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1. Wie die Ampel Deutschland vor die Wand fährt – eine Kolumne von Fabio De Masi
2. “Dürfen uns nicht in Depression hineinreden lassen”
3. Nach uns der Flächenbrand (II)
4. Sanktionen gegen Russland unterlaufen? Die Finnen pochen auf Erfüllung der Verträge
5. Weniger erneuerbarer Strom, aber Anteil steigt
6. Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen
7. Deutsche Übersterblichkeit: Rheinische Post führt Öffentlichkeit in die Irre
8. „Wir steuern ungebremst auf die nächste Katastrophe zu“
9. The Big Myth About “Free” Markets That Justified History’s Greatest Heist
10. Verein über italienische Mafia: „Wir sind ein Geldwäsche-Paradies“
11. Sozial, aber egal?
12. Fast ausschließlich Männer betroffen: Neue Rentner bekommen im Schnitt 100 Euro weniger
13. Eine Milliarde «überflüssige Menschen» dank Künstlicher Intelligenz?
14. Faeser will Regeln für Abschiebungen verschärfen
15. Was die Medien heute einfach unter den Teppich wischen …
16. Bei den Öffentlich-Rechtlichen häufen sich peinliche Tricks und Pannen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Ampel Deutschland vor die Wand fährt – eine Kolumne von Fabio De Masi
   Die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs – und die Bundesregierung tut alles, damit es auch so bleibt, meint unser Kolumnist.
   Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) geht von einer zunehmenden Erholung der Weltwirtschaft aus. In den USA wird mit dem „Inflation Reduction Act“ kräftig in Zukunftstechnologien investiert. Dies ist eine echte wirtschaftspolitische Zeitenwende. In China wird laut dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze mehr Solarkapazität aufgebaut, als Deutschland in einem Vierteljahrhundert bewegte. Selbst die russische Wirtschaft wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach kürzlich noch ein neues Deutschland-Tempo und Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders durch grüne Transformation. Die Realität ist indes: Deutschland steckte kürzlich in der Rezession und unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll dieses Jahr laut IWF schrumpfen. (…)
   Kein Wunder: Deutschland ist als Exportnation durch den Wirtschaftskrieg und Kostenschock ohnehin enormen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt. Nun will die Ampel-Koalition aber noch eine Kürzung der Staatsausgaben mitten in der Krise obendrauf packen. Das ist völlig verrückt und sorgt international für Entsetzen. Denn Deutschland ist (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde. Die Ampel tut aber alles dafür, dass sich das ändert.
   Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung

   dazu auch: Scharfe Kritik an Kürzungen bei politischer Bildung
   Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die Kürzungen in diesem Bereich durch die Bundesregierung kritisiert. Mit der deutlichen Verringerung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte seien diese aber mehr denn je nötig in der Demokratiearbeit.
   Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf noch etwa 76 Millionen Euro zu kürzen. Klein verwies darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden. Über den Haushalt entscheidet letztlich der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern.
   “Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung”, sagte Klein. “Es werden Angebote reduziert werden müssen.” Getroffen würden dabei auch gerade Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier “zunehmenden Orientierungsbedarf” gebe, sagte Klein. “Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition.”
   Quelle: n-tv

2. “Dürfen uns nicht in Depression hineinreden lassen”
   Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, mahnt im ausführlichen Interview mit ntv.de zur Zuversicht. Die Wirtschaftslage sei auch ein “Tal der Chancen”. Esken plädiert für ein Paket an Wachstumsmaßnahmen, das über die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner deutlich hinausgeht. Um dieses zu finanzieren, müsse die Schuldenbremse reformiert und Vermögende stärker besteuert werden, sagt Esken. […]
   Die schwache Wirtschaft treibt die Menschen um. Die Regierungsparteien verweisen auf Deutschlands Energieabhängigkeit, die Folgen des russischen Angriffskrieges und den Stillstand unter der Regierung Merkel. Kann eine bald zwei Jahre amtierende Regierung wirklich jede Verantwortung von sich weisen?
   Das sind nun einmal die Realitäten. Die Abhängigkeit von Energieimporten spielt genauso eine Rolle wie andere Abhängigkeiten von globalen Lieferketten und Exportmärkten. Darauf haben wir schon in der Corona-Pandemie reagiert, als Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit angemeldet hatten, noch bevor das Virus Deutschland erreicht hatte. Als starke Exportnation können wir nicht nur auf uns schauen. Wir plädieren dennoch für eine aktive Industriepolitik auch auf nationaler Ebene, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg durch die Krise unterstützt.
   Das heißt Deutschland muss jetzt durch ein Tal der Tränen, weil es Zeit braucht, sich auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen?
   Ich halte das für ein Tal der Chancen, für eine Gelegenheit, sich auf unsere Stärken zu besinnen, die unsere Wirtschaft tragen. Wir haben in Deutschland kluge Köpfe und eine sehr innovative Wirtschaft. Ich erinnere an die Jahrtausendwende, als die deutsche Industrie auf den Impuls kluger politischer Vorgaben Maschinen und Anlagen entwickelt hat, die zur Reinhaltung von Luft und Wasser beitragen. Das hat uns weltweit Erfolg beschert. So ist es jetzt wieder: Wir haben die Chance, Produktionsanlagen zu bauen, die der Klimaneutralität genügen und damit in aller Welt den Weg hin zur Klimaneutralität unterstützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Die SPD-Spitze sollte sich dringend volkswirtschaftlichen Rat suchen. Bereits seit vielen Jahren verfügt die Partei nicht einmal über den Anschein von ökonomischem Sachverstand.

   Anmerkung J.K.: Das ist einfach nur irre, wir reden einfach nicht mehr über die ökonomischen Probleme und schon sind sie gelöst bzw. definieren den drohend wirtschaftlichen Totalabsturz als „Tal der Chancen“. Aber dies zeigt in welcher bizarren Scheinwelt die politische Elite in Deutschland lebt.

   Und mit der Spaltung der Gesellschaft kennt sich Esken ja bestens aus, als sie während der Corona-Pandemie Bürger als „Covidioten“ diffamierte. Die Anregung einen politischen Konkurrenten, dem man in der öffentlichen Auseinandersetzung nichts entgegenzusetzen hat, einfach zu verbieten, lässt ebenfalls tief blicken.

   dazu auch: GDP, PPP (current international $)
   International Comparison Program, World Bank | World Development Indicators database, World Bank | Eurostat-OECD PPP Programme.
   Quelle: The World Bank

   Anmerkung Christian Reimann: Die Sanktionen gegen Russland bewirken das Gegenteil von dem, was gesagt – oder vielmehr propagiert – worden ist. Anstatt Russland zu ruinieren (so die amtierende Bundesaußenministerin Baerbock), wird vor allem die deutsche Wirtschaft immer schwächer. Schlimmer noch: Sie fällt laut Weltbank beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität sogar hinter Russland. Das wäre früher ein Anlass zum Entlassen des federführenden Bundesministers gewesen. Bitte lesen Sie dazu auch Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

3. Nach uns der Flächenbrand (II)
   Aufrufe aus der EU zum Einschreiten gegen die Junta in Niger haben am gestrigen Sonntag abend den Ablauf des ECOWAS-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum begleitet. Die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS hatte mit einem Einmarsch nach Niger für den Fall gedroht, dass die Junta an Bazoums Entmachtung festhält. Die Putschisten tun dies; zudem haben sie Nigers Stationierungsabkommen mit Frankreichs Streitkräften gekündigt. Eine Reaktion der ECOWAS liegt bislang noch nicht vor. Paris hatte der Staatengruppe feste Unterstützung zugesagt; aus Berlin hieß es nur, man befürworte vor Gewaltmaßnahmen weitere Verhandlungen. Das Interesse der EU-Staaten an einer prowestlichen Regierung in Niamey ist vor allem geostrategisch bedingt. Niger ist darüber hinaus zwar auch ein wichtiger Lieferant von Uran, verliert dabei aber spürbar an Bedeutung. Gegen einen Einmarsch sprachen sich am Wochenende nicht nur Zehntausende in Niamey, sondern auch der Präsident Algeriens sowie der Senat Nigerias aus, auf dessen Zustimmung Nigerias Präsident Bola Tinubu angewiesen ist. Ein Krieg drohe, hieß es, den gesamten Sahel zu verwüsten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Rückhalt für Putschisten wächst
   Vor Ablauf von Ultimatum in Niger: Bürgerbrigaden in Hauptstadt, Nachbar Algerien warnt.
   Vor dem Ablauf des Ultimatums gegen die Putschisten in Niger hat in mehreren Staaten Afrikas der Widerstand gegen eine Militärintervention der ECOWAS zugenommen.
   Quelle: junge Welt

4. Sanktionen gegen Russland unterlaufen? Die Finnen pochen auf Erfüllung der Verträge
   Der finnische Energiekonzern Fortum drängt auf die Lieferung von Komponenten nach Russland oder will das Geld zurück. Das Problem: Die EU-Sanktionen.
   Der russische Angriff auf die Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen haben viele westliche Unternehmen gezwungen, die Verträge mit ihren Händlern und Kunden einseitig zu kündigen. Einige davon haben ihre Geschäfte mit den Russen auch freiwillig beendet.
   Doch nicht allen fällt es leicht, aus den geltenden Verträgen schnell auszusteigen. Selbst im Krieg lässt die Ukraine Russland für die Transitgebühren weiterhin Gas und Öl über das eigene Territorium liefern. Der österreichische Energiekonzern OMV hat keine Lust, den langfristigen Liefervertrag mit Gazprom freiwillig zu kündigen. Die Gaslieferungen aus Russland sind auch nicht von den EU-Sanktionen betroffen, die Lieferungen von industriellen Komponenten aus der EU nach Russland dagegen schon.
   Der mehrheitlich staatseigene finnische Energiekonzern Fortum weiß offenbar auch anderthalb Jahre nach dem Kriegsbeginn nicht, wie man mit den früheren Verpflichtungen gegenüber den Kunden in Russland umgehen soll. Der Hintergrund: Fortums Tochter Wedf und deren Technologiepartner, der dänische Windanlagenbauer Vestas, hatten Russland noch vor dem Krieg eine Lieferung von 50 Windanlagen, Halbleitern und anderen technischen Teilen zugesagt, um den Aufbau großer Windparks voranzutreiben. Mit dem Krieg setzte Vestas alle Aktivitäten in Russland sofort aus und musste sich mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abfinden. Doch Fortum verlangt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche (WiWo) von den Dänen weiterhin die Erfüllung der Verträge bzw. die Lieferung der bestellten Teile nach Russland. Zur Kenntnis: Fortum war vorher am deutschen Energieimporteur Uniper beteiligt, verkaufte aber im Dezember 2022 sein Aktienpaket an den Bund.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Weniger erneuerbarer Strom, aber Anteil steigt
   Im ersten Halbjahr 2023 wurde trotz des verstärkten Zubaus neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen mit knapp 136 Terawattstunden (TWh) etwa ein Prozent weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres (knapp 138 TWh). Etwas ungünstigere ⁠Witterung⁠ als im Vorjahreszeitraum sorgte sowohl bei der Photovoltaik (PV) als auch bei der Windstromproduktion für leichte Rückgänge, welche auch durch die neu hinzugebauten Anlagen nicht vollständig kompensiert werden konnten. Gleichzeitig wurde im aktuellen Jahr insgesamt deutlich weniger Strom nachgefragt – allein deshalb stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am ⁠Bruttostromverbrauch⁠ an. Nach ersten Schätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) lag der Anteil in den ersten sechs Monaten bei 52 Prozent. Im ersten Halbjahr 2022 betrug der Anteil noch 49 Prozent – im Gesamtjahr 2022 lag der entsprechende Wert bei 46 Prozent.
   Es ist ein Erfolg, dass heute mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland durch Sonne, Wind und Co. gedeckt werden kann. Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Elektrifizierung der Wärmeversorgung und des Verkehrs der Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr Fahrt aufnehmen muss. Der derzeitige Anlagenzuwachs ist nicht ausreichend, auch wenn der starke Zubau an neuen PV-Anlagen in den letzten Wochen zunehmend zum Tragen kam: In den Monaten Mai und Juni 2023 wurden jeweils deutliche Spitzenwerte bei der PV-Stromproduktion registriert. Mit knapp 10 TWh Strom aus Photovoltaikanlagen wurde im Juni bilanziell etwa ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs gedeckt. Über das gesamte erste Halbjahr 2023 trug allerdings weiterhin die Windstromerzeugung mit 51 Prozent den weitaus größten Anteil zur erneuerbaren Stromerzeugung bei. Die Photovoltaik folgt mit 23 Prozent, die Biomasseverstromung trug etwa 18 Prozent bei und die Stromerzeugung aus Wasserkraftanlagen sorgte für 8 Prozent des erneuerbaren Stroms.
   Quelle: Umweltbundesamt

   dazu: Neue Energie-Statistik ist ernüchternd für Habeck und deckt Widersprüche auf
   Der geballte Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen hat im ersten Halbjahr offensichtlich nichts gebracht. Da der Wind nicht geblasen und die Sonne weniger geschienen hat, ist die Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energieträgern sogar gesunken. Die Politik verstrickt sich dabei in Widersprüche. (…)
   Ursache dafür, dass es nicht so lief wie erhofft, ist schlicht das Wetter. Die Sonne strahlte weniger, der Wind blies schwächer als im Vorjahr. Die Entwicklung lässt sich auch anders darstellen, wie das Amt, das dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck untersteht, vormacht: Weil im aktuellen Jahr deutlich weniger Strom verbraucht wurde, ist der prozentuale Anteil erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 49 auf 52 Prozent gestiegen.
   Das wäre eine gute Nachricht. Wer mit dieser Zahl operiert, sollte aber im Kopf haben, dass für den Rückgang des Verbrauchs vor allem eine sinkende Industrieproduktion verantwortlich ist, die wiederum Merkmal einer Rezession ist. Eine Ursache der Rezession sind steigende Energiepreise, die auch der Klimapolitik der Bundesregierung geschuldet sind – womit sich die Katze in den Schwanz beißt. Mit Blick auf die erneuerbaren Energien sei „der derzeitige Anlagenzuwachs nicht ausreichend“, räumt das Bundesumweltamt ein und fordert damit indirekt einen noch stärkeren Ausbau.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Habeck hat kürzlich in einem „Tagesthemen“-Interview „versichert, der Ausbau bei erneuerbaren Energien werde in den kommenden Jahren zulegen. Der Mehrbedarf an Strom – für die Wasserstoffproduktion, aber auch für E-Mobilität oder Wärmepumpen – sei in den Plänen der Regierung eingepreist.“ Auch das Umweltbundesamt mahnt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien schneller werden soll. Aber trotz Ausbau ist der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien weniger geworden. Der Bundesminister begreift offensichtlich nicht, dass hohe Energiekosten die Produktion hindern. Es fehlt auch an Speicherkapazitäten insbesondere für die teilweise sehr hohen Überschüsse beim Strom durch Sonne.

6. Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen
   Martin Sonneborn, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments, mokiert sich über den EU-Kommissar für Technologie Thierry Breton.
   Liebe Nichtmillionäre draussen an den Geräten
   Auch wenn man heutzutage vorsichtig formulieren sollte, um nicht die Gefühle irgendeiner gesellschaftlichen Minderheit zu verletzen, möchte ich hier einmal deutlich sagen: Ich halte Millionäre grundsätzlich für ungeeignet, öffentliche Ämter auszuüben.
   Ursula von der – ehm – Leyen sieht das anders.
   Nach der kroatischen Kommissarin Dubravka Suica [Vizepräsidentin der EU-Kommission] mit einem Vermögen im einstelligen Millionenbereich, dessen Herkunft sie mir in der Anhörung nicht erklären konnte, und dem durchgeknallten spanischen Rentner-Typ [und EU-Kommissar] Sepp Borrell, mit einem zweistelligen Millionenvermögen, kommt jetzt – tätärää – mit dem Franzosen Thierry Breton der dreistellige Millionenbereich. Der Mann sprüht sich morgens nicht nur 200 Kilo Polyester ins Haar, er ist auch – nach vorsichtiger Schätzung – 200 Millionen Euro schwer.
   Bretons nächstes Hobby wird die Nachlassverwaltung des viertgrössten Privatvermögens der Welt. Es gehört Bernard Arnault, Mehrheitseigner des Luxusgüterkonzerns LVMH mit den Marken Louis Vuitton, Moët & Chandon, Hennessy etc., praktischerweise hier in Belgien geparkt.
   Quelle: Infosperber
7. Deutsche Übersterblichkeit: Rheinische Post führt Öffentlichkeit in die Irre
   Eine Studie hat sich mit der Übersterblichkeit 2020–2022 befasst. Die Autoren wehren sich gegen fragwürdige Behauptungen einer Zeitung dazu. (…)
   Martin Kessler (Rheinische Post) thematisierte jüngst unsere Studie zum extremen Anstieg der Übersterblichkeit und der Totgeburten in Deutschland 2021 und 2022. Herr Kessler behauptet, man könne die Studie eigentlich „angesichts der zweifelhaften Statistik und der umstrittenen Reputation der beiden Autoren“ ignorieren, außerdem seien die Autoren „Außenseiter“ auf welche es „es nach dem Ende der Pandemie nicht mehr an[kommt]“.
   Zweifelhaft sind in Wirklichkeit diese haltlosen Diffamierungen unserer Studie und unserer Personen sowie die ausschnitthafte und irreführende Darstellung unserer Ergebnisse. Beispielsweise wird nicht erwähnt, dass unsere Studie zur Übersterblichkeit vor der Veröffentlichung in einem aufwendigen Peer-Review Verfahren von sieben anonymen Fachexperten begutachtet wurde. Ihre inhaltlichen Fragen wurden diskutiert und ausgeräumt bzw. das Manuskript vor der Publikation entsprechend überarbeitet. Es gibt aus der Perspektive des Peer-Review-Verfahrens keine inhaltlichen oder methodischen Mängel in dieser Studie, ansonsten wäre unsere Studie nicht publiziert worden. Und das müssen Rheinische Post Leser auch wissen.
   Quelle: Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner in Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: Hätten wir tatsächlich eine funktionierende Demokratie – für die gute Information Grundvoraussetzung wäre – würde wohl jetzt öffentlich debattiert statt weiter stigmatisiert, verleumdet und ignoriert.

8. „Wir steuern ungebremst auf die nächste Katastrophe zu“
   Schon jetzt, während des Sommers, sind viele Kinderintensivstationen überlastet, sagt Divi-Präsident Florian Hoffmann. Käme im Winter wieder eine Infektionswelle, träfe sie die Kinderintensivstationen hart, warnt der Kinderintensivmediziner. (…)
   Käme im Winter wieder eine Infektionswelle, träfe sie die Kinderintensivstationen hart, sagte Hoffmann. „Eltern werden wieder tagelang in Notaufnahmen schlafen müssen und ihre Kinder weite Wege in Kauf nehmen, um ein freies Bett zu finden.“
   Im vergangenen Jahr stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 300 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Von diesem Geld sei in den Abteilungen aber quasi nichts angekommen, sagte der Divi-Präsident weiter. In den kommenden beiden Jahren stehen für die Kinder- und Jugendmedizin wieder 300 Millionen Euro bereit, teilte das Gesundheitsministerium laut Zeitung mit. Zudem verweist es auf die Krankenhausreform, die für die Kinder- und Jugendmedizin ein zusätzliches Budget vorsehe. Die nähere Ausgestaltung werde im Rahmen des über den Sommer zu formulierenden Gesetzentwurfs erarbeitet, heißt es laut Zeitungsbericht weiter.
   Quelle: Welt Online
9. The Big Myth About “Free” Markets That Justified History’s Greatest Heist
   A recent book details how the top 10 percent stole $47 trillion via intellectual warfare.
   The bank robber John Dillinger is one of history’s most famous thieves, absconding with the equivalent today of about $7 million. You’d think that if someone had stolen $7 million on each of 7 million separate crime sprees, you would have heard about it, right? But you would be wrong.
   In 2020, the RAND Corporation, a think tank in Santa Monica, California, released a study with the humdrum title “Trends in Income From 1975 to 2018.” RAND itself resides at the center of America’s establishment. In the decades following its founding after World War II, it was largely funded by and served the needs of the military-industrial complex. Daniel Ellsberg was working at RAND when he leaked the Pentagon Papers, which he had access to because RAND possessed several copies.
   Incredibly enough, this dreary-sounding paper describes what might be the largest material theft since human civilization began. It examines a simple question: If U.S. income inequality had remained at its 1975 level through 2018, how much more money would the bottom 90 percent of Americans have made during these 43 years? Put another way, how much additional wealth flowed to the top 10 percent during this time, thanks to increased income equality?
   If you have a butt, you should hold onto it, because the answer is 47 TRILLION DOLLARS.
   This is a number so large that it surpasses human understanding. There are only a few hundred billion stars in the Milky Way; $47 trillion is about twice the size of the annual U.S. gross domestic product.
   This raises an obvious question. Traditionally, this kind of upward concentration of wealth has required mass slaughter. How did America’s elites pull this off without needing to mow thousands of us down in the streets?
   The answer can be found in the new book “The Big Myth: How American Business Taught Us to Loathe Government and Love the Free Market.” It was written by Naomi Oreskes, a history of science professor at Harvard, and Erik M. Conway, a historian at Caltech’s Jet Propulsion Laboratory, who previously collaborated on “Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues From Tobacco Smoke to Global Warming.”
   Quelle: The Intercept

   Anmerkung unseres Lesers L.G.: Die griffige Feststellung von The Intercept: Wenn die Einkommensungleichheit in den USA bis 2018 auf dem Niveau von 1975 geblieben wäre, wie viel mehr Geld hätten die unteren 90 Prozent der Amerikaner in diesen 43 Jahren verdient? Anders ausgedrückt: Wie viel zusätzliches Vermögen floss in dieser Zeit dank der verbesserten Einkommensgleichheit in die oberen 10 Prozent? Antwort: 47 Billionen Dollar – 47 Billionen US-Dollar sind etwa doppelt so viel wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt der USA. So viel zur Mär: „Die Senkung der Steuern für Milliardäre wird ihre wundersame Kreativität freisetzen und uns alle auf lange Sicht reicher machen. Mindestlohngesetze verschlechtern die Situation normaler Menschen und müssen aufhören zu steigen.“

10. Verein über italienische Mafia: „Wir sind ein Geldwäsche-Paradies“
    Jährlich wäscht die Mafia 100 Milliarden Euro in Deutschland, trotzdem gibt kaum Institutionen zur Bekämpfung, sagt Helena Raspe von mafianeindanke.
    wochentaz: Frau Raspe, Ihr Verein mafianeindanke engagiert sich gegen Organisierte Kriminalität, vor allem gegen die italienische Mafia. Warum ist das in Deutschland notwendig?
    Helena Raspe: In Deutschland wird massiv Geld gewaschen. Schätzungen zufolge sind es 100 Milliarden Euro im Jahr, dem Bundeshaushalt geht dadurch extrem viel Geld verloren. Kriminelle Organisationen wie die ’Ndrangheta verdienen dieses schmutzige Geld weltweit mit Unterdrückung und Gewalt, Waffen-, Menschen- und Drogenhandel. Jede einzelne Person in Deutschland ist von den Folgen direkt betroffen.
    Inwiefern?
    Durch Geldwäsche und Spekulation im Immobilienmarkt steigen etwa die Mietpreise, durch den Einfluss der mafiösen Organisationen auf den Lebensmittelmarkt haben wir gestreckte Lebensmittel im Supermarkt. Dazu kommen kriminelle Aktivitäten, die weltweit unsere Lebensgrundlagen zerstören, wie illegale Entwaldung oder die illegale Entsorgung von Giftmüll. Aber auch die legale Wirtschaft wird in Deutschland systematisch unterwandert.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“ sowie Geldwäsche-Paradies Deutschland – Warum versagt der Staat? und Organisiertes Verbrechen – Recherchen im Verborgenen mit Anmerkungen.

11. Sozial, aber egal?
    Die Sozialwahl 2023 zwischen korporativer Demokratie und symbolischer Partizipation
    Zwar gibt es sozialwahlrechtliche Aspekte, die nicht so recht überzeugen, etwa die Fünf-Prozent-Sperrklausel (hier muss ja keine Regierungsstabilität gefördert werden) oder eine gewisse Begünstigung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Zulassung von Vorschlagslisten. Die Hauptprobleme für die offensichtliche Unattraktivität der Sozialwahl liegen aber vermutlich nicht im rechtlichen Bereich.
    Viele Menschen in Deutschland wissen wohl schlicht nicht, was die Sozialparlamente der Versicherungsträger eigentlich machen und wie sie ihr Leben tangieren können. Zudem wurde in den Medien kaum über die Sozialwahl berichtet. Außerdem fand kein ansprechender oder aktivierender inhaltlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Listenvorschlägen statt; die Kurzfassungen der Wahlprogramme der beispielsweise bei der TK angetretenen vier Listen wirkten programmatisch ziemlich identisch oder austauschbar. Einen personenorientierten Wettbewerb gab es auch nicht, denn die ehrenamtlichen Kandidierenden kennt außerhalb ihrer jeweiligen Gruppierungen praktisch niemand.
    Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund konnte man zwischen 13 Listen wählen, und die Wählenden verteilten ihre Stimmen auch mehr oder weniger breit. Anders sah es bei den Krankenkassen aus: Hier war das Wahlangebot an unterschiedlichen Listen nicht so üppig, und abgesehen von der Barmer gewann jeweils nicht zum ersten Mal eine Stammliste der jeweiligen Versichertengemeinschaft mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen, im Fall der KKH die KKH-Versichertengemeinschaft e. V. mit sagenhaften 81,93%. Kompetitive Demokratie stellt man sich irgendwie anders vor.
    Quelle: Verfassungsblog
12. Fast ausschließlich Männer betroffen: Neue Rentner bekommen im Schnitt 100 Euro weniger
    Sogenannte Bestandsrentner haben deutlich mehr Geld zur Verfügung als Senioren, die 2022 in den Ruhestand gegangen sind. Hier wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit aus.
    Die gebrochenen Erwerbsbiografien aufgrund höherer Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren haben besonders für Senioren, die im Jahr 2022 in Rente gegangen sind, deutlich spürbare Konsequenzen: Neurentner bekommen im Schnitt 100 Euro weniger als Senioren, die schon länger Rente beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.
    Sogenannte Bestandsrentner bekommen demnach durchschnittlich 1373 Euro, neue Rentner kriegen dagegen 1275 Euro. Betroffen sind dem Bericht zufolge fast ausschließlich Männer. Bei Frauen verlaufe die Entwicklung dagegen andersrum: Mit 910 Euro haben die Neurentnerinnen demnach im Schnitt 20 Euro mehr als die Rentnerinnen in Bestand. Das liegt daran, dass Frauen inzwischen weitaus häufiger arbeiten als früher.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Eine Milliarde «überflüssige Menschen» dank Künstlicher Intelligenz?
    „Ich bin zuversichtlich, dass die KI großartig sein wird, wenn wir das Richtige tun. Aber die Frage ist: Werden wir in unserem politischen Einflussbereich auch wirklich das Richtige tun? Und ich denke, das ist viel problematischer.“
    Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz sagte diese Woche, er sei sehr besorgt über das Potenzial der unregulierten Künstlichen Intelligenz, die globale Ungleichheit noch zu verstärken, die schon während der Coronavirus-Pandemie nachgerade explodierte, als Milliardäre ihren Reichtum in die Höhe schießen sahen, während Dutzende von Millionen in die Armut gedrängt wurden.
    „Ich bin sehr besorgt“, sagte Stiglitz, der im Jahr 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, gegenüber «Scientific American». „In gewisser Weise haben Roboter physische Routinearbeiten ersetzt. Und die künstliche Intelligenz ersetzt jetzt die Routinearbeit der Angestellten – oder sie ersetzt sie nicht, aber sie reduziert die Nachfrage. Ich denke also, dass Arbeitsplätze, die Routine-Jobs waren, gefährdet sein werden.“
    „Und davon gibt es so viele, dass es einen makroökonomischen Effekt auf das Niveau der Ungleichheit haben wird“, fügte Stiglitz hinzu. „Es könnte auch das Gefühl der Desillusionierung verstärken: [An Orten, an denen die Deindustrialisierung stattfand, gab es einen] Anstieg der Todesfälle durch Verzweiflung. Sie waren an bestimmten Orten zu finden, aber diese Routinearbeit findet überall statt“.
    Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» (OECD) kommt zu dem Schluss, dass die KI „wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben wird“, da die Unternehmen die sich schnell entwickelnde Technologie weiterhin einsetzen.
    Quelle: Jake Johnson in Globalbridge
14. Faeser will Regeln für Abschiebungen verschärfen
    Die erste deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihren Namen bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober erneut in die Geschichtsbücher eintragen. Als erste Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei in Wiesbaden einziehen, so der Plan der SPD-Politikerin. Eine sportliche Aufgabe, denn: Neben dem – hinsichtlich mäßiger Umfrageergebnisse durchaus nötigen – Wahlkampf zur Landtagswahl, hat die Sozialdemokratin auch im Bund einiges zu tun. Nun prescht Faeser mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts vor. (…)
    Am Mittwoch (2. August) veröffentlichte Faesers Ministerium einen Diskussionsentwurf, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchführung von Rückführungen vorsieht. Dieser soll als Grundlage für weitere Beratungen dienen, bevor das Ministerium Gesetzesentwürfe vorlegt. Demnach sollen beispielsweise ausreisepflichtige Menschen für 28 statt der vorher geltenden zehn Tage im Ausreisegewahrsam festgesetzt werden können. Behörden sollen dadurch mehr Zeit bekommen, eine Abschiebung mit „erheblichen organisatorischen Aufwand“ vorzubereiten, wie es in dem Entwurf heißt. (…)
    Das Bundesinnenministerium schlägt vor, dass die Polizei nicht nur die Wohnung der abzuschiebenden Person, sondern „unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ auch andere Wohnungen und Räumlichkeiten in den Unterkünften betreten dürfen. Dadurch solle verhindert werden, dass „Betroffene kurz vorher und nur für Dauer der Abschiebung entweder im Zimmer anderer Personen aufhältig“ sind oder „ihre Zimmer tauschen“, heißt es in der Begründung. Faeser schlägt zudem vor, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
    Zudem solle – laut dem Diskussionsentwurf – die „Mitwirkungspflicht“ der Asylbewerber stärker eingefordert werden. Im Detail bedeutet das: Wenn ein Asylbewerber im Asylverfahren keine, falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Identität macht, könnten ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser begründet das damit, dass eine ungeklärte Identität eine der „Haupthindernisse“ bei der Abschiebung sei. Verstoße gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot sollen zudem als eigenständiger Haftgrund gelten.
    Quelle: FR Online
15. Was die Medien heute einfach unter den Teppich wischen …
    Anfang August 2014, also genau vor 9 Jahren, hat Christian Müller, der Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, einen Artikel publiziert (damals noch auf Infosperber.ch), der zeigt, wie schon damals der Westen die rassistische Politik Kievs unterstützte. Ein Video des Internet-Fernsehsenders Hromadske.tv zeigt einen jungen Ukrainer, der die Forderung aufstellt, im Donbass seien anderthalb Millionen Menschen umzubringen, weil sie einfach unnütz seien. Diese auch heute noch bestehende Fernseh-Station wird vom Westen finanziert. Aber in den Mainstream-Medien der USA, des Vereinigten Königreichs UK und der EU – und natürlich auch der Schweiz – will man von der absolut unmenschlichen Politik der Ukraine nichts mehr wissen: Die Ukraine, so wird immer wieder gesagt, verteidige die «Europäischen Werte». – Es lohnt sich, den damaligen Beitrag von Christian Müller heute wieder zu lesen!
    Quelle: Globalbridge
16. Bei den Öffentlich-Rechtlichen häufen sich peinliche Tricks und Pannen
    Eine Mitarbeiterin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) taucht in einem Tagesschau-Beitrag als vermeintliche Kundin auf. Und sie sagt genau das, was im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) so gerne gesendet wird: Dass wir alle für den Klimawandel mehr Geld ausgeben sollen und müssen.
    Nun war es sicherlich ein peinlicher Einzelfall, eine WDR-Mitarbeiterin als Kundin zu präsentieren. Allerdings häufen sich in der ARD wie beim ZDF die Fälle, in denen sich „zufällig“ interviewte Passanten als Parteimitglieder entpuppen.
    Kürzlich befragte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Demonstranten, die die geplante Ausweiskontrolle in Berliner Bädern als schikanös ablehnen. Was der Zuschauer nicht erfuhr: Einer arbeitet bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), eine schreibt für die Böll-Stiftung (Grüne). „Volkes Stimme“ war das zweifellos nicht. (…)
    Man könnte fast den Eindruck gewinnen, falls irgendwo ein Team des ÖRR auftaucht, zieht das automatisch politische Aktivisten von links der Mitte an. Das führt dann zu einer seltsamen Berichterstattung.
    So forderte vor zwei Jahren ein scheinbar zufällig ausgewählter Berliner Radfahrer im RBB weitere Pop-up-Radwege. Wie sich später herausstellte, war er ein grünes Mitglied des Abgeordnetenhauses. (…)
    Ohnehin sind Straßenumfragen alles andere als repräsentativ. Der Journalist und Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar nennt sie eine „mediale Simulation von Meinungspluralität“.
    Als journalistisches Instrument in der Fernsehberichterstattung taugten sie nicht wirklich. Siebenhaar: „Denn sie können durch die intransparente Auswahl der Gesprächspartner jederzeit manipuliert werden.“
    Dass Meinungspluralität eher vorgetäuscht als widergespiegelt wird, ist offenkundig. Solche Fälle kommen häufig vor, scheinbar häufiger als früher. Wobei gar nicht sicher ist, ob tatsächlich mehr politische Aktivisten als einfache Bürger auftreten, oder ob nur mehr solcher „Fake-Auftritte“ bekannt werden.
    Schließlich ist der Gebührenzahler nicht mehr so wehrlos wie früher. Wem etwas auffällt, der kann das in den sogenannten sozialen Netzwerken posten.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Tagesschau“-Chefredakteur: Kritiker „konstruieren Skandale“ und Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur.