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1. Vestagers größte Niederlage
2. Sacharowa nennt Bedingung für Rückkehr zu Getreideabkommen
3. Lateinamerikanische Staaten verweigern Schulterschluss mit Militaristen und fordern Reparationen für Sklaverei: Veto gegen Brüssel
4. Washington vor Gericht
5. Baerbock: Putin vor Gericht (aber nicht die westlichen Massenmörder)
6. Das Deutsche Heer am Pazifik (II)
7. Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition: Das nächste Kriegsverbrechen
8. “Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten”: Joachim Gauck bei Lanz
9. Finanzminister plant Steuergeschenke für die Reichen. Bezahlen sollen die Kommunen: Lindners Raubzug
10. SOLCHE Leute wie du …: Wie ich als Armutsbetroffene angefeindet werde
11. Dritter Rückgang in Folge: Auftragspolster der deutschen Industrie schrumpft
12. Kalifornien: Alle ausgeschriebenen Stellen mit Lohnangaben
13. Nicht mit Indien: Suche nach Ersatz für China
14. Ausdruck andauernden Krieges
15. Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vestagers größte Niederlage
   Früher galt sie als aufrechte Kämpferin gegen die Dominanz der US-Konzerne. Doch nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager eine amerikanische Lobbyistin engagiert. Das wird ihr zum Verhängnis.
   Die Amerikanerin Fiona Scott Morton sollte den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission erhalten. Doch nun hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – der Widerstand war zu groß.
   Vor allem Frankreich war auf die Barrikaden gegangen. Denn Morton war vor ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel für diverse US-Konzerne und auch noch für die US-Regierung tätig.
   Vestager nahm die Absage „mit Bedauern“ an, wie sie auf Twitter erklärte. Für die erfolgsverwöhnte Dänin ist eine große, wenn nicht ihre größte Niederlage. Doch sie zeigt keinerlei Einsicht.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
   In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
   Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Morton zog sich am Mittwoch „wegen der politischen Kontroverse“ um ihre Person zurück. „Fiona Scott Morton hat mich über ihre Entscheidung informiert, den Posten als Chefökonomin für Wettbewerb nicht anzutreten“, schrieb EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch auf Twitter. Sie akzeptiere die Entscheidung mit Bedauern, so die Kommissarin. Nur zwölf Stunden zuvor hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit ungewöhnlich deutlichen Worten eingeschaltet. Er sei „skeptisch“, ob eine Amerikanerin die richtige Besetzung für den Schlüsselposten sei, betonte Macron. Zuvor hatte Paris laut der AFP auf allen politischen Ebenen Druck in Brüssel gemacht.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, über den in Deutschland niemand berichtet
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Sacharowa nennt Bedingung für Rückkehr zu Getreideabkommen
   Die Schwarzmeer-Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus der Ukraine über das Schwarze Meer sind außer Kraft getreten, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamtes, gab jetzt bekannt, dass den Vereinten Nationen immer noch Zeit bleibt, den im Rahmen des Getreideabkommens gefassten Beschluss bezüglich Russlands umzusetzen.
   In dem Dokument selbst, dem Russland-UN-Memorandum, heiße es, dass das Abkommen drei Jahre lang gültig sein werde, erläuterte Sacharowa in einer Sendung bei Radio Sputnik. Und bei Absicht einer der Parteien, sei es Russland oder die Vereinten Nationen, daraus auszusteigen, müsse man darüber drei Monate im Voraus informieren. Hierzu erläuterte die Sprecherin:
   “Wir haben benachrichtigt. Demnach haben die Vereinten Nationen noch drei Monate Zeit, um faktische Resultate erzielen zu können. Deshalb gilt es jetzt für das UN-Sekretariat, nicht vor die Mikrofone zu rennen, sondern diese drei Monate zu nutzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wird es konkrete Ergebnisse geben, werden wir auf die Diskussion dieses Themas zurückkommen.”
   Die von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft im Jahr 2022 unterzeichneten Schwarzmeer-Vereinbarungen wurden am 17. Juli eingestellt.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Bedingung Russlands ist also, dass das Abkommen vollständig eingehalten und umgesetzt wird anstatt – wie bisher – lediglich einseitig zugunsten der Ukraine. Bitte lesen Sie dazu auch Die große Heuchelei um das Getreideabkommen sowie Baerbock verlangt von Putin Verlängerung des Getreideabkommens und „Putin nimmt die Ärmsten der Armen in Geiselhaft“ mit Anmerkungen.

   dazu: Westen lässt hungern
   Nahrungs- und Düngemittelexporte aus Russland um jeden Preis blockiert – bis zu Sprengung von Pipeline. […]
   Ein Hauptgrund für die Aufkündigung des Getreideabkommens ist Kiews Blockade einer Ammoniakpipeline, die seit Sowjetzeiten aus dem russischen Toljatti zum Schwarzmeerhafen von Odessa führt. Die Kapazität dieser Leitung liegt bei 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Durch sie floss seit Jahrzehnten ein wesentlicher Teil der russischen Produktion des Grundstoffs für Stickstoffdünger. Bei den Verhandlungen über das Getreideabkommen plädierten UN und Türkei für die Wiederinbetriebnahme, Kiew legte ein Veto ein. Anfang Juni wurde die Leitung bei Charkiw gesprengt, das Verteidigungsministerium in Moskau machte eine »ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe« für den »Terrorakt« verantwortlich. (…)
   All dies hat zu einem Anstieg der Düngemittelpreise auf dem Weltmarkt geführt. Russland hat so trotz gesunkener Produktion seine Erlöse steigern können und neue Vertriebswege erschlossen, etwa nach Indien, Vietnam und in einige Länder Afrikas. Auf mittlere Sicht hat der Boykott von Düngemitteln aus Russland einen größeren Einfluss auf die Ernährungssituation als der direkte Getreidehandel. Im November riefen Welthandelsorganisation WTF und Welternährungsorganisation FAO dazu auf, die Versorgung mit Düngemitteln sicherzustellen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise zu ergreifen. Die Bauernproteste in Rumänien, Polen und Bulgarien gegen den Import billigen ukrainischen Getreides hatten auch mit den gestiegenen Erzeugerpreisen zu tun.
   Quelle: junge Welt

3. Lateinamerikanische Staaten verweigern Schulterschluss mit Militaristen und fordern Reparationen für Sklaverei: Veto gegen Brüssel
   In dieser Woche fand in Brüssel das dritte Gipfeltreffen der EU und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC statt. Letztere wurde 2011 bei einem Gipfeltreffen in Venezuelas Hauptstadt Caracas offiziell gegründet und umfasst heute 33 Mitgliedstaaten – alle souveränen Länder des Kontinents mit Ausnahme der USA und Kanadas. Begleitet wurde die Konferenz von einem „Gipfel der Völker“ und einem internationalen Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba. Erklärtes Ziel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es, den Vertretern der CELAC-Staaten den Rücken zu stärken gegen die neokolonialen Zumutungen der EU. (…)
   Ein erstes Zeichen dafür, dass die Lateinamerikaner nicht alles mit sich machen lassen, erlebte Brüssel schon Tage vor dem Beginn des Gipfels. Auf Initiative von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sollte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenski als Gast geladen werden. Das scheiterte am Veto der CELAC, deren Mitglieder ihre Neutralität gegenüber dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beibehalten wollen. Dementsprechend schlug die CELAC für das Abschlussdokument auch eine Formulierung vor, die „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösungen für den gegenwärtigen Konflikt in Europa“ fordert. (…)
   Die EU-Kommission hatte ihren neokolonialen Anspruch vor dem Gipfel in Brüssel durch die Veröffentlichung ihrer neuen Lateinamerika-Strategie im Juni in aller Offenheit formuliert: „Die Region verfügt in Bezug auf biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen, nachhaltige erneuerbare Energien, landwirtschaftliche Erzeugung und strategisch wichtige Rohstoffe über ein einzigartiges Potential.“ Den Zugriff soll vor allem das Freihandelsabkommen „Mercosur“ sichern, das seit 2019 auf Eis liegt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock formulierte dazu bei ihrem jüngsten Besuch in Südamerika, dass sie hoffe, dass das Abkommen zustande kommt – wenn nicht, „dann füllen andere die Lücke, wie zum Beispiel die Chinesen, die sich nicht um soziale und Klimastandards kümmern, plus wir haben dann keinen Zugang“. Das kann durchaus passieren. Anstatt sich für das Freihandelsabkommen und damit erneute Ausplünderung zu erwärmen, forderten die Mitglieder der CELAC, insbesondere die Staaten der Karibik, Reparationen für die von den europäischen Mächten während der Conquista und der Kolonialherrschaft angerichteten Schäden und Verbrechen.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Der internationale Eklat und was Spiegel-Leser darüber nicht erfahren
   Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.
   Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.
   Quelle: Anti-Spiegel

4. Washington vor Gericht
   »Gipfel der Völker« in Brüssel: Internationales Tribunal gegen USA wegen Blockade Kubas angekündigt.
   Die USA kommen wegen ihrer seit mehr als 60 Jahren gegen das kubanische Volk verhängten Blockade auf die Anklagebank. Am Montag kündigten Vertreter juristischer, politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen im Rahmen des »Gipfels der Völker« in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade an. Die Verhandlung soll am 16. und 17. November 2023 in der belgischen Hauptstadt, zugleich Hauptsitz der Europäischen Union, stattfinden. »Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Antiblockadebewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu beitragen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker mehr Gehör zu verschaffen«, heißt es im Aufruf zum Tribunal, der unter anderem von der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), der Partei der Europäischen Linken, mehreren europäischen Gewerkschaften, der Nationalen Anwaltsvereinigung (National Lawyers Guild) der USA sowie europäischen und US-amerikanischen Kuba-Solidaritätsorganisationen unterzeichnet wurde.
   Quelle: junge Welt
5. Baerbock: Putin vor Gericht (aber nicht die westlichen Massenmörder)
   Die deutsche Außenministerin wird für ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gewürdigt. Angriffskriege sollen nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft? […]Es stimmt, es ist absolut frustrierend und unerträglich, dass staatliche Aggressoren sich für ihre Taten meist nicht zu Lebzeiten verantworten müssen. Auch ist es richtig, dass Putin und die russische Führung einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und schwere Verbrechen begehen.
   Aber die Klage der deutschen Außenministerin vor der UN ist scheinheilig und verlogen. Denn Recht setzt Universalität voraus, ohne die es nicht existieren kann. Gleiches muss gleich behandelt werden. Aber genau das soll eben nicht gelten.
   Denn die implizite Annahme der Rede ist, dass die USA und ihre Verbündeten davon ausgenommen sind. Es geht ausschließlich um die russische Invasion in die Ukraine.
   Über die implizite Ausnahme schweigt aber nicht nur die Außenministerin, sondern mit ihr die Medien hierzulande, die in der Berichterstattung den Makel der Rede, ganz der offiziellen Doktrin folgend, nicht erwähnen. Nur am Rande, in Zeitungen wie der Jungen Welt, findet man einen Hinweis auf das Verschwiegene.
   So titelt die Tageschau.de wie viele andere: “Baerbock will Putin für ‚Urverbrechen‘ bestrafen”. Was weggelassen wird, ist der stillschweigende Zusatz: Aber die westlichen Massenmörder lassen wir weiter für ihre “Urverbrechen” laufen.
   Dabei gibt es keinen Mangel an ungestraften Aggressionsakten, Terroroffensiven und Kriegsverbrechen, ausgeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Unterstützung ihrer Partner im Westen. Und sie gehen weit über das hinaus, was Putin Schlimmes mit der Ukraine anstellt.
   Afghanistan liegt nach zwei Jahrzehnten Militärbesatzung, vorausgegangen war ein brutaler Luftkrieg Ende 2001, in Trümmern. Vor fast zwei Jahren zog die selbst erklärte Anti-Terror-Allianz dann in einer chaotischen Nacht-und-Nebel-Aktion vom Ort des Verbrechens ab, viele afghanische Helfer in Stich lassend, während im Irak weiter 2.500 US-Soldaten stationiert sind.
   Rund eine Million Menschen sind direkte Opfer der westlichen Kriegshandlungen im Zuge der sogenannten Antiterrorkämpfe der USA geworden. Zusammen mit den indirekten Todesfällen der Kriege sind es nach Schätzungen der Brown University 4,5 Millionen Tote.
   Die Schwerverbrecher:innen, die für diese Taten verantwortlich sind, werden weiter nicht für das Unheil, das sie über die Welt gebracht haben, den Weltfrieden, den sie gestört haben, belangt. Im Gegenteil.
   Quelle: Telepolis
6. Das Deutsche Heer am Pazifik (II)
   Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition: Das nächste Kriegsverbrechen
   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), ausgestattet mit dem Ruf einer „moralischen Instanz“ und somit in Sonntagsreden Deutschlands geübtester Träger ethischer Bedenken, möchte den USA bei der Lieferung „nicht in den Arm fallen“. Die gleiche transatlantisch motivierte Passivität hat auch die übrigen Repräsentanten der Bundesregierung erfasst. Füße stillhalten und wegschauen wird als Parole in den Medien gestreut. Blinde Bündnistreue gegen Menschenleben. Was moralisch erbärmlich ist, ist regelmäßig auch strafrechtlich von Bedeutung. (…)
   Man muss kein Jurist wie Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein, um aus dem eindeutigen Wortlaut des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KwKG) die richtigen Schlüsse zu ziehen. Steinmeier hatte, wie übrigens auch der heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (damals in seiner Funktion als Vertreter Norwegens), das seit dem 1. August 2010 in Kraft getretene „Oslo-Übereinkommen“ gegen Streumunition unterschrieben. (…)
   In Deutschland wurde daraufhin das Strafgesetz geändert. Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten. Als Abendlektüre sei dem Bundespräsidenten Paragraf 13 Strafgesetzbuch empfohlen, wonach dem Tun das Unterlassen gleichsteht. Und vielleicht erinnert er sich dann, was er in Oslo unterschrieben hat: Laut Artikel 21 des Abkommens besteht für jeden Signatarstaat die Pflicht, „sich nach besten Kräften (zu bemühen) Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen“. Schlechte Karten also für Steinmeier. Auch die Brücke zur Rechtfertigung seiner Passivität hat sich Steinmeier vor 13 Jahren selbst verbaut: In Artikel 1 des Oslo-Übereinkommens ist festgeschrieben, dass „unter keinen Umständen“ das Verbot der Streumunition umgangen werden kann. Ob also die Clustergranate 100 Bomblets oder nur 2 enthält, ob die Blindgängerrate gering oder höher ist, ob Streumunition vom Gegner zuvor eingesetzt wurde oder ob der Einsatz zur Verteidigung oder zum Angriff erfolgt, beseitigt die Pflicht, „in den Arm zu fallen“, nicht. Erst recht, wenn der Lieferweg über Bremerhaven oder Ramstein geht und in der Ukraine die Streugranaten mit in Deutschland hergestellten 155-mm-Geschützrohren verschossen werden.
   Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit

   dazu: Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Streubomben und das Völkerrecht
   Quelle: NachDenkSeiten

8. “Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten”: Joachim Gauck bei Lanz
   Ehe man Joachim Gauck zuhört oder überlegt, ob und inwieweit seine Aussagen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, muss man sich in Erinnerung rufen, wer da spricht. Ein ehemaliger Pfarrer, angetrieben von einem unbezähmbaren Groll gegen die DDR und die Sowjetunion, weil Letztere es gewagt hatte, seinen Vater als Kriegsverbrecher zu verurteilen und einzusperren.
   Nach der Annexion begann seine große Karriere – er übernahm die Leitung der Behörde, in der die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelagert wurden (übrigens auch alle Ermittlungsakten zu Naziverbrechen). Diese Behörde unter seiner Leitung spielte eine zentrale Rolle dabei, nicht nur die Regierungsstrukturen, sondern auch die Universitäten von allem, was nur entfernt sozialistisch aussah, zu säubern. Er ist also einer der Hauptverantwortlichen für den heutigen intellektuellen Zustand Deutschlands.
   Nach seiner Tätigkeit als Großinquisitor wurde er dann zum Bundespräsidenten gemacht. Das war, angesichts seiner Geschichte, ein klares Signal in Richtung der angegliederten Regionen, dass nach wie vor keine realistische Betrachtung gewünscht ist, was nach 1989 eigentlich wem angetan wurde. Und in seinem Gespräch mit Markus Lanz hat er auch erneut bewiesen, dass er die Opfer der feindlichen Übernahme samt und sonders für selbst an ihrem Schicksal schuldig hält.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Gauck war der falsche Präsident und alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist.

9. Finanzminister plant Steuergeschenke für die Reichen. Bezahlen sollen die Kommunen: Lindners Raubzug
   „Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf lang, knapp 50 Maßnahmen werden aufgelistet, mit denen jährlich 6,3 Milliarden Euro an Unternehmen und Konzerne verschenkt werden sollen. Die volle Entfaltung soll das Gesetz bis zum Jahr 2026 erreichen. Die Hofberichterstattung lief sofort auf Hochtouren und die bürgerlichen Schreibstuben verfassten Jubeltexte im Gleichschritt. Kaum jemand kam auf die Idee, die milliardenschweren Steuergeschenke zu hinterfragen oder der eingestampften Kindergrundsicherung gegenüberzustellen. Stattdessen: Freude über „mehr Geld für Klimaschutz“. (…)
   Darüber, wie es dem Klima hilft, wenn Konzerne höhere Gewinne einfahren, müssen wir uns nicht den Kopf zerbrechen. Denn die Prämie macht nur einen Bruchteil des Paketes aus: Gerade einmal 250 Millionen Euro, knapp 4 Prozent der Gesamtkosten, sollen im Jahr 2026 dafür ausgegeben werden. Richtig ins Kontor schlagen dagegen Maßnahmen, die kaum öffentliches Interesse geweckt haben. Zwischen 2,6 und 2,8 Milliarden Euro pro Jahr sollen für die Aussetzung der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bis 2027 bereitgestellt werden. Die Regel besagt, dass Unternehmen ihre Verluste aus Vorjahren nicht unbegrenzt einbringen können, um ihre Steuerlast zu mindern. (…)
   Kleinen Handwerksbetrieben, die wohl eher selten mit millionenschweren Gewinn- und Verlustjahren jonglieren, nützt die Aussetzung dieser Regel nichts. Für das Geschenk an die Konzerne sollen sie – wie wir alle – trotzdem zahlen. Knapp die Hälfte dieser Steuersenkung muss von den Kommunen erbracht werden, weil mit der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen betroffen ist.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
10. SOLCHE Leute wie du …: Wie ich als Armutsbetroffene angefeindet werde
    Armutsbetroffene sollen leise leiden und dankbar sein über jede milde Gabe? Unsere Autorin erklärt, warum sie eigene Entscheidungen treffen und für sich selbst sprechen kann. Leider muss sie sich dafür manche Beschimpfung anhören
    Seitdem ich Armutsaktivistin bin und dank des Freitag hier eine Stimme als Betroffene habe, werde ich sehr stark mit Klassismus konfrontiert. „SOLCHE Leute wie ich sollten nicht für eine Zeitung schreiben“, diese Nachrichten erhalte ich leider oft. Was bedeutet das? Dass ich unfähig, ungebildet oder so wenig wert bin, dass ich keine Stimme haben kann?
    Durch meinen Austausch auf Twitter bekomme ich von vielen Armutsbetroffenen zu hören, wie sehr sie angefeindet werden. Es ist, als wäre der Hauptwunsch derer, die gegen uns die Stimme erheben, dass wir einfach verschwinden sollen. Oder zumindest dankbar und still mit billigen Lebensmitteln in unsere Wohnung vor uns her leben.
    Es wird erwartet, dass Armutsbetroffene unterwürfig „milde Gaben“ annehmen, was darauf hinauslaufen kann, dass man ungefragt den Sperrmüll seiner Nachbarn bekommt, denn: weil man ja arm sei, könne man das sicher noch gebrauchen. Das ist keine nette Geste, sondern eine Beleidigung, wenn es sich bei dem Geschenk um kaputte Sachen handelt, die sonst auf den Müll gekommen wären, und die man so einfach nicht braucht.
    Quelle: der Freitag
11. Dritter Rückgang in Folge: Auftragspolster der deutschen Industrie schrumpft
    Angeführt von der Autobranche hat die deutsche Industrie ihren Auftragsbestand zum dritten Mal in Folge reduziert. Trotz einer besseren Materialversorgung bleibt die Lage aber heikel.
    Die Auftragspolster der deutschen Industrie ist im Mai den dritten Monat in Folge geschmolzen. Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe sank um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Während die offenen Aufträge aus dem Inland gegen den Trend um 0,3 Prozent zulegten, sanken die aus dem Ausland um 1,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm das Polster um 3,3 Prozent ab.
    “Der Speckgürtel wird erneut enger”, kommentierte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank, Alexander Krüger. “Die Gefahr nimmt zu, dass weitere Produktion heruntergefahren wird.” Neben der schwachen Weltwirtschaft und steigenden Zinsen belasteten auch Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiekosten.
    Quelle: tagesschau
12. Kalifornien: Alle ausgeschriebenen Stellen mit Lohnangaben
    Arbeitgeber müssen Löhne bekanntgeben. Beschäftigte dürfen ihre Löhne einander mitteilen und bei Diskriminierungen klagen.
    Bei uns reden Arbeitgeber und oft auch Gewerkschaften vom «Arbeitsmarkt». Doch von einem «Markt» kann erst die Rede sein, wenn die Preise – das sind in diesem Fall die Löhne – bekannt und transparent sind. Dagegen aber wehren sich in der Schweiz und in Deutschland in erster Linie die Arbeitgeber. Das führt dazu, dass besonders viele Frauen, aber auch viele Männer nicht wissen, dass sie weniger Lohn erhalten als Kollegen und Kolleginnen, welche vergleichbare Arbeiten ausführen.
    Damit ist in Kalifornien seit Anfang dieses Jahres endgültig Schluss. Seit 2016 ist dort der «Equal Pay Act» in Kraft. Dieses Gesetz verbietet eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit. Für «im Wesentlichen ähnliche Arbeiten» müssen im gleichen Betrieb gleiche Löhne bezahlt werden. Das Gesetz wurde mehrmals verschärft.
    Quelle: Infosperber
13. Nicht mit Indien: Suche nach Ersatz für China
    China hat sich nicht eindämmen lassen; es ist zu einer der dominierenden Mächte nicht nur in Asien, sondern in der gesamten Welt aufgestiegen. Auch der Versuch, die deutsch-indischen Beziehungen nach allen Regeln der Kunst auszubauen, hat nur in beschränktem Umfang geklappt. Und dennoch: Die Bundesregierung versucht es erneut; schließlich ist die indische Karte im großen Machtpoker gegen die Volksrepublik nach wie vor eine Option. Das halbe Kabinett ist mittlerweile in Indien gewesen; in diesen Tagen bereist neben Arbeitsminister Hubertus Heil auch Wirtschaftsminister Robert Habeck das Land. Er hat neben dem allgemeinen Ziel, Neu-Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, ein recht spezielles Anliegen: Deutsche Unternehmen sollen, so weit es geht, ihre Aktivitäten in China reduzieren; als Alternative soll ihnen Indien dienen. Ein riesiges Land mit einem riesigen Markt, dessen Wirtschaft rasch wächst – passt doch, nicht wahr? Nein, passt eben nicht bzw. passt nur stark eingeschränkt – aus zwei Gründen. Der eine: Indien bietet die Rahmenbedingungen, die expandierende Unternehmen in China vorfinden, nicht. Mangelhafte Infrastruktur, überbordende Bürokratie, allerlei soziale und politische Verwerfungen – das sind Kritikpunkte, die man von Unternehmern über ihre Erfahrungen in Indien immer wieder hört. Dass kürzlich Foxconn nach nur einem Jahr den ehrgeizigen Plan entnervt aufgab, in Gujarat, dem Heimatbundesstaat von Premierminister Narendra Modi, für knapp 20 Milliarden US-Dollar eine Halbleiterfabrik zu bauen, spricht Bände. Der zweite Grund: Indien lässt sich zwar gern in seiner Rivalität zu China unterstützen; als Schachfigur der westlichen Mächte missbrauchen lassen will es sich jedoch nicht. So hält es etwa an seiner Kooperation mit Russland hartnäckig fest. Kürzlich spielte Neu-Delhi gar mit dem Gedanken, nach Kriegsende die in Indien produzierten Brahmos-Raketen nach Russland zu liefern. Indien setzt nach Kräften auf Eigenständigkeit auch gegenüber dem Westen.
    Quelle: junge Welt
14. Ausdruck andauernden Krieges
    Nach Israels Angriffen auf Dschenin wächst die Wut auf der Westbank. Auch innenpolitisch bleibt die Lage angespannt.
    In Israel gingen die Proteste gegen die »Justizreform« in die 28. Woche. Zu weiteren Protesten und Straßenblockaden führte der Rücktritt des Polizeichefs von Tel Aviv, Ami Eshed. Er wollte damit ein Zeichen setzen gegen die Einflußnahme von Kabinettsmitgliedern, die von ihm ein übermäßig gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten forderten. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir scheint damit ein Prinzip in die Innenpolitik einführen zu wollen, das Israel in den besetzten Gebieten praktiziert und das die linke Knesset-Fraktion von Chadasch-Ta’al so beschreibt: »Was mit Gewalt nicht gelöst werden kann, soll mit mehr Gewalt gelöst werden.« Über Ben-Gvir und seine Parteifreunde hinaus wurde bis weit in die Opposition vor dem Angriff auf Dschenin eine neue, breit angelegte Militäroperation gefordert, um »Abschreckung und Sicherheit« in der Region wieder herzustellen. Nur die Chadasch-Ta’al-Fraktion protestierte in der Knesset gegen den israelischen Angriff. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, zerstörte Waffenlager und Werkstätten sowie Verhaftungen waren das Ergebnis der zweitägigen Kämpfe. »Abschreckung und Sicherheit« – gewiß nicht. (…)
    Der Großteil der Gegner der israelischen Justizreform unterstützte den Angriff auf Dschenin.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
15. Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent
    Deutschland bleibt skeptisch: Laut einer Umfrage vertraut die Mehrheit der Wähler keiner einzigen Partei. Regierung und Opposition sind gleichermaßen unbeliebt.
    Pflegenotstand, Rezession, Klimakrise: Die Mehrheit der Deutschen traut es weiterhin keiner politischen Partei zu, kompetent mit den Problemen im Land umzugehen. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. Demnach fanden 57 Prozent der Teilnehmer, dass weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien dazu in der Lage wären, die multiplen Krisen im Land zu meistern.
    Am ehesten würden die Deutschen der Umfrage nach den Unionsparteien die nötige politische Kompetenz zusprechen – das sagten immerhin 12 Prozent der Befragten. Weniger Vertrauen äußerten die Teilnehmer gegenüber der SPD (10 Prozent), den Grünen (8 Prozent) und der AfD (ebenfalls 8 Prozent). Die FDP hielten gerade einmal 3 Prozent der Befragten für politisch kompetent. Im Vergleich zur Vorwoche gab es damit kaum Änderungen – die Wähler bleiben offenbar grundsätzlich skeptisch.
    Umfrage: Bürger vertrauen weder Merz noch Scholz
    Trotz des vergleichsweise guten Ergebnisses seiner Partei wird CDU-Chef Friedrich Merz von den Wählern für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Bundestag abgestraft. 65 Prozent der Befragten erklärten demnach, sie seien unzufrieden mit Merz als Oppositionsführer. Selbst unter den Unionsanhängern zeigte sich mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit enttäuscht von dem 67-jährigen Parteichef.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wohlverdient. Und wenn man eine Wahlbeteiligung von 50% annimmt (z. B. bei den Landtagswahlen), dann entspricht das in etwa den gemeldeten Prognosen (Sonntagsfrage): 24% für die CDU/CUSU, 20% für die SPD usw.