Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen»
2. Brics mit Paukenschlag, Baerbock erschreckt sich
3. „Lügen haben kurze Beine“: Scholz’ Termin mit Olearius nicht im Kalender zu finden
4. Auch deutsche Erzeugerpreise bei minus sechs – Zinsen runter!
5. Die Deindustrialisierung Europas
6. Berg-Karabach: «Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords».
7. Der Faulpelz-Mythos
8. Empfängerzahl seit Jahresbeginn gestiegen: Immer mehr ärmere Familien erhalten den Kinderzuschlag
9. Working Class: Die Wohlstandsillusion
10. Das Pflegeheim als Profitmaschine

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen»
   Aktuell wird wieder Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern zu liefern. Ist das nun der erhoffte «Gamechanger»?
   Taurus ist ein nur sehr schwer zu bekämpfender Luft-Boden-Marschflugkörper mit grosser Reichweite und hoher Durchschlagskraft. Aber er ist auch nicht die Wunderwaffe, die die strategische Gesamtlage zugunsten der Ukraine verändert.
   Wegen der ausbleibenden Erfolge der Offensive hat die Ukraine die Drohnenanschläge auf Ziele in Russland und insbesondere auf Moskau verstärkt. Zurzeit sind auch die Verbindungswege zwischen Russland und der Krim wieder das Ziel von Angriffen, um die Versorgung der russischen Streitkräfte zu stören. Auch die Krim ist das Ziel von Angriffen, obwohl der amerikanische Aussenminister noch vor einiger Zeit davor warnte. Die Angriffe auf russische Schiffe und Häfen des Schwarzen Meeres sowie vor allem auf das russische Kernland sollen ausgeweitet werden. Vor wenigen Tagen erklärte Selenskij nach einem Drohnenangriff auf Moskau: «Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.» Taurus ist sowohl für Angriffe in der Tiefe Russlands als auch gegen Versorgungseinrichtungen auf der Krim geeignet. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen bereits über britische Storm Shadow, einen vergleichbaren Marschflugkörper.
   Wenn schon britische Marschflugkörper in der Ukraine vorhanden sind, warum soll Deutschland das auch noch liefern?
   Mit Storm Shadow und dem französischen SCALP-Marschflugkörper sind die ukrainischen Streitkräfte in der Lage, die russischen Versorgungslinien und die Krim anzugreifen. Taurus wäre allerdings für einen Angriff in der Tiefe des russischen Raumes hervorragend geeignet. Deutschland würde sich deshalb in besonderem Masse gegenüber Russland exponieren, was sicherlich nicht unwichtig ist. Da die Bereitschaft der deutschen Politik, für die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes standhaft einzutreten, offensichtlich unterentwickelt ist, und «Druck» von aussen verstärkt «Druck» im Innern generiert, wird diese Forderung schliesslich wie zuvor gegen jede Vernunft und ungeachtet unserer nationalen Interessen durchgesetzt.
   Was würde es bedeuten, wenn die Deutschen lieferten?
   Die Lieferung von Taurus wäre ein weiterer Schritt in Richtung Europäisierung des Krieges. Denn die USA weigern sich bisher, weitreichende Waffen zu liefern, die russisches Territorium angreifen können, weil sie darin eine grosse Eskalationsgefahr sehen, obwohl sich die Ukraine seit fast einem Jahr um die Lieferung amerikanischer ATACMS-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 300 Kilometern bemüht. Weil sie den ukrainischen Zusicherungen nicht vertrauen, derartige Waffen nur auf ukrainischem Territorium einzusetzen, haben die USA HIMARS-Raketenwerfer nur mit Projektilen geliefert, die eine Reichweite von 85 km haben, nicht die mit 150 km Reichweite. Die USA überlassen es den Europäern, amerikanische F-16 zu liefern, und die Abrams-Panzer lassen auch auf sich warten. Dass die Ukraine entgegen ihrer Zusicherung kürzlich Streumunition bei einem Angriff auf das Stadtgebiet von Donezk gegen zivile Ziele eingesetzt hat, bestätigt die amerikanische Zurückhaltung.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu: Baerbock: Angriffe auf Moskau legitim
   Ministerin verteidigt Drohnenbeschuss durch Ukraine. Scharmützel an Frontabschnitten.
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau für gerechtfertigt erklärt. Russland sei der Angreifer, sagte sie am Dienstag in Berlin, die Ukraine verteidige sich »im Rahmen des internationalen Rechts«. Am Montag hatte die Ministerin noch auf eine schnelle Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an Kiew gedrängt. Der bei Baerbock zu Besuch weilende estnische Außenminister Margus Tsahkna ergänzte am Dienstag, Russland sei für alles verantwortlich, was in der Ukraine geschehe. Wie dies zu der ansonsten vertretenen These passt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie lange der Krieg noch weitergehe, wurde auf der Pressekonferenz beider Politiker nicht erörtert. In der Nacht zum Dienstag wurden erneut mindestens zwei Drohnen im Großraum Moskau abgeschossen, zwei weitere im grenznahen Bezirk Brjansk.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Blinken setzt sich von Baerbock ab
   Außenministerin Baerbock interpretiert das Völkerrecht auf ihre ganz eigene Art. Nun geht sogar das US-Außenministerium auf Distanz.
   Eigentlich soll sich Baerbock um die deutsche Diplomatie kümmern. Doch im Ukraine-Krieg hat sie eine neue Rolle gefunden: Sie verteidigt und ermuntert die Ukraine und ihre Armee.
   Die (mutmaßlich) ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seien durch internationales Recht gedeckt, sagte Baerbock am Dienstag. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.“
   Damit nahm die Frau, die „was mit Völkerrecht“ studiert hat, die Ukraine in Schutz. Kann man machen, muß man aber nicht – vor allem nicht, wenn es um Angriffe geht, die den Westen in den Krieg ziehen können.
   Ihr US-Kollege Blinken zum Beispiel sieht die Sache völlig anders. Die US-Regierung unterstütze keine ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands, erklärte Blinkens Sprecher.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Völkerrechtler zu Drohnenangriffen auf Moskau: “Selbstverteidigungsrecht endet nicht an der Grenze”
   Die Befugnis zur Selbstverteidigung endet nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern sie erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers. Dabei gibt es zwei weitere, ungeschriebene Voraussetzungen: Selbstverteidigungsmaßnahmen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein. […]
   Auch ein Staat, der sein Recht zur Selbstverteidigung ausübt, muss das humanitäre Völkerrecht beachten. Hiernach gilt, dass gezielte militärische Angriffe auf zivile Ziele verboten sind. Ob ein Ziel ziviler oder militärischer Natur ist, muss im Einzelfall untersucht und bewertet werden.
   Militärisch ist ein Ziel dann, wenn es aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und wenn seine gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
   Die Ukraine dürfte gezielte militärische Angriffe auf zivile Ziele nach dem für sie geltenden Völkervertragsrecht übrigens auch nicht in der Form von Repressalien durchführen. Die Ukraine dürfte also zivile Ziele auch nicht deshalb angreifen, um so Druck auf Russland auszuüben, damit dieser Staat für die Zukunft Angriffe auf zivile ukrainische Ziele sowie sie für den bisherigen Verlauf des Kriegs vielfach dokumentiert worden sind, unterlässt.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Überschrift vermittelt eine andere Aussage als die des interviewten Völkerrechtexperten Prof. Claus Kreß. Herr Kreß erteilt den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau doch eher eine Absage. Spannend für die Debatte um Lieferung von Taurus Marschflugkörpern und Streumunition aus deutscher Produktion ist die Aussage: „Wissentliche Beihilfe eines Staates zur Verletzung des Völkerrechts durch einen anderen Staat ist völkerrechtlich verboten.“

2. Brics mit Paukenschlag, Baerbock erschreckt sich
   Die Brics-Staaten nehmen selbstbewusst sechs wichtige Staaten auf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich plötzlich interessiert an einer Zusammenarbeit.
   Die Aufnahme von sechs neuen Staaten in das sogenannte Brics-Bündnis ist eine signifikante Veränderung der internationalen Ordnung. (…)
   Noch sind die Brics offen für einen Dialog auf Augenhöhe. Gerade Deutschland sollte bei aller Skepsis die Chancen sehen, die dieses Bündnis auch dem Westen eröffnet. Nachdem klar wurde, dass die Brics-Länder künftig ein größeres Gewicht in der internationalen Politik haben werden, ruderte denn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch hastig zurück – und spricht sich nun plötzlich für eine Zusammenarbeit auch mit den neuen Brics-Mitgliedern aus. Sie teile nicht, was in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werde, dass es ein Problem sei, wenn Brics-Staaten sich träfen, sagte Baerbock laut dpa am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit ihrem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew in Berlin.
   Noch am Dienstag hatte Baerbock gesagt, jedes Land müsse sich fragen: „Welche Partnerschaft passt am besten zu den eigenen Werten und Interessen? Welche nutzen langfristig am meisten?“ Es nutze nichts, wenn es Brics-intern eine enge Zusammenarbeit mit Putin gebe, „der zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“. Die Außenministerin antwortete in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sie mit Ländern umgehen wolle, die sich der Gruppe anschlössen. Mit allen neuen Brics-Mitgliedern habe man Gesprächskanäle, außer mit dem Iran. „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“, sagte Baerbock, „weil wir in einer globalisierten und vernetzten Welt leben“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Guterres auf dem BRICS-Gipfel: “Globale Strukturen spiegeln die Welt von gestern wider”
   UN-Generalsekretär Guterres hat auf dem BRICS-Gipfel die globale Machtverteilung mit deutlichen Worten kritisiert. Sie sei dysfunktional, ungerecht und veraltet. Er forderte Reformen der großen multilateralen Institutionen.
   UN-Generalsekretär António Guterres hat anlässlich des BRICS-Gipfels die internationale Machtverteilung als überholt kritisiert. Die derzeitigen globalen Strukturen spiegelten die Welt von gestern wider, sagte Guterres in Johannesburg.
   Sie seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, so Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden.
   Quelle: tagesschau

3. „Lügen haben kurze Beine“: Scholz’ Termin mit Olearius nicht im Kalender zu finden
   Ein Bericht wirft neue Fragen zur Rolle des heutigen Kanzlers in der Affäre um die Warburg-Bank auf. Union und Linke fordern gegenüber der Berliner Zeitung Antworten.
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in der Warburg-Affäre abermals in Erklärungsnot. Diesmal sind es E-Mails aus seinem engsten Umfeld, die einem Bericht des Stern zufolge neue Fragen zu seiner Rolle in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank aufwerfen. Wie das Magazin berichtete, konnte Scholz’ Büroleiterin den Kalendereintrag nicht finden, mit dem der frühere Hamburger Bürgermeister zuvor ein Treffen mit dem damaligen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius im November 2017 bestätigt hatte.
   Für die Opposition ist das ein weiterer Grund, an der Ehrlichkeit des Kanzlers zu zweifeln. Sowohl die Union als auch die Linke kritisieren Scholz für seinen Umgang mit den Vorwürfen.
   „Die jüngsten Enthüllungen in der Steueraffäre Scholz-Warburg beschädigen die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers weiter“, sagt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der Berliner Zeitung. Sie seien nur die Spitze einer ganzen Reihe von brisanten Enthüllungen. Scholz sollte „schnellstmöglich für Transparenz sorgen und erklären, wie er einen Termin, der offenbar in keinem dienstlichen Kalender vermerkt war, bestätigen konnte, obwohl er vorgibt, keinerlei Erinnerung an eben diesen Termin zu haben“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Das ist ein Durchbruch
   Das ist ein Durchbruch in der #Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler
   Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.
   Zu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit @asiemens von @derspiegel und @OliverSchroem zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden. Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur aus seiner Erinnerung heraus bestätigt haben und die angebliche Erinnerungslücke war gelogen.
   Dieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintertür für Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen hätte und der Termin hierüber bestätigt wurde. Diese Hintertür konnte ich schließen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von @arnesemsrott auf die Antwort des Senats stieß, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem März 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann überhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer kürzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte.
   Quelle 1: Fabio De Masi via Twitter
   Quelle 2: Fabio De Masi

4. Auch deutsche Erzeugerpreise bei minus sechs – Zinsen runter!
   Nun sind auch in Deutschland die Erzeugerpreise im freien Fall. Nachdem in den Vormonaten schon in Spanien und Italien hohe Minusraten verzeichnet wurden, stehen für den Juli auch für Deutschland minus sechs Prozent in der Statistik. Und das ist nur der Anfang. Sogar wenn dieser Indikator bis September Monat für Monat nicht weiter sinkt (was er in den letzten Monaten regelmäßig getan hat), werden für den August und den September Wert um die minus 15 Prozent verzeichnet werden.
   Damit tritt fast exakt das Szenario ein, das Friederike Spiecker und ich bereits im März dieses Jahres beschrieben hatten. Was nichts anderes heißt, als dass man ohne weiteres schon im Frühjahr erkennen konnte, dass es keine wirkliche Inflation in Deutschland und Europa gegeben hat, sondern lediglich temporäre Preissteigerungen, deren deutliches Abflachen seit Langem für jeden objektiven Beobachter zu erkennen war.
   Spätestens jetzt ist klar, dass die EZB und all jene Inflationswarner fundamental falsch lagen, die so getan haben, als gäbe es seit dem vergangenen Sommer einen gefährlichen Inflationsprozess, der nur mit einer durch die EZB inszenierten Bremsung der Konjunktur zu stoppen wäre. Die darauf folgenden Zinserhöhungen durch die EZB haben schon jetzt enormen Schaden angerichtet.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Die Deindustrialisierung Europas
   Die Deindustrialisierung ist der deutschen Wirtschaft ist nicht mehr zu übersehen. Und sie ist ein Vorbote für den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents.
   Jahrzehntelang galt die Europäische Union als aufstrebendes Gegengewicht zur geopolitischen Hegemonie der USA. Die EU-Mitgliedstaaten, so das Kalkül, sollten eine größere Autonomie gegenüber der Supermacht jenseits des Atlantiks erlangen. Doch spätestens der Russland-Ukraine-Konflikt hat die Leere dieses Versprechens offenbart. Um es in den Worten der Analysten des European Council on Foreign Relations zu sagen: Die “Vasallisierung” Europas ist heute ausgeprägter als jemals zuvor seit Mitte des 20. Jahrhunderts.
   Nicht nur hat der Krieg in der Ukraine offenbart, dass Brüssel in geopolitischen Fragen keine nennenswerte Unabhängigkeit von Washington besitzt. Noch offensichtlicher ist Europas Niedergang und seine wachsende Abhängigkeit von Amerika auf wirtschaftlichem Gebiet – die zwar schon vor dem Ukraine-Konflikt bestand, sich aber durch diesen noch verschärft hat.
   Quelle: Makroskop
6. Berg-Karabach: «Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords».
   Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, zugunsten der bedrohten Menschen in Berg-Karabach zu intervenieren – oder die nächste große humanitäre Katastrophe offenen Auges in Kauf zu nehmen. Da Aserbaidschan reich an Erdöl und Erdgas ist, wollen es viele Länder aber mit der jetzigen Regierung in Baku nicht verderben und überlassen die armenischen Menschen in Berg-Karabach ihrem Schicksal – ganz vorne dabei auch die EU, die infolge ihrer Sanktionen gegen Russland vor allem auf Erdgas aus anderen Ländern angewiesen zu sein vorgibt. (cm)
   Der Appell türkischer Intellektueller am 16. August richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die „das Regime in Baku mit der Unterstützung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Berg-Karabach“ verhängt habe, „beschwört die Gefahr eines Völkermords herauf“, heisst es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europäischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreitet gar, dass es überhaupt eine Blockade gebe. „Dabei weiss jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen Güter mehr nach Berg-Karabach gelangen“.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: 120’000 Menschen werden ausgehungert – und die Welt sieht zu
   Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, in Bergkarabach zu intervenieren. Sonst nehme sie einen Genozid in Kauf.
   Der Artikel wurde am 22. August 2023 — nach Abschluss der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats — aktualisiert.
   Der Appell türkischer Intellektueller am 16. August 2023 richtete sich in erster Linie an ihre internationalen Kollegen: Die Blockade, die «das Regime in Baku mit der Unterstützung Ankaras seit Monaten gegen das armenische Volk von Bergkarabach» verhängt habe, «beschwört die Gefahr eines Völkermords herauf», heisst es in ihrem Aufruf. Seit Monaten ignoriere das Regime in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku jede Aufforderung der Vereinten Nationen, der Institutionen der Europäischen Union und des Europarats nach einer Aufhebung seiner Blockade, bestreite gar, dass es überhaupt eine Blockade gebe. «Dabei weiss jeder, dass seit Monaten keine lebenswichtigen Güter mehr nach Bergkarabach gelangen.»
   Die Intellektuellen aus der Türkei sind empört darüber, dass die internationale Öffentlichkeit auf die alarmierende Notlage in Bergkarabach bislang nicht «sensibel genug» reagiert habe. Sie mahnen die Weltgemeinde, in Bergkarabach «unmittelbar mit aktiven Initiativen» zu intervenieren – oder einen neuen Völkermord in Kauf zu nehmen. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, «Völkermorde zu verhindern und nicht so lange abzuwarten, bis ein solch grauenhaftes Verbrechen passiert, um dann zu intervenieren.»
   Quelle: Infosperber

7. Der Faulpelz-Mythos
   Die kapitalistischen Verteilungskämpfe brodeln; die Herrschenden führen Krieg, um Zugriff auf Rohstoffe und Märkte zu bekommen, die Kleinen ringen um die Brosamen. Frust über das eigene geschundene Dasein und Angst vor dem Abstieg in Zeiten der Rezession sind der perfekte Nährboden für Neid und Missgunst. Das nutzen die Herrschenden für sich. In Italien zeigen sie es wieder einmal: Mit emotional aufgeladenen Kampagnen gegen vermeintliche „Faulpelze“ und „Schmarotzer“ setzt die Regierung harte Sozialkürzungen auf Kosten der Ärmsten durch. Vielen Zustimmenden ist nicht bewusst, dass sich der Deal gegen sie selbst richtet. (…)
   Um das mal einzuordnen: Laut italienischen Behörden gab Italien 2022 für die gesamte Sozialhilfe namens Bürgergeld rund 8 Milliarden Euro aus. Mit der Kürzung würde sie kommendes Jahr geschätzt 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro einsparen. Die Frage ist: Wofür soll das Geld dann ausgegeben werden?
   Zum Vergleich: Italiens Rüstungsetat betrug 2022 gut 35,5 Milliarden Euro — Tendenz wie in allen NATO-Ländern steigend. Die Verluste durch die von Superreichen in Italien notorisch praktizierte Steuerhinterziehung schätzten Fachleute allein für das Jahr 2016 auf 91 Milliarden Euro — Tendenz ebenfalls steigend. Melonis gezielte Maßnahmen gegen diese ungleich schädlichere Reichen-Kriminalität: Keine.
   Der Faulpelz-Mythos hat Tradition. Pünktlich zur Einführung von Hartz IV machte das Springer-Boulevardblatt Bild in Deutschland damit mächtig Stimmung. Dessen präsentierte Faulpelz-Beispiele hießen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“. Ersterer war übrigens ein schwerkranker Rentner, der zuvor lange Jahre in Florida gelebt und gearbeitet hatte. Weil er seine Behandlungskosten nicht mehr zahlen und aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückreisen konnte, beantragte er mickrige deutsche Sozialhilfe.
   Wenig später wurde der politische Aktivist Ralf Boes zum dreistesten Hartz-IV-Empfänger abgestempelt. Solchen Faulpelzen, so die Propaganda, könne man nur Beine machen, wenn man ihnen mit dem Hungertod drohe. Harte Sanktionen bei jeglichem Ungehorsam wurden zur Peitsche, mit der die Handlanger des Kapitals in der Politik und in Jobcentern Mittellose zuhauf in den Niedriglohnsektor trieben.
   Die Folgen sind heute in jeder deutschen Großstadt zu sehen: Die Obdachlosigkeit ist mit der Armutsquote und dem Niedriglohnsektor explodiert, Bettler und Drogenabhängige bevölkern die Bahnhöfe in einem Ausmaß, dass einem angst und bange werden kann. Der Ansturm auf die Tafeln vervielfachte sich, unter Brücken stehen Zelte, die Notunterkünfte platzen aus allen Nähten — und die Kriminalität steigt.
   In Italien ist nichts anderes zu erwarten. EU-Daten zufolge beträgt die Jugendarbeitslosigkeit dort aktuell fast 22 Prozent — nach offiziellen Zahlen —, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Das liegt mit Sicherheit nicht an einem mysteriösen Faulheitsvirus, das die italienische Jugend befallen hat, sondern an fehlenden Jobs, von denen man leben kann und daraus resultierenden sozialen Verwerfungen. Was wird wohl passieren, wenn nun all den jungen Leuten die Sozialhilfe gestrichen wird? Jeder Mensch hat schließlich Grundbedürfnisse.
   Quelle: Manova

   Anmerkung Lutz Hausstein: Es sind diese immer wieder in regelmäßigen Abständen, wellenförmig geführten Kampagnen gegen Arbeitslose, die den großen Rest der Gesellschaft auf Kurs zu halten versuchen, um die schon seit Jahrzehnten praktizierte Politik für die Interessen der Reichen abzusichern. Sei es nun die Agenda-2010-Politik der Schröder/Fischer-Regierung mit der medialen Begleitmusik durch BILD, Spiegel, FAZ über RTL, RTL2 oder Sat.1 bis hin zu ARD und ZDF mit ihren Kampagnen über “Deutschlands faulsten Arbeitslosen” und “Deutschlands dreistesten Hartz-IV-Empfänger” bis hin zu den Scriptet-reality-Formaten im Privat-TV und diversen unsäglichen Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen.

   Oder nun die Kampagne (samt schon ergriffenen Aktivitäten) zur Streichung der existenzsichernden Sozialhilfe in Italien, wie in diesem Artikel beschrieben. Bis hin zu den aktuellen Äußerungen des gerade inthronisierten, neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der aktuell eine neue Agenda 2030 für den “kranken Mann der Welt, nämlich Deutschland”, fordert, mit mehr Fordern und Fördern (altbekannte Schlagworte im besten PR-Sprech), und dafür auch das Lindner’sche “Wachstumschancengesetz” (Wessen Wachstum eigentlich? Das Wachstum der Unternehmensgewinne? Denn andere Folgen wird Lindners Gesetz nicht haben. Wirtschaftswachstum auf jeden Fall nicht.) vehement befürwortet. Dabei werden die selbstgemachten Ursachen des wirtschaftlichen Desasters für die deutsche Industrie geflissentlich ausgeblendet. Liegt doch diese desaströse Politik der Ampel auch ganz auf dem Kurs der Christdemokraten. Und das alles mit dem stets und immer bewährten Herrschaftsmittel: Teile und herrsche. Denn stete Folge sämtlicher vollmundig verkündeter Reformen war: Die Ungleichheit stieg noch weiter, die Reichen wurden noch reicher, während immer mehr Menschen in die Armut abrutschten. Um dies auf Dauer zu kaschieren und der Bevölkerung zu “verkaufen”, markiert man am besten einen Sündenbock. So wird der Missmut und die Wut der Menschen von den wahren Ursachen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs abgelenkt.

8. Empfängerzahl seit Jahresbeginn gestiegen: Immer mehr ärmere Familien erhalten den Kinderzuschlag
   Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen, wie aus einem unveröffentlichten Papier der Bundesregierung hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder in Bürgergeld-Haushalten nahm zu.
   Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus. Im Januar hatte die Empfängerzahl dagegen noch bei 765.000 gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil.
   Quelle: RP Online

   dazu: Lindner blockiert weiter
   Verbände fordern »armutsfeste« Kindergrundsicherung vom Finanzminister.
   In der Debatte um die Kindergrundsicherung fordern weitere Sozialverbände eine Reform, die den Namen verdient. Es sei wichtig, »dass dort, wo Kindergrundsicherung draufsteht, auch Kindergrundsicherung drin ist«, erklärte die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Britta Altenkamp, am Donnerstag. Dafür müsse »ausreichend Geld in die Hand genommen werden«. Eine bloße Verwaltungsvereinfachung und »Erhaltung des Status quo, wie sie derzeit angedacht ist, ist absolut inakzeptabel«, sagte Altenkamp. (…) Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn um rund 200.000 gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Rheinische Post am Donnerstag berichtete. Den Kinderzuschlag von 250 Euro monatlich können Familien zusätzlich zum Kindergeld beantragen, wenn ihr Einkommen nicht für alle reicht. Gewährt wird er in der Regel für sechs Monate. Im Juni wurde mit 975.000 Minderjährigen, die den Zuschlag erhielten, der Höchststand erreicht. Knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 wohnten laut Bundesagentur für Arbeit im April in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen. Knapp 48 Prozent der Kinder lebten mit einem alleinerziehenden Elternteil. Die diskutierten finanziellen Mittel für die geplante Kindergrundsicherung »reichen nicht einmal für eine Kindergrundsicherung light«, schlussfolgerte die Linke-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek am Donnerstag.
   Quelle: junge Welt

9. Working Class: Die Wohlstandsillusion
   Nun steigen natürlich auch Jüngere noch immer die Treppe des Lebens hinauf. Oder – vermutlich trifft es das eher – beginnen ihren Weg schon auf einem der oberen Absätze. Junge Menschen nämlich, die über ihre Familien ab Geburt mit Kapital ausgestattet sind: Mit Vermögen. Mit Bildungstiteln. Kontakten. Nein: Wer gegen den Abstieg anrennt, lässt sich recht präzise umreißen. Es sind diejenigen aus den Reihen der Nach-Babyboomer, die kein Vermögen haben, kein Kapital, die allein auf ihrer Hände, ihrer Köpfe Arbeit angewiesen sind. Die Working Class – die Arbeiterklasse.
   Oft wird behauptet, dass die in Deutschland längst verschwunden sei. Dass wir uns nur noch in Konsummilieus aufschlüsseln ließen, uns dadurch unterschieden, dass die einen zur Mandelblüte nach Mallorca fliegen, die anderen zur Party nach Ibiza. Ein Trugschluss, der auch darauf fußt, dass wir uns an veralteten Bildern und Definitionen festhalten.
   Heute schaffen Arbeiter nicht mehr unter Tage, nur selten in der Fabrik am Fließband. Sie reinigen, sie unterrichten, sie schleppen Pakete die Treppe hinauf und Schmutzwäsche wieder hinunter, sie sitzen an der Supermarktkasse oder füllen Regale. Sie verlegen schnelles Internet und antworten an der Hotline. Sie pflegen Opa oder uns, wenn wir krank sind.
   Die Working Class ist vielfältig geworden, weiblicher, migrantischer, eher in Dienstleistungsberufen angestellt, aber noch immer gilt: Es sind Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben. Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, für die es heißt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Das Pflegeheim als Profitmaschine
    Globale Investoren kaufen Alters- und Pflegeheime sowie Arztpraxen auf, setzen den Rotstift an und verkaufen sie mit Gewinn weiter.
    Es gibt drei Methoden, mit denen internationale Investoren lokale und nationale Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausbeuten können: Die lukrativste ist die Gentrifizierung. Wie das konkret geht, hat der «Südwestrundfunk» (SWR) neulich am Beispiel des Alters- und Pflegeheims Leonberg in Böblingen in einer TV-Dokumentation aufgezeigt: Das Alters- und Pflegeheim Leonberg wurde vom Landkreis Böblingen gebaut und seit 1977 von der Samariterstiftung betrieben. 2017 schrieb der Landkreis das Heim zum Verkauf aus. Für 7,5 Millionen Euro wurde es vom Finanzinvestor INP gekauft.
    Dieser forderte umgehend eine Verdreifachung der Pacht und drohte mit der Kündigung. Damit bestand die in diesen Fällen typische Ausgangslage: Hier das auf Rendite und Steueroptimierung getrimmte Firmenkonglomerat, deren Vertreter auch die Reporter des «SWR» nie zu Gesicht bekamen. Dort Menschen, die sich für ihre Mitmenschen verantwortlich fühlen.
    Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber