Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.

Die Ukraine ist militärisch nicht in der Lage, diesen Krieg für sich zu entscheiden, und daran werden auch weitere westliche Waffenlieferungen nichts ändern. Der Grund sind nicht nur die Vernichtung/der Verlust dieser Waffen auf dem Gefechtsfeld und die zunehmenden Schwierigkeiten „des Westens“, überhaupt weitere Waffen und vor allem auch die notwendige Munition zu liefern, sondern vor allem auch das Fehlen qualifizierter ukrainischer Soldaten, diese Waffen fachgerecht einzusetzen. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die in den Herstellungsländern an westlichen Waffensystemen ausgebildet wurden, können diese zwar bedienen, aber nicht qualifiziert einsetzen, vor allem nicht im Rahmen des Gefechts der verbundenen Waffen.

Wer dieser Einschätzung widerspricht, muss eine überzeugende Erklärung dafür liefern, wie und ob die ukrainischen Soldaten, nach einer in der Regel um 50 bis 80 Prozent verkürzten Ausbildung im Vergleich z.B. mit ihren deutschen Kameraden, über eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Es ist nicht nur unfair, sondern geradezu verbrecherisch, junge ukrainische Soldaten mit unzureichender Befähigung und zusätzlich noch fehlender Erfahrung in einen Krieg zu schicken. Diesen Vorwurf muss sich nicht nur die ukrainische Führung gefallen lassen, sondern alle „westlichen“ Militärs und Politiker, die dieser Vorgehensweise zugestimmt haben. Und damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen „no matter the cost“.

„No matter the cost“

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu sehen, dass die Kosten oder der Preis, wie immer man will, offensichtlich weder auf dem militärischen Sektor noch im zivilen Bereich eine Rolle zu spielen scheinen.

Der militärische Bereich

Deutschland – natürlich auch „der Westen“ – leistet militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, ohne Strategie und ohne definierte Zielsetzung. Aber nicht nur das, sondern auch ohne sich in irgendeiner Weise über die Kosten Gedanken zu machen, für die letztlich die Steuerzahler geradestehen müssen. Deshalb ist es aus meiner Sicht an der Zeit, sich z.B. die bislang erbrachten militärischen Unterstützungsleistungen einmal konkret und im Detail vor Augen zu führen, und zwar anhand einer offiziellen Aufstellung der Bundesregierung mit Stand vom 20. Juli 2023.

Diese Aufstellung vermittelt eine Übersicht der von der Bundesrepublik Deutschland erbrachten militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, solche der Industrie und Lieferungen gemeinsam mit Partnern, die unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert werden.

Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach zwei Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für die militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenem militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

Ich habe diese, wie ich meine, wirklich informative Liste als Anlage 1 beigefügt.

Wichtig ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass – getreu dem Prinzip „as long as it takes“ – auch schon geplante weitere Unterstützungsleistungen in dieser Übersicht aufgeführt sind, ohne überhaupt zu wissen, ob zum Zeitpunkt der Lieferung dafür überhaupt noch eine Notwendigkeit vorhanden ist.

Sonstige, nicht materielle und nicht militärische Unterstützungsleistungen

Die im Rahmen der Ausbildung ukrainischer Soldaten erbrachten Leistungen sind in der Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen nicht erfasst. Es fehlt auch eine genaue Übersicht der Kosten für das gelieferte militärische Material.

Neben den militärischen Unterstützungsleistungen gibt es umfangreiche finanzielle Leistungen und eine Vielzahl von zivilen Leistungen zur Unterstützung der Ukraine in allen Lebensbereichen. Eine vollständige und ausgesprochen informative Übersicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung – zu umfangreich für diesen Artikel – findet man im Internet unter dem Titel: „Deutsche Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine.“

Durch diese Zusammenstallung wird neben den einzelnen Unterstützungsmaßnahmen und -leistungen auch deutlich, dass es offensichtlich dabei keinerlei Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts gibt, also auch hier überhaupt keine Strategie erkennbar ist. Es wird unterstützt, und zwar auf allen Gebieten – koste es, was es wolle. Klar wird dabei auch, dass die erbrachten Unterstützungsleistungen nicht selten aus Bereichen stammen, in denen in Deutschland Eigenbedarf vorhanden ist.

Die Folgen des „as long as it takes“ and „no matter the cost“

Die Folgen dieses politischen Handels ohne erkennbare Strategie und eine definierte Zielsetzung sind natürlich nicht nur finanzielle und materielle Belastungen, sondern gehen weit darüber hinaus

• Tote und Verletzte in der ukrainischen Zivilbevölkerung und gefallene, körperlich verwundete, traumatisierte und vermisste ukrainische und auch russische Soldaten. Keine Kriegspartei gibt dazu genaue Zahlen bekannt, aber die liegen mittlerweile sicherlich im sechsstelligen Bereich. Durch die erfolglose Offensive steigen besonders die Opferzahlen bei den ukrainischen Streitkräften aktuell dramatisch an.
• Der Krieg droht sich auszuweiten und immer brutaler zu werden. Nach der von Großbritannien gelieferten uranhaltigen Panzermunition haben die USA international geächtete Streumunition an die Ukraine geliefert, die diese auch bereits einsetzt. Auf der Krim kommt es immer wieder zu Angriffen auf russische Einrichtungen, und der Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat jetzt auch eine Intensivierung der russischen Angriffe auf Odessa und andere ukrainische Hafenstädte am Schwarzen Meer zur Folge. Die Ukraine fordert immer dringender Raketen mit größerer Reichweite, um auch Ziele in den russisch besetzten Gebieten oder auch darüber hinaus bekämpfen zu können. Im „Westen“ wird die Bereitschaft immer deutlicher, auch F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, um die russische Luftherrschaft zu brechen. Dass ukrainische Piloten dieses Kampfflugzeug – falls überhaupt – frühestens in ca. zwei Jahren erfolgreich einsetzen könnten, spielt in der Diskussion überhaupt keine Rolle.
• Flüchtlinge innerhalb der Ukraine und außerhalb der Landesgrenzen. Auch hier gibt es keine belastbaren Zahlen im Detail, aber es steht fest, dass Millionen Ukrainer innerhalb des Landes ihre Wohnorte verlassen haben und viele weitere Millionen aus dem Land geflohen sind, vornehmlich Frauen und Kinder.
• Die zunehmende Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine, angefangen von Wohngebäuden bis zu Transportwegen, Einrichtungen zur Strom- und Wasserversorgung etc.
• Differenzen bis hin zum Hass zwischen den russischen und ukrainischen Bevölkerungsgruppen im Land.
• Bruch zwischen der russischen und der ukrainischen orthodoxen Kirche im Land.
• Dämonisierung des Russischen im „Westen“, und zwar in allen Lebensbereichen inklusive der Kunst und Kultur.
• Durch die massive militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wurde die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr weiter eingeschränkt. Man muss ja zur Kenntnis nehmen, dass die deutschen Streitkräfte bei Beginn der Unterstützung für die Ukraine keinerlei Überhänge in den Beständen von Ausrüstung, Versorgung und bei ihren Waffensystemen hatten. Alles, was aus dem Bestand der Streitkräfte abgezogen wurde, hatte und hat deshalb einen entsprechenden Fehl zur Folge und damit eine Schwächung der eigenen Landesverteidigung. Das gilt übrigens in unterschiedlichem Umfang für alle NATO-Staaten, wenn sie Unterstützungsleistungen aus dem aktiven Bestand ihrer eigenen Streitkräfte geleistet haben.
• Rückkehr zu den Paradigmen des Kalten Krieges und den entsprechenden Folgen für die Menschen und auch die Wirtschaft.
• Hohe Energiekosten und massive Preissteigerungen in Europa mit Verlust an Lebensqualität für die Menschen und enormen Belastungen in Teilen der Wirtschaft.
• Politische und soziale Veränderungen bis hin zu Verwerfungen in den europäischen NATO-Staaten und in der EU. In Italien ist mittlerweile eine rechte Regierung an der Macht und in Finnland offensichtlich eine rechtsradikale Finanzministerin im Amt. In Holland musste die Regierung zurücktreten, und in Spanien wurden Neuwahlen anberaumt. In Deutschland sinken die Zustimmungswerte für die Regierungskoalition dramatisch. Die AfD ist mittlerweile mit 22 Prozent die zweitstärkste politische Kraft im Land.
• Zunehmende Differenzen innerhalb der EU mit Blick auf die Ukrainepolitik. Auch die NATO befindet sich nicht mehr „im Gleichschritt“, was die Ukrainepolitik angeht. Das wurde besonders deutlich auf dem aktuellen NATO-Gipfeltreffen in Vilnius. Es wird immer offensichtlicher, dass die östlichen NATO-Staaten einen anderen Blick auf Russland haben als die westlichen Mitglieder der Allianz.
• Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zum Nachteil „des Westens“. Die Annäherung zwischen Russland und China, der Wechsel des Irans ins „östliche“ Lager, das zunehmende Erstarken der „BRICS-Staaten“ und die wachsende Attraktivität der „Shanghai Cooperation Organization “ (SCO) für afrikanische und arabische Staaten sind klare Anzeichen dafür, dass die bislang von den USA und vom „Westen“ dominierte Weltordnung einer multipolaren globalen Ordnung wird weichen müssen.

Zusammenfassung

Aus meiner Sicht machen vor allem die aufgezeigten Folgen dieses ziellosen Prinzips „As long as it takes – no matter the cost“, die keinerlei Anspruch auf Vollzähligkeit erheben, deutlich, dass dieser Krieg beendet werden muss und diplomatische Initiativen dringender als je zuvor sind, um eine Ausweitung der Katastrophe zu verhindern.

Anlage 1:

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

• 10 LEOPARD 1 A5
• 138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS (zuvor: 118)
• 8 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
• Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
• 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD-2-Nutzerstaaten)
• 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
• 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
• Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER

Luftverteidigung

• 40 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
• 2 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
• 2 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM*
• Flugkörper IRIS-T SLM*
• 10 Feuerleitstände für IRIS-T SLM Luftverteidigungssysteme*
• Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
• 55.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD
• 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2.700 Fliegerfäuste STRELA

Artillerie

• 28.535 Schuss 155 mm Artilleriemunition (zuvor: 27.230)
• 3.248 Schuss 155 mm Nebelmunition (zuvor: 1.184)
• 155 mm Präzisionsmunition*
• 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt den USA und Großbritannien)
• Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
• 14 Panzerhaubitzen 2000 (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
• 20 Raketenwerfer 70 mm auf Pick-up-Trucks mit Raketen*
• Artillerieortungsradar COBRA*
• 10 Laserzielbeleuchter VULCANO Artilleriemunition*

Pionierfähigkeiten

• 18 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger (zuvor: 17/0)
• 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
• 10 Brückenlegepanzer BIBER*
• 15 Bergepanzer 2*
• 2 Bergepanzer 3
• 5 Pionierpanzer DACHS*
• 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
• 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
• 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 4 Minenräumpanzer WISENT 1*

Schutz- und Spezialausrüstung

• 163 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 159)
• 18 Bodenüberwachungsradare* (zuvor: 8)
• 10 Störsender*
• 57 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
• 68 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
• 2 Ersatzteilpakete für VECTOR Drohnen
• 93 Drohnensensoren*
• 40 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
• 32 Aufklärungsdrohnen*
• 42 mobile Antennenträgersysteme*
• 40 Laserzielbeleuchter*
• 10 Überwasserdrohnen*
• 10 Antidrohnenkanonen* 
• 28.000 Gefechtshelme
• 125 Doppelfernrohre
• 600 Schießbrillen
• 1 Radiofrequenzsystem
• 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
• 353 Nachtsichtbrillen*
• 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 165 Ferngläser* 
• 38 Laserentfernungsmesser* 
• 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur
• Dekontaminierung
• 10 Fahrzeuge HMMWV (8 x Bodenradarträger, 2 x Jammer/Drohnenträger)*
• 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Logistik

• 140 LKW Zetros* (zuvor: 124)
• 32 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 27 Auflieger*
• 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
• 4 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 20 Abrollplattformen*
• 288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
• 179 Pick-ups*
• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
• 26 Wechselladesysteme 15t*
• 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
• 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
• 10 Abrollplattformen

Durchhaltefähigkeit

• 260.000 Erste-Hilfe-Kits* (zuvor: 160.000)
• 107.712 Schuss Munition 40 mm*
• 11.000 Einheiten Gruppenverpflegung
• 103.000 Tourniquet
• 500 Pistolen SFP9*
• 2 Hangar-Zelte*
• 8 Gabelstapler*
• 295 Stromerzeuger
• 10 Wintertarnnetze
• 168 Feldheizgeräte*
• 36 Krankenkraftwagen*
• 36.400 Wolldecken
• 14.000 Schlafsäcke
• Mi-24-Ersatzteile*
• Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
• 200 Zelte
• 116.000 Kälteschutzjacken
• 80.000 Kälteschutzhosen
• 240.000 Wintermützen
• 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
• 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
• 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
• 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
• 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5.300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 100 Auto-Injektoren
• 15 Paletten Bekleidung
• 1.200 Krankenhausbetten
• 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
• Schutzbekleidung, OP-Masken
• 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
• Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
• Kraftstoff Diesel und Benzin*
• 10 Tonnen AdBlue*
• 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
• MiG-29-Ersatzteile*
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

• 46 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
• 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
• 100 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
• 20 Schützenpanzer MARDER*
• Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
• Munition für Schützenpanzer MARDER*

Luftverteidigung

• Flugkörper PATRIOT
• 6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
• Flugkörper Iris-T SLM*
• 12 Startgeräte Iris-T SLS*
• Flugkörper Iris-T SLS (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
• 6 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
• 12 Flakpanzer GEPARD*
• 300.000 Schuss Gepard Munition*

Artillerie

• 26.174 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
• 3.836 Schuss Nebelmunition 155 mm
• 18 Radhaubitzen RCH 155*
• 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)

Pionierfähigkeiten

• 16 Brückenlegepanzer BIBER*
• 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 38 Minenräumpanzer WISENT 1*
• 2 schwere und mittlere Brückensysteme*

Schutz- und Spezialausrüstung

• 80 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
• 357 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
• 121 Aufklärungsdrohnen*
• 10 Überwasserdrohnen*
• 30 Bodenüberwachungsradare*
• 1 Satcom Überwachungssystem*
• 2.000 portable Lichtsysteme*
• 8 mobile Antennenträgersysteme*
• 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)*
• 337 Grenzschutzfahrzeuge*
• Fahrzeugdekontaminationspunkt
• 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*

Logistik

• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
• 30 Tankfahrzeuge (Wasser/Kraftstoff)*
• 3 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 8 Abrollplattformen*
• 58 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 63 Auflieger*
• 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger* 
• 10 geschützte Kfz*
• 52 LKW Zetros*

Durchhaltefähigkeit

• 108.288 Schuss Munition 40 mm Granatwerfer*
• kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
• 100 Maschinengewehre MG5*
• 100 Granatmaschinenwaffe MGW*
• 200.000 Erste-Hilfe-Kits*
• 17 Feldheizgeräte*
• Feldlazarett (Rolle 2)*

*Es handelt sich um aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden, oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.

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