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1. Armenien
2. Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt
3. Brief aus Moskau – über die ukrainischen Medien des Hasses
4. Kiews Schatten in D. C.
5. «Der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg ist ein Meilenstein»
6. US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein
7. Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
8. Wirtschaftsweise Grimm stimmt Deutsche auf härtere Zeiten ein
9. CDU fordert höhere Eigenbeteiligung von Versicherten
10. Der verlorene Kompass in der Corona-Krise
11. Das Wetter als Glaubenssache
12. PR-Gag oder Propaganda? “Wahre-Kosten-Aktion” von Penny wird von EU und Bund bezahlt
13. Wollen die Europäer wirklich mehr Zensur?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armenien
   Der Völkerrechtler Luis Moreno Ocampo, ehemals Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat in seinem gerade veröffentlichten Bericht „Genocide against Armenians in 2023“ die Blockade des Latschin-Korridors, mit der Aserbaidschan die 120.000 ethnischen Armenier in der Enklave Bergkarabach seit Monaten von jeder überlebensnotwendigen Versorgung abschneidet, als „Völkermord durch Aushungern“ bezeichnet, „dieselbe tödliche Methode, die 1915 gegen Armenier und 1939 gegen Polen und Juden angewandt wurde“.
   Unter Verletzung des Internationalen Menschenrechts, der Urteile des Internationalen Gerichtshofs sowie der Selbstverpflichtung aus dem trilateralen Abkommen vom November 2020 blockiert Aserbaidschan seit Dezember letzten Jahres absichtsvoll die einzige Lebensader der Armenier in Arzach.
   Ermuntert von der völligen Indifferenz seiner europäischen Geschäftspartner lässt der neue „Wertepartner“ der EU seit dem 15. Juni 2023 nun endgültig nichts und niemanden mehr passieren, selbst humanitäre Lieferungen nicht, während er gleichzeitig die Gas- und Elektrizitätszufuhr beschneidet und die wenigen Landwirtschaftsflächen von bewaffneten Militärhanseln beschießen lässt.
   30.000 Kinder, 2.000 Schwangere, 20.000 Alte haben zwei Monate später (erwartungs- und wunschgemäß) den Zustand der akuten Lebensbedrohung erreicht.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter
2. Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt
   Die NATO an der russischen Grenze verkürzt bei einem Angriff die Reaktionszeit und erhöht das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. (…)
   Im Folgenden die gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?»*. Zwischentitel von der Redaktion.
   NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nicht die Wahrheit
   Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.
   Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wende. Die Ankündigung eines «intensiven Dialogs» mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.
   Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden, sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
   Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Standpunkt der Allianz: «Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.» Damit sagt er nicht die Wahrheit.
   Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heisst aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden!
   Quelle: Jacques Baud in Infosperber

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen und sehen Sie dazu auch Das Video zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud.

3. Brief aus Moskau – über die ukrainischen Medien des Hasses
   In Europa und in den USA wird der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, die „doofen“ Russen würden in einer Informationsblase leben. Die russische Zensur steure in dem Land rücksichtslos und flächendeckend jedes Wort, sogar jeden Gedanken. Aus diesem Grund seien die Russen hermetisch von der Welt der Wahrheit abgeschirmt. Wir haben an anderer Stelle aber bereits gesehen, dass die russische Zensur möglicherweise nicht so effizient ist.
   In Russland sind die Beiträge auf YouTube, die für viele eine immer wichtigere Informationsquelle sind, von der allmächtigen russischen Zensur nicht betroffen. Von den USA gesperrt darauf sind ja höchstens russische Autoren, die auch auf anderen Wegen les- oder hörbar sind. Sogar ukrainische Kanäle kann man in Russland auf YouTube schauen. Neulich sah ich, wie ein älterer Herr im Bus laut, ohne Kopfhörer, irgendeine Sendung auf einem ukrainischen Sender anschaute. Die Leute, die neben ihm saßen, konnten ebenfalls alles mithören. Es war alles ziemlich nervend, nicht nur wegen des Mangels an Höflichkeit, im Bus alle anderen Mitfahrenden zu stören. Die Sendung schien auch auf vollem Hetzkurs zu gehen, die Sprache war heftig und aggressiv. Und trotzdem sagte keiner der Mitfahrenden im Bus etwas. Vielleicht hatte einfach niemand wirklich Lust, mit einem älteren Herrn in der Öffentlichkeit einen Streit anzufangen.
   Es war eh eher ein seltener Fall. Es gibt heute in Russland nicht viele Menschen, die mit der ukrainischen journalistischen Rhetorik der letzten Jahre etwas anfangen können. Und das wohl aus gutem Grund. Man kann die eigene Regierung nicht mögen, man kann mit bestimmten Sachen im eigenen Land nicht ganz zufrieden sein. Aber das ukrainische Fernsehen und die ukrainischen Medien im Allgemeinen sind von einer solch extremen rhetorischen Aggressivität nicht nur gegenüber der russischen Regierung, sondern gegenüber dem russischen Volk im Allgemeinen geprägt. Den Russen ist das einfach zu viel. Für jeden russischen Menschen mit einem Schimmer Selbstachtung ist das nicht nur ein zweifelhaftes Vergnügen, es erfordert auch schlicht zu harte Nerven.
   Quelle: Globalbridge
4. Kiews Schatten in D. C.
   Die Biden-Regierung befeuert den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen. Zugleich plant der mit ihr verbundene Rüstungsprofiteur Blackrock ein Programm für den »Wiederaufbau«
   Es war eine besondere Begegnung, die der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, am 5. Mai 2023 in seinem Amtssitz in Kiew arrangiert hatte. In dem imposanten Stalin-Bau in der Bankowa-Straße im Zentrum Kiews traf er sich mit wichtigen Vertretern des US-Finanzkapitals. Selenskij empfing eine Delegation des Finanzkonzerns Blackrock unter Leitung des früheren Schweizer Nationalbankchefs Philipp Hildebrand. Die ukrainische Präsidentenwebsite teilte mit, Selenskij habe auch den für globale Geschäfte zuständigen Leiter der Blackrock-Finanz- und Strategieinvestorengruppe, Charles Hatami, getroffen. Blackrock, geführt von dem US-Bürger Lawrence D. »Larry« Fink, ist der weltweit größte Vermögensverwalter. Das Unternehmen legt für seine Kunden neun Billionen Euro an, mehr als das Doppelte des Bruttosozialproduktes der BRD. Der jetzige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender für Blackrock in Deutschland. (…)
   Bislang steht der »Wiederaufbau«-Rummel in Sachen Ukraine im umgekehrten Verhältnis zu den bescheidenen militärischen Erfolgen des von NATO-Staaten hochgerüsteten Kiewer Regimes. Nach Berechnungen der Weltbank erfordert der Wiederaufbau in der Ukraine ausgehend vom jetzigen Stand ein Finanzvolumen von 411 Milliarden US-Dollar.
   Auf einer »Ukraine Recovery Conference« in London im Juni kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, private Investitionen in der Ukraine mit staatlichen Garantien abzusichern. Zuvor hatte die US-Handelskammer im April ein amerikanisch-ukrainisches Partnerschaftsforum organisiert. Daran waren mehrere US-Ministerien beteiligt. Vertreten war dabei auch die für »Entwicklungshilfe« zuständige Behörde USAID. Unter der Flagge des Humanitären propagiert USAID einen Umbau der Ukraine nach dem Konzept des US-Kapitalismus. So fordert die Agentur, in der einstigen Sowjetrepublik »die Macht der Gewerkschaften zu deregulieren« und eine »Modernisierung des Arbeitsrechts« durchzusetzen, eine Formulierung, hinter der sich der Abbau von Arbeiterrechten verbirgt.
   In diesem Sinne verspricht Blackrock-Boss Fink im Chor mit Selenskij eine »neue Ukraine«. Gelänge ihr Plan, dann wäre das Land eine neoliberale Kolonie am Gängelband des US-Finanzkapitals, koordiniert vom Biden-Clan. Der kontrolliert die Demokratische Partei der USA auf eine Weise, die kongenial zu Praktiken postsowjetischer Länder wie der Ukraine passt.
   Quelle: junge Welt

   dazu: “Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft” – Dr. Werner Rügemer im Interview
   Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.
   “Die Big Player arbeiten zusammen”, sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch “BlackRock und Co enteignen” beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz “Aladdin” die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht.
   Quelle: RT DE

5. «Der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg ist ein Meilenstein»
   Der russische Politik-Wissenschaftler Dmitri Trenin ist spezialisiert auf die Beobachtung internationaler Beziehungen. Globalbridge.ch hat von ihm schon mehrmals die Bewilligung erhalten, seine Analysen – je nach Originalversion aus dem Russischen oder aus dem Englischen – ins Deutsche zu übersetzen und zu publizieren. Neben all den Versuchen der westlichen Medien, dieses Gipfeltreffen in St. Petersburg als reine Propaganda-Veranstaltung abzutun oder gar lächerlich zu machen, interpretiert Dmitri Trenin das Treffen als Ausdruck einer neuen, positiven Außenpolitik Russlands.
   Der Russland-Afrika-Gipfel vom 27. bis 30. Juli in St. Petersburg war ein Meilenstein in Moskaus Konzept und Praxis der Außenpolitik. Nicht so sehr, weil er zahlreiche afrikanische Politiker und hochrangige Beamte nach Russland brachte. Beim ersten Russland-Afrika-Gipfel vor vier Jahren in Sotschi waren sogar noch mehr afrikanische Staatschefs anwesend. Und nicht nur, weil die Tagesordnung über die Wirtschaft hinausging und eine humanitäre Dimension einschloss. Das ist zwar wichtig, aber auch nicht alles. Im Wesentlichen zeugt das Treffen mit seinen organisatorischen Vorbereitungen und der breiten öffentlichen Berichterstattung innerhalb Russlands von einem grundlegenden Wandel in Moskaus Weltanschauung und seiner internationalen Positionierung gegenüber der aufstrebenden nicht-westlichen Mehrheit in der Welt, wie sie im kürzlich verabschiedeten «Außenpolitischen Konzept» festgelegt wurde. St. Petersburg wurde im frühen 18. Jahrhundert von Peter dem Großen als „Fenster zu Europa“ gegründet. Letzte Woche diente die Stadt als „Fenster nach Afrika“.
   Der Eurozentrismus ist natürlich immer noch tief im Denken und Streben der russischen Elite verankert. Doch das Scheitern von Russlands langen Bemühungen um die Integration in den Westen nach dem Ende der Sowjetunion, das schließlich in den Stellvertreterkrieg gegen die USA und die NATO in der Ukraine mündete, hat zu einem historischen Wandel in der Politik Moskaus geführt, der in seiner Bedeutung mit dem von Peter dem Großen zu vergleichen ist, wenn auch in eine ganz andere Richtung. Auf absehbare Zeit wird das Universum der russischen Außenpolitik in zwei große Teile geteilt bleiben: das Haus der Feinde Europas, Nordamerikas und des Rests der anglophonen – „angelsächsischen“, wie es in Russlands MFA heißt – Welt und das Haus der Freunde anderswo. Die Trennlinie zwischen den beiden ist die Position der jeweiligen Länder zu den Sanktionen gegen Russland.
   Quelle: Globalbridge
6. US-Justizministerium setzt Sonderermittler zu Bidens Sohn Hunter ein
   US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden eingesetzt. Garland informierte in Washington über den neuen Schritt gegen Hunter Biden.
   Staatsanwalt David Weiss habe Garland am Dienstag darüber informiert, dass »die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen« sollte, sagte Garland. »Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen.« Weiss hatte bereits zuvor gegen Hunter Biden wegen Geschäftspraktiken ermittelt. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm nun weitere Befugnisse.
   Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommensteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.
   Außerdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die eigentlich brisanten Vorgänge werden vom „Spiegel“ – und den meisten Hauptmedien des gesamten Westens – nicht benannt: Da sind z.B. die geschäftlichen Beziehungen der Familie Biden in der Ukraine und das Eingreifen des damaligen US-Vizepräsidenten Biden in Ermittlungen durch den früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt gegen Korruption. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“ sowie Korruptionsvorwürfe Werden 17 Mitschnitte für Biden gefährlich?, dazu: Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen und dazu auch: Telefongespräche über Schmiergeldzahlungen an Biden wurden mitgeschnitten mit einer Anmerkung.

   dazu: ROUNDUP 2: Juristischer Schlag für Hunter Biden – Sonderermittler ernannt
   Die juristischen Probleme für Joe Bidens Sohn Hunter spitzen sich dramatisch zu und werden zur zunehmenden politischen Belastung für den US-Präsidenten. Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag in Washington mit, dass er einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Hunter Biden eingesetzt habe. Außerdem platzte kürzlich eine Vereinbarung zwischen dem 53-Jährigen und der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft vorerst, was einen Gerichtsprozess gegen den Präsidentensohn wahrscheinlicher macht. All das fällt mitten in Joe Bidens Wahlkampf für eine zweite Amtszeit und in eine Zeit höchst aufgeladener politischer Stimmung in den USA mit Blick auf das Justizsystem des Landes.
   Quelle: Börse Frankfurt

   Anmerkung unseres Lesers R.L.: Diese dpa-Meldung erwähnt nur beiläufig die Verwicklung Hunter Bidens in Ukraine-Geschäfte und die Intervention seines Vaters als US-Vizepräsident in 2015 zur Einstellung eines Verfahrens des damals amtierenden ukrainischen Generalstaatsanwalts gegen Hunter Biden wegen Korruptionsverdacht. Der damalige US-Vizepräsident Biden drohte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew bei seinem Besuch mit der sofortigen Einstellung einer US-Hilfszahlung von 1 Mrd. Dollar, sollte nicht unverzüglich die Untersuchung eingestellt und der Ukrainische Generalstaatsanwalt entlassen werden. Eine Stunde später erfolgte beides. US-Vize Biden rühmte sich dessen später in den USA in einem Auftritt vor Unternehmern seines persönlichen „Erpressungserfolgs“, wovon ein Handy-Mitschnitt als Beleg existiert. Mit viel Gelächter wurde seine „launische Kommentierung“, wie mit unbotmäßigen ukrainischen „guys“ umzugehen sei, quittiert. Erstaunlich ist, dass diese Quelle bzw. dieses Dokument nicht nachdrücklicher von den Republikanern ausgewertet wird. Vielleicht deshalb, dass ein solcher „Umgang“ mit Vasallen parteiübergreifend üblich ist.

   dazu auch: Republikaner kritisieren Ernennung eines Sonderermittlers für Untersuchungen gegen Hunter Biden
   Unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, bezweifelte, dass man Sonderermittler David Weiss trauen könne. Ein Sprecher von Ex-Präsident Trump verwies darauf, dass Weiss als Staatsanwalt von Delaware schon mehrere Jahre gegen Hunter Biden ermittelt habe, ohne ihn vor Gericht zu bringen. Die Präsidentschaftsbewerberin Haley bezeichnete die Ernennung des Sonderermittlers als Ablenkungsmanöver.
   Im Bundesstaat Delaware wird gegen Hunter Biden unter anderem wegen Verstößen gegen das Steuer- und Waffenrecht ermittelt. Mit der Ernennung des Sonderermittlers könnte die Untersuchung nun auf das gesamte Land ausgeweitet werden. Dies könnte auch die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen. Joe Biden strebt eine Wiederwahl an.
   Quelle: Deutschlandfunk

7. Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
   Das Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass durfte Bundespräsident Steinmeier einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, der sehr vielsagende Passagen enthält. (…)
   Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier, der sich 2014 auf dem Maidan lächelnd mit bekennenden Nazis hat fotografieren lassen, einen Gastbeitrag geschrieben, den der Spiegel veröffentlicht hat. Dass ein Mann, der 2014 bekennenden Nazis geholfen hat, in der Ukraine eine laut OSZE demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen, überhaupt Bundespräsident der angeblich demokratischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist für sich genommen schon ausgesprochen bemerkenswert. Aber darum soll es hier nicht gehen.
   Der Gastbeitrag von Bundespräsident Steinmeier erschien im Spiegel unter der Überschrift „75 Jahre Verfassungskonvent – Eine Demokratie muss wehrhaft sein“ und hier will ich auf einige bemerkenswerte Aussagen von Steinmeier hinweisen.
   Quelle: Anti-Spiegel
8. Wirtschaftsweise Grimm stimmt Deutsche auf härtere Zeiten ein
   Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm auf harte Zeiten einstellen. In der gegenwärtigen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft komme es weniger darauf an, „ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen“, sagte die Ökonomin, die dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“
   Das sei eine große Herausforderung in einer Transformationsphase, vor allen Dingen politisch. „Wichtig ist mir, dass die Politik den Leuten reinen Wein einschenkt und deutlich macht: Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas – auch den einzelnen Bürger“, sagte Grimm.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die neoliberale Selbstdarstellerin Veronika Grimm hat einen Rentenbeginn über 67 Jahre als „unabänderlich und dringend notwendig“ dargestellt, obwohl der neue Rentenbeginn mit 67 Jahren erst ansteht. Wo Grimm eine „Wirtschaftsweise“ sein soll, erschließt sich mir nicht.

9. CDU fordert höhere Eigenbeteiligung von Versicherten
   Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit schlechten Finanzen: Für das laufende Jahr wird ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro erwartet, für 2024 prognostizieren die Kassen ein Minus von bis zu sieben Milliarden Euro. Die CDU schlägt nun eine Lösung des Problems vor: Versicherte sollen mehr bezahlen.
   »Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden«, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Viele denken, ich zahle doch Beiträge, also steht mir alles in beliebiger Höhe zu«. (…)
   Sorge fordert nun eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Möglich sei auch, einen Eigenanteil erst bei einer übermäßigen Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen zu erheben – chronisch Kranke und »Härtefälle« seien jedoch ausgenommen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist typisch für die CDU. Erst auf nationaler und EU-Ebene den finanziellen Schaden anrichten und nun die versicherten Bürgerinnen und Bürger zahlen lassen. Immerhin sind allein 13,1 Milliarden Euro für Impfdosen ausgegeben worden: „BioNTech/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten.“

10. Der verlorene Kompass in der Corona-Krise
    Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen.
    Bereits wenige Wochen nach dem ersten Lockdown im März 2020 und im weiteren Verlauf der Corona-Krise meldeten anerkannte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen erhebliche Bedenken gegen die staatliche Beurteilung der Gefährdungslage durch den Virus Sars-Cov-2, die zugrunde gelegten Daten und die Auswahl der Schutzmaßnahmen an und unterbreiteten konstruktive Alternativvorschläge. Es folgten ebenso bis heute kritische Beiträge aus dem anerkannten juristischen Wissenschaftsbetrieb und der Praxis sowie – angesichts der weit überwiegenden Sprachlosigkeit in Richter- und Anwaltschaft einschließlich ihrer berufsrechtlichen Verbände – auch aus neu gegründeten Netzwerken der Anwaltschaft (AfA) und kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA). Sämtliche begründeten Einwendungen und Gegenvorschläge zu den staatlichen Corona-Maßnahmen wurden bekanntlich durch Politik und große Medien vielfach systematisch ausgeblendet und die betreffenden Vertreter zur Meidung einer sachlichen Debatte nicht selten medial verteufelt. Maßgebend für Politik und Gerichte waren nahezu ausschließlich die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Ständigen Impfkommission (STIKO) und eine kleine Auswahl von wissenschaftlichen Regierungsberatern.
    Der Verfasser hat mit zwei frei zugänglichen Online-Aufsätzen aus März 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) eine erste chronologische faktenbasierte juristische Bewertung der Corona-Rechtssetzung und ihrer bisherigen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Wegfall der epidemischen Lage nationaler Tragweite sowie den Corona-Maßnahmen steht eine umfassende Bestandsaufnahme und unparteiische wissenschaftliche Analyse aus, die von über 500 Vertretern aus Wissenschaft und Praxis unterschiedlicher Fachrichtungen eingefordert wird. Der dringend gebotenen umfassenden Aufarbeitung der Entscheidungswege von Gesetzgeber und Verwaltung in der Corona-Krise unter Einbeziehung bedeutsamer blinder Flecken im Sachverhaltsgerüst verweigern sich Politik, Justiz und die großen Medien bislang gleichermaßen.
    Quelle: Sebastian Lucenti in Cicero
11. Das Wetter als Glaubenssache
    Von der ARD hysterische Berichte über sommerliche Hitze, Sprachvorschläge zur Abwertung Andersdenkender und eine Wetter-App für Kinder, die die Erde mit Spezialeffekten brennen lässt. Vom ZDF ein Leitfaden zur alarmistischen Wetterberichterstattung. Vom Gesundheitsminister ein Lob für die Willfährigkeit der Öffentlich-rechtlichen bei der Hitzeberichterstattung. Zusammen ergibt dies das Bild einer Kampagne, die das wissenschaftliche und gesellschaftliche Ringen um die richtige Diagnose und Therapie zugunsten eines Dogmas unterdrücken soll. (…)
    Wenn kritische Wissenschaftler weitgehend zum Schweigen gebracht sind und es in den etablierten Medien kaum noch jemand gibt, der wenigstens versucht, unvoreingenommen über ein umstrittenes Thema zu berichten, wenn die Medien stattdessen in erkennbar propagandistischer Weise emotionalisieren und eine Seite des Diskurses radikal abwerten, dann kann kein Konsens mehr entstehen. Das Vertrauen in die Wissenschaft und die Medien geht bei vielen verloren und es gibt nichts mehr, was zunehmende Polarisierung verhindern kann.
    Das ist hochgradig kontraproduktiv, auch für die Sache. für die die so vorgehenden Medienmenschen und Wissenschaftler eintreten. Zum vielbeklagten Hoch der AfD in den Umfragen trägt es sicherlich nicht unwesentlich bei. Dass manche Medien daraufhin anfangen, die vermehrt zur AfD überlaufenden Wähler zu beschimpfen, treibt diese selbstschädigende Emotionalisierung auf die Spitze.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft
    Eine wesentliche Strategie bei der Politisierung von Wissenschaft ist die gezielte Herbeiführung eines wissenschaftlichen Konsenses zu politisch wichtigen Fragen – beispielsweise zu Klimawandel oder Corona. Unter Verweis auf den Uno-Klimakonsens werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für dringende politische Entscheidungen ausgegeben. Tatsächlich vertritt die Uno eine Position, die Ungewissheit und Widerspruch als problematisch ansieht und konsenshaft aufzulösen versucht. Diese Praxis ist Ausdruck einer Vorstellung, wie Politik mit wissenschaftlichen Ungewissheiten umzugehen habe.
    Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen «wissenschaftlichem Konsens» und «Konsens unter Wissenschaftlern». Wo es eindeutige wissenschaftliche Gewissheiten gibt – etwa die Tatsache, dass sich die Erde um die Sonne dreht –, muss über Konsens nicht geredet werden. Dagegen steht «Konsens unter Wissenschaftlern» für ein kollektives Urteil einer Gruppe von Wissenschaftlern, das oft von staatlicher Seite offiziell angefordert wird.
    Jede institutionalisierte Konsensbildung fördert Gruppendenken, das den Konsens verstärkt. Der Uno-Weltklimarat (IPCC) bemüht sich seit vierzig Jahren, zu einem wissenschaftlichen Konsens hinsichtlich des menschengemachten Klimawandels zu kommen. Insofern ist der IPCC-Konsens ein «herbeigeführter Konsens», also das Ergebnis eines gezielten Prozesses. Der IPCC-Konsens ist durch eine politische Vorgehensweise gesellschaftlich kanonisiert worden, unter Umgehung des langen und komplexen Prozesses wissenschaftlicher Validierung, der feststellen würde, ob die Schlussfolgerungen tatsächlich korrekt sind. Die Kehrseite eines herbeigeführten Konsenses ist «Leugnung». Das Narrativ vom Klimawandel in Frage zu stellen, ist die ultimative Form von Ketzerei im 21. Jahrhundert. Praktisch alle Klimawissenschaftler bewegen sich innerhalb des sogenannten 97-Prozent-Konsenses hinsichtlich der Einwirkung menschlichen Handelns auf die Erderwärmung.
    Quelle: Judith A. Curry in Seniora.org

    Anmerkung Christian Reimann: Der Text erschien zuerst in der „Weltwoche“, leider jedoch hinter einer Bezahlschranke.

12. PR-Gag oder Propaganda? “Wahre-Kosten-Aktion” von Penny wird von EU und Bund bezahlt
    Nach Recherchen von Achgut.com steht hinter der “Wahre-Kosten-Aktion” der Supermarktkette Penny eine Studie über das Kundenverhalten angesichts von “Umweltfolgekosten” und daraus folgenden “politischen Maßnahmen”. Finanziert wird die Studie von der EU und der Bundesregierung. (…)
    In der Pressemitteilung des Penny-Konzerns vom 31. Juli heißt es ausdrücklich:
    “Mit einer europaweit richtungsweisenden Aktionswoche zu den „Wahren Kosten“ möchte PENNY gemeinsam mit der Technischen Hochschule Nürnberg und der Universität Greifswald die Grundlage schaffen, um die Diskussion über Lebensmittelpreise breiter zu fassen. Zudem möchten wir den Kundinnen und Kunden anhand wissenschaftlicher Berechnungen klare Handlungsoptionen aufzeigen.”
    Vom 31. Juli bis zum 5. August haben alle 2.150 Penny-Märke deutschlandweit für neun ausgewählte Produkte die “wissenschaftlich” berechneten “wahren Kosten” als Verkaufspreis angezeigt. Die Differenz zwischen dem aktuellen Marktpreis und dem “Wahre-Kosten-Preis” habe man eigenen Angaben nach “gespendet”.
    In den “wissenschaftlich” berechneten Preisen sollen angeblich “Umweltfolgekosten” berücksichtigt worden sein. Diese würden nach Aussagen der Wissenschaftler unterschiedlich ausfallen: So müssten für Bio-Lebensmittel durchschnittlich 1,15 Euro mehr als derzeit bezahlt werden, konventionelle Lebensmittel wären durchschnittlich 1,57 Euro teurer und das vegane “Food For Future”-Schnitzel müsste 14 Cent mehr kosten.
    Namentlich genannt werden nur zwei an der Studie beteiligte Wissenschaftler: Prof. Tobias Gaugler und Dr. Amelie Michalke. Gaugler ist nach Recherchen von Achgut.com derzeit Projektleiter des von der EU finanzierten Forschungsprojekts “Ökomanagement” an der Technischen Hochschule Nürnberg. Michalke wird als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe “Nachhaltigkeitswissenschaft und Angewandte Geografie” an der Universität Greifswald geführt.
    Laut den Angaben auf der offiziellen Webseite wird die “Wahre-Kosten-Kampagne” vom Praxispartner Tollwood, der seinerseits vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird, und dem vom Forschungsprojekt FOODCoST, das von der EU im Rahmen von Horizon Europe gefördert wird, finanziert.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Jens Berger hat die Aktion als Zynismus in Reinkultur bezeichnet. Offensichtlich ist die Situation noch schlimmer bzw. zynischer als bisher angenommen.

13. Wollen die Europäer wirklich mehr Zensur?
    Eine neue Studie von Bertelsmann soll das angeblich belegen. Wenn man diese Studie allerdings wirklich liest, kann man auch zu einem völlig anderen Schluss kommen. Denn selbst jene, die mehr Zensur begrüßen, wollen völlig Unterschiedliches zensieren… (…)
    Die Mainstreammedien greifen die Vorlage begeistert auf und jubeln, wie die – übrigens zum Bertelsmann-Konzern gehörende – Zeit: “EU-Bürger wünschen sich laut Studie mehr Maßnahmen gegen Fake News”. Oder das ZDF: “Mehrheit verunsichert (…) Viele wünschen sich mehr Maßnahmen.”
    Dabei ist der ganze Aufbau dieser Studie, die auf einer europaweiten Internet-Umfrage beruht, weshalb die Validität sämtlicher Aussagen ohnehin davon abhängt, ob die Berechnungen, an denen die doch von der Allgemeinheit abweichende Gesamtmenge der Menschen, die im Internet an Befragungen teilnehmen, etwas taugen. Was man von außen, als Leser der Studie, nicht beurteilen kann, denn kein derartiges Unternehmen wird seinen Korrekturalgorithmus bekannt geben. Das ist schließlich das Instrument, mit dem das Geld verdient wird.
    Die öffentliche Wiedergabe dieser Studie jedenfalls tut so, als wäre der Begriff “Fake News” oder “Desinformation” eindeutig bestimmt. Was aber nur insofern zutrifft, als dass damit wissentliche Fehlinformationen bezeichnet werden. Aber was sind nun die Fehlinformationen?
    In weiten Kreisen der deutschen Medien gilt beispielsweise nach wie vor ein Verweis auf den Laptop von Hunter Biden als Desinformation, wenn nicht gleich direkt als “russische Propaganda”, während das nachweislich gefälschte Steele-Dossier gern als Wahrheit zitiert wird. Von den stetigen Gefechten um die Informationen Russland und die Ukraine betreffend braucht man da gar nicht erst zu reden.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE