Entscheidung darüber, ob sie in diesem Krieg kämpfen wollen oder nicht. Sie unterliegen einer Ausreisesperre. (…)
   Die militärische Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates wie der Ukraine ist grundsätzlich legitim. Vor dem Hintergrund der Zwangsrekrutierungspraxis verlieren die deutschen Waffenlieferungen jedoch ihr moralisches Fundament. Denn die logische Konsequenz daraus ist, dass diese zu einem unterstützenden Element des Kriegsdienstzwangs in der Ukraine werden.
   Konkret: Ukrainische Soldaten werden dazu gezwungen, auch gegen ihren Willen und ihr Gewissen, mit den bereitgestellten deutschen Waffen in einem Krieg zu kämpfen. Und das heißt, mit ihnen töten und – wie nicht zuletzt die Bilder der ukrainischen Gegenoffensive eindringlich zeigen – häufig auch sterben zu müssen.
   Daraus kann nur folgen: Wenn die Bundesregierung tatsächlich hochgehaltene Werte wie Selbstbestimmung und Menschenrechte ernst nimmt, dann muss sie die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen.
   Quelle: Telepolis
6. US-Chirurgen berichten aus der Ukraine
   Jeder vierte Verwundete, der nahe der Front behandelt wird, ist im Schock. Auch schwerste Verbrennungen sind häufig.
   Eines der ersten medizinischen Teams, das der Ukraine zu Hilfe eilte, war die «globale chirurgische und medizinische Unterstützungsgruppe», auf englisch abgekürzt «GSMSG». Diese spendenfinanzierte US-Organisation bietet in Kriegs- und Katastrophengebieten medizinische Hilfe. Neun Tage nach dem Kriegsbeginn traf ein zehnköpfiges Team von «GSMSG» in der Ukraine ein, um Helfer vor Ort zu schulen. Am 5. März 2022 – 15 Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs – landete das erste chirurgische Team von «GSMSG» dort.
   In einem medizinischen Fachartikel im «Journal of the American College of Surgeons» fassen zehn «GSMSG»-Chirurgen ihre Erfahrungen zusammen. Der Titel ihres Artikels lautet: «Lektionen aus dem Krieg in der Ukraine und Anwendungen für künftige Konflikte mit nahezu ebenbürtigen Gegnern.»
   «Der Konflikt mit der Ukraine bildet eine einmalige Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, sich auf einen potenziellen, künftigen Konflikt mit nahezu ebenbürtigen Widersachern vorzubereiten – gegnerische Nationen mit gleichwertiger militärischer Stärke.»
   Autoren des Artikels im «Journal of the American College of Surgeons» (…)
   Am Schluss des Artikels geben die Autoren Empfehlungen im Hinblick auf künftige Kriege der USA mit Gegnern, die militärisch etwa gleich stark seien. Sie raten beispielsweise, Situationen zu simulieren, in denen Schwerverwundete unangekündigt eintreffen. Denn: «Der aktuelle Konflikt in der Ukraine bietet die Möglichkeit, Taktiken, Ausbildung und ein Gesundheitssystem zu entwickeln, um sich auf einen zukünftigen Konflikt mit einem fast ebenbürtigen Gegner vorzubereiten.»
   Quelle: Infosperber
7. Wo bleibt das Korrektiv? – Der Ukrainekrieg und das Versagen der Experten
   Im Ukrainekrieg spielen Experten-Analysen eine wichtige Rolle. Allerdings gibt es ein Missverständnis über deren Funktion. Sie werden nämlich nicht benötigt, um politisches Handeln zu legitimieren. Sie werden als Korrektiv gebraucht, damit wir wissen, was schiefläuft. […]
   Bei uns findet der Krieg aus der Perspektive des Generalstabes statt, wenn es auch nur wenige Experten im deutschsprachigen Raum gibt, die das wie der österreichische Oberst Markus Reisner praktisch umsetzen können. Ansonsten ist das ein Krieg der Medienkonsumenten, die nicht über den Kriegsverlauf, sondern vor allem über die politische Legitimation des Krieges und seine moralische Begründung diskutieren. In der Hinsicht unterscheiden sich nicht die Fachleute aus der sicherheitspolitischen Community vom politisch interessierten Bürger.
   Das hat historische Gründe, weil Sicherheitspolitik unter dem Einfluss der Friedensforschung ab den 1970er Jahren nicht mehr nur aus einer militärischen Perspektive betrachtet worden ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde Sicherheitspolitik in Deutschland endgültig unter der Prämisse der Abwesenheit des klassischen Krieges diskutiert. Er war nur noch als Bürgerkrieg denkbar, wie im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren, oder als asymmetrischer Krieg unter dem Einfluss der Anschläge vom 11. September 2001.
   Quelle: Frank Lübberding im Cicero
8. Die “regelbasierte Weltordnung” – der Schatten Pizarros
   Zu Beginn des 16. Jahrhunderts begann die gewaltsame Ausbreitung Europas über die Welt, in deren Nachfolge nicht nur die heutige EU, sondern auch die Vereinigten Staaten stehen. Schon bei diesen ersten Schritten fand sich ein Verhalten, das bis heute andauert.
   Wir werden sie vorerst wohl noch nicht los, die “regelbasierte Weltordnung”. Aber außerhalb des Westens wird sie völlig anders gesehen als dort und ruft völlig andere Erinnerungen hervor. Schließlich ist die Geschichte des Kolonialismus mit allen seinen Aspekten (zu denen auch der Kapitalzufluss gehört, der letztlich die Voraussetzungen für den Kapitalismus schuf) nach wie vor nicht Teil der Schulbildung, oder wird im günstigsten Fall oberflächlich behandelt.
   Doch wenn auch diese Geschichte in Westeuropa und den USA keine Rolle zu spielen scheint, ist sie in anderen Teilen der Welt tief eingegraben. Das wundert nicht – während Europa über Jahrhunderte hinweg allerlei Arten gescheiterter Existenzen, gemischt mit Missionaren, über die Weltgegenden ergoss und mit Seuchen und Kriegen alles in Besitz nahm, was nicht rechtzeitig flüchten konnte, spielte sich die ganze Geschichte für die Europäer selbst überwiegend in weit entfernten, sagenhaften Gegenden ab, die man in damaligen Büchern als von Kopffüßlern und Kannibalen bewohnt imaginierte. Selbst der Reichtum, der zusammengeraubt wurde, wurde eher als Streitgegenstand zwischen den europäischen Mächten wahrgenommen, die einander in Seegefechten die Beute abzujagen suchten, denn als Besitz, der ursprünglich ganz anderen gehörte.
   Die Kontroverse von Valladolid, die auf Betreiben von Bartolomé de las Casas zu Beginn des 16. Jahrhunderts die Ureinwohner Lateinamerikas zu Menschen erklärte, der zusah, wie sie unter der Zwangsarbeit dahingerafft wurden, klärte die Frage, welchen Status die außereuropäischen Völker hätten, längst nicht endgültig. Da gab es noch die Rassenlehre des 19. Jahrhunderts, und die Menschenzoos, die erst Mitte des letzten Jahrhunderts verschwanden. Und das Denken, das mehr als fünfhundert Jahre hinterlassen haben, zeigt sich noch heute an Josep Borrells Metapher vom europäischen Garten und dem außereuropäischen Dschungel.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
9. Völkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, Türkei – jetzt Niger
   Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre.
   Nach dem Militärputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien darüber aus, ob ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft völkerrechtlich abgestützt und legitim wäre. Vor allem französische Medien befürworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen Militärbasis. Niger ist zudem der siebtgrösste Produzent von Uran.
   Offensichtlich wird das Völkerrecht à la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die Türkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoss gegen das Völkerrecht sofort angezeigt.
   Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Medien über sämtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren – unabhängig davon, wer sie begeht.
   Das jüngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien von einem möglichen militärischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Militärs zu stürzen und den gewählten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen.
   Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes völkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden.
   Eine militärische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall – etwas vereinfacht formuliert – nur die UNO aus humanitären oder friedensbedrohenden Gründen beschliessen.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Terrorsponsoren: EU plant neuen Afrika-Einsatz.
   Die am Sonntag bekanntgewordenen EU-Pläne, in Kürze Soldaten und Polizisten in vier Länder am Golf von Guinea zu schicken, besagen: Der Westen macht in Westafrika mit Kolonialkriegen, Terrorsponsoring und gewaltsamer Beseitigung unabhängiger Regierungen so weiter wie bisher. Ob Öl in Libyen, Uran in Niger oder Gold in Mali – das Recht des »weißen Mannes« auf alleinige Ausbeutung von Bodenschätzen wird mit Militärschlägen verteidigt, damit die einheimischen Habenichtse da bleiben, wo sie sind: ganz unten.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

10. Übersterblichkeit: Zu viele Menschen sterben und keinen interessiert es
    In den letzten beiden Jahren ist eine ausgeprägte Übersterblichkeit festzustellen. Erstaunlicherweise sind die Zehntausende Menschen, die mehr gestorben sind, als erwartet wurde, kaum ein Thema in Medien und Politik. (…)
    Die Wissenschaftler Kuhbandner und Reitzner äußern sich vor dem Hintergrund ihrer Studie sehr deutlich zur Notwendigkeit, der Frage auf den Grund zu gehen, weshalb in Deutschland seit zwei Jahren so viele Menschen sterben:
    “Am meisten würden wir uns eine – methodisch solide – wissenschaftliche Debatte darüber wünschen, welche Ursachen hinter der beobachteten Übersterblichkeit bis in die jungen Altersgruppen hinein stehen”, erklären sie der Berliner Zeitung.
    Dabei sollten die Covid-Impfungen als “eine mögliche Ursache unter vielen” weiter betrachtet werden. Sie fragen sich, warum solche Hypothesen “von vielen von vornherein als nicht diskussionsrelevant angesehen werden”. Aktuell ergänzen sie ihren Wunsch:
    Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Ursachen der Übersterblichkeit müssen ermittelt werden. Und dabei müssen alle möglichen Erklärungen wirklich wissenschaftlich valide geprüft werden, anstatt durch das Vorbringen von nicht stichhaltigen Erklärungen von möglichen Erklärungen abzulenken, welche mit unliebsamen Konsequenzen verbunden wären.
    Der Philosoph Michael Andrick teilt dieses Anliegen:
    Was ist der Inzidenzwert unerwartet gestorbener Menschen, der für SPD, FDP und Grüne überschritten sein muss, damit ein Untersuchungsausschuss einberufen, damit die Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt und dann gesellschaftlich sowie nötigenfalls juristisch aufgearbeitet werden? Hat jemand eine Idee? Irgendjemand?
    Etwas weniger emphatisch: Hinter diesen nackten, abstrakten Zahlen verbergen sich verstorbene Menschen in einer Menge, die der Einwohnerschaft von Großstädten entspricht. Wann interessiert sich die Politik dafür?
    Quelle: Telepolis
11. Neue Dokumente belegen Lauterbachs Pläne zur Umsetzung einer Angstkampagne für Jugendliche
    Dem praktizierenden Arzt Christian Haffner gelang es nach einem elfmonatigen Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung, ein größeres Konvolut von Protokollen des Corona-Expertenrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Freigabe und damit Ansicht zu erstreiten. Da noch entscheidende Papiere für ein Gesamtbild des Agierens federführender Politiker und Wissenschaftler in der Corona-Krise fehlten, versucht Haffner diese aktuell auch noch einzuklagen.
    Nun gelang die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung in den Besitz der brisanten Papiere. Eine erste Zusammenfassung der Inhalte zeigt dabei erneut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von seiner maßgeblichen Empathie befreiten und rücksichtslosen Rolle in der Corona-Krise. Der Expertenrat stellte zudem fest, in der Gesellschaft herrsche in der kontroversen Diskussion zum Thema COVID-Impfung “Aggressionspotential”.
    Der Welt-Artikel (Bezahlschranke) beleuchtet in Auszügen die nun nachweisliche Aggressivität und Skrupellosigkeit seitens Lauterbachs, seine Vorstellungen und Pläne von strategischen Maßnahmen zur Durchsetzung einer COVID-Impfpflicht bei Jüngeren mit Gewalt durchsetzen zu wollen.
    Quelle 1: RT DE
    Quelle 2: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Angesichts solcher Dokumente stellt sich die Frage, weshalb Herr Lauterbach immer noch im Amt des Bundesgesundheitsministers sein darf. Etliche deutsche „Qualitätsmedien“ haben die Panikmache dieses Politikers – aber auch anderer „Experten“ – unhinterfragt verbreitet. Medien haben Professor Seltsam zum Minister gemacht. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

    1. Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung
    2. Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken
12. Ricardo Lange an Pflegekräfte: „Kämpft selbst dafür, nicht ausgebeutet zu werden!“
    Der Intensivpfleger wird beschimpft, weil er Missstände in der Pflege anprangert. Er sagt, das wahre Problem seien die vielen Pflegekräfte, die sich nicht wehren würden. (…)
    Wenn sich Kollegen engagieren, politisch oder medial, heißt es: „Das bringt doch nichts.“ Man wird als Kollegenschwein bezeichnet, wenn man aktiv wird. Wer nicht ständig einspringt oder sogar streikt, lässt angeblich die anderen im Stich. Man gilt als Nestbeschmutzer, wenn man Missstände offen anspricht. Aber soll ich ehrlich sagen, warum sich in dieser Branche nichts ändert? (…)
    Ja bitte.
    Das Problem sind die Kollegen, die immer wieder krank zur Arbeit kommen, weil sie glauben, dass es anders nicht geht. Die ständig einspringen, wenn irgendwo eine Lücke zu stopfen ist. Die den Personalmangel verschleiern. Für Pflegekräfte müssen die gleichen Arbeitsschutzgesetze und Pausenregelungen gelten wie in anderen Branchen auch. Vor allem haben Patienten ein Recht darauf, nicht von jemandem versorgt zu werden, der sich nicht mehr konzentrieren kann, weil er sich in seiner Schicht um fünf Menschen kümmern muss statt wie vorgeschrieben nur um zwei oder drei. Das System funktioniert nur, weil die Leute immer mehr leisten, als sie müssten und sollten.
    Sie reden sich in Rage, warum?
    Damit die Pflegekräfte endlich kapieren, dass kein Ritter auf dem weißen Beatmungsgerät angeritten kommt und den Karren aus dem Dreck zieht. Sie müssen selbst dafür kämpfen, nicht mehr ausgebeutet zu werden. Meine Botschaft an die Kollegen: „Ihr seid selbst schuld, wenn ihr meckert, weil es scheiße läuft, und dann doch am nächsten Tag wieder einspringt.“
    Sie meckern ja selbst, haben Sie eine Idee, wie es besser läuft?
    Das kann ich auch nicht mehr hören: Ich soll nicht immer nur das Negative hervorheben, sondern auch das Positive. Sorry, aber ich kann nichts Positives daran finden, wenn Menschen zu Schaden kommen, Personal wie Patienten. Wohin sich so ein System entwickelt, sieht man ja an den Azubis: 2022 wollten sieben Prozent weniger den Beruf erlernen als 2021.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Recht hat er. Sie sitzen doch eigentlich am längeren Hebel.

13. Staatenprüfung zur Inklusion: Deutschland droht Bloßstellung vor den Vereinten Nationen – weil es an Sonderschulen festhält
    In der kommenden Woche steht im Palais des Nations in Genf, dem zweiten Hauptsitz der Vereinten Nationen neben New York, Deutschland im Fokus. Eine Delegation der Bundesregierung muss im Rahmen einer offiziellen Staatenprüfung darlegen, wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt wird, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. Das Verfahren wird absehbar peinlich. Denn die Bilanz des unabhängigen Deutschen Menschenrechtsinstituts, das an die Vereinten Nationen berichtet, fällt verheerend aus – insbesondere im Bereich der schulischen Inklusion.
    „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten nicht festzustellen“, so heißt es in dem offiziellen Bericht mit Blick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die der Bundestag 2009 ratifiziert und damit zum Gesetz auch in Deutschland gemacht hat. „Im Gegenteil: In Deutschland besteht weiterhin ein stark ausgebautes System von Sonderstrukturen – sowohl in der schulischen Bildung und bei der Beschäftigung in Werkstätten als auch in Form von großen stationären Wohneinrichtungen. Zwar wird viel über Inklusion diskutiert, konsequent in die Tat umgesetzt wird sie allerdings nicht.“
    Quelle: News4teachers
14. Martin Sonneborn über den Digital Services Act der EU-Kommission
    In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act „europäische Werte“ in die „digitale Welt“. Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende „Desinformation“, die seinen Hass auf die EU in massgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden. Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission vonderLeyen noch nicht verletzt worden wäre. Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Lol!) sowie Artikel 42 „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ – und zwar „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“, was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser DSA soll wohl dafür sorgen, dass unliebsame Nachrichten genau so wenig auffindbar werden wie die SMS-Korrespondenz der deutschen EU-Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-CEO, Albert Bourla. Insbesondere die Präsidentin der EU-Kommission sollte für mehr Transparenz sorgen, bevor sie die Bürgerinnen und Bürger vor „Desinformation“ schützen möchte. Bitte lesen Sie dazu auch Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? und Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden.

15. Antisemitismus-Affäre: Hubert Aiwanger am SZ-Pranger
    Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl präsentiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag online und am Samstag ausführlicher in Print auf Seite 3 eine Enthüllungsgeschichte über den Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Dieser stehe im Verdacht, als 17-Jähriger “ein antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben”. Der Artikel wirft zahlreiche Qualitätsfragen auf, die von grundlegender Bedeutung für zahlreiche journalistische Darstellungen sind.
    Aus dem “Schriftstück mit dem rechtsextremistischen Inhalt, das im Schuljahr 1987/88 in der Schule auftauchte”, zitiert die SZ online nur Bruchstücke. Was andere Medien – wie zu erwarten – nicht davon abhält, die Geschichte nur auf dieser Basis nachzuerzählen. t-online etwa hat, obwohl mit einem Redakteurs-Kürzel versehen, nichts weiter beizusteuern und folgt sogar dem Aufbau des Originals und bleibt auch in der Wortwahl so nah dran, dass Plagiatsjäger ihre Freude hätten. […]
    Der Text ist ein Beispiel für die derzeit ausufernde Verdachtsberichterstattung, die sich ihrer eigenen Grundlagen nicht sicher ist. Im Gegensatz zu Berichten etwa über Till Lindemann behauptet die SZ nicht einmal, es lägen ihr wenigstens eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vor. Damit dürfte sich die Münchner Zeitung schon juristisch auf dünnem Eis bewegen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Die Verwirrungen des Zöglings Aiwanger?
    Endlich hat Hubert Aiwanger etwas getan, das ihm die politische Karriere kosten kann. Was er jetzt verbrochen hat? Jetzt gar nichts − es soll schon 1987/88 gewesen sein. Rein zuuufällig kommt das jetzt raus …
    Neulich saß Hubert Aiwanger noch als Held widerständig tickender Zeitgenossen bei Markus Lanz. Der Moderator versuchte ihn aufs Glatteis zu führen, aber so richtig ging der Vorsitzende der Freien Wähler Bayerns nicht mit. Er rezitierte stattdessen über Bürgernähe und ließ sich vom Spiel aller gegen einen nicht sonderlich beeindrucken. Überhaupt hat dieser Herr Aiwanger häufig genervt in den letzten Jahren, so musste er sich von Markus Söder zur Impfung führen lassen, weil er selbst Zweifel anmeldete. Und nun auch noch ein medial groß aufgezogener Verdacht; vermutlich der letzte, der ihm dann auch seine politische Karriere kosten wird.
    Quelle: neulandrebellen