Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman „Die Waffen nieder!“ das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: „Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern.“ Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar: Im Sommer 2022 warnte UN-Generalsekretär Guterres in der Sitzung zur Überprüfung des von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien am 1. Juli 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages: „Die Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation von ihrer nuklearen Auslöschung entfernt.“ Er verwies auf den Stand der Rüstung als eine der Quellen für die weltweite Kriegsgefahr: „Die geopolitischen Waffen erreichen einen neuen Höchststand.“ Von Bernhard Trautvetter.
Die seit Hiroshima höchste Weltkriegsgefahr drückt die Uhr kritischer Nuklearwissenschaftler zur Warnung vor dem dann finalen Atomkrieg aus, die mit 90 Sekunden so nah wie nie vor der Stunde Null steht.
In der Zeit ist die Friedensbewegung im Visier vieler, die den Anteil der NATO an der Eskalation der Spannungen im Vorfeld des Krieges ausblenden oder gar in Abrede stellen. Der bündnisgrüne Vizekanzler Robert Habeck nennt den Pazifismus inzwischen „einen fernen Traum“ und er sah es als eindeutig an, welche Seite mit Waffen unterstützt werden müsse. Diese Absage an die Friedensbewegung ist angesichts der Politik der Ampel-Regierung und der Friedensprogrammatik der Bündnisgrünen nicht wirklich überraschend, erklären sie doch die NATO und die Bundeswehr zu einem Eckpfeiler der Friedenpolitik: „Die NATO bleibt neben der EU ein unverzichtbarer Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas. […] Auftrag, Aufgaben und Ausstattung der Bundeswehr müssen sich an den realen strategischen Herausforderungen orientieren.“ Die NATO mit der Führungsmacht USA ist derjenige Militärpakt, von dessen Gebiet nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten Völkerrechtsverletzungen mit den größten Opferzahlen zu verzeichnen waren. Die NATO-Staaten sind nach den Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI für offiziell 55 Prozent der Weltrüstungsausgaben verantwortlich.
Auch in der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges brach die NATO internationale Verträge und destabilisierte damit die politischen Beziehungen über den europäischen Kontinent weit hinausgreifend, etwa als sie mit ihrer Ost-Expansion gegen die Präambel des 2+4-Vertrages zu Deutschland verstieß, in dem sich die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien festlegten, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ zu berücksichtigen.
Vorwürfe gegen die Aktiven in der Friedensbewegung, sie seien „Moskaus nützliche Idioten“ , sie seien rechtsoffen und rückwärtsgewandt, übergehen die Fakten und ignorieren die Gefahr. Ein sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung war auf dem Evangelischen Kirchentag, von dem die FAZ süffisant berichtete: „Die Vertreter der alten Friedensbewegungen aus West und Ost waren in Nürnberg zwar weiter präsent, erfuhren dort aber keine große Resonanz mehr.“
Die Propaganda der Meinungsmache hat in den letzten Jahren, seit die NATO das Zentrum für »Strategische Kommunikation« in Riga aufgebaut hat, ganze Arbeit geleistet: Die Strategen befassen sich unter anderem mit der „Art und Weise, wie das Informationsumfeld uns formt“ als Einflussfaktoren auf die öffentliche Meinung. Sie tun das mindestens seit der Essener Nato-JAPCC-Konferenz 2015 zur »Strategischen Kommunikation«, die im Einladungsschreiben beklagte, dass es der NATO gegenüber feindlich eingestellte Einheiten gäbe, die in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber den Operationen der Militärs schüren, da sie die Tatsache ausnutzen, dass das „Wissen und die Meinung der Öffentlichkeit angreifbar“ sei.
Die Konferenz befasste sich damals mit der Problematik, dass der US-Präsident den unprovozierten Angriffskrieg gegen den Irak mit Massevernichtungswaffen des Irak begründete, die es nicht gab. Hätte er doch auf die Grausamkeiten des Diktators gesetzt, dann hätte er die Weltöffentlichkeit vielleicht auf seiner Seite gehabt, bedauerten die Strategen auf Seite 44 und 45 des Vorbereitungsmanuskripts.
Aus diesem Fehler hat die NATO und mit ihr die Meinungsmache in den NATO-Staaten gelernt. Sie blenden die Verletzungen internationalen Rechts der NATO aus und betonen die Grausamkeit der Kriegsführung der russischen Seite. Dabei blenden sie auch die Anteile von Nazi-Kräften in der ukrainischen Armee aus.
Diese Zusammenhänge zu benennen, ist ein Gebot der Faktentreue; es stellt keine Parteinahme für die Invasion russischer Truppen in die Ukraine dar. Ein jeder Krieg, auch dieser, ist per se schon eine Verletzung internationalen Rechts. Hier geht es darum, über die doppelten Standards und selektiven Methoden der Strategischen Kommunikation der NATO-Lobby zu informieren. Und darüber, dass die Politik der Eskalation der Spannungen auf beiden Seiten neben dem menschlichen Leid auch eine ökologische und soziale Katastrophe, die die Menschheit weiter um Möglichkeiten bringt, die Zukunftsgefährdungen abzuwenden, im Gegenteil heizt diese Politik die ökologische Katastrophe in einer Zeit weiter an, in der das Gegenteil ein Gebot der Überlebenserfordernisse der Zivilisation ist.
Schlimmer noch: Diese Propaganda und Politik blendet aus, dass die USA längst schon in die Richtung eines Krieges mit der dritten Atommacht auf der Erde – China – arbeitet, wie das Dokument des US-Kongresses zur „Renewed Great Power Competition“, zuletzt im Mai 2013 aktualisiert, zeigt: „Jahrzehntelang hatten die Vereinigten Staaten eine unbestrittene oder dominierende Überlegenheit in jedem operativen Bereich. […] Die Wiederbelebung des Wettbewerbs der Großmächte hat zu einer erneuten Betonung der Fähigkeiten zur Führung der so genannten konventionellen Kriegsführung auf höchstem Niveau geführt, d.h. in großem Maßstab liegt der Schwerpunkt … auf hochintensiver, technologisch anspruchsvoller konventioneller Kriegsführung gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelten militärischen Fähigkeiten.“
Konkret geht es um:
- Sicherheit der Lieferketten
- die große Strategie … Geopolitik des Wettbewerbs der Großmächte
- Kernwaffen, nukleare Abschreckung und … Rüstungskontrolle
- die militärischen Fähigkeiten der USA und ihrer Verbündeten im indo-pazifischen Raum und in Europa
- Fähigkeiten zur Führung der so genannten hochentwickelten konventionellen Kriegsführung
- Aufrechterhaltung d. Überlegenheit … konventioneller Waffentechnologien
- …Mobilisierungsfähigkeiten für einen … groß angelegten Konflikt“
(Übersetzung: B.T.)
Dieser Wahnsinn steht nicht isoliert im Diskurs der US-Politik. So existiert zum Beispiel ein Dokument der US-Strategieschmiede RAND mit dem Titel und dem Thema »War with China – Thinking Through the Unthinkable«.
Mit dem Undenkbaren wird die Öffentlichkeit auf einen Konflikt eingestimmt, der das Potential in sich trägt, zum finalen Krieg zu führen. In dieser Lage sind Spannungen in der Friedensbewegung, die zu Spaltungen drängen, brandgefährlich.
Jetzt muss es darum gehen, dass die Friedensbewegung zu einer der Gefahrenlage angepassten Bündnispolitik und damit Stärke findet, bei der die gemeinsame Schnittmenge das alles Entscheidende ist: Den Krieg mit seinen Wurzeln bekämpfen, das Überleben möglich machen. Faschismus, Militarismus, Nationalismus, autoritäres Machtstreben, Menschenrechtsverletzungen, Schädigungen der Lebensgrundlagen der Menschheit, eine unsoziale Politik, die die Gesellschaft spaltet, all das ist zu überwinden durch das gemeinsame Engagement für eine Gesellschaft des Gleichgewichts zwischen den Weltregionen, die kooperativ ihre gemeinsame Sicherheit, ihr Überleben auf dem zerbrechlichen Planeten Erde sichern. Aktuell ist diesbezüglich das Engagement gegen die nukleare Bedrohung ein Schritt in diese Richtung.
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