Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden dazu missbraucht werden, eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ zu konstruieren und willkürlich Repressionen gegen Menschen durchzusetzten. Wir danken unseren Lesern für ihre Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Moin Herr Warweg,
moin liebe NDS-Redaktion,

vorab meinen aufrichtigen Dank für diese wertvollen Informationen, die man seit dem Generalversagen journalistischer Tätigkeiten in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr wahrnimmt.

Seit 2020 (“Corona”) wurde die Unschuldsvermutung abgeschafft, (Grund-)Rechte geschliffen, die Logik & gesunden Menschenverstand bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Stephan Harbarth, pardon, das BVerfG, welches derartige, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze kassieren müßte, ebnete jedoch für gleichermaßen repressive Maßnahmen wie bei “Corona” in Bezug auf den “Klimawandel” den Weg. Klimalockdowns, ick hör euch trapsen. Beim Krieg gegen Russland sind solche BVerfG-Freibriefe offenbar nicht so einfach.

Seien es die Anti-Terror-Gesetze, wie etwa in Bayern, wo man einen Menschen nur aufgrund eines Verdachts seitens der Exekutive anlasslos für Wochen wegsperren kann, Nancy Faesers “Delegitimierung des Staates” (die sich damit de facto selbst delegitimiert) oder jetzt die Änderung des Passgesetzes — das sind bewußt schwammig formulierte Freibriefe für willkürliche & selektiv anwendbare Repressionen — Instrumente für den Staat, die er sich in Reserve hält und nur “bei Bedarf” auspackt, um der Öffentlichkeit weiter die demokratische Fassade aufbinden zu können. Die Manipulation der Köpfe ist zwar sehr effektiv, aber nicht in Bezug auf alle Bürger, sodaß es eines größeren Portfolios bedarf, um Abweichler entweder auf Linie zu bringen oder verstummen zu lassen.

“Extremistische Veranstaltungen im Ausland” sind ein schwammig formulierter Platzhalter, den man als Vorwand hernehmen kann, um bestimmten Personen ihr Grundrecht auf Freizügigkeit zu verwehren. Dazu kann man in jedem Land Veranstaltungen finden, denen man “Demokratiefeindlichkeit” nachsagen kann, die man dann mit der Einreise in genau dieses Land als “beabsichtigte Teilnahme” begründet. Wer die völlig weltfremden “Begründen” bei “Corona-Urteilen” gesehen hat, hält eine solche Argumentationskette von Seiten des Staates nicht mehr für weit hergeholt, sondern bereits naheliegend.

Der deutsche Staat hat in der Vergangenheit durchaus Einreisende festgesetzt, denen man nachwies, daß sie in “Terrorcamps” ausgebildet wurden (der Staat trägt hierbei die Beweislast, nicht der Bürger). Die aktuelle Gesetzeslage ist also völlig ausreichend und bedarf keinerlei Ergänzungen, es sei denn, daß der Staat die Überwachung seiner Bürger noch lückenloser gestalten will. Das erinnert stark an die Einreise in die USA, bei welcher man einen Haufen an Formularen auszufüllen hat, die einen wie einen Schwerverbrecher behandeln, der seine Unschuld zu beweisen hätte nebst dem Ausziehen bis auf die blanke Haut in punkto Privatsphäre.

Eine Ausreiseverweigerung kann man auch prima für ein Sozialkreditsystem hernehmen. Ist so etwas erstmal etabliert, läßt es sich langfristig problemlos ausbauen.

Für die “Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland” sorgen doch Spitzenpolitiker seit Jahren mit viel Eifer bereits selbst, ob das nun ein Cum-Ex-Scholz, ein Schwarzgeld-Finanzminister namens Schäuble, ein BlackRock-Agent im CDU-Vorsitz oder die diplomatische Zerstörerin Baerbock sind. Das nennt man doch Realsatire, oder? Das ist eine politische Rabulistik vom Feinsten, indem man Unbescholtenen genau das andichtet, was man selbst macht.

Viele Grüße & ein schönes Wochenende wünscht
Michael Schauberger

2. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten Team,
 
die letzten Jahre haben mich immer nachdenklicher gemacht – gerade Eure Sendungen waren daran nicht unbeteiligt.
 
Und noch vor zwei Jahren, als Joke im Kollegenkreis angewandt, ist mein Hinweis auf meine Diktaturerfahrung in der DDR nun kein Joke mehr. Die erheblichen und oft schamlosen Eingriffe in das Grundrechteprogramm, durch eine völlig außer
Rand und Band geratene Politik einer Minderheitsvereinigung, lässt ganz überdeutlich Erinnerungen an die doch auch nach den vielen vergangenen Jahren abscheulichen Maßnahmen der damaligen Regierung der DDR wach werden.
 
Dabei war die Frage ja nicht einmal der Entzug eines Reisepasses. Mit wenigen privilegierten Ausnahmen hatte ja niemand einen. Es war andersherum geregelt – der Antrag auf einen Reisepass wurde schlicht nicht genehmigt. In der Wirkung natürlich identisch.
 
Auch damals wurden wir, weil wir andere Ideen hatten, auf der Schönhauser Allee gejagt. Ja, auch ich habe auch mein Seefahrtsbuch verloren, weil sich Kleingeister und notorische Realitätsverweigerer nicht mit kritischem Vortrag auseinandersetzen wollten.
 
Eigenschaften einer Diktatur? Genau diese. Oskar Lafontaine hat vor geraumer Zeit, auf die Frage eines noch recht jugendlich anmutenden Fragenden, ob wir nicht in einer Demokratie leben würden, geantwortet: Nein, natürlich nicht. Der gesellschaftliche Fahrplan in einer Demokratie wird durch die Interessenlagen von Mehrheit bestimmt. Das trifft in diesem Land und traf damals in der DDR auch  nicht zu. Eine ideologisch verblendete Minderheit, aus privaten Schatullen und dem Bundeshaushalt fürstlich alimentiert, ist dabei, das Land, oh nein, ich hätte fast Frau Baerbock vergessen, die ganze Welt auf den Kopf zu stellen. Man kann nicht einmal sagen, wider besserem Wissen. Honecker war wenigstens Dachdecker. Die Damen und Herren der Partei, die die Ministerien mit den ganz wichtigen Themen besetzen, glänzen vor allem mit Realitätsverweigerung, Polemik, Ignoranz, Unwissenheit und nicht zuletzt einem auch öffentlich zu Schau gestellten Hang zur Diktatur.    
 
Es ist eben doch eine Wiederholung bereits gemachter Erfahrungen. Jedenfalls für die ehemaligen Bürger der DDR. Die Diktatur der transatlantischen Bündnisse, waren in ihrer Wirkung auf die Politik und Entwicklung in Deutschland West und Europa viel smarter angelegt. Ein Bundespräsident Steinmeier der zur Lieferung von Streumunition in ein Kriegsgebiet nur zu sagen hat: …“man darf den Amerikanern nicht in den Arm fallen…“, eine Kommissionspräsidentin der EU, die ohne jede Legitimation Verträge mit amerikanischen Unternehmen der Pharmaindustrie abschließt, die Dritte ohne Möglichkeit des Wiederspruches zu bezahlen haben sowie die ausufernden Waffenlieferungen die von der gesamten Bundesregierung, rechts- und Grundgesetzwidrig, auf Kosten deutscher Steuergelder aus amerikanischen Produktionsbetrieben und Lagerbeständen in die Ukraine geschafft werden, sind ausrechend Beleg dafür. Hier wird der Anschein bemüht. Mehr schlecht, als recht.
 
Tatsächlich ist nach meiner Meinung die kritische Masse aber erreicht. Die Menschen nehmen nicht mehr nur hin. Die Diktaturerfahrungen erwachen.
 
Könnte es nicht sein, dass gerade in Thüringen, Sachsen und Sachsen – Anhalt die Erinnerungen an die letzte Diktatur noch wacher sind, als ein von der Politik getriebener Haldenwang sich vorstellen kann? Sind nicht gerade den ehemaligen Bürgern der DDR, die Unrechtsurteile einer politisch indoktrinierten Justiz aus dem engsten Familienkreisen in Erinnerung? Wie werden sich also solche Entwicklungen, die wir ja aktuell am laufenden Band zu verzeichnen haben, auf diese Geister auswirken?  Ist es nicht möglich, dass die von unseren Eltern und Großeltern getragen Lasten und Entbehrungen in den Nachkriegsjahren in der DDR auch nicht in unseren Köpfen stecken? Könnte es sein, dass auch darin der Grund für die Ablehnung von Kriegen liegt? Das kriegsbesoffene Gefasel eines Hofreiters, und einer Vielzahl der Parlamentarier im Bundestag, die, in der Mehrheit sicherlich nicht das zweifelhafte Vergnügen hatten, in der Armee der DDR gedient zu haben, aber zustimmend das Maul aufreißen, wenn es um das Verbreiten von Kriegen geht, wird gerade von diesen Menschen abgelehnt. Und selbstverständlich sind diese Menschen auch in der Bewertung von Hofberichterstattung ausgebildet. Das Neue Deutschland hat schon lange vor dem Fall der Mauer auf politische Weisung das Hauptmeinungsbild verbreitet. Haben es alle geglaubt? Natürlich nicht. Nun ist der neuzeitliche Zukauf von Journalisten zum Zwecke der Meinungsverbreitung nicht gerade ein journalistisches Meisterwerk, eben aber ein Beleg für Diktatur.
 
So wird es auch mit der wirklich demokratischen Regelungsidee in Sachen Entzug des Passes werden. Allein diese perverse Idee, wie auch die Idee einer offensichtlich intellektuell fehlgeleiteten Person, das für den Nachweis von Diskriminierung nur noch eine Glaubhaftmachung notwendig sei, wird zu weiteren Abstimmungen mit den Füßen führen. Mich widert dieser Politikzirkus nur noch an. Hab ich tatsächlich 1989 auf der Straße gestanden, um nun wieder in einer Diktatur gelandet zu sein? Da ist doch etwas schief gelaufen!
 
Es ist wirklich eine mentale Gratwanderung zwischen schierer Verzweiflung und dem Wissen, dass man nicht alleine mit seinen Gedanken ist. Aber, und dass sei uns in Erinnerung gerufen, auch der Versuch den Pass zu entziehen oder Reisen zu beschränken, hat letztlich zum Systemabsturz geführt. Kann man z.B. Gysi fragen, oder Oma und Opa. Wir sehen uns auf der Straße!
 
Macht weiter so und bleibt wach und kritisch!
Viel Erfolg!
 
Herzlichst,
Ingo Günther

3. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

“Es sei der Beurteilung des Lesers und dessen Erfahrungswerten in den letzten drei Jahren überlassen, wie hoch er das Gefahrenpotenzial dieser Regierungsinitiative einschätzt.”

Dazu kann ich nur sagen, das ist das ultimative Verbot, an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen teilzunehmen, die der Regierung nicht passen. “Ausländisch”? Wenn es im Lande stattfindet, dann ist es eben “vom Ausland organisiert” oder “unterwandert”. Schon zu Corona-Zeiten wurde das Recht verbogen, bis es passt. Dann wird es eben noch leichter.

Konkretes Beispiel: Heute wurde auf den NachDenkSeiten der Briefwechsel zwischen einem Deutschen und einem Russen veröffentlicht (nebenbei: Bravo, sehr wichtig und hilfreich so etwas!). Sind die NachDenkSeiten jetzt von Russland unterwandert?

Wer noch reisen will, muss sich wohl vorsorglich einen zweiten Pass besorgen. Deutschland verwandelt sich im Sauseschritt in ein Totalitäres Regime.

Neu ist das nicht. Einem, der ein Lied davon singen kann und es vielfach getan hat, Georg Kreisler, haben sie vor 85 Jahren ein “J” in den Pass gestempelt.

Einen “Ausschuss für Inneres und Heimat” gibt es tatsächlich? Auch das Wort “Heimat” wurde damals missbraucht. Meine ist es nicht mehr.

Gruß,
Kaspar Hauser

4. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

ich bin fest davon überzeugt, dass dieses geplante Gesetz insbesondere auf Russlanddeutsche abzielt. Wahrscheinlich will man so viele wie möglich aus Deutschland kriegen damit der Russenhass besser fruchtet.

BG

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

den Passentzug bei “Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen,”[bei denen] “eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist.” könnte man mit einem guten Anwalt sicher auch einklagen für Treffen unserer Regierungsmitglieder mit Kriegstreibern, Krieg führenden Regierungschefs, Neofaschisten, bzw. für Treffen, die der Anheizung von Kriegen durch die Vereinbarung von Waffenlieferungen und Drohneneinsätzen dienen. Dies alles verstößt gegen unser Grundgesetz, sein Friedensgebot, und schadet dem Ansehen der BRD.

Mit freundlichen Grüßen Hay Dam

6. Leserbrief

Die Verrechtlichung kriminellen Verhaltens durch die “Repräsentanten” des Volks ist ja schon kriminell. Für diese Erkenntnis braucht man doch nicht mal Gesetzbücher oder viel Diskussion. Da sie das aber gar nicht so sehen, jedoch die “Macht” haben, befinden sich die 99% der Menschen und Völker -siehe Krieg u.a.- auf Gedeih und Verderb der Willkür der herrschenden Psychopathen und Hysterikerinnen ausgeliefert. Wollen wir sie weitermachen lassen?

Beste Grüße und Solidarität!
Jürgen Meyer

7. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten,
 
beim Lesen dieses Artikel bekam ich Gänsehaut!

Da ich in der DDR aufgewachsen bin, frage ich mich, wie weit ist es vom Passentzug einzelner Leute bis zur Mauer und dem Erschießen derer, die aus dem Land weg wollen? 

Ich bin mir bewußt, das daß wahrscheinlich ganz schön krass klingt, aber nie, nie wieder!

Nie wieder eingesperrt sein ohne die Hoffnung, ferne Länder bereisen zu können, nur weil man nicht politikkonform ist!

Die Mitläufer durften auch in der DDR reisen, siehe die Familie Gauck!

Ich war schon zu DDR Zeiten nicht politikkonform und ich bin es heute mit der BRD ebenfalls nicht mehr!

Ich finde es unerträglich, von Politikern als “Verschwörungstheoretiker”, “Coronaleugner” oder einfach als “Pack” (Siegmar Gabriel) bezeichnet zu werden, nur weil man eine andere Sicht auf die Dinge hat!

Wir brauchen dringend Volksentscheide nach Schweizer Vorbild!

Dieses aus zu Sprechen reicht schon, um von manchen Mitbürgern als AfD-Sympathisant betitelt zu werden.
 
Ich möchte Ihnen hiermit für “Die Nachdenkseiten” herzlich danken, man fühlt sich nicht ganz verloren in diesem Land.
 
Herzliche Grüße, Simone H.

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