Ideologische Stichwortgeber zur Grundsatzrede von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks am 10.1.06 beim Neujahrsempfang der IHK Frankfurt: Hier z.B. zu „Chancengerechtigkeit vs. Ergebnisgleichheit“.
Eine Leserin der NachDenkSeiten hat sich einmal auf die Suche gemacht aus welcher ideologischen Ecke sich Steinbrück bei seiner unsinnigen Gegenüberstellung dieser Begriffe bedient.
Auszug aus der Rede Steinbrücks zu Chancengerechtigkeit vs. Ergebnisgleichheit:
Um diese Aufgabe weiterhin erfüllen zu können, müssen die Leistungen des Staates strikt an die Art ihrer Wirkungen gebundenen werden: Was aktivierend wirkt, muss bleiben, und es kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt. Es kann nicht das alleinige Ziel des modernen Staates sein, jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen. Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen. Die Schlüssel dazu sind Bildung und Qualifizierung in ihrer ganzen Palette.
Entscheidend ist dabei, dass wir den Menschen früher helfen als in der Vergangenheit, also bevor sie ihren Job verlieren, bevor sie am Schulabschluss scheitern und bevor sie in die Schule kommen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen.
Damit wird Chancengerechtigkeit – und nicht Ergebnisgleichheit – zum Grundprinzip eines modernen Sozialstaates. Von ihr hängen die Lebensperspektiven gerade derjenigen Menschen ab, deren Startbedingungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht so gut sind wie die anderer.
Vergleichen Sie einmal:
- Das Reformportal „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Brain Gain: Mentaler und struktureller Wandel vom 16.08.2004:
Es muss ein Klima entstehen, das den Leistungsbegriff wieder positiv auflädt. Bedingung dafür ist, dass das Spannungsverhältnis von Freiheits- zu Gleichheitswerten neu ausbalanciert wird. Die niveauschädigende Gleichheitsfiktion ist durch das Prinzip der Chancengerechtigkeit am Start abzulösen. Um Ergebnisgleichheit kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gehen.
- Peter Gauweiler:
Wir brauchen Chancengerechtigkeit für alle. Ergebnisgleichheit für alle kann es nie geben, weil jede Chancen immer nur nach den unterschiedlichen persönlichen Anlagen des einzelnen genutzt werden kann.
- FDP – Die Liberalen in Gernsheim:
Wie zivilisiert und gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch an ihrem Umgang mit Talenten. Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit sind nicht identisch mit Ergebnisgleichheit. Nivellierung macht eine Gesellschaft arm durch Gleichheit. Freiheitliche Gesellschaften brauchen Eliten in allen Berufen.
- Aus einem Leitantrag der CSU vom 29.11.04:
Der Staat wird tätig, wenn die individuellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten nicht ausreichen. Die staatlichen Aufgaben konzentrieren sich nach dem Subsidiaritätsprinzip auf das Notwendige und Unverzichtbare. Staatliche Maßnahmen haben nicht Ergebnisgleichheit zum Prinzip, sondern Chancengerechtigkeit.
- Jürgen Rüttgers im Tagesspiegel vom 25.08.03:
Früher bedeutete Gerechtigkeit mehr Gleichheit, und zwar mehr Verteilungs- und mehr Ergebnisgleichheit. Heute verlangt niemand mehr, dass jeder Mensch das Gleiche besitzt. Wer das will, das haben die todbringenden Ideologen des 20. Jahrhunderts gezeigt, zerstört die Freiheit.
Man nenne uns irgendeinen ernstzunehmenden Beitrag, der zu den Elementen des Sozialstaates die „Ergebnisgleichheit“ zählt. Hier wird ein Popanz aufgebaut, um aus einem Hirngespinst einen Systemwechsel zu begründen. Oh Herr wirf Hirn vom Himmel!