Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre Hilfe. Dieser Artikel ist eine Übernahme von Globalbridge. Von Redaktion.
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Der folgende von Karin Leukefeld verfasste Artikel ist zuerst bei Globalbridge erschienen:
Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden.
Der Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.
Das Abkommen ist eine gute Nachricht. Die Bevölkerung in den jeweiligen Gebieten kann nun mit Hilfsgütern versorgt werden und die Vereinten Nationen organisieren die Hilfslieferungen mit Zustimmung der syrischen Regierung. Das entspricht den Regeln des internationalen humanitären Rechts. Demnach ist die Versorgung einer Bevölkerung souveränes Recht und auch die Pflicht der jeweiligen Regierung. Hilfsgüter können nur mit der Zustimmung einer Regierung aus dem Ausland in das Territorium eines souveränen Staates gebracht werden. 2014 war die Souveränität Syriens mit einer Ausnahmeregelung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesetzt worden.
Die Gebiete, die nun mit der Zustimmung der syrischen Regierung versorgt werden sollen, werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die seit zehn Jahren die syrische Regierung stürzen wollen. Geführt werden die Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die sich als Al Qaida in Syrien bezeichnete. HTS ist international und von den Vereinten Nationen als „Terrororganisation“ gelistet. Die Kämpfer lehnen Hilfslieferungen der syrischen Regierung ab, obwohl nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle große Not herrscht. Nur aus der Türkei wollen die „Autoritäten“ – wie sie von den Vereinten Nationen bezeichnet werden – im Norden und Nordwesten Syriens Hilfslieferungen akzeptieren. Einzelheiten über die Vereinbarung und den Umgang mit den bewaffneten Gruppen sind bisher nicht bekannt.
Die Verlängerung der Hilfslieferungen in diese Gebiete war unter Verweis auf die Not und das Leid der dort ausharrenden Menschen immer wieder gefordert worden, dennoch löste die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der syrischen Regierung weder Erleichterung noch Optimismus aus. Die wenigen Medien, die darüber berichteten, verbreiteten Skepsis und warnten vor möglichen Absichten der syrischen Regierung. Hilfsorganisationen beklagten „unklare Vereinbarungen“, beschrieben Schwierigkeiten für die logistische Planung und Unsicherheit für syrische Hilfsorganisationen vor Ort. Der Zeitraum von sechs Monaten sei zu kurz, hieß es, die Lieferungen müßten mindestens für ein Jahr verlängert werden.
In den von HTS kontrollierten Gebieten im Nordwesten Idlibs wurden Protestaktionen organisiert. Vor dem Grenzübergang Bab al-Hawa stellten sich Männer mit entsprechenden Plakaten vor Fotografen und Journalisten auf. An anderen Orten hielten Jugendliche Plakate in die Kameras, auf denen stand: „Ich hungere mich lieber zu Tode, als den Mördern meines Vaters zu vergeben“ oder „Niemals werden wir denen vergeben, die unsere Eltern ermordet haben, die Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen gemacht haben und die heute so tun, als wollten sie uns helfen.“
„Großer Sieg für Syriens Assad“ lautete eine der Schlagzeilen, mit denen vor allem englischsprachige Medien über das Abkommen berichteten. Die „Hilfe für den von Rebellen kontrollierten Nordwesten“ sei wieder aufgenommen worden.
In einem Al-Monitor-Bericht wurde über Briefe der syrischen Regierung an die UNO spekuliert und darüber, welchen Nutzen „das Regime“ aus der Vereinbarung ziehen könne. Sorge über „die Undurchsichtigkeit des Abkommens und seine Folgen“ wurden geäußert und darüber, ob die syrische Regierung mit Hilfe des Abkommens „mehr Kontrolle über die Verteilung der Hilfe“ erlangen und vielleicht sogar mehr Hilfsgüter erhalten könnte, um sie an die Menschen zu verteilen?
Die „überraschende Vereinbarung“ sei als „Sieg für Präsident Bashar al-Assad“ zu werten, der „mit der Unterstützung des Kreml versuche, seinen Paria-Status abzulegen und ein Comeback auf der Weltbühne zu feiern.“ Russland, neben dem Iran Assads wichtigster Förderer (original english „Patron“), bezeichne die grenzüberschreitende Hilfe seit langem als „Verletzung der syrischen Souveränität und fordere, dass die Hilfe aus dem Land selbst kommen solle, war in Al Monitor zu lesen.
Ein Vertreter des Chatham House sprach gegenüber dem Medium über einen „Präzedenzfall“ und einen „100prozentigen Sieg des Regimes“. Arabische Staaten könnten nun einfacher mit Damaskus kooperieren. Der UN-Sicherheitsrat sei ins Abseits gedrängt worden. Fabrice Balanche, außerordentlicher Professor an der Universität Lyon II, sprach von einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Syrien, die mit der UN-Syrien-Vereinbarung einhergehen könnte. Ankara versuche, seine Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren und Syrien wolle verhindern, dass Hilfslieferungen in den Nordwesten der Provinz Idlib HTS zugutekäme, die von der Türkei unterstützt werde. Die Vereinbarung deute darauf hin, dass die Türkei für die Fortsetzung der Hilfslieferungen „Gegenleistungen“ erbracht haben könnte.
Verpolitisierte Hilfslieferungen
So interessant die verschiedenen Analysen auch sind, der Al Monitor-Artikel macht deutlich, wie sehr humanitäre Hilfe auch von den Medien politisiert wird. Alle möglichen Akteure, Spekulationen, Überlegungen werden erwähnt, nicht aber die Tatsache, dass seit neun Jahren die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen mehr schlecht als recht Menschen unterstützen, deren Leben in der Luft hängt. Zumal die Finanzierung der Hilfslieferungen immer weiter zurückgeht. Die Frage, wie die Situation als Ganzes gelöst werden kann, wird nicht gestellt. Dabei heißt es selbst in Kreisen internationaler Hilfsorganisationen, dass Hilfslieferungen, Nothilfe und die Versorgung von Menschen in Lagern grundsätzlich die Ausnahme, nicht die Regel sein müssen. Abhängigkeit von Almosen ist für Menschen keine Perspektive. (Quelle: Etliche Interviews der Autorin in Syrien und Libanon mit Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen.)
Vor dem Krieg war Syrien Kornkammer und Gemüsegarten zugleich und versorgte nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch viele Nachbarländer mit Brot, Gemüse und Obst. Heute halten die Türkei und die USA große Teile des Landes im Westen, Norden und Osten besetzt. Schwer bewaffnete US-Soldaten sitzen im Nordosten Syriens auf illegal errichteten Militärbasen und stehlen dem Land Öl, Getreide und andere natürliche Ressourcen. Viele Syrer, ob im Land oder in Flüchtlingslagern in der Türkei, Irak, Jordanien oder im Libanon sind auf etwas angewiesen, was sie vor dem Krieg nicht brauchten: humanitäre Hilfe. Fragt man die Menschen, wollen die meisten wieder in ihrer Heimat leben, sie wollen arbeiten und für sich und ihre Familien eine gute Zukunft aufbauen. Auch wenn ihre Versorgung nicht gesichert ist, beträgt die monatliche Zahl der „spontan zurückkehrenden Inlandsvertriebenen“ in den Provinzen Idlib und Deraa nach Angaben von OCHA, dem UN-Nothilfeprogramm, 2500 oder mehr Personen.
Die Vorgeschichte
In der Hochphase des Krieges in Syrien 2013/14 war es nicht möglich, Hilfsgüter in alle vom Krieg betroffenen Gebiete zu verteilen. Die verfeindeten Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Hilfe zu instrumentalisieren und sich entweder selber daran zu bereichern oder sie anderen zu versagen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Februar 2014 die UNSR-Resolution 2139, mit der Hilfe über die Konfliktlinien in Syrien von allen Akteuren zugelassen werden mußte.
Im Juli 2014 folgte die UNSR-Resolution 2165, die grenzüberschreitende Hilfslieferungen autorisierte, ohne dass die syrische Regierung zustimmen mußte.
Mit diesem so genannten CBM – Cross Border Mechanismus – wurde humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge nach Syrien gebracht: aus Jordanien in das von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierte Deraa; aus dem Nordirak in den Nordosten Syriens, der von bewaffneten kurdischen Verbänden kontrolliert wurde; aus der Türkei über zwei Grenzübergänge in die Gebiete, die von bewaffneten Islamistischen Gruppen, darunter auch Al Qaida-Gruppen wie Nusra Front, heute Hayat Tahrir al Sham (HTS), in Idlib und im Norden Latakias entlang der Grenze zur Türkei kontrolliert wurden.
Von Anfang an lehnte die syrische Regierung diese Maßnahme ab, weil ihre staatliche Souveränität und die territoriale Integrität außer Kraft gesetzt war und die syrischen Grenzübergänge nicht mehr von Syrien kontrolliert werden konnten. Die UNO kooperierte und koordinierte die Hilfslieferungen mit den jeweiligen „Rebellen“. Ob von den Vereinten Nationen gewollt oder nicht, die CBM-Maßnahme verlängerte den Krieg in Syrien und stärkte die bewaffneten Regierungsgegner. Das Land wurde de facto geteilt.
Teilen und Herrschen
Die militärischen Entwicklungen im Kriegsverlauf brachten schließlich rund 70 Prozent des Landes wieder unter Regierungskontrolle. Auf Druck von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wurden die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus Jordanien und aus dem Nordirak nach und nach wieder geschlossen. Übrig blieb schließlich ein Grenzübergang aus der Türkei in den Norden Idlibs, Bab al Hawa.
Russland und China – die östlichen permanenten Veto-Mächte – wiesen im UN-Sicherheitsrat immer wieder auf den Ausnahmecharakter der CBM-Maßnahme hin und drängten auf deren Ende. Die humanitäre Hilfe solle und könne innerhalb Syriens in Koordination mit der syrischen Regierung verteilt werden, aus den Hilfslieferungen müsse Unterstützung für den Wiederaufbau des ganzen Landes werden. Die syrische Regierung unterstützte diese Position, die bewaffneten Regierungsgegner lehnten sie ab. USA, Großbritannien und Frankreich – die westlichen ständigen Veto-Mächte – lehnten das ebenfalls ab.
Vier Vetos im UN-Sicherheitsrat
Am 10./11. Juli 2023 eskalierte die Kontroverse im UN-Sicherheitsrat. Die Phase der Öffnung von Bab al Hawa – sechs Monate – mußte verlängert werden. Zwei Resolutionsvorschläge lagen vor. Ein Vorschlag (Brasilien und Schweiz) wollte die CBM-Maßnahme über Bab Al Hawa um ein Jahr verlängern, ein zweiter Vorschlag (Russland) wollte die CBM-Maßnahme um sechs Monate verlängern. Gleichzeitig sollte die Hilfe über Konfliktlinien ausgeweitet und der Wiederaufbau – von den Vereinten Nationen als “early recovery“ Projekte (Projekte zur frühzeitigen Erholung) bezeichnet – in ganz Syrien beschleunigt werden.
Nach langem Hin und Her wurde abgestimmt. Brasilien und die Schweiz verkürzten die Laufzeit ihrer Resolution auf neun Monate. 13 (von 15) Staaten stimmten zu, Russland lehnte ab und legte sein Veto ein. China enthielt sich. Bei der Abstimmung über die zweite von Russland vorgelegte Resolution über sechs Monate enthielten sich zehn Staaten, Russland und China stimmten zu. Die USA, Großbritannien und Frankreich legten ihr Veto ein und lehnten ab. Weil keine Resolution die notwendige Mehrheit erhielt, blieb der Grenzübergang Bab al Hawa geschlossen.
Syrien erklärte wenige Tage später, Bab al Hawa für sechs Monate für die Hilfslieferungen der UNO unter eigener Kontrolle zu öffnen. Die UNO und ihre Mitarbeiter sollten dabei nicht mit den »Terrorgruppen« und deren »illegalen Verwaltungsstrukturen« kommunizieren, einschließlich der so genannten »Übergangs- oder Erlösungsregierung«. Die Verteilung der Hilfsgüter in den „von Terroristen kontrollierten Gebieten in Nordwestsyrien“ solle vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und vom syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) beaufsichtigt und unterstützt« werden.
Das für die Hilfslieferungen verantwortliche UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) lehnte ab, weil die Unabhängigkeit der UNO nicht gesichert sei. USA, Großbritannien und Frankreich lehnten ebenso ab, wie die EU und zahlreiche verbündete Regierungen. Dutzende staatliche, halbstaatliche und private Hilfsorganisationen schlossen sich an und erklärten, man werde keine Hilfe aus Damaskus akzeptieren.
Die USA sprachen sich eigenen Angaben zufolge mit den reichen westlichen Geberländern ab, dass die UN-Organisationen unabhängig von einem UN-Sicherheitsratsmandat ihre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al Hawa fortsetzen sollten. Russland erklärte, Hilfslieferungen über die Grenze dürften nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder in Absprache mit der syrischen Regierung erfolgen. OCHA erklärte, man nutze mittlerweile die zwei anderen Grenzübergänge, Bab al Salam und Bab al Raee für Hilfslieferungen. Verhandlungen zwischen OCHA und der syrischen Regierung führten schließlich zu einer Einigung.
Syrien in der Grauzone
Nach zwölf Jahren Krieg will Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität des Landes erreichen, wie sie allen Staaten nach der UN-Charta zusteht. Russland und Iran unterstützen Syrien dabei. Die USA wollen das Land teilen und schwächen und werden dabei von der Europäischen Union und NATO-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Bevölkerung wird als Geisel genommen, um den syrischen Staat und die Region zu destabilisieren.
Dabei ist Syrien Teil einer „geopolitischen Grauzone“, in der sich die Großmächte einen Konkurrenzkampf um Land und Kontrolle liefern. Der Begriff „Grauzone“ beschreibt „Aktivitäten zwischen Frieden (oder Kooperation) und Krieg (oder bewaffnetem Konflikt) in einem geopolitisch umkämpften Gebiet. Ziel ist es, „sich dem Gegner in den Weg zu stellen, ihn zu destabilisieren, zu schwächen oder anzugreifen“. Zu den Instrumenten gehören Stellvertreterkriege, Aufstände, Krieg mit dem Gesetz (Lawfare) oder Informationskriege. Weil im Atomzeitalter die Kosten hoch seien, heißt es, werden auch verdeckte Operationen und Aggressionen eingesetzt, verschleierte Schuldzuweisung verbreitet oder Rechtfertigungsdruck aufgebaut.
Die Not der Menschen in diesem Krieg – oder auch in anderen Kriegen – wird nur als Mittel zum Zweck ausgespielt und instrumentalisiert. Dana Stroul, die heutige Stellvertreterin des US-Verteidigungsministers für den Nahen und Mittleren Osten, äußerte sich bereits 2019 dazu. Bei einem Vortrag über „Syrien in der Grauzone“ sprach Stroul offen über die US-Pläne und Strategien in Syrien, um Russland und Iran zurückzudrängen:
„[…] ein Drittel des syrischen Territoriums gehört dem US-Militär und dessen Anwesenheit (dort) […] aber es gibt noch andere Bereiche, über die wir Einfluss nehmen. Erstens, die politische und diplomatische Isolation des Assad-Regimes […] wird aufrechterhalten, indem Botschaften daran gehindert werden, nach Damaskus zurückzukehren. Zweitens, die Architektur der Wirtschaftssanktionen, von denen einige Teil des maximalen Drucks der Trump-Administration gegen Iran sind […]. Drittens, die Wiederaufbauhilfe. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte einzelne Geber von humanitärer Hilfe an die Syrer, sowohl in Syrien als auch für die Flüchtlinge außerhalb von Syrien […] (und) in Gebieten, (die) von den Syrischen Demokratischen Kräften im Norden und Osten Syriens kontrolliert werden. Der Rest von Syrien liegt in Trümmern. Was die Russen und Assad wollen, ist wirtschaftlicher Wiederaufbau. Das ist etwas, bei dem die Vereinigten Staaten im Grunde über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern“ Einfluss nehmen können. Als Argumentationslinie gab Dana Stroul an: Solange „das Assad-Regime“ sein Verhalten nicht ändere, „sollten wir verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangen.“
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