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1. Rezessionsbekämpfung ohne Ursachenanalyse aussichtslos
2. Mythen über das Bürgergeld: Nein, hier bekommt niemand so schnell Geld vom Staat
3. Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert
4. Gewalt und Sanktionen
5. Warum die Schlichtungsempfehlung der EVG abgelehnt werden muss
6. Gasnotfallplan der EU: Stärker gespart als vorgegeben
7. Die kapitalistische Energiewende – teuer, ineffektiv und schmutzig: E-Hype: Gut fürs Geschäft, schlecht für die Umwelt
8. t-online tritt in Sachen Baab nach
9. «Zuversichtlich in die Zukunft gucken»: Olaf Scholz gibt sich in Erfurt beste Noten
10. Colonia obscura – der Minister mauert, und die Universität mauert mit
11. mRNA-Impfung: Unbegreifliche Geheimnistuerei geht weiter
12. Die andere Staatsräson
13. Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag: Wer gefährdet den Frieden?
14. Die Verfolgung von Assange “dauert schon zu lange an”, sagt Kevin Rudd

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rezessionsbekämpfung ohne Ursachenanalyse aussichtslos
   Das monatelange Gerede von einer „Winterrezession“, einer „technischen“ oder „milden“ Rezession in Deutschland, die im Laufe des Jahres überwunden werde, hat ein Ende gefunden. Inzwischen sind die Indikatoren zu erdrückend und die Kritik aus dem Arbeitgeberlager zu laut, als dass sich der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft von den für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen und den Medien noch beschönigen ließe.
   Die negative Entwicklung hatte sich seit über einem halben Jahr abgezeichnet, wie hier in einem Beitrag von Anfang Dezember 2022 nachzulesen. Die Rezession beruht auf einem Mangel an Nachfrage: Die Masse der Bürger – das gilt für Deutschland wie für die halbe Welt – hat in diesem Jahr weniger Kaufkraft zur Verfügung als im vergangenen Jahr; die Realeinkommen sind gesunken, weil die Preise für Energie und viele Lebensmittel stark gestiegen sind.
   Der Kaufkraftverlust ist zudem in einer Phase eingetreten, in der sich die Wirtschaft gerade von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen begann. Die Unternehmen in vielen Branchen wie auch die Arbeitskräfte hatten also bereits eine Durststrecke hinter sich und keine Polster aus einem vorherigen Boom angelegt, wie das in „normalen“ Konjunkturzyklen am Ende eines Aufschwungs der Fall ist.
   Zwischen dem Beginn der Flaute und dem Eingeständnis der Regierung, dass die Konjunktur schlecht läuft, ist viel wertvolle Zeit verstrichen, die hätte genutzt werden können und müssen, die Konjunktur positiv anzuregen. Was besonders schwer wiegt: Der durch weitgehend exogene Faktoren hervorgerufene, auf Preisschüben basierende Nachfragemangel wird von der europäischen Geldpolitik massiv verstärkt. Hinzu kommt in Deutschland eine prozyklische Fiskalpolitik, also der Versuch des Staates, genau dann zu sparen und weniger auszugeben, wenn insgesamt zu wenig Nachfrage vorhanden ist. Das Zusammenspiel dieser Faktoren hat das Zeug dazu, eine Wirtschaftsschwäche in eine langanhaltende Rezession zu verwandeln.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Angesichts schlechter Wirtschaftslage in Europa gehen Unternehmen nach China
   Die folgenden drei Beispiele machen dies mehr als deutlich:
   Bertelsmann Investments, einer der größten deutschen Risikokapitalfonds, plant in den nächsten drei bis fünf Jahren Investitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar in chinesische Start-ups, wie der Vorstandsvorsitzende Carsten Coesfeld am Samstag in der Financial Times (FT) bekannt gab.
   Der deutsche Volkswagen-Konzern hat rund 700 Millionen US-Dollar in den chinesischen Elektroautohersteller XPENG investiert und hält damit rund 4,99 Prozent der Anteile, teilten die beiden Unternehmen am 26. Juli mit. Mit der Kooperation stärke VW seine Position auf dem chinesischen Automobilmarkt, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.
   Die deutsche BASF und Mingyang Smart Energy, ein chinesischer Windturbinenhersteller, gründeten am 21. Juli ein Joint Venture für einen Offshore-Windpark in der südchinesischen Provinz Guangdong, heißt es in einer Mitteilung der BASF an die Global Times. Dies ist das erste chinesisch-deutsche Offshore-Windparkprojekt, das Entwicklung, Bau und Betrieb umfasst. Der Windpark wird voraussichtlich im Jahr 2025 voll betriebsbereit sein, und der Großteil der erzeugten Energie soll zur Versorgung des BASF-Verbundstandorts Zhanjiang in Guangdong mit erneuerbarem Strom genutzt werden.
   Die Entscheidungen europäischer Unternehmen, in China zu investieren und dort Fabriken zu errichten, würden auf rationalen Analysen und positiven Geschäftserwartungen beruhen.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Auch das Abstimmen mit den Füßen kann ein Ausdruck dafür sein, was die Unternehmen von der ökonomischen Kompetenz der EU-Entscheidungsträgerschaft halten.

   und: Tausende größere Betriebe geben Gewerbe auf
   Im ersten Halbjahr haben 50.600 Betriebe geschlossen. Das sind rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Insolvenzen stieg deutlich.
   Quelle: Zeit Online

2. Mythen über das Bürgergeld: Nein, hier bekommt niemand so schnell Geld vom Staat
   Unsere Autorin ärgert sich über die Behauptung, dass Menschen nach Deutschland kommen, um sich direkt in die soziale Hängematte zu legen. Aus eigener Erfahrung weiß sie: So einfach ist das alles nicht
   Es vergeht kaum eine Woche, in der ich nicht Artikel über das Bürgergeld lese. Leider gibt es in den Medien diesbezüglich, besonders für den populistischen Nutzen, eine Flut an Falschinformationen, die ihresgleichen sucht. Es fängt damit an, dass eine seriöse Berliner Zeitung schreibt, dass alle, die nach Deutschland kommen, Bürgergeld erhalten. Das ist nicht nur falsch, sondern auch noch eine populistische Lüge, mit der Stimmung gegen Zuwanderer gemacht werden soll.
   Wie sieht die Realität aus?
   Die Voraussetzungen für das Bürgergeld sind Bedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit und ein deutscher Wohnsitz. Das Mindestalter für den Bezug ist 15 Jahre. Bevor aber überhaupt Bürgergeld beantragt werden kann, müssen zuerst alle anderen Sozialleistungen in Betracht gezogen werden.
   Diese sind: Arbeitslosengeld I, Kindergeld oder Kinderzuschlag und Unterhalt, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Erwerbsminderungsrente, Witwen- und Witwerrente, Waisenrente, Krankengeld, Wohngeld oder Bafög.
   Reichen diese Mittel nicht oder werden nicht bewilligt, dann kann man Bürgergeld beantragen. Rentner bekommen kein Bürgergeld. Für Bedürftige mit Rentenbezug gibt es die Grundsicherung im Alter. Außerdem richtet sich die Grundsicherung an dauerhaft erkrankte Bürgerinnen und Bürger, die voll erwerbsgemindert sind.
   Asylbewerber, deren Asylantrag noch NICHT anerkannt ist, bekommen KEIN Bürgergeld! Sie bekommen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, die unter dem Bürgergeldsatz liegen.
   Quelle: der Freitag
3. Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert
   Mit bisher katastrophalen Ergebnissen für die Ukraine läuft deren Gegenoffensive seit dem 4. Juni. Die Verluste übersteigen Prognosen bei Weitem. Wesentlicher Grund: der russische Minengürtel.
   Die Regierung in Kiew muss liefern. Seit der Intervention Russlands in die Ukraine summieren sich die westliche Waffen- und Finanzhilfen auf deutlich über 130 Milliarden Euro. Dafür möchte die USA und ihre Verbündete militärische Erfolge sehen – und drängen Kiew seit Monaten zu einer Offensiv-Operation.
   Jetzt zeigt sich, dass die Ukraine nicht zu erfolgreichen Offensivaktionen in der Lage ist, wie etwa noch im September 2022 im Raum Charkow – trotz milliardenschwerer Waffenlieferungen. Gerade einmal an einer Stelle haben die Ukrainischen Angreifer die erste Linie der russischen Verteidigungsanlagen erreichen, aber nicht durchbrechen können. Seit dem 27. Juli hat die Ukraine sogar netto Gebietsverluste zu beklagen, so der Youtube-Kanal WeebUnion, der Quellen beider Kriegsparteien auswertet.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Warum verliert die Ukraine den Krieg trotz der überwältigenden Unterstützung des Westens?
   Warum verliert die Ukraine den Krieg gegen Russland trotz massivster direkter Unterstützung durch den Westen mit immer mehr und immer zerstörerischeren Waffen, mit Munition, mit militärischer Ausbildung ukrainischer Soldaten und mit hohen Finanzkrediten? Der tschechische Militär-Experte Jaroslav Štefec hat darauf eine Antwort. […]
   Auch wenn es wie ein Widerspruch erscheinen mag, hilft die ständige Unterstützung des Westens für die kriegführende Ukraine nicht wirklich, sondern zerstört sie systematisch. Sowohl menschlich, durch die anhaltende Auswanderung und den Verlust eines beträchtlichen Teils von mindestens zwei Generationen wirtschaftlich aktiver Männer auf den Kriegsfeldern, als auch wirtschaftlich, finanziell, durch den Kauf riesiger Mengen an Waffen und Munition und durch massive Kredite, die die verbleibende Bevölkerung für viele Jahrzehnte verschuldet. Und auch ökologisch: Die anhaltenden Kämpfe führen zur Zerstörung riesiger Flächen von Feldern und einheimischer Vegetation und zur Verseuchung des Bodens mit Schwermetallen und anderen hochgiftigen Stoffen, die durch die Explosionen der Munition oder der ganzen Lagerhäuser, in denen sie gelagert wird, freigesetzt werden. Von den Raketen, die abgereichertes Uran enthalten, wollen wir gar nicht erst reden.
   Quelle: Globalbridge

4. Gewalt und Sanktionen
   Die Bundesregierung sucht mit der Entsendung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach Westafrika Einfluss auf den Konflikt um Niger zu nehmen. Der Druck auf die Junta in Niamey hält an; am gestrigen Donnerstag beschloss die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe, die sich bereithalten soll, nach Niger einzumarschieren, falls die Putschisten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum nicht wieder in sein Amt zurückbringen. Die Drohung mit einer – völkerrechtswidrigen – Invasion zur Wiedereinsetzung einer Regierung, die „extrem unbeliebt“ war, wie Beobachter konstatieren, treibt wachsende Teile von Nigers Bevölkerung zur Unterstützung der Putschisten. Auch in Nigeria, das einen Großteil der Truppen stellen wird, nimmt der Widerstand zu. Die schon jetzt geltenden ECOWAS-Sanktionen verhindern sogar die Lieferung lebensnotwendiger Güter und drohen in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, den ohnehin gravierenden Hunger zu verstärken. Berlin, Paris und die EU billigen die ECOWAS-Maßnahmen bislang; Bazoum kooperierte eng mit ihnen. Schulze wird ab Montag in Nigeria und in Mauretanien erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Sanktionen gegen Niger? EU erklimmt neue Höhen der Heuchelei
   Die EU, wen wundert’s, bastelt wieder mal an Sanktionen. Das hat nicht nur Reuters mit Berufung auf einen der üblichen anonymen EU-Vertreter verkündet, das hat auch die Sahel-Beauftragte der EU, Emanuela del Re, in einem Interview mit der italienischen Zeitung Republica verkündet.
   Ziel der Sanktionen soll Niger sein, wegen des Militärputsches. “Druck und Sanktionen. So wird es uns gelingen, die Rebellengeneräle aus Niamey zu vertreiben”, erklärte del Re. Sanktionen gegen ein Land, das auf dem Human Development Index, einer UN-Liste, die die soziale Entwicklung der Länder wiedergibt, Platz 189 von 194 einnimmt? Das eine Lebenserwartung von 61,5 Jahren aufweist, eine Alphabetisierungsrate von 43,5 Prozent bei Männern und 26,6 bei Frauen – und das ist schon mehr als eine Verdopplung der Ausgangswerte von 2001?
   EU-Sanktionen sind immer unappetitlich, arrogant und kolonialistisch, und sie sind vor allem eines – völkerrechtlich absolut illegal. Denn das einzige Gremium, das legal Sanktionen verhängen kann, ist der UN-Sicherheitsrat. Wurde der mit diesem Thema betraut? Man macht das lieber so, es könnte nämlich sein, dass da das eine oder andere Veto dazwischengerät.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Politik der EU – das fällt besonders seit der Amtszeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin auf – besteht im Wesentlichen aus der Gefolgschaft zu den USA, Sanktionen als (vermeintliches) Druckmittel sowie medialen Zensurmaßnahmen und einer sehr ausgeprägten Doppelmoral. Im bisher größten und ökonomisch stärksten Mitgliedsland Deutschland mangelt es seit vielen Jahren an einer Strategie, die die eigenen nationalen Interessen benennt und für deren internationale Durchsetzung auf der Basis von Kooperation und Vertrauen sorgt.

5. Warum die Schlichtungsempfehlung der EVG abgelehnt werden muss
   Nach heftigen Protesten vieler Mitglieder und mehrerer Ortsgruppen sah sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nun doch gezwungen, den ganzen Text der Schlichtungsempfehlung bekannt zu geben.
   Vergangene Woche hatte Vorstandsmitglied Frank Hauenstein auf einer Mitgliederversammlung noch erklärt, der Wortlaut der 140-Seiten-Vereinbarung sei vertraulich. Es sei am Ende der Schlichtung von allen Beteiligten Stillschweigen vereinbart worden, ihm seien „leider die Hände gebunden“. Der EVG-Vorstand wollte nur über seine Zusammenfassung der „Empfehlung“ abstimmen lassen. Erst als Mitglieder dagegen sturmliefen, gab die EVG-Spitze nach.
   Eine Analyse der Schlichtungsvereinbarung macht klar, warum die Gewerkschaft sie ihren Mitgliedern verheimlichen wollte: Sie ist ein Schlag ins Gesicht der EVG-Mitglieder, die systematisch nach Unternehmen, Berufsgruppen und selbst innerhalb der Berufsgruppen gespalten werden.
   Quelle: WSWS
6. Gasnotfallplan der EU: Stärker gespart als vorgegeben
   Vor einem Jahr hat die EU auf den russischen Einmarsch in der Ukraine und einen drohenden Gasmangel reagiert – mit einem Sparplan, der im Notfall verpflichtend werden sollte. Was hat er gebracht? […]
   Zwar drosselte Moskau die Gaslieferungen an die EU, aber die Temperaturen im vergangenen Winter blieben vergleichsweise mild. Auch deshalb konnte die EU ihre Sparziele übererfüllen: Zwischen vergangenem August und Januar dieses Jahres ging der Gasverbrauch um 19 Prozent zurück.
   Nach Angaben der Brüsseler Denkfabrik Bruegel war im vergangenen Sommer die Industrie für den Löwenanteil der Einsparungen verantwortlich. Im Herbst senkten Haushalte ihre Nachfrage erheblich, teilweise wegen des überdurchschnittlich warmen Wetters. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Gasnachfrage in der EU laut Bruegel 18 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021.
   In Deutschland befinden sich die Verbrauchszahlen laut Bundesnetzagentur auf ähnlichem Niveau.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Mit der Meldung, die Gaspreisbremse habe den Steuerzahler viel weniger gekostet als geplant, wird den Lesern auf perfide Art Sand in die Augen gestreut. Alles nicht so schlimm, wir haben die Probleme im Griff, sind auf dem richtigen Weg, lautet die Botschaft. Das wäre schön, leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Der Verzicht auf russisches Gas bzw. die Wirtschaftssanktionen gegen Russland kosten die Verbraucher und den Steuerzahler viel Geld. Die Einrichtung der LNG-Terminals vor den Küsten an Nord- und Ostsee kosten Milliarden, belasten das dortige Ökosystem. Für die Speicherung von Gas müssen Gaskunden seit 1. Juli 2023 tiefer in die Tasche greifen. Und die hohen Ausgaben für das schmutzige LNG-Gas, das Robert Habeck in großem Still insbesondere in den USA einkaufen ließ, werden später auf den Rechnungen der Gasverbraucher auftauchen. Logische Konsequenz dieser Einkaufspolitik wäre die Förderung von LNG-Gas in Deutschland, insbesondere im Untergrund von Niedersachsen sollen große Mengen lagern. Der Vorteil: Einsparung von Transportkosten und weniger Investitionen in LNG-Terminals. Doch damit würde die ganze Verlogenheit der grünen Energiepolitik offensichtlich, massive Proteste der Menschen vor Ort und insbesondere auch der eigenen grünen Klientel wären programmiert.

7. Die kapitalistische Energiewende – teuer, ineffektiv und schmutzig: E-Hype: Gut fürs Geschäft, schlecht für die Umwelt
   Mehr als 100 Kilowattstunden für die Produktion von Gütern, Heizung, Transport, Beleuchtung, Information und anderes beträgt der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person in Deutschland – jeden Tag. Das ist doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt. So unverzichtbar die Abkehr von den fossilen Brennstoffen ist: Diese Energiemengen gibt es nicht zum (ökologischen) Nulltarif. Solar- und Windenergie, E-Mobilität und die Heizung mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen sind in aller Munde. Der Umstieg auf Strom soll die hierzulande nicht nur als technisch überholt, sondern schon als „böse“ betrachteten Kohlenwasserstoffe ersetzen. Während bisher beispielsweise die Förderung von Ölschiefer in Kanada oder Braunkohle in Deutschland weite Flächen unbewohnbar gemacht hat, werden in Zukunft neue Gebiete weltweit durch die Förderung der Rohstoffe für die „Energiewende“ in Mitleidenschaft gezogen werden. (…)
   Bei der Produktion und auch beim Betrieb von Elektroautos wird – wird je nach Energiemix – CO2 freigesetzt. Zu Beginn der Lebensdauer eines Elektroautos weist es – nicht zuletzt wegen des Abbaus der Mineralien – einen höheren CO2-Abdruck auf als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Mit einer gewissen Laufleistung holt das Elektroauto auf, da im Betrieb weniger CO2 als bei einem Verbrenner entsteht. Wann das Elektroauto in die „Gewinnzone“ kommt, also insgesamt weniger CO2 erzeugt als der Verbrenner, hängt vom jeweiligen Strommix ab. In den USA liegt dieser „Break-Even-Point“ nach Schätzungen bei ungefähr 30.000 Kilometern. In Ländern mit einem hohen Anteil an Kohle oder auch verflüssigtem Erdgas (LNG) liegt dieser Punkt sehr viel höher – in Polen zum Beispiel bei fast 130.000 Kilometern. Aber das gilt nur, wenn man gleich große Fahrzeuge miteinander vergleicht. Je nach Energiemix ist es möglich, dass ein Kleinwagen mit Verbrennungsmotor während seiner gesamten Lebensdauer weniger CO2-Ausstoß verursacht als ein großes E-Auto. Aber im Kapitalismus gilt: mehr Masse, mehr Ressourcenverbrauch, mehr Umsatz – und mehr Möglichkeiten, Gewinn zu erzielen.
   Quelle: unsere zeit
8. t-online tritt in Sachen Baab nach
   Lars Wienand von t-online hat es getan: Nachgetreten. Nachdem Patrik Baab sein Gerichtsverfahren gegen die Uni Kiel gewonnen hat, will er nun recht behalten.
   Die Causa Patrik Baab ist den Lesern unseres Magazins vermutlich bekannt. (Nachzulesen hier, hier und hier.) Ihren Anfang nahm die Geschichte mit Lars Wienand. Der t-online-Redakteur hatte damals berichtet, dass Patrik Baab in der Ostukraine unter die Wahlbeobachter gegangen sei – damit habe er die Vorgehensweise Russlands legitimiert. Daraufhin verlor Baab zwei Lehraufträge an zwei Hochschulen in Deutschland.
   Gegen eine Hochschule, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, strebte er ein Gerichtsverfahren an. Dies ist, wie erwähnt, von ihm mittlerweile gewonnen worden. Die Vorwürfe der Wahlbeobachtung erhärteten sich nicht. Baab wurde nirgends als solcher geführt. Doch Wienand tritt jetzt nach.
   Hierzu rekapituliert er zunächst nochmal den Fall. Seine Betrachtung ist natürlich wertend. So rückt er Baab abermals in die Rolle der Wahlbeobachtung, erklärt auch, dass die Referenden international nicht anerkannt wurden, lediglich Nordkorea habe die Abstimmung anerkannt. Baab und Nordkorea also: Die Achse des Bösen für Wienand. Dabei stimmt das noch nicht mal, denn neben Nordkorea haben Weißrussland, Nicaragua und Syrien die Referenden anerkannt. China, Indien und 33 weitere Staaten enthielten sich mit einer Wertung während einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen. Natürlich stimmt aber, dass eine Mehrheit der Staaten diese Abstimmung nicht anerkannte.
   Dann erklärt Wienand, dass viele Medien Baab als Wahlbeobachter wahrnahmen. Insbesondere ausländische Medien, die vor Ort waren. Das ist auf zwei Ebenen kurios. Denn Wienand hat keine Beweise für einen »Wahlbeobachter Baab«, zitiert aber so eine gefühlt wahrgenommene Wahlbeobachtung, weil es Medien gibt, die das glaubten – Befindlichkeit als Rechtfertigung.
   Die andere Ebene ist perfide, denn Wienand bezieht sich auf Medienvertreter, die vor Ort waren. Was nach seinem Gusto – was auch die deutsche Wertung der Dinge ist – ja auch gar nicht sein dürfe, denn Journalisten würden das Ereignis nur durch ihr rein physisches Anwesenheit rechtfertigen, weswegen sie tunlichst fernzubleiben haben. Jetzt bezieht er sich aber auf Medienleute, die dabei waren.
   Quelle: Overton Magazin
9. «Zuversichtlich in die Zukunft gucken»: Olaf Scholz gibt sich in Erfurt beste Noten
   Exemplarisch für den Scholz’schen Rede- und Denkstil, der ansatzlos überwechselt vom Mikromanagement des Missvergnügens zur utopischen Globalerzählung, war seine Reaktion auf die Vorhaltungen einer Bürgermeisterin aus dem Landkreis Weimarer Land.
   Franziska Hildebrandt berichtete, was etwa auch der Bürgermeister der sachsen-anhaltischen Gemeinde Burg in jenem vor drei Wochen abgesandten Brief zu beschreiben wusste, den der Kanzler bisher nicht beantwortete. In Burg, war da zu lesen, werde die Politik «schlichtweg nicht mehr akzeptiert», zu negativ machten sich die Folgen der Migrationspolitik in den Strassen und auf den Plätzen bemerkbar.
   Die Verbindung zur weitgehend ungeregelten Zuwanderung stellte die Bürgermeisterin der Gemeinde Klettbach nicht explizit her, doch ihr Credo war dasselbe wie beim Amtskollegen im benachbarten Bundesland: «Die Menschen fühlen sich nicht mehr mitgenommen. Sie verlieren immer mehr das Vertrauen in die Politik.» Damit, sollte man meinen, war das Selbstverständnis des Kanzlers im Kern herausgefordert. Wer, wenn nicht er, muss mitsamt seiner Richtlinienkompetenz aufs Höchste alarmiert sein, wenn die Bürger das Vertrauen aufkündigen?
   Scholz antwortete auf bewährte Weise und wirkte doch seltsam fahrig. In «Zeiten grosser Umbrüche» machten die Menschen sich Sorgen und hätten Angst. Das nehme er ernst, das verurteile er nicht. Dagegen setzte Scholz aber eine Erzählung, wie sie grundsätzlicher, globaler und damit weiter entfernt vom Weimarer Land gar nicht sein könnte.
   Er verwies auf Elektroautos, die überall auf der Welt gebaut würden, und die auch in Deutschland zum Erfolgsmodell werden könnten. Er prophezeite eine Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf der Erde leben werden und von denen wiederum Milliarden zu Wohlstand aufsteigen würden. Er erläuterte seinen Glauben an den inneren Zusammenhang von Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz. Er erzählte von seinen Hoffnungen auf Wasserelektrolyse, Windkraftanlagen und Solarpaneelen aus heimischer Produktion und gelangte zum Fazit: «Unsere Chancen sind schon ganz schön gut.» Deutschland müsse weiter auf seine Ingenieure, Wissenschafter, Unternehmer und Arbeitnehmer setzen.
   Bürgermeisterin Hildebrandt war davon nicht überzeugt, der Applaus blieb ein Rinnsal. Die Frage nach den sozialen wie ökonomischen Folgekosten der Migration hatte der Kanzler mit seiner Antwort umschifft. Doch ob er mit dieser Verschiebung der Problemlage ins weitgespannte Horizontale Hoffnung gesät hatte in Thüringen?
   Quelle: NZZ
10. Colonia obscura – der Minister mauert, und die Universität mauert mit
    An der Universität zu Köln hat eine Kommission gegen Gesundheitsminister Prof. Dr. med Dr. sc. (Harvard) Lauterbach ein Verfahren wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens durchgeführt und empfohlen, das Verfahren einzustellen. Dieser Empfehlung hat sich Rektor Prof. Dr. Axel Freimuth am 21. Juli 2023 angeschlossen und sie damit offiziell umgesetzt. Ein solch bemerkenswerter Vorgang soll hier in zwei Teilen kritisch kommentiert werden.
    Nach vorläufigem Abschluss der umfangreichen Recherchen rund um den beruflichen Werdegang des Bundesgesundheitsministers wurde die Universität Köln, die Karl Lauterbach seinerzeit zum Professor berufen hatte, über ein mögliches Fehlverhalten des damals jungen Wissenschaftlers informiert. Ziel war ein offizielles Prüfungsverfahren. Was kam dabei heraus? (…)
    Nach außen hin sieht es aus wie ein ordentliches und erfolgreiches Beispiel wissenschaftsinterner Qualitätssicherung. Als ein solches wurde es auch von Karl Lauterbach selbst standesgemäß auf Twitter kommentiert:
    „Die Universität Köln hat meine Bewerbung an die Uni Tübingen von vor 28 J geprüft. Ich bekam die Professur, nahm sie aber nicht an. Die Prüfung der Bewerbung ergab einstimmig: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Danke für die aufwändige Prüfung.“
    Lauterbach verlinkte einen Artikel aus Spiegel-online, in dem die frohe Botschaft bereits am Morgen verkündet worden war. Der zeitliche Abstand zwischen Lauterbachs Tweet und der Veröffentlichung des Spiegel-Artikels betrug 13 Minuten. Durch dpa multipliziert, zogen weitere Medienhäuser wenig später entsprechend nach, ergänzt um den obligatorischen Lauterbach-Tweet, aber mit gleichermaßen wenig inhaltlichem Tiefgang. Case closed?
    Mitnichten. Was außen glänzt, kann innen komplett verrottet sein. So stellt sich der Vorgang dem Verfasser dar, der sich als Hinweisgeber in diesem Verfahren hier nun zu erkennen gibt. In diesem ersten Teil soll es um die Rahmenbedingungen des Verfahrens gehen.
    Quelle: Thomas Kubo in Hintergrund

    Anmerkung Christian Reimann: Mehr über den fragwürdigen Karriereverlauf des derzeit amtierenden Bundesgesundheitsministers können Sie u.a. hier erfahren: Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen.

11. mRNA-Impfung: Unbegreifliche Geheimnistuerei geht weiter
    Zu viele Fragen zu Risiken seien ungeklärt, sagen zwei Professoren. Die Behörden verweigern Auskünfte und schützen die Hersteller.
    Eine Pressesprecherin der Firma Biontech sagte Ende Januar 2022 gegenüber der «Berliner Zeitung» in Bezug auf die Covid-Impfung: «Bis heute sind BioNTech keine Chargen-spezifischen Nebenwirkungsmeldungen bekannt.»
    Doch ein Jahr später legten neue Daten einen Zusammenhang zwischen der Chargengrösse und der Anzahl an Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen nahe: Bei kleinen Chargen des Covid-Impfstoffs von Pfizer/Biontech mit wenig Impfstoffdosen gab es prozentual viele Verdachtsmeldungen. Bei grossen Chargen dagegen gab es wenige oder sogar gar keine Verdachtsmeldungen, zeigte eine Auswertung dänischer Wissenschaftler im «European Journal of Clinical Investigation».
    Quelle: Infosperber
12. Die andere Staatsräson
    Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in Italien und in den Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen Staatsräson“.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag: Wer gefährdet den Frieden?
    Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. (…)
    Die Strafverfolgungen gehen einher mit staatlicher Zensur, mit Verboten und Behinderungen der Auftritte von Wissenschaftlern und Künstlern, die nicht der Staatsräson folgen. Diskriminiert und verleumdet werden Friedensdemonstrationen wie die der „Handwerker für den Frieden“ in Bremen und Dessau und weiteren Städten vor allem im Osten. „Messias“ Gauck erklärt die Aufsässigkeit der Ostdeutschen mit der autoritären DDR. Deutsche Medien hetzen gegen alles, was russisch ist, und heizen so die Feindschaft weiter an. Die eigene Bevölkerung wird manipuliert, viele folgen willenlos dem Kriegskurs. Nicht Friedensinitiativen bestimmen Deutschlands Politik, sondern Eskalation und Zuspitzung. Jede Gelegenheit wird dafür gesucht und genutzt. Keine Lüge ist ungeeignet.
    Quelle: Hans Bauer in unsere zeit

    dazu: Dafür, dass es keine Cancel-Culture gibt, wurden in 6 Monaten ziemlich viele gecancelt
    Besonders perfide ist, dass Veranstaltungsabsagen oft darauf zurückgehen, dass von einer selbsternannten Sittenpolizei koordiniert Druck auf Veranstalter ausgeübt wird, wobei die Initiatioren oft anonym bleiben oder sich in der Masse verstecken. Wenn das oft genug vorkommt, werden viele Veranstalter von vornherein darauf verzichten, bestimmte Wissenschaftler, Journalisten oder Künstler zu Vorträgen oder Ausstellungen einzuladen, um sich keinen geschäfts- oder rufschädigenden Ärger einzuhandeln. Davon erfährt dann niemand mehr.
    Besonders deutlich hat das Dilemma von Veranstaltern vor Kurzem der Professor gemacht, der eine Einladung zum Vortrag an den Historiker Egon Flaig auf Druck von diffuser Seite „mit großem Bedauern“ zurücknahm, um Schaden von seinen Mitarbeitern abzuwenden. An der Uni übernimmt niemand die Verantwortung für die Ausladung und die Beteiligten verweigern eine Begründung. Sie verstecken sich stattdessen hinter einem behaupteten Konsens.
    Quelle: Norbert Häring

14. Die Verfolgung von Assange “dauert schon zu lange an”, sagt Kevin Rudd
    (Eigene Übersetzung)
    Kevin Rudd sagt, die Verfolgung von Julian Assange durch die Vereinigten Staaten dauere schon “zu lange” und er werde weiterhin die Bedenken Australiens zum Ausdruck bringen.
    Während eines Besuchs in Australien im Rahmen von Gesprächen auf hoher Ebene sagte US-Außenminister Antony Blinken, Assange werde “eines sehr ernsten kriminellen Verhaltens” beschuldigt.
    […]
    “Was die jüngsten Äußerungen von Minister Blinken betrifft, so ist dies von der Regierung zu erwarten und spiegelt ihre Besorgnis über die Geschichte des Falles wider”, sagte er am Mittwoch vor Reportern in Canberra.
    “Wir in Australien haben unsere eigenen Bedenken, die wir weiterhin wiedergeben, und meine Aufgabe als Australiens führender Diplomat in den USA ist es, uns effektiv zu engagieren, was in der Regel bedeutet, im Stillen mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere Chancen (our prospects) zu maximieren.
    Quelle: The West Australian

    Anmerkung Moritz Müller: Interessant und positiv, dass Botschafter Rudd von “unseren Chancen” spricht, und sich nicht von Julian Assange distanziert, wie es frühere australische Regierungen getan haben. Allerdings hatte Rudd als australischer Außenminister auch im Jahre 2010 schon die US-Behörden als Hauptschuldige für die Wikileaks Veröffentlichen ausgemacht, wie aus diesem taz-Artikel hervorgeht. Möge dieses, wenn auch späte Engagement der australischen Regierung anhalten, und hoffentlich Früchte tragen, so dass Julian Assange auf freien Fuß kommt. Es setzen sich auch weiterhin viele Mitbürger auf Mahnwachen für Julian Assange ein. Mehr Infos auf FreeAssange.Eu