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1. Noch auf des Messers Schneide? Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage
2. Heizungsgesetz: 15 Verbände warnen Politik vor Auftragseinbruch und Entlassungen
3. Vattenfall stoppt Bau von Meereswindpark
4. Solarenergie bringt Stromnetz ans Limit
5. Zu einer Ministerin, die auf ihren Etat verzichtet: Arme Armeen
6. Einem dritten Weltkrieg einen Schritt näher
7. Die Hungermacherin – Göring-Eckardt sind die Ärmsten egal, Hauptsache die Sanktionen bleiben
8. Abkehr vom Westen
9. Streit um Einfluss und Rohstoffe
10. Keine Alternative
11. Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro
12. Raten Sie mal, wie viel billiger Fliegen statt Bahnfahren in Europa ist?
13. Joachim Gauck: Warum die Ostdeutschen zu doof für Demokratie sind

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Noch auf des Messers Schneide? Die Bundesregierung verkennt die konjunkturelle Lage
   Wer in der zivilisierten Welt ein Auto fahren will, muss nachweisen, dass er Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs richtig einschätzen, die Hilfsmittel zur Stabilisierung beherrschen und einen gewissen Überblick über das Verkehrsgeschehen gewinnen kann. Diese Nachweispflicht findet allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung, weil der Fahrwillige nicht nur sich selbst, sondern auch andere in höchste Gefahr bringen kann, wenn er die geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht hat. Wer eine Volkswirtschaft lenkt, muss nichts dergleichen nachweisen, obgleich die allgemeine Gefährdung für Leben und Wohlergehen der Bevölkerung, die von seinen Fehlurteilen und seinem Fehlverhalten ausgeht, enorm ist.
   Solche Vergleiche drängen sich bei der Beschreibung auf, wie die Bundesregierung gegenwärtig mit der Wirtschaft des Landes umgeht. Sie scheint generell nicht zu verstehen, wie gefährlich die Dynamik sein kann, wenn die Wirtschaft erst einmal auf eine schiefe Ebene geraten ist. Das folgt unmittelbar aus dem Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte, dem mindestens ein Koalitionspartner anhängt. Und konkret übersieht die Regierung die Anzeichen, die derzeit dafür sprechen, dass die Konjunktur weiter abrutscht und sich keineswegs wieder von allein fängt. Entsprechend sind die Wirtschaftspolitiker auch nicht gewillt, die zur Verfügung stehenden Hebel zur Stabilisierung des Systems rechtzeitig zu nutzen.
   Bewegt sich die Wirtschaft erst einmal in die eine oder die andere Richtung, führt das einzelwirtschaftlich ausgerichtete Verhalten der privaten Wirtschaftsakteure dazu, diese Richtung zu verstärken – egal ob es aufwärts oder abwärts geht. Um eine Abwärtsbewegung abzuwenden oder gar umzukehren, braucht man daher immer eine Wirtschaftspolitik, die über starke Instrumente zum Bremsen der Abfahrt und zur Richtungsumkehr verfügt. Wenn die Wirtschaft etwa aus Gründen, die von außen auf sie einwirken (Stichwort Ukraine-Krieg und Energiekrise), Richtung Abgrund fährt, bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und schließlich auch Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln.
   Genau in einer solchen von außen angestoßenen Abwärtsbewegung befinden sich derzeit Deutschland und Europa. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der eine starke Politikbereich, der sich einer Abwärtsspirale entgegenstellen könnte, schon auf der falschen Seite postiert hat: Die Geldpolitik erhöht die Zinsen und beschleunigt damit die Abwärtsbewegung. Obwohl sich die Geldpolitik damit vermutlich durchsetzen dürfte, ist es keine Option, dass die Fiskalpolitik die Talfahrt noch beschleunigt. Doch ausweislich des Haushaltsentwurfs 2024 plant die deutsche Regierung eine deutliche Verringerung der Nettokreditaufnahme, was nichts anders bedeutet, als der Abwärtsbewegung neue Nahrung zu geben. Man begründet das mit der in die Verfassung aufgenommenen Schuldenbremse. Aber was sieht die Verfassung vor, wenn die deutsche Wirtschaft wegen des Versuchs, die Schuldenbremse einzuhalten, einbricht? Und wie steht es um die politische Stabilität, wenn eine Rezession die politischen Extreme stärkt?
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Relevante Ökonomik
2. Heizungsgesetz: 15 Verbände warnen Politik vor Auftragseinbruch und Entlassungen
   Verbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt. „Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von 15 Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden.
   Sie verwiesen am Mittwoch auf Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Demnach halbierte sich im April, Mai und Juni die Zahl der Anträge für eine Bundesförderung für effiziente Gebäude im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Vor allem bei Biomasse und Wärmepumpen brach die Zahl der Anträge ein. (…)
   Neben sinkenden Förderanträgen sei auch ein massiver Einbruch bei Sanierungen von Gebäuden sowie dem Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen. Weitere Branchenverbände seien derzeit dabei, ihre Bilanzen aufzustellen, hieß es am Mittwoch von den 15 Unterzeichnern des Briefes an die Politik.
   Durch die fehlende Nachfrage drohten Entlassungen von Fachkräften in diesem Bereich. Zusätzlich zu den Jobs sei aber auch das Erreichen der Klimaziele und der soziale Frieden in Gefahr. Hohe Heizkostenrechnungen träfen Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart. (…)
   Die 15 Verbände forderten daher dringendes Gegensteuern seitens der Politik. Parlament und Regierung müssten noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor auflegen. Darüber hinaus brauche es ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude.
   Die Pläne der Regierung für ein neues Heizungsgesetz hatten zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt, weil Hausbesitzer bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme große finanzielle Belastungen befürchteten. Anfang des Monats hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. SPD, Grüne und FDP wollen das Gesetz als eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz nun Anfang September beschließen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Verbändebündnis fordert Fahrplan für Sanierungsoffensive
   Einbruch bei Gebäudesanierungen gefährdet Klima, Jobs und sozialen Frieden
   In einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag hat am 19. Juli ein Bündnis aus fünfzehn Branchen-, Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzverbänden große Sorge angesichts des drohenden Einbruchs bei der Gebäudesanierungsrate geäußert. Die Verbände rufen die Politik zum Gegensteuern auf.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

   dazu auch: Böse Überraschung: Habeck kürzt Zuschüsse für Wärmepumpen – bis zu 10.000 Euro pro Haushalt
   Die Bundesregierung plant die staatliche Förderung für Hausbesitzer, die ihre alte Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, ab 2024 drastisch zu kürzen. Laut einem Bild-Bericht vom Donnerstag sind die Fördersätze jetzt deutlich geringer. Das kann bis über 10.000 Euro pro Haushalt ausmachen.
   Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte dabei im Vorfeld immer wieder hohe Zuschüsse – aus der ohnehin klammen Staatskasse – versprochen. Es gebe “starken Förderbedarf”, so Habeck. Das Ziel, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, dürfe “nicht zu sozialpolitischen Problemen” führen. Dafür wollte die Ampel großzügig Steuergelder umverteilen. Dennoch werden ab Januar 2024 nur noch 30 Prozent für die Wärmepumpe übernommen, maximal 9000 Euro. Dazu kommt ein sogenannter “Turbo-Aufschlag” von 20 Prozent (maximal 6000 Euro). Den gibt es aber nur, wenn die Wärmepumpe bis 2028 ihren Dienst antritt.
   Haushalte mit weniger als 40.000 Euro Jahreseinkommen können noch einmal bis zu 9000 Euro Förderung zusätzlich erhalten. Mehr als insgesamt 21.000 Euro sind allerdings nicht zu bekommen – dort hat das Wirtschaftsministerium die Förderhöchstgrenze angesetzt. Aus dem Ministerium hieß es dazu:
   “Die neuen Fördersätze und Höchstbeträge sollen die bisherigen ersetzen.”
   Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie e. V. V. kommentiert, dass in vielen Fällen die Habeck-Pläne “zu einer Reduzierung der absoluten Förderbeträge gegenüber der heutigen Regelung” führen werden. Er fordert eine deutliche Anhebung. Ähnlich sieht das der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung mit Blick auf den ohnehin schon angeschlagenen Mittelstand: “Die Ampel-Pläne wären für viele eher weitere Kürzung als bessere Förderung. Bis zu 70 Prozent Förderung stehen im Schaufenster, aber auch bei kleinen Einkommen in der Mitte der Gesellschaft wird es oft gar keinen Bonus geben.”
   Quelle: RT DE

   und: Die Sorge vor dem wirtschaftlichen GAU – und der laute Hilferuf an Scholz
   In einem dramatischen Appell an den Kanzler fordern Niedersachsens rot-grüne Regierung, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und kommunale Energieversorger eine sofortige Senkung der Strompreise. Sonst drohten bundesweit massive Arbeitsplatzverluste – und ein Scheitern der Energiewende.
   Es ist nicht so, dass Rot-Grün in Niedersachsen eine besonders rebellische Form der Landesregierung darstellen würde. Eher im Gegenteil. Obwohl das Kabinett in Hannover selten zufrieden war mit den bisherigen Leistungen der Ampel-Koalition in Berlin, übten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Ministerriege in den vergangenen eineinhalb Jahren zumindest nach außen in Loyalität mit den sozialdemokratischen und grünen Parteifreunden in der Bundesregierung, auch mit dem Kanzler.
   Nur beim Thema Strompreis monierte Weil in der Manier eines Wanderpredigers wieder und wieder die aus seiner Sicht fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung. Vergeblich. Die zumeist leise vorgetragenen, sich auf die Wettbewerbssorgen der energieintensiven Industrien beschränkenden Mahnungen aus Hannover fanden weder im Kanzleramt noch im Bundesfinanzministerium hinreichend Gehör.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die grüne Ideologiepolitik der Ampelkoalition trifft auf die Realität. Wenn nun selbst die nicht “besonders rebellische” rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen “eine sofortige Senkung der Strompreise” anmahnt, scheint die ökonomische Situation in Deutschland ziemlich dramatisch zu sein.

3. Vattenfall stoppt Bau von Meereswindpark
   Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat sein 1,4-Gigawatt-Windpark-Projekt Norfolk Boreas vor der Küste Großbritanniens gestoppt. Hauptgrund dafür seien Kostensteigerungen von bis zu 40 Prozent, teilte der Konzernvorstand mit. Der Windpark sollte Strom für rund 1,5 Millionen Haushalte liefern.
   »Höhere Inflation und Kapitalkosten wirken sich auf den gesamten Energiesektor aus«, sagte Vattenfall-Chefin Anna Borg. Doch die Offshore-Windenergie und ihre Lieferketten seien besonders anfällig.
   Auch andere Vorhaben auf hoher See sind nach Ansicht der Vorstandschefin gefährdet. Borg kündigte an, geplante Projekte in der gesamten Norfolk-Zone prüfen zu wollen. In dieser sollen auch die Meereswindparks Vanguard East und West entstehen. Zusammen mit Norfolk Boreas sollen die Parks eine Leistung von 4,2 Gigawatt haben.
   Vattenfall hatte den Auftrag für Norfolk Boreas im vergangenen Jahr bei einer Auktion zu einem Festpreis von 37,35 Pfund je Megawattstunde ergattert. Schon damals warnten einige Entwickler, dass diese Preisgarantie aufgrund der steigenden Projektkosten, der Inflation und der Zinssätze dazu führen könnte, dass die Projekte unwirtschaftlich werden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Produktion von Windrädern ist energieintensiv und durch die Preissteigerungen nun auch teuer. Das hätte insbesondere der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wissen können – oder sogar müssen.

4. Solarenergie bringt Stromnetz ans Limit
   Viele Stromleitungen in Deutschland sind für die riesigen Mengen an Solarstrom nicht ausgelegt – mittelgroße Anlagen können teils nicht ans Netz gehen. Das Problem verschärft sich.
   Die Stromnetze in Deutschland stehen mehr und mehr vor einer Belastungsprobe: Einerseits wird immer mehr Strom verbraucht, etwa durch Wärmepumpen oder Ladesstationen für Elektroautos. Gleichzeitig wird durch private Photovoltaikanlagen auch immer mehr Strom massenweise dezentral produziert. Folge: Die Verteilnetze, beispielsweise die Stromleitungen, die auf den letzten Metern die Haushalte versorgen, sind für die immer größeren Strommengen häufig einfach zu dünn.
   Quelle: ZDF
5. Zu einer Ministerin, die auf ihren Etat verzichtet: Arme Armeen
   Es sind die armen Länder, die die reichen Länder entwickelt haben – mit all den Rohstoffen, die man ihnen geraubt hat. Das ist die Grundlage der Ungleichheit in der Welt und das ist die Grundlage für den Hunger in der Welt. Am 12. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Bericht: 735 Millionen Menschen litten vergangenes Jahr Hunger, 122 Millionen mehr als noch 2019. Dabei sollten 2030 ex­treme Armut und der Hunger komplett bekämpft worden sein. Und doch gibt es Entwicklungshilfeministerien, deren Aufgabe ist, im Industrieländerdurchschnitt genau einen Dollar zurückzugeben, wo ihre Regierungen durch Plünderung und Erpressung gleichzeitig vierzehn rauben. SPD-Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte bis 2021 im Kabinett Merkel das Umweltministerium unter sich, das sie an eine Vertreterin der Partei abgeben musste, die im Wahlkampf fand, dass diese Legislatur die letzte sein würde, die den Klimawandel noch aufhalten könne, und deshalb jetzt auf Frackinggas, Kohlestrom und Waffenbau setzt. Scholz hätte die Parteifreundin im Amt lassen können, denn auch sie weiß diejenigen zu bedauern, die Opfer ihrer Politik sind: „Es ist unerträglich, dass sich so viele Menschen auf der Welt ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können.“ Man fühlt förmlich ihre innere Zerrissenheit. Im Interview im „ZDF“-Morgenmagazin wurde sie am 13. Juli gefragt, warum der 2022 noch 13,8 Milliarden Euro betragende Entwicklungshilfeetat abermals von 12,2 (2023) auf 11,5 Milliarden (2024) gekürzt werde. Dieser war laut Koalitionsvertrag der SPD/Grüne/FDP-Regierung eigentlich an Veränderungen des Verteidigungshaushalts zu koppeln. „Ja, das Ziel bleibt“, aber da gibt es ja den Krieg. Nicht die vielen, fast immer von der westlichen Wertegemeinschaft entfachten, finanzierten und logistisch möglich gemachten Kriege auf dem von Hunger am meisten betroffenen Kontinent Afrika sind gemeint, sondern der des Universalbegründers in Moskau. Wegen „Russlands Krieg“ (und nicht etwa wegen Verhandlungsverweigerung und permanenter Waffenlieferungen des Westens) gibt es mehr Hunger. Und so wird es am Ende offenbar noch unerträglicher als die Armut, dass sich so viele Armeen auf der Welt ihre Ausrüstung nicht mehr leisten können. „Die Bundeswehr muss jetzt leider ein bisschen aufholen.“ Pistorius ist nicht allein.
   Quelle: Günter Pohl in unsere zeit
6. Einem dritten Weltkrieg einen Schritt näher
   Am 11. und 12. Juli 2023 haben sich die Staats- und/oder Regierungschefs der 31 NATO-Mitgliedstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur wenige Kilometer von der weissrussischen Grenze entfernt, zu einem formellen Treffen versammelt und bereits am ersten Tag noch vor 18 Uhr ein formelles «Summit Communiqué» veröffentlicht. Das Papier umfasst auf 25 Seiten 90 Punkte. Es war offensichtlich schon im Voraus en Détail von der NATO-Leitung ausformuliert und in die vier Sprachen Englisch, Französisch, Russisch und – sic! – Ukrainisch übersetzt worden, denn selbst wenn an diesem ersten Tag acht Stunden lang „diskutiert“ worden wäre, hätte jede Delegation pro Punkt nur gerade 10 Sekunden lang mitreden können. Das Papier muss also als jetzt abgesegnetes offizielles politisches Programm der NATO-Führung verstanden werden. – Globalbridge.ch hat die englische Version des Communiqués übersetzt, Christian Müller hat zu einzelnen Punkten dieses Programms eine persönliche Anmerkung hingesetzt. (cm)
   Quelle: Globalbridge
7. Die Hungermacherin – Göring-Eckardt sind die Ärmsten egal, Hauptsache die Sanktionen bleiben
   Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Die Aufregung in Deutschland ist groß und die Schuldfrage ist für die deutsche Politik ganz einfach geklärt: Russland sei nicht interessiert an einem guten Miteinander, meint der Kanzler.
   Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), verbreitet die Desinformation, Putin sei ein Diktator, der die Welt hungern lassen wolle. Sie verknüpft diese Lüge mit der Forderung, die EU dürfe die Sanktionen auf keinen Fall lockern.
   Spätestens an dieser Stelle wird dann auch die ganze Verlogenheit deutscher Politik deutlich. Denn während Krokodilstränen über das aus gutem Grund nicht erneut verlängerte Getreideabkommen vergossen werden, interessieren Göring-Eckardt die Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die Länder des globalen Südens nicht.
   Sie suhlt sich in einer verachtenswerten, verlogenen Weise in der eigenen moralischen Hybris. Göring-Eckardt verweigert, die bitteren, grausamen Auswirkungen des eigenen politischen Handelns auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Hunger der Welt wird nicht in Russland, er wird unter anderem im Deutschen Bundestag gemacht.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist beschämend und peinlich zu beobachten, wie weit inzwischen insbesondere das Führungspersonal der hiesigen Regierungsparteien von einem friedlichen Umgang mit Russland entfernt ist und dabei eine Doppelmoral und Heuchelei offenbaren, die wohl kaum in einem anderen Land zu finden ist.

8. Abkehr vom Westen
   Unter der Militärregierung geht Mali eigene Wege. Welche Rolle spielen traditionelle Demokratieverständnisse, europäische Kolonialpolitik und russischer Einfluss? Ein Gespräch mit Bettina Rühl. […]
   China ist ja schon länger wirtschaftlich und politisch präsent, und übrigens nicht alleine. Auch die Türkei und Russland sind vor Ort, mit primär wirtschaftlichen Motiven. In der Region sind alle Flughäfen von der Türkei und nicht mehr von Frankreich und auch nicht von China gebaut. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sehen Regierungen vor Ort, dass sie nun Alternativen zum Westen haben. Das wird sicherlich Folgen haben. Die Forderung aus dem Umkreis der BRICS-Staaten nach einer alternativen Weltwährung anstelle des US-Dollars wurde sicher durch die Sanktionen des Westens befeuert. Jetzt, wo Russland aus dem Swift-System geflogen ist, werden sich einige Länder entscheiden müssen, in welches Finanztransfersystem sie möchten. Auch, weil sie nun tatsächlich glauben, eine Alternative zum Westen zu haben.
   Dabei muss man allerdings das „Wir sind anders als die anderen Ausbeuter“-Narrativ der Türkei und Russlands genau betrachten. In der Zentralafrikanischen Republik ist der Wagner-Einfluss am stärksten und das Militärunternehmen hat dort Konzessionen für alles, was wertvoll ist: Diamanten, Holz, Gold. Sie machen es nicht anders als es zuvor westliche Nationen gemacht haben – vielleicht noch skrupelloser und brutaler.
   Die Menschen in Mali haben Recht, wenn sie sagen, dass Frankreich nur seine eigenen Interessen vertritt. Aber alle anderen verfolgen auch nur ihre eigenen Interessen. Da wird es noch ein böses Erwachen geben. Aber erst einmal ist da ein starkes Gefühl, dass es eine Alternative zu den Franzosen zu geben scheint.
   Quelle: medico
9. Streit um Einfluss und Rohstoffe
   Keine Einigung bei Mercosur-Abkommen. 45 Milliarden Euro für Zurückdrängung Chinas.
   Dass es zu keinem Durchbruch bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens kommen würde, war bereits zuvor absehbar gewesen. Zu vehement hatten vor allem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein argentinischer Amtskollege Alberto Fernández bei einem Treffen Anfang Juli klargemacht, dass sie den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren würden. Seit 2019 steht lediglich die Ratifizierung des Abkommens aus. Frankreich und Österreich lehnten dies jedoch auf EU-Seite ab. Paris beispielsweise stört sich vor allem an möglichen Nachteilen für den europäischen Landwirtschaftssektor. Eine Zusatzerklärung sollte daher Abhilfe schaffen. Diese wird wiederum auch aufgrund »strikterer Umweltstandards« von Argentinien und Brasilien abgelehnt. Beim Gipfel in Brüssel machte Lula klar, sein Land wolle »eine gerechte Handelsbeziehung«. Zudem erklärte Brasiliens Präsident: »Der Schutz der Umwelt kann keine Ausrede für Protektionismus sein« – ein deutlicher Seitenhieb auf die Positionen Frankreichs und Österreichs. In Brüssel unterbreitete die EU laut ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell einen Vorschlag zu Umweltfragen, die Mercosur-Staaten antworteten mit einem Gegenvorschlag. Beide sollen nun die Grundlage für weitere Diskussionen über das Abkommen bilden. Vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag abend optimistisch und erklärte, sie hoffe auf eine Ratifizierung bis Ende des Jahres. Der Argentinier Fernández bremste die Hoffnung mit der Bemerkung, eine Einigung setze voraus, dass alle Beteiligten gewönnen und zufrieden seien.
   Quelle: junge Welt
10. Keine Alternative
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro
    Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf meine Informationsfreiheitsanfrage zu den Kosten des KulturPass für 18-Jährige geantwortet, die ich nach einer erfolglosen Presseanfrage gestellt hatte. Für die Programmierung der App bekommt SAP 5,6 Mio. Euro. Die Stiftung Digitale Chancen bekommt für die Umsetzung des Programms ca. 1,3 Mio. Euro. Es wäre für Anbieter, Jugendliche und Staat viel einfacher und billiger gegangen.
    Wie berichtet scheint der Hauptzweck des Kulturguthabens von 200 Euro für Menschen des Jahrgangs 2005 zu sein, diese zur Nutzung der fast brachliegenden Online-Ausweisfunktion zu nötigen. Es handelt sich um kein Kulturprojekt, sondern um ein Digitalisierungsprojekt, weshalb auch der Finanzminister von der digitalisierungswütigen FDP dabei ist.
    Deshalb musste das Programm, das nicht-digitale Kulturangebote fördern soll, rein digital aufgesetzt werden, wofür man stolze knapp sieben Millionen Euro an SAP und die Stiftung Digitale Chancen zahlt, wie mir als Antwort auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Büro der Bundeskulturbeauftragten Claudia Roth mitgeteilt wurde. Hinzu kommen unzählige Stunden Zeitaufwand für die Begünstigten und erst recht für die Anbieter der Kulturleistungen.
    Die Bundesregierung berichtet auf der Netzseite zum KulturPass von der nicht gerade stolzen Zahl von 7.000 Anbietern bundesweit, die Angebote eingestellt haben, und zwar eindrucksvolle 1,8 Mio. Produkte (Stand 7.7.). Die hohe Zahl kommt daher, dass die Buchhändler, die einen großen Anteil der Anbieter ausmachen dürften, einfach Kataloge der verfügbaren Bücher hochladen können. Zu einem sehr beträchtlichen Teil dürfte das Programm nicht den in der Begründung genannten Kulturschaffenden zugutekommen, die besonders unter Corona zu leiden hatten, sondern der Verlagsbranche.
    Quelle: Norbert Häring
12. Raten Sie mal, wie viel billiger Fliegen statt Bahnfahren in Europa ist?
    Angesichts der Klimakrise und ihrer Folgen sollten emissionsarme Transportmittel eigentlich Priorität genießen. Wer die Umwelt weniger belastet, sollte dafür belohnt werden – über geringere Kosten, bessere Preise und ein gutes Angebot.
    Ein Flug ist bis zu 80 Mal klimaschädlicher als eine Bahnfahrt. Wer den Zug nimmt, sollte das also im Portemonnaie spüren. Doch eine am Donnerstag veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass die Preise dem keineswegs folgen. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall.
    Im Durchschnitt sind die Preise für eine Bahnfahrt in Europa laut Studie doppelt so hoch, wie wenn man die gleiche Strecke mit dem Flugzeug zurücklegt. Die Autoren haben dabei 112 Strecken an neun verschiedenen Tagen untersucht und miteinander verglichen.
    Quelle: Telepolis
13. Joachim Gauck: Warum die Ostdeutschen zu doof für Demokratie sind
    Der Altpräsident zu Gast bei Markus Lanz. Thema: Rechtspopulismus und Ostdeutsche. Statt Erkenntnis gab es aufgewärmte Klischees. Warum das ein Problem ist.
    Wären jetzt Wahlen, würde wohl knapp ein Fünftel der Wähler für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmen. Das zeigt der wöchentliche Meinungstrend, der vom Institut INSA erhoben wird. Mitte Juni sind die Zustimmungswerte auf dieses Niveau gestiegen und halten sich seitdem.
    In den Medien wird heftig über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert – und man könnte meinen, ein Tiefpunkt der Debatte folgt dem nächsten. Am Dienstag war der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast bei Markus Lanz und durfte seine Sicht der Dinge darlegen.
    Doch wer eine politische Analyse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn für Gauck ist der wachsende Zuspruch für Rechtspopulisten kein politisches, sondern ein psychologisches Problem.
    In jedem Land gebe es eine bestimmte Gruppe von Menschen, die psychologisch so geprägt sei, dass sie eher nach Führung als nach Mitbestimmung suche. Diese Menschen bevorzugten ein autoritäres Lebensprinzip und sähen Freiheit als problematisch an.
    Markus Lanz glaubte, diese Aussage durch eine kürzlich vorgestellte Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig bestätigt zu sehen. Auf die Kritik an der Studie ging er jedoch ebenso wenig ein wie auf das Ergebnis, dass es einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Einstellungen und der sozioökonomischen Lage der Menschen gibt.
    Quelle: Telepolis