Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Brennendes Frankreich – oder: Die Grenzen der Sozialökonomie
2. Die Lateinamerika-Offensive der EU (III)
3. Provokation in Guantánamo
4. Deutschland gibt sich erstmals eine umfassende China-Strategie
5. Sicherheit und Nachhaltigkeit
6. Sommerpressekonferenz des Kanzlers
7. “NATO schafft eine Bedrohung”: Putin: Kiew hat gewisses Recht auf Sicherheit
8. US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine lösen Besorgnis aus
9. NATO hängt der Ukraine die Karotte höher
10. Chinesische Medien schlagen Umbenennung der NATO in “Nordatlantische Gangsterorganisation” vor
11. Kindergarten nicht für die Kleinsten
12. Bundeshaushalt: Solidarität wird eingespart
13. Zu früh gefreut: Komplexe Krise stellt Weichen für deutsche Wirtschaft weiter auf Rezession.
14. OECD-Studie: Unternehmensgewinne steigen in Deutschland besonders stark
15. Ein Volldesaster: Lauterbachs Long-COVID-Initiative und Brinkmanns Karrieresprung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brennendes Frankreich – oder: Die Grenzen der Sozialökonomie
   Tief gespalten ist die Französische Republik schon länger. Doch 300 brennende Städte nach einer tödlichen Polizeikontrolle sind eine neue Stufe der Eskalation: Sie wirken wie die Vorzeichen eines Bürgerkriegs.
   Manche munkeln, eine Netflix-Produktion aus dem Jahr 2022 hätte Einfluss auf das gehabt, was Frankreich tagelang in Atem hielt. Der Spielfilm „Athena“ von Romain Gavras verdichtet mit fulminanten und ungeschnittenen Kamerafahrten den Aufstand in einem französischen Brennpunktviertel zu einem emotional und ästhetisch rauschhaften Erlebnis: brennende Straßen, Barrikaden, gestohlene Waffen und Uniformen, die brachiale Gewalt epischer Straßenschlachten mit Polizei und Feuerwehr. Die Auflehnung gegen den Staat und seine Repräsentanten trägt Züge eines griechischen Dramas.
   Nun war die Dramaturgie und die unglaubliche Wucht der Bilder, die „Athena“ zeigt, nur eine verstörende Fiktion. Und doch wirkte sie wie eine düstere Prophezeiung des kommenden Aufstands in der Wirklichkeit.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Der JACOBIN-Guide zur Französischen Revolution
   Die Französische Revolution ist eine der bedeutendsten sozialen Umbrüche der Geschichte. Im Jahr 1856 sichtete der französische Soziologe Alexis de Tocqueville die sogenannten Beschwerdehefte – darin sammelten verschiedene soziale Schichten Frankreichs im Vorfeld der Einberufung der Generalstände Beschwerden und Anweisungen an ihre Vertreter. Diese Versammlung sollte schon bald die Herrschaft Ludwigs XVI. aushebeln, was schließlich die Revolution zur Folge hatte. Was Tocqueville in den Beschwerdeheften entdeckte, erschreckte ihn.
   »Wenn ich dann alle diese einzelnen Wünsche zusammenfasse, nehme ich mit einem gewissen Schauder wahr, dass man nichts Geringeres fordert als die gleichzeitige und systematische Abschaffung aller im Lande bestehenden Gesetze und Gebräuche; ich sehe auf der Stelle, dass es sich um eine der ungeheuersten und gefährlichsten Revolutionen handeln soll, welche die Welt jemals gesehen hat.«
   Die revolutionären Entwicklungen begannen mit einer offenen Rebellion im Sommer 1789, im Rahmen derer auch der Sturm auf die Bastille am 14. Juli stattfand. Bald darauf stürzten die Rebellierenden die absolutistische monarchische Herrschaft Ludwigs des XVI., beraubten den Adel seiner angestammten Macht und schränkten den politischen Einfluss der katholischen Kirche ein.
   Quelle: Jacobin

2. Die Lateinamerika-Offensive der EU (III)
   Ernste Spannungen überschatten das am Montag beginnende Gipfeltreffen der EU mit dem lateinamerikanischen Bündnis CELAC. Mit dem Gipfel, dem ersten seit 2015, will die EU neuen Schwung in ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas bringen. Hintergrund sind Bestrebungen, stärkeren Zugriff auf die Rohstoffe des Subkontinents zu bekommen, die für die Energiewende in der EU unverzichtbar sind – von grünem Wasserstoff bis zu Lithium. Dagegen regt sich Widerstand. „Niemand“ könne die lateinamerikanischen Staaten „dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns zu verkaufen“, protestierte kürzlich Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Streit gibt es auch um die EU-CELAC-Gipfelerklärung. Die CELAC weigert sich, sich darin mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf die Seite des Westens zu schlagen. Stattdessen fordert sie ein schrifliches Eingeständnis der Verbrechen der europäischen Kolonialherrschaft – und die Bereitschaft, Entschädigung dafür zu zahlen. Ein EU-Diplomat erklärt, es sehe so aus, als ob die CELAC-Staaten „als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden“ wollten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Rechter Haken aus Strasbourg
   Kuba: Präsident lässt sich von EU-Parlament nicht von Teilnahme an Gipfeltreffen in Brüssel abhalten.
   Ungeachtet einer mit den Stimmen konservativer und extrem rechter Abgeordneter am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedeten Resolution, die unter anderem Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel fordert, will dieser in den kommenden Tagen erneut Europa besuchen. Wie der Staatschef am Donnerstag per Twitter mitteilte, wird er zunächst auf Einladung seines Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa nach Portugal und im Anschluss nach Brüssel reisen. Dort finden ab Montag das zweitägige Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) sowie parallel dazu ein alternativer »Gipfel der Völker« statt.
   Mit Hinblick auf diesen Termin hatten die Fraktionen »Renew Europe« (Liberale einschließlich FDP), Europäische Volkspartei (Christdemokraten einschließlich CDU/CSU) sowie Europäische Konservative und Reformer (EKR, zum Beispiel AfD) im EU-Parlament in Strasbourg einen Entschließungsantrag vorgelegt, um »systematische Menschenrechtsverletzungen in Kuba« zu verurteilen. Darin werden Sanktionen gegen kubanische Politiker, »angefangen bei Präsident Miguel Díaz-Canel«, und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens mit Kuba verlangt. »Diese Resolution ist ein weiterer Schritt zur Beendigung der unerträglichen Komplizenschaft der EU und insbesondere ihres Hohen Vertreters Josep Borrell mit der kubanischen Diktatur«, erklärte der Abgeordnete Hermann Tertsch von der faschistischen spanischen Partei Vox im Namen der EKR.
   Quelle: junge Welt

3. Provokation in Guantánamo
   Washington entsendet Atom-U-Boot in besetzte kubanische Bucht. Havanna schickt Protestnote und warnt vor Gefahren für Region.
   Mit einer scharfen Erklärung hat Havanna dagegen protestiert, dass das Pentagon ein Atom-U-Boot der US-Kriegsmarine drei Tage lang in der Bucht von Guantánamo stationiert hatte. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA am Dienstag (Ortszeit) eine »provokative Eskalation« der Spannungen zwischen beiden Ländern vor. Die Anwesenheit des U-Boots »zu diesem Zeitpunkt wirft die Frage auf, was der militärische Zweck« der Provokation sei, »gegen welches Ziel sie gerichtet ist und welche strategische Absicht damit verfolgt wird«, heißt es in der Protestnote. (…)
   Miller zitierte eine Erklärung des Verteidigungsministeriums, wonach das US-Militär »weiterhin fährt und fliegt, wohin es nach internationalem Recht zulässig ist«. Millers Erklärung war auch eine Replik auf den Vorwurf Havannas, die »mehr als 70 Militärstützpunkte und andere Formen der militärischen Präsenz« der USA in der Region seien eine »Bedrohung für die Souveränität und die Interessen der Völker Lateinamerikas und der Karibik«. Als Beleg für die Ziele der USA verwies das kubanische Außenministerium darauf, dass »ihre hochrangigen Militärkommandeure in jüngster Zeit öffentlich die Absicht geäußert haben, ihre militärische Macht einzusetzen, um die Ambitionen der USA auf die natürlichen Ressourcen Lateinamerikas und der Karibik zu sichern«. Zugleich bekräftigte das Ministerium seine Ablehnung der US-Militärpräsenz in Kuba und seine Forderung nach »Rückgabe des illegal besetzten Gebiets in der Provinz Guantánamo« und warnte vor der Gefahr, die von der Präsenz und den Bewegungen eines Atom-U-Bootes der US-Streitkräfte in der Karibikregion ausgehe. (…)
   Dies diene heute »lediglich dem politischen Ziel, Kubas souveräne Rechte zu verletzen. Ihr praktischer Nutzen hat sich darauf reduziert, als Zentrum für die Inhaftierung, Folterung und systematische Verletzung der Menschenrechte von Dutzenden Bürgern aus verschiedenen Ländern zu dienen«, erklärte Havanna. (…)
   Außerdem spekulieren westliche Medien darüber, dass die Entsendung des U-Boots eine Reaktion auf den Ausbau der Beziehungen Kubas zu China und Russland sein könne. (…)
   Trotzdem forderten der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida und andere Politiker Ende Juni im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses von der US-Regierung den »Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu zerstören«.
   Quelle: junge Welt
4. Deutschland gibt sich erstmals eine umfassende China-Strategie
   China hat sich verändert. Deshalb müssen auch wir unseren Umgang mit China verändern. Die Bundesregierung legt mit ihrer umfassenden China-Strategie einen Kompass für unser Handeln vor. Hier erfahren Sie, was drinsteht.
   China hat in den letzten Jahrzehnten starkes Wirtschaftswachstum und beachtlichen Wohlstand erreicht und die Armut im Land auf beeindruckende Art verringern können. Dabei haben China und auch Europa vom verstärkten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch sehr profitiert.
   Diesen positiven Entwicklungen in China stehen Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Und Chinas Wirtschaftspolitik zielt darauf, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern, während es die Abhängigkeiten anderer von China zu steigern sucht. Außenpolitisch tritt China deutlich offensiver auf und versucht, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten – mit Auswirkungen auch auf die europäische und globale Sicherheit.
   Mit diesen Herausforderungen, vor die uns China stellt, müssen wir umgehen – und zugleich den Austausch und die Zusammenarbeit mit China weiterhin suchen und stärken. China bleibt für uns unverzichtbarer Partner zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Lösung der Schuldenkrisen einzelner Staaten, für Ernährungssicherheit und damit auch für Stabilität weltweit. China ist zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Diesen Dimensionen trägt die China-Strategie der Bundesregierung Rechnung.
   Quelle: Auswärtiges Amt

   Anmerkung Christian Reimann: Bemerkenswert ist, dass das Auswärtige Amt “Kompass” schreibt, die Ministerin aber offensichtlich auch ein Land kennt, “das 100.000 km entfernt liegt” (ab ca. 7:17) und behauptet, die Ukraine könne nicht sicher sein, solange Putin sich nicht um 360 Grad drehe. Neben der für das Amt der Bundesaußenministerin notwendigen Orientierung fehlt Frau Baerbock merklich auch jede Fähigkeit zur Diplomatie. Das mag beim WEF kaum ein Thema sein, ist aber bitter für das (ehemalige) Land der Dichter und Denker.

5. Sicherheit und Nachhaltigkeit
   Annalena Baerbocks im Juni vorgelegte und von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie unter dem Motto »Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.« verkauft die Militärstrategie der Bundeswehr und der Nato als mit der Nachhaltigkeit vereinbar. Im ersten Kapitel heißt es unter der Überschrift »In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«: »Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist im Umbruch, wir erleben eine Zeitenwende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung.« Das Papier nennt auch China als Rivalen. Die Aussage, Russland habe die Friedensordnung zerstört, stellt die Realität auf den Kopf. Zwar ist die Invasion Russlands in die Ukraine durch nichts zu legitimieren, sie bricht internationales Recht und stellt in vielerlei Hinsicht einen Bruch der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« der Vereinten Nationen dar. Doch die Europäische Friedensordnung hatte lange zuvor die Nato mit ihrer Osterweiterung gebrochen. Diese Tatsache versuchen die Nato und mit ihr die Meinungsmacher in den Staaten des Militärbündnisses sowie die führenden Politiker aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit auszublenden. Niemand wird ernsthaft erklären können, inwiefern die Nato-Expansion mit Formulierungen im 2+4-Vertrag zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes oder mit der OSZE-Sicherheitscharta von 1999 in Einklang zu bringen ist. (…)
   Das »Sicherheitsstrategie« genannte Papier der Bundesregierung baut seine Konzeption auf einer Täuschung auf, es verletzt damit die Sicherheitsinteressen dieses Landes im Ansatz, da es Sicherheit nur gemeinsam und in Wahrhaftigkeit gibt. Unter »Was wir tun« legt das Papier fest: »Unser Bekenntnis zu Nato und EU ist unverrückbar. Wir stehen unverbrüchlich zum Versprechen auf gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Die Bundeswehr stärken wir als einen Grundpfeiler der Verteidigung in Europa. Landes- und Bündnisverteidigung ist Kernauftrag der Bundeswehr; dieser umfasst auch unseren Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Allianz.« Abschreckung gilt hier vor allem gegen Russland, womit der Anspruch der kollektiven gemeinsamen Sicherheit endet. Eine Friedens- und Sicherheitsordnung, wie die Menschen sie in der ökologisch, militärisch und ökonomisch destabilisierten internationalen Ordnung brauchen, respektiert die internationalen Verträge und verfälscht ihre Aussagen nicht im Sinne eigener Interessen, die andere Staaten zu Gegnern machen. Nur ein Sicherheits-Konzept, das auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen der Menschheit gerichtet ist, wird seinem Anspruch gerecht.
   Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
6. Sommerpressekonferenz des Kanzlers
   Scholz kalkuliert mit bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Ukraine bis 2027
   Ukraine, Heizungsgesetz, AfD-Höhenflug, Gewalt in Freibädern: Bei seiner großen Sommer-Pressekonferenz hat Kanzler Scholz zu vielen Themen Stellung bezogen. Mit einem Versprecher löste er Lacher aus.
   Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause – traditionell zieht der Regierungschef zuvor Bilanz und lässt sich von der Hauptstadtpresse befragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Sommerpressekonferenz genutzt, um die dauerhafte Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen zuzusichern. »Unverändert wird unser ganzes Leben beeinflusst von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine«, sagte Scholz. »Das können wir nicht akzeptieren und deshalb haben wir daraus Konsequenzen gezogen.«
   Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden seit Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet. Scholz bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr erstmals das Nato-Ziel erreichen wolle, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. […]
   Scholz’ Antwort auf die Frage eines schwedischen Journalisten, ob er Schweden helfen wolle, Nato-Mitglied zu werden, sorgte für Lacher im Saal. »Ich unterstütze den Nato-Beitritt der Ukraine«, sagte Scholz, ehe er selbst über seine Aussage schmunzelte und sich korrigierte – er hatte den Beitritt Schwedens gemeint.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mal ganz unabhängig von der Frage, woher die vielen Milliarden Euro für die Ukraine kommen sollen, wenn doch angeblich kein Geld im Bundeshaushalt vorhanden ist: Scholz impliziert mit der Jahresangabe “bis 2027”, dass seiner Meinung nach der Krieg in der Ukraine über mindestens fünf Jahre gehen soll. Sind da keine Verhandlungen, nicht wenigstens ein Waffenstillstand vorgesehen, und schon gar kein Kriegsende? Wahnsinn. Aber zumindest haben die Journalisten wegen eines Versprechers was zu lachen, haha. Bloß keine Fragen zu ernsten Themen stellen!

7. “NATO schafft eine Bedrohung”: Putin: Kiew hat gewisses Recht auf Sicherheit
   Dass der russische Präsident gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ist, ist kaum überraschend. In einem Interview bekräftigt Putin erneut seine Haltung gegenüber dem Militärbündnis – erkennt aber überraschenderweise grundsätzlich das Recht der Ukraine auf Sicherheit an.
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zugesprochen. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in einem Interview des russischen Staatsfernsehens ein, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. “Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands”, behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.
   Die Mitgliedschaft in der NATO mache auch die Ukraine nicht sicherer, sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef weiter. “Ich bin mir sicher, dass dies die Sicherheit der Ukraine selbst nicht erhöhen, die Welt im Allgemeinen viel verletzlicher machen und zu zusätzlichen internationalen Spannungen führen wird”, sagte Putin.
   Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim NATO-Gipfel in Vilnius hat Kiew keine Einladung zum Bündnis erhalten. Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten Wirtschaftsnationen.
   Quelle: n-tv
8. US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine lösen Besorgnis aus
   Die US-Regierung kündigte kürzlich eine neue Serie von Militärhilfe für die Ukraine an, darunter auch Streumunition, die nach US-Recht als verboten gilt. Das National Public Radio (NPR) der USA berichtete am Dienstag, dass in Laos nach wie vor zahlreiche Zivilisten durch nicht explodierte Streubomben getötet würden, die von den US-Bombardierungen während des Vietnamkriegs stammen.
   Dem NPR-Bericht zufolge wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums während des Vietnamkriegs allein durch US-Streubomben etwa 50.000 Zivilisten in Laos, Vietnam und Kambodscha getötet. In Laos seien schätzungsweise 80 Millionen US-Streubomben nicht detoniert. Seit Kriegsende seien weniger als ein Prozent der nicht gezündeten Bomben geräumt worden, was zu etwa 20.000 zivilen Todesopfern sowie einer großen Zahl verletzter Zivilisten geführt habe.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten und Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards.

9. NATO hängt der Ukraine die Karotte höher
   Die Waffenlieferungen des Westens an die kriegführende Ukraine gehen weiter, konkrete Zusagen für eine NATO-Mitgliedschaft gibt es aber nicht. Das führte zu einem Wutausbruch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
   Auf Twitter schreibt er: „Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt ist. Gleichzeitig werden vage Formulierungen über ‚Bedingungen‘ hinzugefügt, sogar für die Einladung der Ukraine.“ Selenskyj scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass die Versprechungen, die er dem ukrainischen Volk über eine künftige NATO- und EU-Mitgliedschaft gegeben hat, nichts mit der Realität zu tun haben. In seinem Paralleluniversum ist er in den letzten Wochen noch in einigen europäischen Hauptstädten Klinken putzen gewesen, aber hauptsächlich in solchen, die ihm aufgrund ihrer fanatischen Anti-Russland-Politik auf die Schulter klopfen und sich wohl nach einer Kriegsbeteiligung der NATO sehnen. Tatsache ist jedoch, dass in der NATO in erster Linie das geschieht, was die USA und ihr wichtigster europäischer Verbündeter, die BRD, sagen. (…)
   „Die USA und die EU sind der Ansicht, dass das politische, wirtschaftliche, Strafverfolgungs- und Justizsystem der Ukraine tiefgreifende Reformen benötigt, bevor das Land bereit ist, dem Bündnis beizutreten, schreibt die in der Ukraine gesperrte Online-Zeitung „strana“. Angesichts der von der ukrainischen Polit-Elite geschaffenen ukro-nationalistischen Stimmung, die gleichzeitig als „prowestlich“ konditioniert wurde, wird sich nach dem NATO-Gipfel große Enttäuschen breit machen. Auch die angekündigte Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte kam bisher nicht weit, und so wird vielleicht immer öfter die Frage auftauchen, wofür denn die Soldaten an der Front überhaupt sterben. Eine mögliche Antwort wäre: Für den Militärisch-industriellen Komplex der USA und Europas und das Kriegsbündnis NATO, das auf diese Weise und bis zum letzten Ukrainer Krieg gegen Russland führen kann, ohne selbst offizielle Kriegspartei zu sein. In diesem Sinne gehen die Waffenlieferungen munter weiter, die USA wollen ihre bisherige Zusage sogar verdoppeln.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
10. Chinesische Medien schlagen Umbenennung der NATO in “Nordatlantische Gangsterorganisation” vor
    Die NATO sollte in “Nordatlantische Gangsterorganisation”umbenannt werden, da die USA versuchten, regionale Konflikte zu schüren und ihre Verbündeten zu manipulieren, so die chinesische Zeitung Global Times nach dem Gipfel der Allianz in Vilnius. Die Zeitung schrieb:
    “Der von den USA geführte Block (NATO) verwendet oft den Begriff ‘internationale Organisation’, um die wahre Natur des Gangsterzirkels zu verbergen. Darüber hinaus ziehen es die USA als Anführer dieser Bande vor, ihre Lakaien zu manipulieren, um Konflikte zu schüren, während sie aus der Ferne zusehen.”
    Auf der Grundlage dieser Beobachtungen schlug das Nachrichtenblatt vor, dass die NATO ihren Namen ändern sollte. Die Zeitung schrieb:
    “Es ist angebracht, die NATO in ‘Nordatlantische Gangsterorganisation’ umzubenennen.”
    Die Global Times stellte auch fest, dass die Beziehungen zwischen der NATO und China “immer extremer und konfrontativer” würden und dass die Versuche der Allianz, die Zusammenarbeit mit Japan zu verstärken, ein Versuch seien, “China weiter einzudämmen.”
    Die USA nutzten die NATO demnach als “Marionette” für eine bequeme und finanziell kostengünstige Form der militärischen Präsenz. Der Zeitung zufolge sei das Nordatlantische Bündnis jedoch nicht in der Lage, seine Politik so anzupassen, dass es im asiatisch-pazifischen Raum agieren könne. Denn schließlich seien die strategischen Überlegungen des Bündnisses sehr eigen. Die asiatisch-pazifischen Länder hätten ihrerseits “ihre eigene Kultur und Logik für den Umgang mit regionalen Sicherheitsfragen entwickelt, die sich erheblich von der der NATO unterscheidet.”
    Quelle: RT DE
11. Kindergarten nicht für die Kleinsten
    Bedarf an Betreungsplätzen steigt. Aber nur 35,5 Prozent der unter Dreijährigen erhalten einen.
    Rund die Hälfte der Eltern wünscht sich einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind. Aber gerade einmal ein Drittel bekommt ihn. Das ist die Bilanz einer Untersuchung, die das Bundesfamilienministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach werden bundesweit 92 Prozent der Kinder von drei Jahren an bis zum Schuleintritt in einer Kita betreut. Bei Kindern unter drei Jahren sind es laut der Studie »Kindertagesbetreuung. Kompakt« 35,5 Prozent. Dabei ist der Bedarf an einer Tagesbetreuung gestiegen. So hätten sich 64,9 Prozent der Eltern von einjährigen Kindern und 80,7 Prozent der Eltern von zweijährigen Kindern 2022 einen Betreuungsplatz gewünscht. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um 5,3 Prozentpunkte bei den Eltern von Einjährigen und um 3,5 Prozentpunkte bei den Eltern von Zweijährigen gewesen. (…) Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach einer Kindertagesbetreuung war in den ostdeutschen Bundesländern geringer als im Süden und Südwesten. In Mecklenburg-Vorpommern sei sie mit 3,5 Prozentpunkten am kleinsten gewesen und mit 20,6 Prozentpunkten im Saarland am größten. Dabei meldeten in den Ländern, die zur DDR gehörten, wesentlich mehr Familien Bedarf an einem Kindergartenplatz an.
    Quelle: junge Welt
12. Bundeshaushalt: Solidarität wird eingespart
    Geld für Waffen statt für Kinder? Mit ihrer Kürzungspolitik schwächt die Bundesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und die Unterstützung für die Ukraine. […]
    Umfragen aus den vergangenen Monaten haben zum Beispiel gezeigt, dass die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine immer weiter abnimmt, während zugleich die Sorgen über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik zunehmen. 70 Prozent der Deutschen bewerteten im Deutschlandtrenddie ökonomische Situation im Land als schlecht oder weniger gut. Zugleich wuchs die Zahl derer, die finden, dass Deutschland nicht genug unternehme, um den Krieg zu beenden, von 40 Prozent im April auf 55 Prozent im Juli. Die Zahl derer, die mehr Waffen für die Ukraine forderten, fiel im selben Zeitraum von 30 auf 14 Prozent.
    In dieser Lage beschloss die Bundesregierung nun in der letzten Woche einen Haushaltsentwurf, der deutliche Einsparungen vorsieht. Die Kindergrundsicherung, die arme Familien unterstützen soll, wird deutlich schmaler ausfallen als ursprünglich geplant. Die Bafög-Sätze werden nicht an die Inflation angepasst. Der Zuschuss für die Pflegeversicherung wird gestrichen, was insbesondere kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich belasten wird.
    Anfang dieser Woche gab die Bundesregierung wiederum bekannt, die Ukraine mit Waffen im Wert von 700 Millionen Euro unterstützen zu wollen. Es handelt sich dabei vor allem um Gerät und Munition aus Bundeswehrbeständen – sowie Waffen, die von der Rüstungsindustrie generalüberholt werden, wofür die Bundesregierung Mittel bereitstellt. […]
    Dass in einer Gesellschaft, in der Statussorgen wachsen, zugleich die Bereitschaft abnimmt, sich mit dem Leid anderer zu identifizieren, das kommt den Strategen mit Lehrstuhl oder Mandat erkennbar nicht in den Sinn. Die Sparpolitik hält man vielmehr ganz offenbar nicht für eine politische Entscheidung, sondern ein Naturgesetz, und wer auf Verteilungskonflikte auch nur aufmerksam macht, will, na klar, “die Ukraine unter den Bus schubsen”.
    Quelle: Robert Pausch auf Zeit Online
13. Zu früh gefreut: Komplexe Krise stellt Weichen für deutsche Wirtschaft weiter auf Rezession.
    Deutschlands Wirtschaft bleibt auf Schrumpfkurs. Diesen Trend bestätigen die meisten aktuellen Zahlen. So ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im Mai wieder zurückgegangen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts vom Freitag gab es nach einem Plus im April nun ein Minus von 0,2 Prozent im Monatsvergleich. (…)
    Der nun bestätigte Rückgang in Industrie und Bauwirtschaft untermauert, wovor Kapitallobby und Ökonomen inzwischen zunehmend lauter warnen. Bereits durch die Coronakrise (allgemeine Verunsicherung, sinkender Konsum, gerissene Lieferketten) und eine hastig vorangetriebene Energiewende waren die seit 2008/2009 schwelenden ökonomischen Probleme in Deutschland und der gesamten EU akut geworden. Durch den abrupten politischen Kurswechsel (Parteinahme im Ukraine-Krieg und bis dahin unvorstellbare Sanktionen gegen den Energieträger- und Rohstofflieferanten Rußland) wurde dieses Feuer zusätzlich angefacht. Die Inflation war plötzlich kein verstecktes, sondern ein offensichtliches soziales und ökonomisches Großproblem. Und vor allem stand und steht die Energieversorgung auf der Kippe. (…)
    Sowohl im vierten Quartal 2022 als auch im ersten Vierteljahreszeitraum 2023 war die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) geschrumpft. Und die Aussichten sind seither nicht besser geworden.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
14. OECD-Studie: Unternehmensgewinne steigen in Deutschland besonders stark
    In Deutschland sind die Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahren einer Analyse der OECD zufolge deutlich stärker gestiegen als die Löhne.
    Die Gewinne der Unternehmen in Deutschland sind einer Studie der OECD zufolge in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in vielen anderen Industriestaaten. Seit Ende 2019 – dem letzten Quartal vor Ausbruch der Corona-Pandemie – hätten die sogenannten Stückgewinne um 24 Prozent zugelegt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in ihrem Beschäftigungsausblick mit.
    Die Lohnstückkosten wuchsen demnach mit 13 Prozent deutlich langsamer. “Der Anstieg der Stückgewinne liegt über dem OECD-Durchschnitt, der Anstieg der Lohnstückkosten dagegen darunter”, lautet das Fazit. “Der Abstand zwischen den beiden Werten ist in Deutschland deutlich größer als in Frankreich, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich.” Als Stückgewinn wird die Differenz zwischen Erlös und Kosten pro Einheit bezeichnet, während die Arbeitskosten für eine bestimmte Einheit auch Lohnstückkosten genannt werden.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die OECD ist als neoliberale Organisation bekannt. Wenn sogar sie diese extremen Ungleichgewichte zwischen Unternehmensgewinnen und Lohnzuwächsen (bzw. Reallohnsenkungen) feststellt, dann wird das wohl stimmen. Die deutschen Löhne sind also nicht zu hoch, sondern (viel) zu niedrig; die Unternehmen verdienen “trotz der hohen” (in Wirklichkeit wegen der niedrigen) Löhne einen Haufen Geld, und die Inflation rührt zumindest in Deutschland ausschließlich von den Preisen und zu 0 Prozent von den Löhnen her. Umso unglaublicher, dass die EZB mit den Zinserhöhungen die Konjunktur abwürgen und die Löhne senken will, aber die Politik keinerlei Preiskontrollen vorsieht.

15. Ein Volldesaster: Lauterbachs Long-COVID-Initiative und Brinkmanns Karrieresprung
    Gleich zu Beginn der angekündigten “BMG-Initiative Long COVID” lautete die Wahrnehmung des Ministers:
    “Für die Menschen mit Long COVID ist die Pandemie leider aber noch lange nicht beendet. Sie leiden noch immer unter den Folgen, und wir haben auch mittlerweile auch Hinweise, dass viele Betroffene auch dauerhaft von Long COVID wahrscheinlich (!) betroffen sein werden.”
    Und? Und weiter?, möchte man ihm zurufen. Haben sie nicht eine wesentliche Opfergruppe der Corona-Jahre mit identischem Status quo und Leidensweg vergessen? Hat er, diese wurden erst im Anschluss bei der Befragung thematisiert. Die nachweisliche Dokumentation ist schockierend in ihrer Wirkung und belegt das aktuelle Desaster des negierten Leidens der Betroffenen im Land. Das Tondokument bestätigt den fatalen Leichtsinn und die Nachlässigkeit der verantwortlichen Ministerien und Wissenschaftseinrichtungen des Landes – wie dem RKI und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) – von Beginn einer forcierten und provozierten Ausnahmesituation an.
    Zu erwartende Irritationen und mögliche folgenschwere bis hin zu tödlichen Nebeneffekte hinsichtlich eines neuartigen mRNA-Wirkstoffeinsatzes wurden fahrlässig schlicht nicht dokumentiert. Eine Journalistin wies Lauterbach darauf hin, dass das Thema “COVID-Impfopfer” in seinen Ausführungen keinerlei Erwähnung fand. Sie wollte daher wissen, ob dem Minister belegbare Zahlen zum Thema “Post-Vac” vorliegen. Zudem wollte sie eine BMG-Definition zum gleichen Thema erfahren. Lauterbach stutzte und fragte irritiert allen Ernstes nach: “Was ist jetzt genau die Frage?” Seine Folgeantwort lautete: “Nein, es gibt keine belastbaren Zahlen, die wir offiziell hätten.” Dann bat er sichtlich angespannt den beisitzenden Prof. Dr. Bernhard Schieffer, Leiter der Ambulanz für mRNA-Impfgeschädigte der Uniklinik Marburg – Lauterbach: “Ein Experte” – um ergänzende Angaben. Die Antwort Schieffers – ein Desaster für die Bundesregierung und dieser zuarbeitende Instituten:
    “Eine genaue Erfassung dazu gibt es nicht, muss man tatsächlich sagen. Das Einzige, was wir definitv wissen, was wir über die letzten Jahre beobachtet haben, ist, dass die Symptomatik, die klinische Symptomatik von Post-Vac tatsächlich fast identisch ist zu der von Post-COVID nach Infektion. Es gibt diese Impfnebenwirkungen. Wir hätten wahrscheinlich vor drei Jahren anfangen müssen, das ganz konsequent zu erfassen. Zahlen dazu, in Deutschland, kann man tatsächlich dazu nur schätzen.”
    Zusammenfassend – ein unfassbarer Offenbarungseid. Das völlige Versagen kooperierender Verantwortlicher aus Politik und Wissenschaft.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE