Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens
- Göring-Eckardt über Ostdeutschland – „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
- Gewinner der Sanktionen: Russland-Importe von chinesischen Autos um 543 Prozent gestiegen
- Nachbarn der Ukraine wollen weiterhin kein Dumping-Getreide
- 14 Euro tun not
- Jugend ohne Zukunft
- Apotheken, Pharmaindustrie und das Milliardengeschäft mit Krebskranken: Phantastische Preise
- Wasserstoff: Das ist geplant
- Dominanz-Krise des Globalen Westen als Epochen-Bruch – Michael Klundt
- US-Strategie für das Nato-Bündnis ist gescheitert
- Streit um Einfluss und Rohstoffe
- Lithium und Krieg – ein toxischer Mix
- Ein Segen für den Westen? Taliban verbieten Mohnanbau in Afghanistan
- »Ein Verbrechen muß verurteilt werden«
- Schweden steigt zum schärfsten China-Hardliner in der EU auf
- Schwimmen mit dem Strom – Linken-Chefin Wissler im Interview
- Personalrochaden bei den Linken: Rackete ins Nirgendwo
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens
Die Ukraine kämpft für Unabhängigkeit. Doch die Gläubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat. Oligarchen und Konzerne profitieren.
Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine». Grosse Medien haben über diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die Zusammenfassung übersetzt und verlinkt auf den ausführlichen Original-Report (auf Englisch).
Quelle: Infosperber - Göring-Eckardt über Ostdeutschland – „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein Gespräch.
taz: Frau Göring-Eckardt, Sie haben am Wochenende eine zehntägige Demokratietour durch Ostdeutschland beendet. Was haben Sie mitgenommen?
Katrin Göring-Eckardt: Vor allen Dingen viele positive Eindrücke von Menschen, die sich engagieren, im Unternehmen oder in der Sozialstation, im Kulturprojekt oder im Kommunalparlament. So viele verteidigen unsere Demokratie, jeden Tag. Aber sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Gesehen werden die, die laut sind und dagegen.
Was noch?
Das Zweite ist, dass es schon sehr viel Sorge um die Demokratie gibt. Einige meinen, dass wir an einem Kipppunkt stehen und dass ganze Landstriche in Ostdeutschland nur wahrgenommen werden, wenn es um die Feinde der Demokratie geht.
Haben Sie selbst eine Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas wahrgenommen?
Ja, es ist schon schärfer geworden. Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten, sind jetzt auch bereit, entsprechend zu handeln – und sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie die Mehrheit seien. Das sind sie aber nicht. Und die Bösartigkeit hat zugenommen.
Die Bösartigkeit?
Ja, zum Beispiel bei einer Demonstration gegen mich in Dessau. Das war keine spontane Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Das war eine gezielte Mobilisierung, die Dialog verhindern sollte, auf Telegram wurde in rechten Verschwörungskreisen dazu aufgerufen.
Ist das wirklich neu?
Vor ein paar Jahren haben mich Menschen aus der Anonymität des Internets beleidigt, in Dessau haben sie mich von Angesicht zu Angesicht beschimpft: „grüner Abfall“ und Ähnliches. Da ist eine Bösartigkeit spürbar, die gab es vorher so nicht.
Quelle: tazKommentar unseres Lesers J.A.: Typische Täter-Opfer-Umkehr. Göring-Eckardt hat während der Rot-Grünen Regierungszeit (2002 bis 2005) als Grünen-Fraktionsvorsitzende (zusammen mit Krista Sager) die Agenda 2010 und Hartz IV eindringlich befürwortet und gnadenlos vorangetrieben, auch gegen ihre ehemaligen DDR-Mitmenschen. Der Hass, der ihr jetzt entgegenschlägt, ist deshalb wohlverdient – mich wundert, dass tatsächlich noch jemand überhaupt mit ihr spricht.
- Gewinner der Sanktionen: Russland-Importe von chinesischen Autos um 543 Prozent gestiegen
Chinesische Autohersteller füllen in Russland schnell die Lücke. Nach Angaben der Behörden liegt deren Anteil an russischen Autoimporten bereits bei über 70 Prozent. […]
Nun zeigt es sich deutlich, wie die chinesischen Hersteller davon profitieren. Wie die neuesten Statistiken der chinesischen Zollbehörden zeigen, sind die Exporte von chinesischen Personenkraftwagen aus China nach Russland im ersten Halbjahr 2023 auf 4,6 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das ist um 543 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Damals hatten die Chinesen noch Autos im Wert von 715 Millionen US-Dollar nach Russland eingeführt. Allein im Juni 2023 beliefen sich die chinesischen Auto-Lieferungen nach Russland auf 1,03 Milliarden US-Dollar, was der höchste Wert seit Jahresbeginn ist.
Nach Rückzug der westlichen Konzerne: Russland nun größter Exportmarkt für chinesische Autos
Nach Angaben der Zollbehörden exportierte China in den ersten Monaten des Jahres insgesamt rund 325.800 Autos nach Russland: Das ist fünfmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die chinesische Association der Autohersteller (CAAM) hatte früher mitgeteilt, dass Russland somit zum größten Exportmarkt für chinesische Autos geworden sei, gefolgt von Mexico. Über die Entwicklung berichtet unter anderem das russische Geschäftsportal RBC. Die beliebtesten chinesischen Automarken in Russland sind Chery Tiggo, Haval und Geely. Die meistverkauften Autos sind Verbrenner und Hydride, aber auch Elektroautos aus China gewinnen in Russland zunehmend Anerkennung. […]
Laut einer früheren Einschätzung der Unternehmensberatung Alix Partners werden die chinesischen Autohersteller dieses Jahr auch zum ersten Mal Exportweltmeister. Schon im ersten Quartal dieses Jahres hatte China demnach mit 1,07 Millionen exportierten Autos Japan mit 954.000 Autos überholt, gefolgt von Deutschland (840.000), Südkorea (750.000) und Mexiko (741.000).
Quelle: Berliner Zeitung - Nachbarn der Ukraine wollen weiterhin kein Dumping-Getreide
Die Ukraine protestiert dagegen, dass die Nachbarländer weiterhin nicht das angeblich für die Länder des Südens bestimmte Getreide auf ihren Märkten sehen wollen. Das Importverbot soll verlängert werden. Präsident Selenskyj wird nervös, denn die US-amerikanischen Konzerne und die Oligarchen, denen der Grund und Boden in der Ukraine zum größten Teil gehört, wollen Taten von ihm sehen.
Die Nachbarländer der Ukraine Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei beantragten bei der EU-Kommission eine Verlängerung des Importverbots für ukrainisches Getreide, Mais und andere Feldfrüchte. Das derzeit gültige Importverbot läuft am 15. September aus. Die meisten dieser Länder waren im Frühjahr mit heftigen Protesten ihrer eigenen Landwirte konfrontiert. Es stellte sich heraus, dass ukrainische Getreidelieferungen per Bahn oder LKW, die für den Transit durch diese Länder bestimmt waren, in den Nachbarländern illegal verkauft wurden und mit Dumpingpreisen den Markt überschwemmten. Die Slowakei stoppte die Lieferungen auch noch aus einem anderen Grund: das ursprünglich für den Weitertransport nach Afrika bestimmte Getreide war pestizidverseucht und damit gesundheitsschädlich. Ganz besonders Polen, aber auch andere Länder waren mit heftigen Protesten der Bauern konfrontiert, in Polen musste der Landwirtschaftsminister zurücktreten, ehe dann die Grenze zunächst ohne Koordination mit der EU-Kommission für ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse geschlossen wurde. Transitlieferungen durch die genannten Länder müssen seither plombiert werden, und die Durchfuhr wird strenger kontrolliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich ob der geplanten Verlängerung des Importverbots wieder einmal aufs Höchste erregt, weil er scheinbar noch immer nicht verstanden hat, wie die EU funktioniert. In Polen und in der Slowakei stehen Wahlen bevor, Bulgarien hat nach mehreren Wahlgängen mit Ach und Krach eine Regierung zustande gebracht und Ungarn hat auch keine Freude, wenn der Markt mit ukrainischem Dumpinggetreide überschwemmt wird. Selenskyj gibt damit auch offen zu, dass es sich beim „Hängenbleiben“ der Lieferungen für arme Länder in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine um ein Geschäftsmodell handelte. Seine Krokodilstränen für die hungernden Menschen in Afrika sind nur fürs Fernsehen.
Quelle: Zeitung der Arbeit - 14 Euro tun not
Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro pro Stunde. Diskussion um höheren Mindestlohn.
Fast ein Viertel aller Erwerbstätigen (23,35 Prozent) wird hierzulande mit einem Arbeitsentgelt von unter 14 Euro abgespeist. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts für den Monat April hervor, die die Bundestagsfraktion Die Linke bei der Bundesregierung abgefragt hat. In absoluten Zahlen: 9,28 Millionen von insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten erhalten pro Stunde kaum mehr als den derzeit geltenden Mindestlohn von zwölf Euro. 15 Prozent oder rund sechs Millionen Erwerbstätige kommen nicht über diese Verdienstuntergrenze hinaus. (…) Nach Angaben der Wiesbadener Behörde liegt das durchschnittliche Bruttoverdienst der Werktätigen bei 24,77 Euro, was einem Monatseinkommen von 4.105 Euro entspricht. Davon können Millionen Menschen allerdings nur träumen. Zumal die Hochpreisphase bei Lebensmitteln, Mieten und Energie ihre ohnehin knappen Bezüge noch drastisch entwertet hat. Angesichts dessen werden die Rufe nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro lauter. Dagegen hatte die sogenannte Mindestlohnkommission Ende Juni empfohlen, den Satz in zwei Schritten auf zunächst 12,41 Euro im kommenden Jahr und 2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Der Vorschlag, den die Bundesregierung absehbar umsetzen wird, markiere einen »dramatischen Reallohnverlust«, beklagte Bartsch. »Das niedrige Lohnniveau wird uns auch bei der Rente auf die Füße fallen. Es droht millionenfache Altersarmut.« (…) Die Beschlussfassung der Kommission erfolgte gegen das Votum der in dem Gremium sitzenden Gewerkschaftsvertreter und sorgt auch innerhalb der Koalition für Diskussionen. In Reaktion darauf hatte Anfang Juli SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, sich für eine rasche Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie zu Jahresanfang 2024 einsetzen zu wollen. Nach dieser Vorgabe müsste die Lohnuntergrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedslands eingezogen werden. Für die BRD entspräche dies derzeit einem Wert zwischen 13,50 und 14 Euro. Für eine Anpassung wäre es höchste Zeit, meint auch Bartsch von Die Linke. Eine Aufstockung sei »jetzt notwendig, auch als Inflationsausgleich«.
Quelle: junge Weltdazu: Jeder vierte Deutsche arbeitet auf Mindestlohnniveau
Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient nur knapp über dem Mindestlohnniveau. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach verdienten im April rund 9,3 der insgesamt 40 Millionen Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. 15 Prozent erhielten den Mindestlohn, der aktuell 12 Euro beträgt.
Der Co-Vorsitzende Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Lohnniveau in Deutschland deutlich zu niedrig sei. Auch als Inflationsausgleich wären jetzt 14 Euro Mindestlohn nötig.
Die Mindestlohn-Kommission hatte zuletzt empfohlen, den Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen: 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro und 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro. Bartsch nannte diese Erhöhung einen “dramatischen Reallohnverlust”. Durch das niedrige Lohnniveau verliere die Rentenkasse bereits heute viele Milliarden Euro und es drohe millionenfache Altersarmut.
Quelle: RT DE - Jugend ohne Zukunft
Jedes vierte Kind in der BRD ist arm. Ampelkoalition priorisiert Aufrüstung und sagt Kindergrundsicherung faktisch ab.
(…) Danach gilt als »armutsgefährdet« (…), wer über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Für Alleinlebende lag der Schwellenwert in der BRD im vergangenen Jahr bei 1.250 Euro netto monatlich, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern im Alter unter 14 Jahren bei 2.625 Euro. Nach diesem Maßstab ist die Situation in der BRD im Europäischen Vergleich besonders gravierend: In zwei Dritteln aller EU-Staaten ist die Kinderarmut niedriger. Laut Statistikern war in Slowenien mit 10,3 Prozent, in Tschechien mit 13,4 Prozent und in Dänemark mit 13,8 Prozent die »Armutsgefährdung« bei Kindern am niedrigsten. Am höchsten fielen die Werte mit 41,5 Prozent in Rumänien, 33,9 Prozent in Bulgarien und 32,2 Prozent in Spanien aus. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2022 rund 20 Millionen Kinder und Jugendliche EU-weit arm. Würde in der BRD ab kommendem Jahr eine Kindergrundsicherung eingeführt, die diesen Namen verdient, könnte die Armut unter Minderjährigen reduziert werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nur zwei Milliarden Euro dafür bereitstellen – viel zu wenig, um den Betroffenen ernsthaft zu helfen, wie Sozialverbände und Gewerkschaften seit Wochen unisono kritisieren. Während Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sich inzwischen von ihrer ursprünglichen – ohnehin zu niedrigen – Forderung von zwölf Milliarden Euro verabschiedet hat, erklärte Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit dieser Zeitung bereits im April, dass mehr als 20 Milliarden Euro nötig wären, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. 20 Milliarden Euro – das ist exakt die Summe, die Verteidigungsminister Boris Pistorius nun allein für neue Artillerie- und Panzermunition bei Rheinmetall und Co. ausgeben will, wie er am Montag dem Spiegel erklärte. Die Äußerung des kriegsfreudigen Ministers unterstreicht erneut eindrücklich die Prioritäten der Ampelkoalition: Da stehen Aufrüstung und Krieg – insbesondere zum Leidwesen der armen Kinder in diesem Land – deutlich vor Bemühungen für Armutsbekämpfung, Bildung und Frieden.
Quelle: junge Welt - Apotheken, Pharmaindustrie und das Milliardengeschäft mit Krebskranken: Phantastische Preise
Die Krankenkassen ließen sich wohl bei den Preisverhandlungen mit den Apotheken jahrelang über den Tisch ziehen. Das führte dazu, dass Apotheker zum Teil Beträge bis zum Vierfachen des Einkaufspreises abrechnen konnten – was einem Zusatzverdienst von bis zu 1.000 Euro pro Infusion entspricht. Klar, dass dieses lukrative Geschäft einige „geschäftstüchtige“ Apotheker dazu gebracht hat, sich darauf zu spezialisieren und Infusionen mit Krebsmedikamenten in großen Reinraumlabors mit vielen Mitarbeitern herstellen zu lassen. Dabei ist es dann auch zu nicht ganz legalen Absprachen mit Ärzten in Krebspraxen gekommen, die ihre Infusionen ausschließlich bei solchen Apotheken herstellen lassen und im Gegenzug an den Zusatzgewinnen beteiligt werden. Besonders geschäftstüchtige Apotheker haben sich direkt in private Krankenhäuser eingekauft, die wiederum ambulante Krebspraxen – sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) – zur Behandlung von Krebspatienten betreiben dürfen. Dort sind Ärzte angestellt, die – ganz legal – die Infusionen für ihre Krebspatienten ausschließlich bei „ihren kooperierenden Apotheken“ bestellen. (…) Es ist gut, dass es solche Rechercheteams von öffentlich-rechtlichen Sendern und großen Zeitungen gibt, die mit Entsetzen „Über ein krankes Milliardengeschäft“ dieser Apotheken berichten. Doch was sie nicht sehen und vielleicht auch gar nicht sehen wollen ist, dass es sich bei diesem Beispiel nur um die für sie sichtbare Spitze eines Eisbergs handelt. (…) Da geht es nicht „nur“ um ein paar Milliarden Euro über mehrere Jahre, sondern um zig Milliarden pro Jahr, die von den Krankenkassen abkassiert werden. Die pharmakritische Fachzeitschrift „arznei-telegramm“ berichtete erst vor Kurzem: „Neue patentgeschützte Arzneimittel sind innerhalb von zehn Jahren im Durchschnitt pro Packung 57-fach teurer geworden, von 902 Euro auf 51.200 Euro, vor allem durch die Vielzahl neuer Onkologika“ – das sind Krebsmedikamente. Die Pharmafirmen begründen ihre Phantasiepreise immer wieder mit den vermeintlich hohen Kosten für Forschung und Entwicklung. Doch unabhängige kritische Preisberechnungen belegen immer wieder, dass dies vorgeschoben ist und nicht der Wirklichkeit entspricht. Deshalb argumentieren die Pharmamonopole nun häufiger mit dem Nutzen ihrer Präparate für die Volkswirtschaft insgesamt: verbesserte Lebensqualität, Verringerung von Krankheitstagen und Krankenhaustagen sowie weiterer Gesundheitskosten. Man stelle sich vor, was man bei Anwendung dieses Arguments für gesunde Lebensmittel oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein zahlen müsste. Solange Apotheken in privater Hand sind und kapitalistischen Prinzipien unterliegen und solange Pharmamonopole den Arzneimittelmarkt beherrschen, werden mit unserer Gesundheit und unseren Krankheiten weiter „kranke Milliardengeschäfte“ gemacht. Es braucht öffentlichen Druck, um staatliche Regelungen zur Einschränkung dieser Profite durchzusetzen. Das aktuelle Beispiel belegt, dass dies wahrscheinlicher gelingt, wenn es um mittelständische Unternehmen wie Apotheken geht. Bei international agierenden Pharmakonzernen wird die Sache schwieriger. Grundsätzlich sollte Gesundheit und Krankheit keine Ware sein, sondern ein öffentliches Gut, und daher gehört das Gesundheitswesen auch in öffentliche Hand.
Quelle: unsere zeit - Wasserstoff: Das ist geplant
Um Klimaneutralität zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf Wasserstoff. Das Kabinett hat heute die überarbeitete nationale Strategie dazu beschlossen. Darum geht es. (…)
Bereits 2020 hat die damalige Bundesregierung einen Handlungsrahmen formuliert, die “Nationale Wasserstoffstrategie” (NWS). Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition jetzt eine Fortschreibung erarbeitet. Sie soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ein Überblick: (…)
Weil bei der Verbrennung mit Sauerstoff schlicht Wasser, also H2O, entsteht und kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) wie bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Wird Wasserstoff klimafreundlich hergestellt, soll er dabei helfen, den Ausstoß von CO2 deutlich zu verringern, im Idealfall sogar bis auf null. (…)
Mit Ökostrom hergestellter Wasserstoff soll zum einen als chemischer Rohstoff eingesetzt werden. Als Grundstoff für die chemische Industrie wird Wasserstoff schon lange verwendet, etwa zur Herstellung von Ammoniak, einer Ausgangsbasis für Düngemittel. In der Stahlindustrie etwa soll Öko-Wasserstoff künftig eine zentrale Funktion übernehmen: Wo bei der Herstellung von Roheisen bislang Kohle dem Eisenerz den Sauerstoff entzieht, soll künftig Wasserstoff ran.
Zum anderen soll er als Energieträger und damit auch als Energiespeicher dienen. In einigen Jahren soll er etwa als Brennstoff in modernen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung verwendet werden. Sie sollen zum Einsatz kommen, wenn nicht genügend erneuerbarer Strom etwa aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht. In Brennstoffzellen wird Wasserstoff schon länger zur Stromerzeugung eingesetzt. Gelagert werden soll Wasserstoff etwa in früheren Erdgasspeichern. (…)
Der Wasserstoff soll vorzugsweise mit Hilfe von erneuerbarem Strom in sogenannten Elektrolyseverfahren hergestellt werden. Dabei zerlegt Strom Wassermoleküle in seine Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff. (…)
In Deutschland sollen viele Elektrolyseanlagen gebaut werden, die vor allem grünen Wasserstoff produzieren. Ging die bisherige NWS noch von fünf Gigawatt heimischer Elektrolysekapazität im Jahr 2030 aus, sollen es laut Entwurf jetzt mindestens zehn Gigawatt sein. Um diese Menge zu erzeugen, bräuchte es Berechnungen zufolge etwa 1.000 Elektrolyseanlagen.
Der von diesen Anlagen produzierte Wasserstoff reicht jedoch voraussichtlich nicht aus, um den Bedarf zu decken. So geht der Entwurf davon aus, dass 2030 rund 50 bis 70 Prozent des verbrauchten Wasserstoffs importiert werden müssen. Der Wasserstoff soll dabei vor allem in Ammoniak gebunden per Schiff nach Deutschland kommen, nach 2030 dann auch über Pipelines.
Quelle: ZDFDazu: Regierung will Produktion von Wasserstoff verdoppeln
Das Kabinett hat neue Ziele für den Einsatz von Wasserstoff definiert. Sie sollen der Industrie helfen, klimaneutral zu werden. Neben einer deutlich höheren Produktion ist der Aufbau eines Kernnetzes vorgesehen. (…)
»Bis 2030 werden Wasserstoff und seine Derivate insbesondere bei Anwendungen in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie zunehmend im Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt«, heißt es in dem Strategiepapier. Weil Deutschland aber bei Weitem nicht genug eigenen Wasserstoff herstellen kann, soll eine weitere Strategie zum Import folgen. Der Gesamtbedarf wird 2030 auf 95 bis 130 Terawattstunden beziffert. Das entspricht rund drei Prozent des jährlichen Primärenergieverbrauchs. Ziel sei eine zuverlässige Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff.
Bis zum Jahr 2027 beziehungsweise 2028 soll ein Startnetz mit mehr als 1800 Kilometern umgestellter und neu gebauter Wasserstoffleitungen entstehen. Europaweit sollen rund 4500 Kilometer hinzukommen. Bis 2030 sollen dann alle großen Erzeugungs-, Import- und Speicherzentren mit relevanten Abnehmern verbunden werden.
Die bisherige Wasserstoffstrategie stammt vom Juni 2020, also noch von der Großen Koalition. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 plant die jetzige Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP jedoch ein schnelleres Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien.
Quelle: SpiegelAnmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem Beschluss der Ampelkoalition prallen grüne Absichten und Pläne auf die physikalische und ökonomische Realität. Diese Strategie ist nicht schlüssig, denn die Herstellung von Wasserstoff ist energieintensiv und als Energie (z.B. Strom) teuer.
- Dominanz-Krise des Globalen Westen als Epochen-Bruch – Michael Klundt
Immer häufiger haben immer mehr Menschen, Staaten und Regierungen in der Welt den Eindruck, der sog. globale Westen mache sich die Welt, wie sie ihm gefällt – und ignoriere dabei, dass große Teile des globalen Südens das anders sehen. Schon der frühere US-Präsident George W. Bush wollte 2022 seiner ganzen Abscheu gegen einen Angriffskrieg Ausdruck verleihen. Doch statt “Ukraine” sagte er peinlicherweise “Irak” (“a wholly unjustified and brutal invasion of iraq…äh ukraine”) und erinnerte die Zuhörer somit an seine glorreichsten Heldentaten im Nahen und Mittleren Osten. Mit hunderttausenden v.a. muslimischen und arabischen Toten von Libyen und Somalia über Syrien und Irak bis nach Afghanistan und Pakistan erreichte der „Krieg gegen den Terror“ durch direkte Aggressionen, Besatzungsregime und tagtägliche Drohnen-Gewalt – mit deutscher Ramstein-Hilfe – eine unfassbar hohe Opferzahl in der jeweiligen Zivilbevölkerung, ohne dass auch nur ein deutscher Regierungspolitiker die Verletzung des Völkerrechts bemängelte oder auch nur ein Strafgerichtshof darüber zu ermitteln begann. Der Journalist Julian Assange sitzt indes seit Jahren in einem englischen Gefängnis, weil er einige US-Kriegsverbrechen bekannt gemacht hat. Die Verbrecher, die Auftraggeber und ihre Komplizen verzeihen ihm das nicht. Sie wollen vor aller Welt an ihm ein Exempel statuieren und sitzen zu Gericht über denjenigen, der ihre Verbrechen an die Weltöffentlichkeit gebracht hat. Nun droht ihm als Australier die Auslieferung von Großbritannien in die USA, während die meisten „wertewestlichen“ Politiker/innen schweigen oder wegschauen und damit die Demokratie und das Völkerrecht verraten.
Quelle: PoliTeknik - US-Strategie für das Nato-Bündnis ist gescheitert
Die Kriegsressourcen der Ukraine sind erschöpft. Der Westen kann sie nicht schnell genug wieder auffüllen. Was folgt daraus?
Die seit Langem erwartete Gegenoffensive der Ukraine – ihr Versuch, den Kreml zur Kapitulation zu zwingen, indem sie die russischen Streitkräfte aus dem Donbass und der Krim vertreibt – scheitert an den massiven Verteidigungsanlagen Russlands, der großen Zahl aufgestockter Truppen und der zunehmenden Beherrschung des Luftraums in der Nähe der Frontlinien des Krieges.
Der Ukraine gehen Soldaten, Artilleriegeschosse und Luftabwehrraketen schnell aus, und der Westen kann nicht genügend Truppen ausbilden oder Waffen herstellen, um dieses düstere Bild in absehbarer Zeit zu ändern.
Auch die USA können ihre militärischen Bestände nicht weiter abbauen, ohne ihre Fähigkeit zur Bewältigung einer möglichen Krise mit China zu gefährden. Infolgedessen erscheint die Strategie der Nato zur Beendigung des Krieges, die vom Erfolg der Gegenoffensive abhängt, zunehmend weltfremd. […]
Mit dem Fall der Berliner Mauer verlagerte sich jedoch der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik: Anstatt den Aufstieg eines rivalisierenden Hegemons, der Europa beherrschen könnte, zu verhindern, streben die Vereinigten Staaten nun danach, die Supermacht des Kontinents zu werden.
Sie wollen ganz Osteuropa in ein amerikanisches Protektorat verwandeln. […] Die Chance, ein solches Europa Putin oder einem möglichen Nachfolger aufzudrängen, schwinden mit jedem Tag, an dem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken gerät.
Quelle: Telepolis - Streit um Einfluss und Rohstoffe
Keine Einigung bei Mercosur-Abkommen. 45 Milliarden Euro für Zurückdrängung Chinas.
Dass es zu keinem Durchbruch bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens kommen würde, war bereits zuvor absehbar gewesen. Zu vehement hatten vor allem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein argentinischer Amtskollege Alberto Fernández bei einem Treffen Anfang Juli klargemacht, dass sie den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren würden. Seit 2019 steht lediglich die Ratifizierung des Abkommens aus. Frankreich und Österreich lehnten dies jedoch auf EU-Seite ab. Paris beispielsweise stört sich vor allem an möglichen Nachteilen für den europäischen Landwirtschaftssektor. Eine Zusatzerklärung sollte daher Abhilfe schaffen. Diese wird wiederum auch aufgrund »strikterer Umweltstandards« von Argentinien und Brasilien abgelehnt. Beim Gipfel in Brüssel machte Lula klar, sein Land wolle »eine gerechte Handelsbeziehung«. Zudem erklärte Brasiliens Präsident: »Der Schutz der Umwelt kann keine Ausrede für Protektionismus sein« – ein deutlicher Seitenhieb auf die Positionen Frankreichs und Österreichs. In Brüssel unterbreitete die EU laut ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell einen Vorschlag zu Umweltfragen, die Mercosur-Staaten antworteten mit einem Gegenvorschlag. Beide sollen nun die Grundlage für weitere Diskussionen über das Abkommen bilden. Vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag abend optimistisch und erklärte, sie hoffe auf eine Ratifizierung bis Ende des Jahres. Der Argentinier Fernández bremste die Hoffnung mit der Bemerkung, eine Einigung setze voraus, dass alle Beteiligten gewönnen und zufrieden seien.
Quelle: junge Welt - Lithium und Krieg – ein toxischer Mix
Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.
Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.
Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.
Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.
Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.
Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.
Von der Leyens fixe Idee
Der Auftritt von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausgeräumt, schreibt die „taz“.
Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.
Lithium und Krieg – das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern ließ. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem „großen Fortschritt“…
Quelle: lost in europe - Ein Segen für den Westen? Taliban verbieten Mohnanbau in Afghanistan
Probleme in der Lieferkette: In Deutschland droht ein Mangel an Opium und Heroin. Grund: Taliban gehen bislang mit Erfolg gegen Mohnanbau vor. So verändert sich der Drogenhandel.
Der Geist des Opium- und Heroinmangels ist wieder aus der Flasche entwichen, in die ihn die westliche Invasion Afghanistans glaubte, verbannen zu können. Im Jahr 2000 war ein erstes Mohnanbauverbot der Taliban gescheitert. Die westlich geführten Streitkräfte verfolgten nach der Invasion eine andere Strategie. Sie wollten die Bauern davon überzeugen, statt Schlafmohn zum Beispiel Safran anzubauen, konnten aber die Vermarktung nicht sicherstellen.
Und so forcierten die Taliban im Untergrund wieder den Mohnanbau, um mit dem Drogenverkauf den Kauf von Waffen zu finanzieren. Der Mohnanbau wurde so zu einem Mittel, die USA und ihre Verbündeten wieder aus dem Land zu vertreiben. […]
Das Drogenverbot in Afghanistan wird sich voraussichtlich 2024, spätestens 2025 auf den europäischen Markt auswirken. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) empfiehlt ihren Mitgliedsstaaten im Europäischen Drogenbericht, sich auf mögliche Engpässe durch die Unterbrechung der Lieferkette vorzubereiten und das Angebot an Substitutions- und Entzugsprogrammen zu erhöhen.
In Europa sind etwa eine Million Menschen von Heroin oder anderen Opioiden abhängig, etwa 500.000 Drogenabhängige befinden sich in Behandlung. Wenn die europäischen Staaten nicht in der Lage sind, den Heroinabhängigen bei Engpässen einen Ausweg zu bieten, besteht die Gefahr, dass sie auf Alternativen wie Fentanyl ausweichen.
Quelle: Christoph Jehle auf Telepolis - »Ein Verbrechen muß verurteilt werden«
»Gipfel der Völker« in Brüssel: Internationales Tribunal gegen USA wegen Blockade Kubas angekündigt.
Die USA kommen wegen ihrer seit mehr als 60 Jahren gegen das kubanische Volk verhängten Blockade auf die Anklagebank. Am Montag kündigten Vertreter juristischer, politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen im Rahmen des »Gipfels der Völker« in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die völkerrechtswidrige Blockade der USA an. Die Verhandlung soll am 16. und 17. November 2023 in der belgischen Hauptstadt, zugleich Hauptsitz der Europäischen Union, stattfinden. »Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Antiblockadebewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, daß diese Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker mehr Gehör zu verschaffen«, heißt es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im EU-Parlament (…), der Partei der Europäischen Linken, mehreren europäischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung (…) der USA sowie europäischen und US-amerikanischen Kuba-Solidaritätsorganisationen unterzeichnet wurde. Dem Aufruf zufolge soll das Tribunal die USA für ihre Verbrechen gegen das kubanische Volk vor der Weltöffentlichkeit anklagen. (…) Seit 1992 hat die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen bereits 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die sofortige Beendigung der einseitigen Strafmaßnahmen gefordert wurde. Doch die aufeinanderfolgenden Regierungen in Washington haben die Sanktionen gegen Kuba – entgegen den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft – nicht nur aufrechterhalten, sondern sie bis heute ständig verschärft.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Schweden steigt zum schärfsten China-Hardliner in der EU auf
200 Jahre neutral und gegen Atomwaffen, jetzt auf dem Weg in die Nato. Nun nimmt Schweden sogar aggressivste Haltung gegenüber Beijing ein, so Foreign Policy. Über ein Sicherheitspapier, Falken und die globalen Folgen.
Erleichtert wurde die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf dem Nato-Gipfel in Vilnius vor zwei Wochen im Westen aufgenommen, als er grünes Licht gab für den Beitritt Schwedens in das Militärbündnis.
Es mag nach der Invasion Russlands in die Ukraine verständlich sein, auch angesichts der historischen Konflikte mit Russland, dass Schweden unter den Mantel der Nato aufgenommen werden möchte. Aber es ist, wie von vielen Seiten argumentiert wird, unsinnig zu glauben, dass damit Schweden sicherer wird, ganz zu schweigen von Europa und der Welt.
Was tatsächlich stattfindet, ist einer Neuausrichtung und Verschärfung der europäischen (Un)sicherheitspolitik, angetrieben von den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das lässt sich an Schweden besonders gut ablesen. Das Land hat eine 200 Jahre alte Tradition der Blockfreiheit, der Priorität der Diplomatie in Krisen, einer Antihaltung gegen Waffenexporte und atomare Aufrüstung.
Quelle: Telepolis - Schwimmen mit dem Strom – Linken-Chefin Wissler im Interview
An die Lösungskompetenz der Partei “Die Linke” glauben nur wenige Bundesbürger. Die Partei dümpelt im Umfragetief vor sich hin. Dass sie das aus guten Gründen tut, beweist Parteivorsitzende Janine Wissler im ARD-Sommerinterview. Die Partei macht Politik aus dem Elfenbeinturm.
Obwohl die Ampel-Koalition hoffnungslos zerstritten ist, gelingt es der Partei “Die Linke” nicht, daraus Profit zu schlagen. In den Umfragen dümpelt sie seit der letzten Bundestagswahl unterhalb der Fünfprozenthürde vor sich hin.
In einem Interview mit der ARD wird deutlich, dass sich daran auch in nächster Zukunft wenig ändern wird. Die Linke hat keinen Biss, keine Vision, kein tragfähiges Konzept für Deutschland und Europa. Im Gegenteil, die Partei arbeitet gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerschaft und zielt ganz offenkundig mehr auf eine mögliche Koalitionsfähigkeit als auf die Umsetzung echter linker Politik. Die Linke, das wird aus dem deutlich, was Wissler sagt, verfolgt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Die Linke ist immer weniger eine linke Partei.
Wissler macht in dem Interview alles falsch, was man falsch machen kann. Sie ist nicht um gesellschaftlichen Ausgleich besorgt, sondern um die Umsetzung einer Agenda. Sie redet an den Problemen ihrer Wählerklientel vorbei, statt sich um Verstehen zu bemühen und nach echten Lösungen zu suchen. Im Zweifelsfall haut sie mit der Faschismuskeule auf jene verbliebenen Wähler der Linken, die sich der woken Großstadtagenda verweigern und treibt sie so in Richtung AfD.
Ganz deutlich wird das am Themenfeld Klimawandel sowie am Thema Flüchtlinge und Zuwanderung. Im politischen Windschatten der Grünen übernimmt Wissler diese Themen nahezu eins zu eins und gibt ihnen ein ähnliches programmatisches Gewicht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird dem Klima und der Aufnahme von Flüchtlingen untergeordnet. Irgendwie muss dies sozial verträglich gestaltet werden, irgendwie müssen auch Flüchtlingsursachen bekämpft werden, meint Wissler – wie das zu schaffen ist, das sagt sie nicht. Zumindest nicht konkret. Sie drischt Phrasen.
So will sie diejenigen, die im Privatjet von Hamburg nach Sylt fliegen, zur Kasse bitten, ebenso die Eigentümer von großen Jachten. Damit sind wir der Lösung der zentralen Probleme dieser Zeit doch einen großen Schritt näher gekommen, möchte man an dieser Stelle des Interviews sarkastisch einwerfen. In der Logik verbleibt sie in dem von den Grünen abgesteckten Rahmen. Wenn man in Deutschland verzichtet und verbietet, rettet man das globale Klima. Das ist bei den Grünen absurd, und wenn es eine Politikerin der Linken sagt, wird es nicht sinnvoller. Reiche tragen für den Klimawandel eine größere Schuld als Arme, und müssen daher mehr dafür bezahlen – das ist die einzige Reminiszenz, die an linkes Klassenbewusstsein erinnert. Sie ist obendrein in ihrer Absurdität auch noch völlig verunglückt.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE - Personalrochaden bei den Linken: Rackete ins Nirgendwo
Die Neosozialisten möchten einen Neustart ohne Wagenknecht. Stattdessen sollen bei der Europawahl neue Personalien die Rettung bringen. Warum der Erfolg dieser Strategie fraglich ist.
Seit Tagen ist das Verhältnis zwischen AfD und CDU wieder das beherrschende Sommerlochthema. Darüber kann sich vor allem die AFD freuen. Für kurze Zeit hat es aber tatsächlich auch die Linkspartei in die Schlagzeilen geschafft – obwohl viele Kommentatoren sie längst abgeschrieben haben. Sie gehen davon aus, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht keine Chance mehr hat, wiedergewählt zu werden.
Nun aber bäumt sich die Partei noch einmal auf und schickt Carola Rackete ins Rennen um ein EU-Mandat. Rackete ist eine langjährige Aktivistin für Flüchtlingsrechte und Klimagerechtigkeit, die mit dafür verantwortlich war, dass der damalige rechtskonservative italienische Innenminister Matteo Salvini mit seinen Plänen zur Wiederwahl scheiterte. Rackete hat in außerparlamentarischen Bewegungen einen guten Namen.
Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
