„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969. Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.

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1. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
   9.8.2023

   Kein Exit ins 19. Jahrhundert

   Gesichtswahrende Übereinkunft für Putin? Wenn Europa in Frieden leben will, darf Russland nicht auf Kosten der Ukraine belohnt werden.

   Von Fritz Felgentreu

   Anmerkung A.M.: Autor Felgentreu war von 2013-2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018-2020 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.

2. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
   08.08.2023 | Ivan U. Kłyszcz

   Im Halbschatten

   Beim jüngsten Russland-Afrika-Gipfel zeigte sich neben der offiziellen auch die verborgene Seite von Moskaus Afrika-Strategie.

   …

   ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/im-halbschatten-6900/

3. INTERVIEWS 01.08.2023

   „Solange Putin an der Macht ist, wird der Krieg weitergehen“

   Der Moskauer Soziologe Greg Yudin über die Sinnlosigkeit von Verhandlungen mit dem Kreml und Fehler in der deutschen Russlandpolitik.

   …

   ipg-journal.de/interviews/artikel/solange-putin-an-der-macht-ist-wird-der-krieg-weitergehen-6882/

   Das waren drei fragwürdige Beiträge, ganz und gar nicht im Sinne des entspannungspolitischen Bekenntnisses „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

   Es geht auch ein bisschen anders, etwas differenzierter, wenn auch nach wie vor im Modus der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland:

4. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK 18.07.2023 | Herbert Wulf

   Blankoscheck für die USA

   Washington beliefert die Ukraine mit international geächteter Streumunition. Die mangelnde Kritik aus dem Westen ist erschreckend und feige.

   …

   ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/blankoscheck-fuer-die-usa-6856/

Im Kontext der hier wiedergegebenen Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung-Einrichtung IPG ist interessant, was dort zur Rubrik Außen- und Sicherheitspolitik geschrieben wird. Siehe unten. Da wird der Blick auf Europa verengt auf die Europäische Union. Russland und was sonst noch im europäischen Osten liegt, gehört nicht mehr dazu:

RUBRIKEN

Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland und Europa stehen in der Außen- und Sicherheitspolitik vor enormen Herausforderungen: Die jüngsten Konflikte im Nahen Osten und Osteuropa sowie anhaltende Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer legen davon ein Zeugnis ab. Dennoch bleibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union bislang Stückwerk, obgleich ein handlungsfähiges und kohärent agierendes Europa heute mehr denn je gefragt ist. Die Beiträge befassen sich mit den strategischen, sicherheits-, und außenpolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Europäische Union.

Betreut wird die Rubrik von Tobias Fella.