In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass mit „der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei der Nebeneffekt verbunden“ sei, dass „die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet“ werde. Albrecht Müller nennt diese Manipulationsmethode den Wippschaukeleffekt. Das wird am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstriert. Die Kenntnis der Manipulationsmethoden helfe dabei, nicht zu Fehleinschätzungen zu kommen. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller,
Liebes NDS Team,

Erst einmal herzlichen Dank für den interessanten Beitrag auch bezüglich der Defizite der anderen Parteien.

Was ich durch viele Diskussionen mit meinem recht großen Bekanntenkreis zu dem Thema gehört habe ist, dass wir eine Regierung haben, bei der immer mehr das Gefühl entsteht, sie ist nicht für Deutschland tätig, sondern vorrangig für

1. die USA
2. Die Ukraine
3. die anderen Staaten in der EU
4. die Rettung der halben Welt

Und die Bürger sind NUR dazu da, dies alles zu bezahlen.

Dazu kommt, dass sehr sehr viele – mehr als politisch und medial behauptet – aus diesem Krieg raus wollen.

Wie Jens Berger in einem seiner Beiträge so richtig zusammenstellte, sind die ungeheuren Kosten von rund 600 Mrd Euro für die direkten Zahlungen und die indirekten und direkten Auswirkungen.

Also welche Partei können diese Menschen wählen zur Zeit?

Und da habe ich jetzt noch nicht die Wokeness erwähnt, das Gendern u. ä., was vielen mittlerweile absolut gegen den Strich geht. Wer will schon transformiert, also umgepolt werden?

Und was mich selbst bei sehr vielen meiner Bekannten gewundert hat ist, im letzten Jahr noch „nie würde ich die AfD wählen“ eine Änderung dahingehend „ich werde die AfD wählen, da sich sonst nichts ändert“.

Und diese Aussage kam von Bekannten, die selbst in anderen Parteien politisch tätig sind!

Franzosen wollen Franzosen sein, ein „Vive la France“ ist zum Abschluss einer Rede von Macron selbstverständlich. Italiener wollen Italiener sein usw.

Nur wir identifizieren uns fast nur noch über die EU, die USA, auf Deutschland stolz zu sein ist ja inzwischen nationalistisch. 

Wobei zwischen national und nationalistisch ein sehr großer Unterschied besteht.

Susanne Bur

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Berger,
 
ich möchte noch einen Aspekt zum Thema AfD einbringen:

Die politische Einstellung von Personen der AfD, CDU/CSU, FDP die Mitglieder der Friedrich August von Hayek Gesellschaft waren und sind, zeugt von einer ausgeprägten Asozialität.

Friedrich August von Hayek, Mitbegründer der „Mont Pelerin Society“, die eine noch radikalere Marktwirtschaft propagiert als wir sie haben, (wie sie die heutigen Neoliberalen zum Schaden der Bevölkerung durchsetzen), und eine soziale Marktwirtschaft ablehnt. Dazu ein original-Zitat von F. A. v. Hayek: „Soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft, sozialer Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat, soziales Gewissen ist kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit und soziale Demokratie ist keine Demokratie.“
 
Hier ein Link zu Wikipedia mit der Liste der Gesellschaftsmitglieder.
 
Darunter sind Politiker, Autoren, Sogenannte Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen. Bis zum Eintritt von Mitgliedern der AfD war auch Herr Lindner, Bundes Finanzminister, Mitglied in diesem erlauchten Kreis. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Faaß

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

darum finde ich, dass auch mal Artikel fällig sind, die darauf hinweisen, dass man die AfD mit parlamentarischem Respekt, wie die anderen Parteien behandeln sollte. Das hysterische Tabuisieren führt zu grotesken Erscheinungen:

„Die Grünen-Chefin wurde im ARD-Sommerinterview mit der Tatsache konfrontiert, dass im schwäbischen Backnang die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zustimmten. Lang erklärte daraufhin, man werde dies “intern klären” – Parteiausschluss der Betroffenen nicht ausgeschlossen.“

Solange die Partei nicht nach sorgfältiger richterlichen Prüfung verboten ist, muss sie respektiert und und darf nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Es betrifft ja nicht nur die AfD, dass immer häufiger Räume gekündigt werden, oder Menschen sonstwie diskriminiert werden aufgrund irgendwelcher Vorwürfe, die überhaupt nicht mehr belegt werden, weil sie auf einem diffusen, angeblich gesellschaftlichen Konsens beruhen.

Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Mein Herz schlägt links, aber wie mit der AfD umgegangen wird, empfinde ich genauso illiberal und  grundgesetzwidrig, wie der Umgang mit Leuten wie Frau Ulrike Guérot, Herr Ganser, Frau Krone-Schmalz oder Impfgegnern und NATO-Kritikern. Ich sehe hier eine katastrophale Entwicklung der Gesellschaft. Man wirft der AfD ohne es zu belegen vor verfassungsfeindlich zu sein, verstößt aber selbst grob gegen demokratische Regeln und Grundrechte.

Man muss in der Allgemeinheit das Bewusstsein für diese Schieflage wachrütteln und immer darauf bestehen, dass Vorwürfe auch belegt und nicht an den Haaren herbeigezogen werden.

Eine Würdigung des standhaften Verhaltens der AfD während der Corona-Jahre, beim Ukraine-Krieg und beim Abwehrkampf gegen die drohende Ermächtigung der WHO wäre eigentlich auch gerechtfertigt. (Ein „Die machen das ja bloß…“ oder „populistische Anschmeiße“ sollte man sich besser verkneifen, weil man im Glashaus sitzt.) Wenn das gesagt wäre, klänge Kritik an diversen Personen, Äußerungen, Programmpunkten usw. der Partei auch viel glaubwürdiger.

Ich sehe da Stoff für mehr als einen Artikel.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sie schrieben –

…”Das Große Geld spielt in allen solchen sogenannten Demokratien eine große Rolle.”…

kann man so unterschreiben, nur richtigerweise müsste es “das verzinste Schuldgeldsystem…” heißen. Solche Systeme sind immer auf Sand gebaut und brechen mit schöner Regelmäßigkeit nach ca. 70 bis 100 Jahren immer wieder zusammen, denn der Zins ist nie in der Welt und kann immer wieder nur durch neue Schuldenaufnahme erzeugt werden. Da aber Zinsen immer nur durch menschliche Arbeitskraft erwirtschaftet werden müssen ist der Zusammenbruch dieser verzinsten Schuldgeldsysteme immer wieder nur eine Frage der Zeit. Das kann man unschwer daran erkennen dass die weltweite Geldmenge ca. 3 mal so hoch ist wie das weltweit erwirtschaftete Sozialprodukt. Dies zu erkennen und zu thematisieren darf man von den Begünstigten dieser Systeme aber nicht verlangen. Vielleicht gibt es einen Ausweg aus dieser tristen Situation wenn die BRICS jetzt tatsächlich eine gold- und/oder rohstoffgedeckte Währung auf den Weg bringen.  Die ersten Anzeichen der wackligen Dollarhegemonie zeigt sich am Absturz des S&P 500 um mehr als 25% in den letzten 24 Stunden. Da ist sehr viel Luft in diesem Schwundgeldsystem. Egal wie man die Altersversorgungssysteme diskutiert – mit diesem Schwundgeldsystem wird dies nichts.
 
Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental.

Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals, sehr geehrter Herr Ehrental,,

aber ihre Argumentationsweise ist zwar weit verbreitet aber nicht schlüssig. Ich kann Ihnen das an einem einzigen Satz ihrer Argumentation klarmachen, einem zentralen Satz. Dieser lautet:

„Das kann man unschwer daran erkennen dass die weltweite Geldmenge ca. 3 mal so hoch ist wie das weltweit erwirtschaftete Sozialprodukt“

Die Geldmenge ist eine Bestandsgröße, sie wird zu einem gewissen Zeitpunkt gemessen.Das erwirtschaftete Sozialprodukt ist eine Stromgröße. Sie wird in einem Zeitraum gemessen. An diesem Unterschied wird schon klar, dass man Größen dieser Art nur schwer vergleichen kann.

Das erkennen Sie zum Beispiel dann, wenn Sie einfach den Zeitraum der Messung des Sozialproduktes verlängern. Nehmen Sie zehn Jahre, dann ist das ganze kein Problem. Wenn Sie den Zeitraum verkürzen auf einen Monat, dann erscheint das Problem noch dramatischer als von Ihnen dargestellt.

Deshalb haben wir Ökonomen schon in meiner Studienzeit vor nunmehr 60 Jahren entschieden bzw. gelernt, dass wir Stromgrößen und Bestandsgrößen nicht in dieser Weise vergleichen, wie Sie das getan haben und wie das allgemein getan wird.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

5. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller!
Liebe NachDenkSeiten!

Wo soll die Debatte hinführen? Wenn das Beklagen des AfD-Erfolgs qua Wippschaukeleffekt nur den etablierten Parteien hilft, dann zeigt das doch nur, dass der Eingrenzung des Debattenraumes, indem etwa jegliche Regierungskritik zur »Delegitimierung des Staates« erklärt und – vom Verfassungsschutz – als verfassungsfeindlicher Akt gewertet wird, die Beschränkung des Wahlangebotes längst vorausgegangen ist, weil eben – dank 5%-Klausel – nur die bekannten Parteien mit ihrem Personal bei der Wahl mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung stehen. Dabei zeigt die abnehmende Wahlbeteiligung, dass es ein massives Angebotsproblem gibt, die Wähler*innen sich durch die von den eingeführten Parteien bereitgestellten Wahlversprechen nicht mehr hinreichend beeindruckt fühlen. Zu beklagen ist die Entkernung der Politik durch die Vorherrschaft des »großen Geldes«, die die Menschen skeptisch bis zurückhaltend werden lässt, ihren Wahlauftrag allzu leichtfertig zu vergeben, um damit die Herrschaft des Immergleichen, die Fortdauer der sozialen Spaltung zu legitimieren. Im System gedacht, kommt für Protest eben nur die AfD infrage, erst beim Blick auf unsere europäischen Nachbarländer wird erkennbar, dass eine Stimme für die AfD in keiner Weise problemlösend wirkt, wie z.B. die deutliche Einschränkung der sozialen Sicherung durch die Regierung Meloni in Italien mehr als eindrücklich unter Beweis stellt.
Statt immer nur über die AfD zu reden, bedarf es also – im Rahmen eines europäischen Blicks – einer genaueren Betrachtung der Regierungspraxis in Europa agierender Rechtsparteien. Die Entwicklungen in Italien wie Frankreich, auch in Polen wie in Ungarn deuten an, dass Deutschland die Umstülpung seines Parteiensystems noch vor sich hat. Je halsstarriger die Grünen einerseits, die FDP andererseits auftreten, um so schneller wird der Wandel an Fahrt aufnehmen.

Beste Grüße
Dietrich Brauer

6. Leserbrief

Lieber Herr Müller!
 
Die AfD Debatte durch Medien und Politik hilft deshalb den etablierten Parteien, weil der Blickwinkel auf diese Partei zu einseitig ist. Mich erstaunt es, wie sich die Partei seit ihrer Gründung verändert hat und wie vielstimmig sie doch im Innern zu sein scheint. Vielstimmiger als alle andere Parteien. Da gab es einst solche Gründer wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die neoliberal waren und sich vor allem gegen eine finanzielle Hilfe Griechenlands aussprachen, die dort ja auch dem kleinen Mann zugute kam. Ich glaube nicht, dass solche Herren sich dem Widerstand gegen die Coronamaßnahmen angeschlossen hätten. Sie verließen die Partei. Wer aber blieb, war Alexander Gauland, der anscheinend sich da an der Bismarckschen Außenpolitik orientierte und ein friedliches Zusammenleben mit Russland wollte und es noch will. Damit begann diese Partei sich allmählich zu einer Entspannungspotik hinzuwenden, während alle anderen genau das Gegenteil machten. Wenn diese Partei für mehr Nationalstaat eintritt, dann ist es auch deshalb sinnvoll, weil sich innerhalb eines solchen vielmehr regulieren und kontrollieren lässt als in einer globalen Welt. Wozu brauchen wir denn heute noch ein Bundeskartellamt, wenn einzelne Firmen heute immer mehr in einem Weltkonzern aufgehen und sich deren Maßnahmen und deren Geldgeschäfte von niemanden mehr kontrollieren lassen. Das wäre einst bei solchen reinen deutschen Firmen wie Borgward, Grundig, Neff oder Bauknecht möglich gewesen. Deutsche Großunternehmen gibt es nicht mehr und deshalb ist eine nationale Aufsicht heute auch nicht mehr möglich. Der Überblick ging verloren. Das kann die AfD mit ihrem Bestreben, einen Nationalstaat wieder zu etablieren, auch nicht mehr erreichen. Damit ich aber hier nicht missverstanden werde, ich lehne diese dümmliche Ausländerfeindlichkeit, die einige immer wieder äußern, ab. In diesem Zusammenhang ist für mich diese Partei keine Alternative. Aber sie hat sich von Herrn Poggenburg distanziert und Herr Meuthen musste auch wegen seiner Rentenprivatisierung gehen. Das stimmt mich wieder positiv. In keiner anderen Partei müsste jemand wegen einer Rentenprivatisierung gehen und ich hoffe, dass die Linke auch heute noch nicht auf eine solche irrsinnige Idee kommen würde. Ich sehe eine stetige Verbesserung in dieser Partei und ich glaube nicht, dass alle in der Partei neoliberaler sind als die anderen Parteien. Wie früher bereits erwähnt, kann ich auch leider in anderen Parteien (die Linke als Ausnahme) Ausländerfeindlichkeit erkennen. Auch war die NATO ja bisher immer eine wichtige Einrichtung für die AfD. Für alle anderen Partei erst recht, vielleicht von der Linken bisher noch abgesehen. Jetzt wollen plötzlich einige aus der NATO raus. Wunderbar ist das für mich. Jetzt kommen natürlich die Etablierten und haben erneut einen Grund, auf die unliebsame Partei einzuschlagen. Vielleicht überrascht uns diese Partei künftig noch mit weiteren angenehmen Überraschungen. Damit würden sie vielleicht noch mehr Zustimmung bekommen, da ja die Linke sich jetzt nicht mehr kritisch zur NATO äußert. Wenn mir jemand bisher von den führenden Parteimitgliedern am meisten zusagt, dann ist es Tino Chrupalla. Der hat sich bis jetzt wenig(er) ausländerfeindlich und neoliberal, dafür aber immer russlandfreundlich geäußert.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

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