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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. IWF-Prognose – Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als befürchtet
2. Anzeichen für ein Endspiel in der Ukraine
3. Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgekündigten Getreide-Deal
4. Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster für das Heizungsgesetz lernen können
5. Habeck will durchwinken
6. Abgekartetes Spiel: Was der Brief von Jan Marsalek bedeutet
7. Zeichen der Emanzipation
8. Kasachstan und Usbekistan brechen wegen US-Sanktionen mit russischem Zahlungssystem
9. Mietanstieg in Deutschlands Metropolen beschleunigt sich
10. Dieser Punkt im Lauterbach-Plan ist für Kassenpatienten ein Paradigmenwechsel
11. Gesundheitsrisiko Armut
12. Thailändische Bauern arbeiten in Schweden für Hungerlöhne
13. Freiwilligenbataillon des Tages: Berliner LGBT-Ukrainer
14. Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen
15. Kooperationspartner von Anfang an
16. Über 1000 Menschen wegen Unruhen in Frankreich verurteilt
17. Zwingt mich nicht, AfD zu wählen
18. Fake News beim Kultursender

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IWF-Prognose – Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als befürchtet
   Die Experten des Internationalen Währungsfonds blicken pessimistischer auf die deutsche Wirtschaft als noch im Frühjahr. Als einziger G7-Staat erzielt die Bundesrepublik kein Wachstum – überraschend gut läuft es dagegen für Russland.
   Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Damit ist Deutschland der einzige G7-Staat, für den der IWF die Prognose vom Frühjahr nicht verbesserte.
   Die Bundesrepublik leide unter der gegenwärtigen Schwäche der Industrie – dies sei eine Folge der hohen Energiepreise, so der Währungsfonds. Zudem bekomme das Land den vergleichsweise schwachen Welthandel zu spüren. […]
   Für Russland hebt der IWF die Wachstumsprognose deutlich an – trotz der Sanktionen, die im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Dem Währungsfonds zufolge sei dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Das sind 0,8 Punkte mehr als noch im April vermutet. Von allen großen Ländern hat nur Brasilien eine noch stärkere Veränderung nach oben für 2023 erfahren. Im kommenden Jahr dürfte die russische Wirtschaft dann – wie bisher vom IWF erwartet – um 1,3 Prozent zulegen.
   Laut Währungsfonds ist das erste Halbjahr 2023 konjunkturell überraschend gut gelaufen in Russland.
   Quelle: SPIEGEL
2. Anzeichen für ein Endspiel in der Ukraine
   Das Problem mit dem Krieg in der Ukraine ist, dass es sich dabei um eine reine Augenwischerei gehandelt hat. Die russischen Ziele der “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine haben einen surrealen Anstrich bekommen.
   Das westliche Narrativ, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, bei dem das westfälische Prinzip der nationalen Souveränität im Mittelpunkt steht, hat sich nach und nach abgenutzt und eine Leere hinterlassen.
   Heute setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Krieg in Wirklichkeit zwischen Russland und der NATO stattfindet und dass die Ukraine seit 2014 kein souveränes Land mehr ist, als die CIA und andere westliche Agenturen – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Schweden usw. – ein Marionettenregime in Kiew installiert haben.
   Der Nebel des Krieges lichtet sich und die Kampflinien werden sichtbar. Auf maßgeblicher Ebene beginnt eine offene Diskussion über das Endspiel.
   Quelle 1: M.K. Bhadrakumar
   Quelle 2 (deutsche Übersetzung): Seniora.org
3. Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgekündigten Getreide-Deal
   Oft gaukeln Schlagzeilen etwas vor, was in der Nachricht korrigiert wird. Ein Beispiel lieferten ARD, ZDF und die «ZEIT».
   Die Schlagzeilen der ARD-Tagesschau und der «ZEIT-online» waren am 23. Juli identisch:
   «China drängt Russland zu neuem Getreidedeal».
   Die Schlagzeile des ZDF lautete:
   Getreidedeal: China drängt Russland zu Lösung […]
   Diese und andere Schlagzeilen erweckten den Eindruck, China vollziehe eine Kehrtwende und sei im Begriff, sich von Putin zu distanzieren. Die «ZEIT» bezog sich auf einschlägige Meldungen grosser westlicher Agenturen. Tatsächlich verbreitete die AP folgende Schlagzeile:
   «Russia came under pressure (…) from its ally China».
   Viele Menschen lesen nur die Schlagzeilen, die dann häufig meinungsbildend sind. Doch die zitierten Überschriften behaupteten etwas anderes, als die nachfolgenden Meldungen aussagten.
   Nur wer die Meldungen des ZDF, der ARD oder der «ZEIT» bis zum Schluss las, erfuhr mit Erstaunen, dass Geng Shuang etwas anderes sagte, als der Titel nahelegte. Er drängte laut «ZEIT» nämlich darauf, «sicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte gelangen.» Er hoffe, dass Russland und die Vereinten Nationen zusammenarbeiten würden, um die Exporte wieder aufzunehmen
   Quelle: Infosperber
4. Energieexperte: Was wir aus dem BER-Desaster für das Heizungsgesetz lernen können
   Die Debatte rund um die Energiewende wird immer kontraproduktiver. Es regieren Wunschvorstellungen. Habeck muss die Scheuklappen ablegen.
   (…) Der Weg, bei Wohn- und Siedlungsstrukturen effizient zu Klimaneutralität zu gelangen, sollte Schritte in folgender Reihe vorsehen: Zuerst den Energieverbrauch mit den heutigen technischen Möglichkeiten verringern (z. B. bessere Wärmedämmung). Dann in der Kommune Energieerzeuger und -verbraucher sinnvoll vernetzen (z. B. Abwärmenutzung in kommunaler Wärmeplanung) und schließlich den übrig bleibenden Bedarf mit CO₂-freier Energie decken, was sicher in vielen Fällen effizient über Wärmepumpen erfolgen kann. Den letzten Schritt zuerst zu machen, das heißt in vorhandenen Gebäuden und Strukturen Öl- und Gasheizungen bei deren Ausfall 1:1 durch Wärmepumpen zu ersetzen, resultiert in überdimensionierten Wärmepumpen mit unnötig hohen Anforderungen an Stromversorgung und -netze.
   Auch der Ansatz, Wärmepumpen praktisch als Lösung vorzuschreiben, egal wie CO₂-lastig der Strom erzeugt wurde, lässt am Systemverständnis zweifeln.
   Eine Sammlung von guten Absichten ergibt noch keinen „wetterfesten“ Plan.
   Unbeachtete, plötzlich auftauchende Probleme jeweils mit nicht gegenfinanzierten Förderzusagen und Doppel-Wumms Schuldenaufnahmen entschärfen zu wollen, geht nicht lange gut. Eine konsequent durchdachte und hinsichtlich der Risiken transparent diskutierte Strategie wäre hier besser.
   Mit Blick auf das Klima wäre es hilfreicher, wenn ein grundlegend verbessertes GEG erarbeitet würde, selbst wenn dies ein Jahr später käme. Ohnehin sollte nicht vergessen werden, dass allenfalls marginale Verringerungen der CO₂-Emissionen eines Jahres in Deutschland für den global zu denkenden Klimaschutz ziemlich irrelevant sind….
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Habeck will durchwinken
   Wirtschaftsministerium kündigt neue Regeln für Rüstungsexportkontrolle an. Ausfuhren an »Bündnis- und Wertepartner« werden pauschal geprüft.
   Das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Wirtschaftsministerium will die staatliche Kontrolle von Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich beschleunigen und »effizienter gestalten«. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Im Klartext droht damit eine faktische Pauschalgenehmigung von Rüstungsexporten an »ausgewählte EU- und NATO-Partner« sowie in »enge Partnerländer«, wie es in der Mitteilung heißt. Demnach sollen die Anträge von Unternehmen künftig nicht länger im Einzelfall geprüft – und von der Regierung abgenickt – werden, sofern sie für geopolitisch genehme Abnehmer gedacht sind. Statt dessen sollen Ausfuhren von Militärgütern dorthin »stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen« genehmigt werden. »Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert«, fasste dies Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in der Mitteilung zusammen. Durch die teilweise Deregulierung der Rüstungskontrolle würden die Ressourcen für diese »auf das Wesentliche« »konzentriert«, erklärte Giegold. Aber keine Sorge: »Dafür gelten enge Voraussetzungen«, beruhigt das Ministerium die Öffentlichkeit. Die Güter müssen »in den Empfängerländern verbleiben«.Mehr Bürokratie soll dem Spagat zwischen dem Absichern der Profitinteressen von Kriegsgewinnlern auf der einen und dem Kontrollinteresse des Staates auf der anderen Seite Rechnung tragen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, getätigte Rüstungsexporte dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. Davon profitieren sollen legale Waffenhändler mit Kundschaft in der EU, unter den Mitgliedstaaten der NATO-Kriegsallianz, in ihr gleichgestellten Staaten sowie in Südkorea. Die neuen Regularien sollen nicht nur für militärisch nutzbare Hard-, sondern auch für derartige Software gelten, wie aus der ministeriellen Mitteilung hervorgeht. Die Pauschalgenehmigungen können demnach künftig auch für die Zielländer Singapur, Chile, Uruguay, Mexiko und Argentinien erfolgen, sofern es um den Export von »Dual-Use«-Gütern, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Produkten, geht. (…) Ein Gremium beim Wirtschaftsministerium rät auch bei der Beschaffung für die Bundeswehr zu weniger Kontrolle.
   Quelle: junge Welt
6. Abgekartetes Spiel: Was der Brief von Jan Marsalek bedeutet
   Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun spielt den dümmsten CEO Deutschlands, der sich von einer Bande um den Ex-Vorstand Jan Marsalek täuschen ließ. Mit einem Brief springt ihm sein Ziehsohn nun zur Seite. Doch vieles deute darauf hin, dass die beiden einen Deal gemacht haben, kommentiert der frühere Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi.
   Ich hatte schon mit dem Sommerloch gerechnet und dachte intensiv darüber nach, welches Thema aus der Welt der digitalen Finanzmärkte die Leser von Finance Forward interessieren könnte. Themen gab es genug: Etwa die Pläne der EU-Kommission für den digitalen Euro oder das neue futuristische Projekt Worldcoin von Sam Altman, dem Gründer des Startups OpenAI. Altman will nun per Augen-Scan der Iris eine „World ID“ zum Bezahlen vergeben.
   Doch immer, wenn ich denke, ich könnte den Wirecard-Skandal einmal hinter mir lassen, macht mir Jan Marsalek einen Strich durch die Rechnung. Nun war es ein Brief des flüchtigen Wirecard-Managers, der für Schlagzeilen sorgte. Der einstige Dax-Vorstand zählt zu berüchtigsten Wirtschaftskriminellen der Welt. Sein Anwalt, Frank Eckstein, hat dem Landgericht München, das die Anklage gegen den früheren Wirecard-CEO Markus Braun führt, den Brief übermittelt.
   Der Anwalt versichert die acht Seiten des Schreibens stammen aus der Feder von Marsalek selbst. Die Kernbotschaft des Briefes: Das sogenannte Drittpartnergeschäft von Wirecard war real. Das widerspricht der Version von Staatsanwaltschaft und Insolvenzverwalter – die behaupten, die 1,9 Milliarden Euro auf den vermeintlichen Treuhandkonten und die Umsätze aus dem Asien-Geschäft hätten nicht existiert. Damit stützt Marsalek in einer kritischen Phase der Gerichtsverhandlung die Verteidigung von Markus Braun, der gerade mit seinem Strafverteidiger Alfred Dierlamm zum Gegenangriff ausholte. Vieles deutet darauf hin, dass Marsalek einen Deal mit seinem früheren Chef Markus Braun hatte.
   Quelle: Fabio De Masi
7. Zeichen der Emanzipation
   EU-CELAC-Gipfel: Konflikt um Abschlusserklärung zeigt Gräben zwischen Westen und globalem Süden auf.
   Die Sprecher auf der Pressekonferenz waren demonstrativ um Harmonie bemüht. Mit fast drei Stunden Verspätung begannen am späten Dienstag nachmittag in der belgischen Hauptstadt Brüssel die für die Medien bestimmten abschließenden Statements des EU-CELAC-Gipfels. Den Elefanten im Raum, nämlich den Grund für die Verspätung, versuchten sowohl die Vertreter der Europäischen… herunterzuspielen. Bis zum letzten Moment hatten die Teilnehmer des zweitägigen Gipfeltreffens verhandelt, vor allem über Punkt 15 der Abschlusserklärung. In dem Absatz wird der Ukraine-Krieg thematisiert. In der Endfassung, auf die sich am Ende alle 27 EU- sowie 32 der 33 CELAC-Mitgliedstaaten einigen konnten, wird indes weder die Schuldfrage thematisiert noch Russland überhaupt benannt…. Eine Verurteilung Russlands lässt sich in die Abschlusserklärung nicht hineinlesen. Auch der gesamte Hergang der Diskussionen zeigt ein monumentales Scheitern des EU-Kurses, die Länder des globalen Südens in die geopolitischen Machtkämpfe des Westens hineinzuziehen. Anfängliche Pläne, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij persönlich zum Gipfeltreffen einzuladen, waren bereits im Vorfeld von lateinamerikanischer Seite abgeblockt worden. (…) Die Posse um die Abschlusserklärung fasst den Stand der Beziehungen zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik allerdings gut zusammen. Auch wenn auf europäischer Seite im vorhinein beinahe mantraartig wiederholt worden war, man wolle den CELAC-Staaten »auf Augenhöhe« begegnen, führt sich der Westen gegenüber den Ländern des globalen Südens teils noch immer wie ein Kolonialherr auf. Selbst ein Scheitern des Gipfels wurde dafür in Kauf genommen. Die Staaten gerade Lateinamerikas und der Karibik haben in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein gewonnen. Heute fordern sie gleichberechtigte Beziehungen zur EU ein, die von gegenseitigem Respekt geprägt sind. Auch die Position vieler Staaten bezüglich des Ukraine-Krieges ist Ausdruck dieses neuen Auftretens. Der Konflikt wird als einer von vielen auf der Welt gesehen, als Folge des Machtkampfes zweier Großmächte. Entsprechend wenig Verständnis bringen sie für Erzählungen wie die auf, in der Ukraine verteidige der Westen »Demokratie« und »Menschenrechte«.
   Quelle: junge Welt
8. Kasachstan und Usbekistan brechen wegen US-Sanktionen mit russischem Zahlungssystem
   Unternehmen aus Kasachstan und Usbekistan haben den Zahlungsverkehr mit Russland über das System Unistream eingestellt. Es wurde vorher von den USA sanktioniert.
   Die russische Privatbank und das gleichnamige Zahlungssystem Unistream wurden am 20. Juli von den USA sanktioniert. Der Grund: Über Unistream werden neben privaten Überweisungen viele Geschäfte zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten abgewickelt, seit das Land im Rahmen der Sanktionen wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Bankennetzwerk Swift ausgeschlossen wurde.
   Unistream hat sich seither zu einem der führenden russischen Zahlungssysteme für sogenannte Parallelimporte von sanktionierten Waren entwickelt. Diese Parallelimporte wollen die USA und die EU gerade verhindern.
   Nach Armenien, Georgien, Kirgisistan: Immer mehr Banken stellen Zusammenarbeit mit Unistream ein
   Bereits vor Tagen wurde bekannt, dass die Banken Armeniens, Georgiens und Kirgisistans die Zusammenarbeit mit Unistream eingestellt haben. Nun wird klar: Auch der nationale Postbetreiber Kasachstans, Kazpost, die kasachische Bank Freedom Finance Bank sowie mindestens zwei usbekische Banken, die Khalk Bank und die Ipoteka Bank, haben die Einzahlungen und Überweisungen über Unistream eingestellt…
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Mietanstieg in Deutschlands Metropolen beschleunigt sich
   […] Damit fiel die Dynamik in den Metropolen zuletzt kräftiger aus als in kreisfreien Städten: Dort zogen die Angebotsmieten für Neubauten und Bestandswohnungen binnen zwölf Monaten um 2,7 Prozent an. In den Landkreisen kletterten die inserierten Mieten um 4,9 Prozent.
   Besonders stark legten die Angebotsmieten in Berlin und Leipzig zu, wo laut Studie prozentual zweistellige Zuwächse verzeichnet wurden. In Berlin habe es 2022 eine Nettozuwanderung von 86.000 Menschen gegeben, während nur gut 17.000 Wohnungen fertiggestellt worden seien, erklärte JLL. Der Berliner Wohnungsmarkt werde immer enger.
   Quelle: WELT

   dazu: Wohnungskrise ohne Ende
   Höhere Mieten bei immer weniger Wohnungen: Der Wohnungsmarkt wird sich laut Studien bis 2025 vorerst nicht entspannen.
   Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist vorerst nicht zu erwarten. Eher das Gegenteil. Wie aus einer am Dienstag vom US-Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle (JLL) veröffentlichten Studie hervorgeht, sind die Mietpreise insbesondere in deutschen Großstädten wieder stark angezogen. Wie dpa am Dienstag berichtete, stiegen die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig im ersten Halbjahr des laufenden Jahres durchschnittlich um 6,7 Prozent an. Laut JLL-Studie hatte der Anstieg der untersuchten Mieten im Vorjahreszeitraum noch 3,7 Prozent betragen. In Landkreisen hätten die Angebotsmieten laut Studie binnen zwölf Monaten um 4,9 Prozent zugelegt, hieß es. In kreisfreien Städten betrug die Steigerung demnach 2,9 Prozent. Zur Erinnerung: Die Reallöhne der Beschäftigten in der BRD sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum gesunken. Laut Studie sollten Mieter in den untersuchten Großstädten für die angebotenen Wohnungen durchschnittlich 15,38 Euro pro Quadratmeter hinlegen. Das waren demnach rund 50 Prozent mehr als in den untersuchten kreisfreien Städten mit durchschnittlich zehn Euro pro Quadratmeter. Gegenüber den durchschnittlich 8,61 Euro pro Quadratmeter in Landkreisen sogar ein Gefälle von 79 Prozent. Die Wohnungskrise habe sich im vergangenen Jahr noch verschärft, hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Montag gegenüber dem SWR erklärt. »Die Anzahl insbesondere der bezahlbaren Wohnungen, die fertiggestellt worden sind, ist weiter deutlich zurückgegangen«, so Siebenkotten. Und die Situation könnte sich noch weiter verschärfen. Wie aus einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht, könnten gemäß Negativszenario im laufenden Jahr nur 223.000 Wohnungen fertiggestellt werden, nach 295.000 im Jahr 2022. Im kommenden Jahr dürften es noch weniger Wohnungen werden, so das IMK, denn hohe Zins- und Materialkosten könnten die Anzahl fertiggestellter Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern bis auf 177.000 zusammenschrumpfen lassen.
   Quelle: junge Welt

10. Dieser Punkt im Lauterbach-Plan ist für Kassenpatienten ein Paradigmenwechsel
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält das Opt-Out-Verfahren zwar für „datenschutzrechtlich machbar“, verweist aber auf die Klärung von Details. „Beispielsweise wann, bei welcher Stelle und wie ein entsprechender Widerspruch von Versicherten eingelegt werden kann“, so sein Sprecher.
    Es bleibe außerdem die Frage, warum die Patientenakte jahrelang ohne Verpflichtung geplant wurde und nun nach einem relativ kurzen Zeitraum der Verfügbarkeit verpflichtend gemacht werden soll – „ohne, dass es bisher wesentliche Funktionen mit Nutzen“ für die Versicherten gibt, so der Sprecher und warnt: „Gerade beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten ist das Vertrauen in die Datenverarbeitung entscheidend.“
    Sofern Patienten ohne Smartphone bei ihrer Krankenkasse keinen Widerspruch einlegen, wird auch für sie automatisch eine Patientenakte eingerichtet. Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker haben dann regulär auf die Akte Zugriff und können sie befüllen. …
    Quelle: WELT
11. Gesundheitsrisiko Armut
    In Kanada wird darüber diskutiert, die aktive Sterbehilfe als „Lösung“ für die Armut einzuführen.
    Wer dystopische Horrorvorstellungen bisher nur aus Kinofilmen kannte, der wird von der Realität mittlerweile beinahe täglich eines Besseren belehrt. Die niederschmetternden gesellschaftlichen Verhältnisse, wie wir sie immer wieder auf der Leinwand zu sehen bekommen und die wir maximal in einer fernen Zukunft als möglich verortet haben, sind längst in die Gegenwart gelangt. Immer neue Erfindungen, Erklärungen und Ideen zeichnen ein düsteres Bild, das, wenn man nur hinschaut, längst zur Normalität geworden ist. Dazu gehört die Idee, ein euthanasieartiges Programm für arme Menschen zu ermöglichen.
    Wohin man auch blickt, der ethisch-moralische Bankrott unseres Gesellschaftssystems wird immer offensichtlicher. Nicht nur befindet es sich in einer Kriegsbesessenheit, die schnell zu einem nuklearen Weltkrieg führen kann. Das allein ist traurigerweise gar nichts Neues, und man könnte noch argumentieren, dass derlei Abirrungen von einer wahnsinnig gewordenen Elite ausgehen und dass all das nichts über die Gesellschaft als Ganzes aussagt. Das ist allerdings zweifelhaft, denn jede politische Elite geht ja gerade aus ihrer Gesellschaft hervor, wurde also von dieser geformt und geprägt. Worin die Ursachen auch liegen: Innerhalb der gesamten westlichen Welt herrschen Irrsinn, Absurdität und ein ethischer Verfall, der nicht allein auf Führungspersonen zu reduzieren ist.
    So wird in Kanada offen darüber nachgedacht, als „Lösung“ für Armut die aktive Sterbehilfe einzuführen. In einem Artikel mit dem Titel „Die Entscheidung für den Tod unter ungerechten Bedingungen: Hoffnung, Autonomie und Schadensbegrenzung“ schlagen die beiden Bioethikerinnen Kayla Wiebe und Amy Mullin vor, armen Menschen das Recht auf Sterbehilfe aufgrund von Armut und „ungerechten Bedingungen“ zu gewähren.
    Das eigentlich Perverse ist, dass dies für arme Menschen noch als Möglichkeit propagiert wird, die eigene Würde und Autonomie zu bewahren.
    Autonom sterben, das ist einem noch vergönnt, wenn das Geld zum Leben nicht genügt und keine Aussicht auf Besserung besteht. Doch den Menschen zu ermöglichen, in Würde und autonom zu leben, so weit will niemand gehen. Beide „Ethikerinnen“ propagieren diese Möglichkeit als „Hoffnung“ für diese Menschen. Man fragt sich, was es heutzutage noch bedarf, um sich „Ethiker“ zu nennen.
    Quelle: Manova
12. Thailändische Bauern arbeiten in Schweden für Hungerlöhne
    Über 6000 Saisonniers aus Thailand pflücken derzeit Beeren in Schweden. Eine beachtete Recherche zeigt: Viele werden ausgebeutet.
    Jeden Sommer fliegen Männer und Frauen aus Thailand nach Schweden, um in den Wäldern von früh bis spät Beeren zu pflücken. Dass das Geschäft mit Schwedens wilden Blaubeeren nicht immer sauber verläuft, ist bekannt seit es existiert. Ein Team der Zeitung Dagens Nyheter reiste kürzlich nach Thailand und sorgte für Aufsehen. Es fand, dass 14 Arbeitsvermittlungen die Jobs anbieten. Und traf 77 ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter, die letztes Jahr nach Schweden flogen…
    Die Arbeitskräfte waren Saisonniers aus Thailands ärmeren Regionen. Häufig selber Bauern, hatten sie ihren Reis angepflanzt, wenn in Schweden die wilden Beeren reiften – und deshalb zuhause nichts mehr zu tun. Der Sommerjob in Schweden bot ihnen die Gelegenheit, ihre Haushaltskasse aufzubessern, Renovationen an der Hütte zu finanzieren oder Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen.
    Doch als sie unter Zeit- und Konkurrenzdruck in langen Schlangen und erst am Flughafen in Bangkok die Arbeitsverträge unterschrieben oder sich verschuldeten, um den Flug nach Stockholm zu bezahlen, wussten viele von ihnen nicht genau, was sie erwartete.
    Einige mussten mindestens 4000 Kilogramm Beeren pflücken, um überhaupt einen Lohn zu erhalten. Und wer Lohn erhielt, wurde nach der gepflückten Menge Beeren bezahlt. Wer krank wurde und deshalb während drei aufeinanderfolgenden Tagen keine Beeren pflückte, musste auf eigene Rechnung und ohne Lohn nach Hause zurückkehren.
    Saisonniers tragen Risiken alleine
    Zudem mussten die Pflückerinnen und Pflücker vorgängig im Schnitt 41’000 schwedische Kronen (ca. 3350 Franken) bezahlen, um zweieinhalb Monate in Schweden arbeiten zu können. Das Geld wurde ihnen für Flüge, Administration, Unterkunft und Essen verrechnet…
    Quelle: Infosperber
13. Freiwilligenbataillon des Tages: Berliner LGBT-Ukrainer
    Am Sonnabend war in Berlin wieder einmal Christopher Street Day, und eine halbe Million Teilnehmende sollen nach Angaben der Veranstalter für »mehr Empathie und Solidarität« durch die Innenstadt gezogen sein. An die Spitze der Empathisanten hatte sich eine etwa 500köpfige ukrainische Gruppe gesetzt, angeführt von keinem Geringeren als Seiner Exzellenz Olexij Makejew, Botschafter Kiews in der Bundesrepublik. Der ukrainische Wagen stand unter dem Slogan »Be pride like Ukraine…
    Dass sich die LGBT-Ukrainer an die Spitze der Demo setzen konnten, deutet auf eine wenigstens stillschweigende Zustimmung der Organisatoren hin, ihren Kampf für »Empathie und Solidarität« in den Dienst von Kiewer Kriegspropaganda zu stellen. Das wirft ein Licht auf die grundsätzliche Eigenschaft von Identitätspolitik, wie sie beim CSD betrieben wird. Sie geht, anders als gewerkschaftliches oder politisches Engagement, nicht vom Einigenden aus, sondern vom Trennenden. Unter anderem deshalb ist sie auch so populär als Ersatzdroge für politisches Engagement gegen die Verhältnisse. Erinnert sich noch jemand an Richard Grenell, Donald Trumps offen schwulen Botschafter in Berlin? Sein Beispiel zeigt: Sexuelle Orientierung beweist nichts und hindert an nichts. Ernst Röhm war auch schwul.
    Man könnte die Sache von der sarkastischen Seite nehmen und fragen, was die LGBT-Ukrainer eigentlich hindert, ihren Stolz auf ihr Land an der Front zu demonstrieren und nicht Unter den Linden. Auch Botschafter Makejew hat davon abgesehen, an die Teilnehmenden Einberufungsbefehle zu verteilen, wie sie in der Ukraine sonst an jeder Haltestelle und in jeder Kneipe ausgehändigt werden. Die Leute sind der Propaganda in den Berliner Cafés nützlicher als in den Gräben vor Bachmut.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung J.K.: Sehr guter Kommentar, der wieder die paradoxe Doppelmoral der Identitätsideologen offenlegt.

14. Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen
    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, noch kurz vor ihrer Wahl als “Neofaschistin” gefürchtet, entpuppt sich mehr und mehr als “Muster-Transatlantikerin”. Nach bedingungsloser Unterstützung der Ukraine will sie nun auch aus der “Neuen Seidenstraße” aussteigen.
    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag in Washington ankündigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem Investitionspakt mit China für Handels- und Infrastruktur-Netze, der “Neuen Seidenstraße”, zurückziehen wird.
    Italien werde das Memorandum of Understandingig, welches das Land an die Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica.
    Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm anschloss. Das hatte bisher allerdings nur zu wenigen konkreten Projekten geführt. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.
    “Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik”, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, hieß es aus Rom.
    Medienberichten zufolge hatten die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu beziehen, das 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.
    Befürchtet werden nun “wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen” aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des Projekts “Seidenstraße” weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Euro finanziert.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Von einem “Gleichklang” beim Thema Ukraine war bereits anläßlich des Antrittsbesuchs der italienischen Ministerpräsidentin bei Bundeskanzler Scholz die Rede. Beim Gegentreffen in Rom hieß es u.a.: “Wie schon beim Treffen in Berlin im Februar hat die parteipolitische Distanz zwischen dem Sozialdemokraten Scholz und der Postfaschistin Meloni in den Gesprächen offensichtlich keine Rolle gespielt.” Vermutlich hat der Bundeskanzler mit SPD-Parteibuch keine Erinnerung daran, dass Sozialdemokraten unter der Nazi-Herrschaft gelitten hatten und das Deutsche Reich und Italien Bündnispartner waren. Diese Erinnerungslücken dürften auch hilfreich für die militärische Unterstutzung aktueller Nazis in der Ukraine sein.

15. Kooperationspartner von Anfang an
    Bereits seit den 1950er Jahren arbeiten die Bundesrepublik Deutschland und das südasiatische Pakistan eng miteinander zusammen. Heute sucht Berlin über das Land seine Stellung am Indischen Ozean zu stärken.
    ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei ihrem Streben nach stärkerem Einfluss am Indischen Ozean im Machtkampf gegen China kann die Bundesrepublik an lange Jahrzehnte zeitweise intensiver Beziehungen zu Pakistan anknüpfen. Die Beziehungen reichen bis in die frühen 1950er Jahre zurück, als die Bundesrepublik einer von Pakistans bedeutendsten Außenhandelspartnern war. Bonn schloss einen seiner ersten Investitionsschutzverträge mit Islamabad – nicht zuletzt, um die dortige Regierung von der etwaigen Verstaatlichung von Industriebetrieben abzuhalten. Pakistan verdankt die Tatsache, dass es Atomwaffen besitzt, der Bundesrepublik: Der Chef der pakistanischen Atomenergiebehörde, Munir Ahmad Khan, konnte einst unverzichtbares nukleares Know-how aus Westdeutschland herausschmuggeln. Besonders eng kooperierten beide Länder in den 1980er Jahren bei der Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan im Krieg gegen die sowjetische Armee. Noch in den 1990er Jahren war Deutschland Pakistans zweitgrößter Entwicklungshilfegeber. Zuletzt lief im Jahr 2021 die Fregatte Bayern zum Flottenbesuch in der Hafenstadt Karachi ein, um die Militärbeziehungen aufrechtzuerhalten…
    Quelle: German Foreign Policy
16. Über 1000 Menschen wegen Unruhen in Frankreich verurteilt
    Am Mittwoch teilte Justizminister Éric Dupond-Moretti mit, dass die französischen Behörden 1.278 Strafen für die Unruhen Ende Juni und Anfang Juli verhängt haben.
    Bei etwa 95 Prozent dieser Urteile handelte es sich um Verurteilungen, d. h. 1.056 Personen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Darunter befinden sich 742 Bürger, die Haftstrafen von durchschnittlich 8,2 Monaten verbüßen müssen.
    “Es war äußerst wichtig, dass eine entschlossene und systematische Antwort gegeben wurde. Wir mussten unbedingt die republikanische Ordnung wiederherstellen”, sagte Dupond-Moretti.
    Die Behörden verhängten auch Strafen für die Nutzung sozialer Netzwerke zur Organisation von Unruhen, weil sie “daran erinnern wollten, dass Snapchat kein Versteck ist.”
    Am 27. Juni ermordete ein französischer Polizeibeamter einen 17-jährigen Jugendlichen, der in der Stadt Nanterre unerlaubt Auto gefahren war. Dieses Ereignis löste eine Welle starker Proteste und Unruhen im ganzen Land aus.
    Von diesem Tag bis zum 5. Juli wurden über 2 500 Gebäude in Brand gesetzt oder beschädigt, Hunderte von Geschäften geplündert und etwa 12 000 Fahrzeuge mutwillig beschädigt. Nach Angaben des Innenministers nahmen die Sicherheitskräfte 4.000 Personen fest, ein Drittel davon waren Minderjährige.
    Bislang wurden 742 Personen rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, 600 Bürger sind bereits inhaftiert.
    Quelle: Telesur
17. Zwingt mich nicht, AfD zu wählen
    Christian Lindner sagt, keiner sei gezwungen, AfD zu wählen. Richtig. Aber deshalb seine Stimme der Linken geben? Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht wären das richtige, weil ungleiche Duo für eine echte Alternative. […]
    Eine sichtbare Erweiterung des personellen Angebotes, das auch in den Straßencafés der deutschen Metropolen und in den Redaktionen der bundesdeutschen Medien verfangen könnte, eröffnet Chancen, die gerade jene begrüßen müssten, die den Aufstieg der AfD jetzt bremsen wollen. Es könnte sich für Wagenknecht und die Freien Wähler gleichermaßen lohnen, sich mal einander genauer anzuschauen.
    Der Berliner Ableger ist Vorreiter bei der strategischen Ausrichtung als demokratische Alternative zur AfD mit glaubhaft deutlicher Abgrenzung gegenüber inakzeptablen Ressentiments und rassistischer Hetze; mit wertebasierter Offenheit gegenüber anderen Meinungen, Bekenntnissen und Lebensentwürfen, ohne aber Toleranz als kaschierendes Feigenblatt zu missbrauchen für eine fatalistische Bequemlichkeit an der Grenze zur Feigheit gegenüber Feinden der Freiheit.
    Aiwanger hält die AfD in Bayern im Zaum. Wagenknecht rollt die Republik von Berlin aus auf. Zwei, die auf den ersten Blick so gar nicht zueinander passen mögen, könnten in Kombination zu einem überzeugenden Demokratiestabilisierungsprojekt werden.
    Quelle: Stefan Grüll auf Cicero
18. Fake News beim Kultursender
    Auf arte sieht man seit über einem Jahr eine junge Russin, die über ihre Heimat berichtet. Sie ist Teil der westlichen Wahrnehmungslenkung – vulgo auch Propaganda genannt.
    Masha Borzunova ist eine russische Journalistin, die mittlerweile in Berlin lebt. Seit über einem Jahr hat die gutaussehende Endzwanzigerin ein eigenes Format beim deutsch-französischen Kultursender arte. Ist es noch erlaubt festzuhalten, dass sie gutaussehend ist? Vermutlich nein, aber in diesem Kontext verzeihe man mir diese heute als sexistisch verschriene Attitüde. Denn ihr Aussehen ist kein ganz kleiner Faktor jene Rolle betreffend, die Borzunova einnimmt.
    Ihre Sendung heißt schlicht Fake News. Darin behandelt sie die Medienwelt ihrer russischen Heimat. Sie und ihr Team durchwühlen die russischen Medienlandschaft, immer auf der Suche nach Propagandamaterial, das man dem deutsch-französischem Publikum vorsetzen kann. Borzunova wirkt dabei wie das dynamische, das beschwingte neue Russland jenseits von Wladimir Putin. Kann man als unbedarfter Rezipient anders, als diese hübsche und sich progressiv gebenede Aufklärerin anzuschmachten?
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton