Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine „verbessern“ werde. Weiter heißt es dort:
„Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.“
Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien sei ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine, so das Ministerium. Gegenwärtig bestünden für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen hätten Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet würden. Im Ergebnis würden Garantien dann übernommen, wenn die Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar seien, so die Erklärung, in der es weiter heißt:
„Investitionsgarantien bieten Schutz gegen den Verlust von Gesellschafter-/Gläubigerrechten, Vermögen oder Erträgen, soweit die Verluste durch politische Maßnahmen oder Ereignisse in dem Anlageland verursacht worden sind. Neben Enteignungs- und Kriegsrisiken zählen hierzu vor allem auch Risiken, die aus der Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder aus Zahlungsverboten durch einen staatlichen Hoheitsakt resultieren.“
Näheres zur Anpassung der Investitionsgarantien findet sich in der oben verlinkten Erklärung sowie auf der Webseite investitionsgarantien.de. Dort erfährt man auch, dass die Investitionsgarantien in der Praxis von den „Wirtschaftsprüfern“ von PricewaterhouseCoopers abgewickelt werden.
Garantien für Rüstungsschmieden?
Solche umfänglichen Garantien werden dann wahrscheinlich auch für die Panzerfabrik gelten, die Rheinmetall aktuell in der Ukraine plant, wie Medien berichten. Diese Fabrik wäre sicherlich ein bevorzugtes Ziel des russischen Militärs – würden bei einer Zerstörung also die deutschen Bürger dafür geradestehen müssen? Und was würden diese Bürger eigentlich im Gegenzug dafür bekommen, wenn sie die Risiken unter anderem von Rüstungskonzernen absichern würden?
Laut den „Faktencheckern“ von DPA hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits im April in einem viel beachteten Video gesagt: „Sollten Fabrikgebäude zerstört werden – durch Raketenangriffe beispielsweise – garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir natürlich normalerweise nicht, das ist viel zu gefährlich. Aber in diesem Fall machen wir das und deswegen investiert Fixit ebenfalls.“ Dass Nutzer Sozialer Medien diese Aussage Habecks dann offenbar noch übertrieben haben, ändert nichts an dessen Aussage.
Viele Medien sind nicht interessiert
Vielen großen deutschen Medien sind die neuen Investitionsgarantien und ihre potenziellen Folgen für deutsche Steuerzahler – zumindest laut Google-News – offenbar keinen eigenen Artikel wert. Das ist erwartungsgemäß, weil viele Journalisten bei der Ukraine-Frage ihre Aufgabe anscheinend darin sehen, die destruktive Politik der Bundesregierung mit ihren potenziell gravierenden Folgen für die Bürger vor einer Enttarnung zu bewahren, solange das noch geht.
Die NachDenkSeiten sind in diversen Artikeln auf die Frage der Kosten der Ukraine- und Russlandpolitik für die deutschen Bürger eingegangen. So hat Jens Berger im Artikel „14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch“ festgestellt:
„Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro.“
Zu den Kosten für Waffenlieferungen und Investitionsgarantien kommen die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande entstehenden Kosten in Form von Energiepreisen, Inflation etc. hinzu. Im Artikel „Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket“ von Hannes Hofbauer heißt es:
„Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden.“
Zu dem Aspekt „Wirtschaftskrieg“ sind auch die Artikel „Vortrag Jens Berger – EU im Wirtschaftskrieg?“ sowie der Beitrag „Ein Wirtschaftskrieg ist ein Wirtschaftskrieg – und die Regierung hat ihn vom Zaun gebrochen“ relevant. Möchte man die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung polemisch auf den Punkt bringen, wäre der Artikel „Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!“ von Jens Berger zu empfehlen.
Verknüpfung mit dem Schicksal der Ukraine ist gefährlich
Die enge (auch wirtschaftspolitische) Verknüpfung Deutschlands mit dem Schicksal der Ukraine ist brandgefährlich – sie erscheint zudem immer deutlicher als Unterwerfung unter US-Interessen. Wer sich gegen Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg stellt, stellt sich damit nicht „gegen die Ukraine“. Minister Habeck möchte eine Verknüpfung Deutschlands mit dem Schicksal der Ukraine aber sogar „für Generationen“ verankert wissen, wie er in der oben zitierten Erklärung sagt:
„Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir daher die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“
Gefragt wären statt solcher Durchhalteparolen aber jetzt: einerseits Diplomatie und Waffenstillstand und das Ende der unmoralischen Politik der Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen. Andererseits Gespräche mit Russland zur Normalisierung des Verhältnisses und der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das klingt vielleicht unrealistisch oder gar naiv (zumal dazu ja auch die russische Seite bereit sein müsste). Ein diplomatisches Vorgehen wäre aber die erheblich rationalere Herangehensweise, um sowohl das Sterben ukrainischer Zivilisten zu beenden als auch den wirtschaftlichen Niedergang abzubremsen – in der Ukraine und hierzulande.
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