Hier wird über das Gerichtsverfahren von Florian Warweg gegen die Bundespressekonferenz e.V. (BPK e.V.) berichtet. Das Berliner Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dazu verurteilt wird, „den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Gericht hat u.a. darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch insbesondere aus Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes folge und „der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Falls die BPK e.V. nicht innerhalb eines Monats Berufung einlegen sollte, könnte Florian Warweg ab September aus den Regierungspressekonferenzen berichten. Es sollen vor allem bisher in der BPK nur sehr selten zur Sprache gekommene sozialpolitische Themen angesprochen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Herzlichen Glückwunsch, Herr Warweg!
 
Ihre erfolgreiche Klage zeigt einmal mehr, dass Grundrechte insbesondere im Dunstkreis der Mächtigen nicht geschenkt werden, sondern erstritten werden müssen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Militzer

2. Leserbrief

Liebe Redaktion und lieber Herr Warweg,

als Rechtsanwalt im Ruhestand und langjähriger, teils kritischer, überwiegend begeisterter Leser der Nachdenkseiten beglückwünsche ich Sie alle zu dem Urteil, das Sie gegen den e.V. der Bundespressekonferenz erstritten haben!

Die Bedeutung des Urteils geht weit über den Einzelfall (die Individualrechte des Klägers) hinaus: 

1. die Position der Nachdenkseiten wird langfristig enorm gestärkt,
2. die haltlosen, tendenziösen Tiraden aus einem ganz bestimmten (leider sich “links” und/oder “grün” nennenden) Milieu von “Journalisten” und “Aktivisten” gegen die Nachdenkseiten entlarven sich nunmehr, nach dem Urteil, einmal mehr als billige Hetze, teils Hass derjenigen, denen keine Sachargumente zur Verfügung stehen und die Andersdenkende nicht tolerieren/respektieren. 

Denn das Landgericht hätte, das wage ich zu spekulieren, niemals ein positives Urteil gefällt, würde es sich bei den Nachdenkseiten um ein Medium von “Querdenkern”, “Verschwörungstheoretikern” usw. handeln. Dann hätten sich die Richter schon irgendwelche gut klingenden “Gründe” für eine Klageabweisung einfallen lassen. Denn eins kann jeder gute Jurist:  das glatte Gegenteil ebenfalls gut “begründen”.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sprung

3. Leserbrief

Hallo NDS-Team,
 
Chapeau zu diesem Sieg für die Pressefreiheit.
 
Allerdings gehe ich davon aus, dass Herr Warweg in der BPK, schlicht und einfach ausgebremst wird und seine Meldungen für Fragen ignoriert werden.
 
Es bleibt spannend.
 
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter

4. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, lieber Florian Warweg,
 
herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – und insbesondere zu Ihrem ‚Sieg‘ über die dümmlichen und durchsichtigen Anschuldigungen der BPK. Es gibt scheinbar doch noch eine funktionierende Rechtsprechung in dieser, unserer ‚Demokratie‘‘ –  wenn auch (in manchen Fällen) mit einigen Fragezeichen zu versehen.  Hoffen wir, dass es so bleibt (bzw. besser wird), denn bei einer absehbaren Regierungsbeteiligung der AfD (die CDU bohrt ja schon kräftig Löcher in ihre ‚Brandmauer‘) fürchte ich das Schlimmste.
 
Insofern hoffe und bitte ich Sie, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um Sahra Wagenknecht (und Oskar Lafontaine) zu einer Parteigründung zu bewegen, damit wir in Deutschland eine echte Alternative zum üblen Regierungseinheitsbrei erhalten. Die AfD kann diesen Brei nur noch zusätzlich vergiften.
 
Mit den besten Wünschen für Ihre weiterhin dringend erforderliche mediale ‚Gegenoffensive‘.
Ulrich Herbst

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Herzlichen Glückwunsch für den Erfolg vor Gericht bezüglich der Teilnahme-Möglichkeiten an den Bundespressekonferenzen.
 
Wenn das Urteil Bestand hat, ist es für mich ein wesentlicher Punkt, der mein Vertrauen in in deutsche Justiz deutlich stärkt. – Jetzt fehlt nur noch ein oder ein zweiter kritischer Journalist in der BPK, damit auch bei umfangreichen Themen kritische Nachfragen erfolgen können. Ich hoffe hier z. B. auf Boris Reitschuster  (mit dem ich zwar in vielen Punkten nicht übereinstimme, aber seine früher auf seinem Blog veröffentlichten Nachfragen habe ich immer sehr geschätzt).
 
Apropos Bundespressekonferenz; Erst die Diskussionen um den Ausschluss von Hr. Reitschuster und die Nichtaufnahme von Hr. Broder haben mir verdeutlicht, welches geschlossene System sich hinter der BPK verbirgt. Ich war – ausgehend von dem Namen der Institution / Veranstaltung – bis dahin immer der Meinung, dass es sich um eine Pressekonferenz handelt, zu der alle interessierten Journalisten Zugang hätten und dort die sie interessierenden Fragen stellen könnten. Um so mehr freut mich nun Ihr Erfolg (der hoffentlich auch in der nächsten Instanz bestätigt wird) – nochmals herzlichen Glückwunsch.
 
Egal welche Themen Herr Warweg als seinen Schwerpunkt bearbeiten wird – wichtig ist, dass kritische Journalisten die auf dem Podium sitzenden zwingt, auch unerwartete Fragen zu beantworten.
 
Viele Grüße
Wally Wallner

6. Leserbrief

Werter Herr Warweg und werte NDS-Redaktion, 

herzlichen GLÜCKWUNSCH! Lügen (in dem Falle der BPK) haben kurze Beine. Leider kann man unsere Bundesregierung nicht vor Gericht stellen, da würde das Urteil ähnlich vernichtend ausfallen. 

Ich bin gespannt wie sich die Pressesprecher unter den Fragen eines echten Journalisten winden *LACH*

Viel Spaß beim “Rösten” 

Fröhliche Grüße
H. Dietrich

7. Leserbrief

Hallo,

na das nenne ich einen phantastischen Erfolg, bezüglich der Hoffnungen und Wünsche, eines Volkes, was gern auch weiterhin in einer Demokratie leben möchte!

Nun könnte dann ja auch, eventuell, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, ihrer journalistischen Tätigkeiten, die ganz im demokratischen Sinne von ihrer Seite her betrieben werden und nicht den Charakter des “Neuen Deutschland” der DDR haben und aufweisen, angegangen werden.

Meine Freude ist riesig!

Mit freundlichen Grüßen 
Irina Trappe-Hanel 

8. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

ehrlich gesagt habe ich nicht mit einem solchen Urteil gerechnet (anscheinend bin ich bereits unsäglich frustriert). Um so mehr freut es mich für die NDS und besonders auch für Florian Warweg, der ja gerne in allen möglichen Medien verunglimpft wird, diesen “Sieg” errungen zu haben!

Ich freue mich schon auf die “Antworten” in der BPK.

Herzliche Grüße
Wieland Voß

9. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, liebe Leserinnen und Leser,

Bevor ich zum Eigentlichen komme… 

Ist das eine Masche zu erklären “wenn du es wagst kritisch zu sein, dann verklage ich dich wegen Beleidigung (auf Steuerzahlerkosten)”? Das könnte den Zustand dieser Republik, vor allem der mehr und mehr unkritischen Medien erklären. 

Dieser Vorwurf “Verächtlichmachung” steht für mich in einer Linie mit einer angeblichen”Delegitimierung des Staates”, wenn man es wagt seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, nämlich der Regierung nicht nur “den Arsch zu pudern” sondern – oh Wunder / welch Frevel in einer Demokratie (westliche Werte? Oder soll das nur ein Etikettenschwindel sein?) – sie sogar zu kritisieren. 

Nebenbei finde ich es befremdlich, dass sich ausgerechnet jene so extrem dünnhäutig zeigen (der Vorwurf der Beleidigung, Verächtlichmachung, “Delegitimierung des Staates” alias Ehrverletzung soll offensichtlich von einer inhaltlichen Auseinandersetzung ablenken), die sich sonst selber nicht selten wie ein Elefant im Porzellanladen aufführen alias selber durchaus gut im Austeilen sind, insbesondere auch Frau Baerbock.

Rassismus (“der Russe war’s”, Vorurteile ggü China uva), Herabwürdigungen a la “Verschwörungstheoretiker”, Corona-Leugner, Putintrolle, Agenten Putins, RusslandVERSTEHER (!) etc sind da an der Tagesordnung. Nebenbei: dass eine solche Vergiftung des Klimas (und der Demokratie) durch Politik und Medien zu mitunter auch mal deutlichen Gegenreaktionen führt… das meine ich jetzt nicht unbedingt auf die Nachdenkseiten gemünzt, sondern eher allgemein…. Wer hätte das gedacht. Kurz: die Macht soll aufhören von Anderen etwas einzufordern, woran sie sich selbst nicht hält.

Nun zum Eigentlichen:  ich gratuliere Euch zum bisherigen Verfahrensausgang. Vielen Dank für das beherzte Engagement!

Viele Grüße,
R.A.

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