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1. Der Gipfel von Vilnius
2. Ultimative Feinderklärung: NATO-Positionierung gegen China.
3. UN asks Putin to extend Black Sea grain deal in return for SWIFT access – sources
4. Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren
5. Der eskalierte Diskurs
6. Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch: Noch lange nicht fertig
7. Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen
8. Bahnstrecke nach Berlin droht der Kollaps – was jetzt getan werden muss
9. Ausbau der Windenergie kann nicht funktionieren
10. EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren
11. Aburteilen statt zuhören
12. Endlose Debatten über humanitäre Hilfe
13. Keine weitere Unterordnung
14. Lauterbach stellt Hilfen für Long-Covid-Patienten vor
15. Nebentätigkeiten: Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz
16. Konrad-Wolf-Preis 2023 an Julian Assange

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Gipfel von Vilnius
   Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Kurs auf Weltkrieg
   NATO-Gipfel: Angriffsbereitschaft gegen Russland massiv erhöht. Kiew erhält von G7 »langfristig« Waffen. Konfrontation mit China.
   Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius drei neue regionale Verteidigungspläne verabschiedet. Der Beschluss führt zurück in den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Detaillierte Aufmarschpläne dieser Art – die geheimen Dokumente umfassen mehr als 4.000 Seiten – gab es zuletzt vor mehr als 30 Jahren. (…)
   Exakt dem Prinzip, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren, folgt der NATO-Beschluss über die neuen »Verteidigungs«pläne. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in Vilnius, die Maßnahmen für mehr Abschreckung – also mehr Angriffsbereitschaft – seien einzigartig »seit Beginn des Kalten Krieges in jeder Beziehung«. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sind nun auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen. Auf die BRD kommt laut Pistorius eine »Schlüsselrolle« zu, denn sie sei auf Grund ihrer Lage die logistische Drehscheibe in Europa. Künftig sollen statt wie bisher 40.000 NATO-Soldaten 300.000 in hoher Bereitschaft gehalten werden, die Bundesrepublik stellt rund 15.000. Das NATO-Gebiet wird geographisch in drei Regionen eingeteilt: Von den USA über den Atlantik bis nach Island, Großbritannien und Norwegen; Europa nördlich der Alpen mit Bundesrepublik, Polen, Mittelosteuropa und baltischen Staaten; Mittelmeerraum, Balkan und Schwarzmeer-Region. Die NATO versteht sich zugleich als Instrument für die Neuaufteilung der Erde über Atlantik und Europa hinaus. Stoltenberg griff am Mittwoch in Vilnius China scharf an und behauptete, das zunehmend forsche Auftreten Beijings beeinträchtige auch die Sicherheit des Paktes. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß »beispiellos«. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der NATO daraufhin vor, »wie zu Zeiten des Kalten Krieges« zu denken. Sie behaupte, ein Verteidigungsbündnis zu sein, während sie ihre Mitgliedstaaten dazu ermutige, ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen, ihre Macht über Grenzen hinweg auszudehnen und auch im asiatisch-pazifischen Raum Konfrontationen zu provozieren.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu auch: Ukraine in Nato? Wie Waffen-Lobbyisten dafür auf Springers Politico werben
   Im Vorfeld veröffentlichte Politico einen Brief “von 46 außenpolitischen Experten”, in dem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen an Kiew gefordert werden.
   Was Politico verschweigt: Fast die Hälfte der Unterzeichner bekleidet Positionen in Organisationen, die erhebliche finanzielle Unterstützung von Waffenfirmen, Beratungsfirmen sowie Lobbyunternehmen, die Kunden der Waffenindustrie bedienen, oder von Waffenfirmen selbst erhalten.
   Die Unterzeichner des Schreibens, von denen viele ein finanzielles Interesse an einem ausufernden Pentagon-Haushalt und der Zustimmung des Kongresses zur Ausfuhr hoch entwickelter Waffen haben, führen wiederholt die Notwendigkeit größerer Waffentransfers in die Ukraine als einen zentralen Punkt ihrer Rechtfertigung für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine an.
   Quelle: Telepolis

   und: Welch ein Glück, dass die USA in der Nato das Sagen haben
   Allen voran die Polen und Balten fordern, die Ukraine schnellstens in die Nato aufzunehmen. Das aber würde die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist verrückt, dass die transatlantisch-konservative WELT hier strikt vor einer (kurzfristigen) NATO-Mitgliedschaft der Ukraine warnt und die angeblich linke (tatsächlich olivgrüne) taz das Land auch um den Preis eines Atomkriegs am liebsten sofort in der NATO hätte – wir leben in seltsamen Zeiten.

2. Ultimative Feinderklärung: NATO-Positionierung gegen China.
   Weder das Bekenntnis zur Intensivierung des Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland, noch die Blockade diplomatischer Initiativen der Ukraine und das überbordende Hofieren des türkischen Staatspräsidenten waren das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen, sondern die Kampfansage der Militärallianz an China. Was mit dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr durch die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« begonnen hatte, wurde in Vilnius drastisch zugespitzt, ganz als wäre ein kommender Krieg gegen Beijing die neue Agenda. China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«, heißt es wie in einer ultimativen Feinderklärung. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe. Sprache und Duktus der NATO-Erklärung gegenüber China erinnern an die Zeit der ungleichen Verträge in der Ära des Kolonialismus. (…)
   China ist für die NATO der Hauptfeind, den es niederzuwerfen gilt. Dabei globalisiert sich der Militärpakt und schmiedet in Asien neue Allianzen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
3. UN asks Putin to extend Black Sea grain deal in return for SWIFT access – sources
   U.N. Secretary-General Antonio Guterres has proposed to Russian President Vladimir Putin that he extend a deal allowing the safe Black Sea export of grain from Ukraine in return for connecting a subsidiary of Russia’s agricultural bank to the SWIFT international payment system, sources told Reuters. Russia has threatened to ditch the grain deal, which expires on Monday, because several demands to dispatch its own grain and fertilizer abroad have not been met. The last two ships traveling under the Black Sea agreement are currently loading cargoes at the Ukrainian port of Odesa ahead of the deadline. A key demand by Moscow is the reconnection of the Russian agricultural bank Rosselkhozbank to the SWIFT international payment network. It was cut off by the European Union in June 2022 over Russia’s invasion of Ukraine. An EU spokesperson said in May the EU was not considering reinstating Russian banks. (…) Guterres has proposed to Putin that Russia allow the Black Sea grain deal to continue for several months, giving the EU time to connect a Rosselkhozbank subsidiary to SWIFT, two of those sources familiar with discussions told Reuters. Guterres sent a letter to Putin on Tuesday proposing a way forward to further facilitate Russian food and fertilizer exports and ensure the continued Black Sea shipments of Ukrainian grain, a U.N. spokesman said on Wednesday.
   Quelle: Reuters
4. Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren
   Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des „Verbündeten“ als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die Terroranschläge auf die eigene Energieinfrastruktur verüben, die sich von Botschaftern anderer Länder wie Schuljungen abkanzeln lässen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität.
   Vor einigen Wochen hat der European Council on Foreign Relations, ein vom Multimilliardär George Soros finanziertes Institut, den Europäern öffentlich erklärt, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA seien, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen werde, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen. Eine Reaktion der Regierung in Berlin auf diesen Affront ist nicht bekannt.
   Vor einigen Tagen hat das US-Magazin Newsweek einen langen Bericht mit vielen Geheimdienst- und Regierungsquellen zur Rolle der CIA im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Darin wird wie eine bekannte Tatsache behandelt, dass die Ukraine hinter dem Terrorakt der Sprengung der Nordstream-Gaspipelines von Russland nach Deutschland stehe. Ähnliche Berichte gab es schon vorher in deutschen und amerikanischen Medien. Unsere Regierung jedoch lässt erkennen, dass es für die extremst teure Untersützung der Ukraine keine Rolle spielt, wenn diese möglicherweise einen wichtigen Bestandteil unserer Energieinfrastruktur in die Luft gesprengt hat.
   Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Berichte nur den Verdacht vom Hauptverdächtigen aus Sicht vieler weglenken sollen, den USA, auf die viele kräftige Indizien deuten. Aber unsere Regierung lässt erkennen, dass sie bedingungslos weiter den US-Forderungen nach Untersützung ihrer geopolitischen Ziele nachkommen wird, auch wenn das Deutschland massiv schadet, und auch, wenn die USA möglicherweise Terrorakte gegen unsere Energieinfrastruktur verübt haben.
   Das Thema wird mit dem Mantel des Schweigens bedeckt und die angeblichen Bemühungen um Aufklärung zeitigen dauerhaft keinerlei handfeste Ergebnisse, beziehungsweise diese werden uns vorenthalten. Dabei zählt die Meeresregion, wo der Anschlag stattfand, zu den am besten militärisch überwachten Gegenden der Welt. Um die anfangs gern kolportierte These jedenfalls, Russland habe die eigenen Pipelines in die Luft gesprengt, ist es sehr still geworden.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

   1. Vasallen wehren sich nicht
   2. Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
   3. Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

   Interessant sein dürfte z.B. außerdem, dass die Kanzlerpartei SPD Unterstützung auch von US-Konzernen erhält: Scholz & Friends – SPD-Parteitag mit freundlicher Unterstützung von Pfizer.

   dazu auch: Ermittler übergeben Bericht zur Nord-Stream-Sprengung an Uno-Sicherheitsrat
   Lange blieb unklar, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist – und wie der Anschlag erfolgte. Im März wurden schließlich erste Details bekannt, die Spur führt auch nach Deutschland. Nun haben die Ermittelnden einen Bericht übergeben, wonach sie Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht gefunden haben.
   »In den während der Untersuchung vom Boot entnommenen Proben wurden Spuren von Unterwassersprengstoff gefunden«, heißt es in einem gemeinsamen Brief der deutschen Uno-Botschafterin Antje Leendertse und der Botschafterinnen von Dänemark und Schweden an den Uno-Sicherheitsrat in New York. Das auf Montag datierte Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
   Darin heißt es weiter, es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Sprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage der Pipelines eingesetzt wurde. Die drei Ländervertreterinnen betonten gegenüber dem mächtigsten Uno-Gremium, dass die Ermittlungen andauerten: »Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Dänemark, Deutschland und Schweden verweigern Auskunft beim UN-Sicherheitsrat zur Nord Stream
   Vertreter Dänemarks, Deutschlands und Schwedens nehmen am Dienstag nicht an der von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream-2 teil, berichtet der TASS-Korrespondent.
   Zuvor hatte der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei dem Weltgremium, Dmitri Poljanski, erklärt, die russische Delegation habe für den 11. Juli eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema der Spreungung der Nord-Stream-Pipeline beantragt. Dem Diplomaten zufolge hat Russland „die britische Präsidentschaft gebeten, Vertreter“ der drei Länder – Dänemark, Deutschland und Schweden – einzuladen, die die Sabotage der Gaspipelines untersuchen, um darüber zu berichten.
   Quelle: Anti-Spiegel

5. Der eskalierte Diskurs
   Besatzer gibt’s nur im Donbass, niemals auch in Palästina: Reaktionen auf Interview bei Jung & naiv zeigen »Unmöglichkeit der deutschen Nahostdebatte«.
   Seit zwei Wochen sind deutsche Medien in heller Aufregung, insbesondere digitale. Der Grund: Es gibt ein gutes Interview zum Thema Israel/Palästina. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stand für zweieinhalb Stunden beim Internetportal Jung & naiv dem Journalisten Tilo Jung Rede und Antwort zum Nahostkonflikt. Die sachlichen Aussagen der Wissenschaftlerin brachten ihr Verleumdungen und persönliche Beleidigungen der übelsten Sorte ein, von bekannten Internettrollen, aber auch von meinungsmachenden Feuilletonisten und der israelischen Botschaft. Die SWP ist ein mehrheitlich staatlich finanzierter, regierungsnaher Thinktank. Die Mitarbeiter sind Berater unter anderem von Bundestag und Regierung. Das staatstragende Profil lässt keine radikalen Aussagen zu, auch nicht von Muriel Asseburg, was selbstredend ihre Fachkompetenz in keiner Weise schmälert. Vom Interview bei Jung & naiv rief besonders jener Teil einen hysterischen Aufschrei hervor, der zwei herausragende Themenfelder auf vermeintlich unzulässige Weise miteinander verknüpfte: Israel und den Ukraine-Krieg. Die Politologin verglich hier nüchtern Russlands Besatzung von Teilen der Ukraine mit der israelischen Besatzung des Westjordanlands. Bei allen Unterschieden ist das Völkerrecht in dieser Hinsicht in beiden Fällen eindeutig: Es handelt sich jeweils um eine illegale Besatzung. Doch durch den Zirkus um das Asseburg-Interview zog sich einmal mehr eine Grundkonstante des medialen Israel-Diskurses in Deutschland: die Unfähigkeit, zwischen Vergleichen und Gleichsetzen zu unterscheiden. (…) Diese unsäglichen Reaktionen auf ein vernunftgeleitetes Interview bestätigten einmal mehr die Zuspitzung im deutschen Israel-Diskurs: Zu sagen was ist, muss bekämpft werden. Und umso brutaler die Gewalt der radikalisierten israelischen Regierung in Palästina, desto erbitterter wird ihr Vorgehen von den üblichen Verdächtigen im bundesdeutschen Blätterwald verteidigt.
   Quelle: Jakob Reimann in junge Welt
6. Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch: Noch lange nicht fertig
   Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in der Bundespressekonferenz. Die benötigte „Trendwende“ sei noch gar nicht erfolgt. „Wer bereits diesen Beginn der quantitativen Konsolidierung als einen harten Sparkurs bezeichnen würde, der wäre ein Beleg dafür, dass sich in unserem Land die Erwartungen gegenüber dem Staat verschoben haben“, legte er nach. Auch die bürgerliche Presse bemängelte fast unisono den fehlenden „Sparwillen“. Tatsächlich ist „Sparhaushalt“ nicht die passende Kategorie für den kommenden Etat. Es handelt sich vielmehr um einen Kriegshaushalt. Um steigende Rüstungsausgaben, den Schuldendienst für die „Sondervermögen“ und den selbstverschuldeten Wirtschaftskrieg bei gleichzeitiger Einhaltung der „Schuldenbremse“ zu finanzieren, wird bei Sozialleistungen, im Bildungssektor oder bei Gesundheit und Pflege gespart. Im August soll das sogenannte „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt werden, um die Einsparungsmaßnahmen zu konkretisieren, die bisher nur als abstrakte Zahlenspielereien vorliegen. Davon sind zum Beispiel die geplanten Kürzungen bei den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) betroffen. Bei den Mitteln für Studierende sollen 440 Millionen Euro gestrichen werden; der Posten für Schülerinnen und Schüler soll um 212 Millionen Euro reduziert werden. (…)
   Ein ähnliches Schicksal erwartet das sogenannte „Startchancenprogramm“. Damit sollten nach dem Willen der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) 4.000 Schulen in „sozialen Brennpunkten“ gefördert werden. Von einer „Bildungsmilliarde“ war die Rede, obwohl nach Meinung von Experten mindestens zwei Milliarden nötig wären, um Wirkung zu zeigen. Für das kommende Jahr ist die „Bildungsmilliarde“ nun auf 500 Millionen Euro geschrumpft.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
7. Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen
   Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einen Digitalpakt 2.0 angekündigt, damit Schulen etwa Tablets und WLAN bezahlen können. Nun fürchten die Länder, dass hier gespart werden soll. (…)
   Alle 16 Länder seien sich einig darin, dass es eine Fortsetzung des Digitalpakts geben müsse. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien den sogenannten Digitalpakt 2.0 angekündigt, mit dem digitale Infrastruktur an Schulen finanziert werden soll, also etwa Tablets, WLAN und digitale Tafeln. Einen ersten Digitalpakt gibt es schon, enden wird er im Mai 2024. (…)
   Darüber hinaus gebe es „klare Hinweise“ darauf, dass die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich mehr als einer Milliarde Euro vom Jahr 2025 an nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen würden, wenngleich das endgültig erst mit der Haushaltsaufstellung 2025 entschieden sei.
   Rabe sagte, es seien klare Vereinbarungen getroffen worden, und es könne nicht sein, „dass wir jetzt auf halber Strecke sitzen gelassen werden“. Die Länder erwarteten „deshalb jetzt in dieser unübersichtlichen Lage vom Bund sehr klare Aussagen“. Damit seien Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesregierung, aber auch Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) gemeint. Lorz sagte: „Wir müssen einfach wissen, woran wir sind.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: An etlichen Schulen sind die digitalen Endgeräte der Schüler von Eltern finanzierte iPads – es gilt das Prinzip Get Your Own Device (GYOD) wie z.B. hier. Wichtiger als die Schulbildung scheint der Bundesregierung die militärische Unterstützung der Ukraine zu sein und schnürt Waffenpaket für 700 Millionen Euro.

8. Bahnstrecke nach Berlin droht der Kollaps – was jetzt getan werden muss
   Schon heute gibt es auf der Frankfurter Bahn täglich 180 Fahrten, Tesla-Züge kommen dazu. Nun wird die Forderung, die Ostbahn auszubauen, immer lauter.
   Güter gehören auf die Bahn – und Menschen auch! Was aber ist, wenn die Realität nicht zu den Sonntagsreden passt? Wenn Trassen kaum noch Verkehr aufnehmen könnten, weil ihre Kapazitätsgrenze in Sicht ist? Jetzt hat der Bund erstmals eingestanden, dass ein Teil der Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) auf die „Vollauslastung“ zusteuert. Der Kollaps könnte verhindert werden, wenn eine andere Verbindung endlich ausgebaut würde, sagte Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Brandenburg, am Mittwoch. Doch der Bund zahle lieber für das Projekt, den Bahnhof beim Tesla-Werk auszubauen. Görke forderte Berlin und Brandenburg auf, das Projekt Ostbahn selbst in die Hand zu nehmen – und zeigte mögliche Strategien auf.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Ausbau der Windenergie kann nicht funktionieren
   Mit Blick auf die aktuelle Situation warnen Forschende in einer Studie: Die Flächenbereitstellung für neue Windkraftanlagen reicht nach ihrer Analyse nicht aus, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erfüllen. Das Umweltbundesamt hatte die Studie in Auftrag gegeben. (…)
   Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die aktuellen Ausbaupläne nicht zu erreichen sind. Unterm Strich sind nach der Aussage der Forschenden derzeit nur 0,47 Prozent der Fläche in Deutschland für den möglichen Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen – und tatsächlich verfügbar. „Um das im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verankerte Ziel von 1,4 Prozent bis 2027 zu erreichen, müsste die verfügbare Flächenkulisse demnach verdreifacht werden. Für das Flächenziel von 2,0 % bis 2032 wäre sogar eine Vervierfachung erforderlich“, rechnet Carsten Pape vom Fraunhofer IEE vor.
   In den aktuellen Plänen ist eine Ausweitung der Fläche in dieser Größenordnung jedoch nicht vorgesehen. Sie dürfte lediglich auf 0,61 Prozent steigen, was immer noch deutlich unter dem Soll liegt. Betrachtet wurden dabei ausschließlich die Flächen an Land. (…)
   Abgesehen von der bloßen Fläche haben die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auch das noch verfügbare Leistungspotenzial der rechtskräftig ausgewiesenen Flächen sowie das Potenzial der aktuellen Entwürfe betrachtet. Wieder bleibt das Ergebnis weit hinter den Ausbauzielen zurück. „Es besteht die Gefahr massiver Unterzeichnungen in den Ausschreibungen in den kommenden Jahren und einem deutlich zu geringem Zubau an Windenergieanlagen, sofern nicht bereits zeitnah erhebliche Neuausweisungen erfolgen“, sagt der Leiter der Studie Marian Bons von der Guidehouse Germany GmbH.
   Quelle: Ingenieur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Die Ampelkoalition setzt sich Ziele und verfehlt sie – siehe z.B. Wohnungsbau und E-Autos. Als ob das Säen von Misstrauen in der Bevölkerung das eigentliche Ziel sei.

10. EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren
    Der EU-Digitalkommissar Thierry Breton ist nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt und stellte Plattformen wie Twitter oder Tiktok auch schon mal ein europaweites Verbot in Aussicht, falls sie die Regeln des Digital Services Act (DSA) nicht umsetzen sollten.
    Jetzt droht der ehemaligen Chef der France Telecom mit der Abschaltung sämtlicher Plattformen im Fall von sozialen Unruhen. Demnach könne die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, Youtube und Snapchat auf Grundlage des DSA vollständig sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgehen. Dies erklärte Breton am Montag in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info.
    Breton: “Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert”, berichtet “Heise” unter Berufung auf den Sender. (…)
    Man verfüge über Teams, die sofort eingreifen können, erklärte der 68-Jährige. Würden die Verantwortlichen bei den Social-Media-Plattformen nicht sofort handeln, dann könne man nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattform in der EU verbieten, sagte Breton in dem Gespräch.
    Damit ist Breton ganz auf der Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Frankreich kommt es immer wieder zu Unruhen und Ausschreitungen infolge eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen im Großraum Paris. Auch Macron stellte in der Vorwoche gegenüber Lokalpolitikern ein mögliches Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen in den Raum: “Wir müssen über die Nutzung dieser Netzwerke durch die Jugend nachdenken” und dabei auch Verbote ins Auge fassen.
    Quelle: Der Standard
11. Aburteilen statt zuhören
    Law-and-Order-Politik statt Ursachenbekämpfung. Wachsende Kritik an der Polizei in Frankreich.
    Die Geste war wie immer großartig, das Ergebnis eher dürftig. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte am 4. Juli mit viel Pomp 220 Bürgermeister jener Kommunen im Präsidentenpalais Élysée empfangen, in denen die Revolte der Jugend des Landes die größten Sachschäden hinterlassen hat. Am Abend, nach mehreren Stunden Austausch, zeigte sich die Mehrheit der Gäste enttäuscht. (…)
    Macrons Schlußfolgerungen und die seines Justizministers Éric Dupond-Moretti nach einer Woche »Feuersbrunst«, wie französische Medien den von wilder Wut getragenen Aufstand der Jungen nannten, sind in der Tat bescheiden: Der Staatschef will die Eltern der vielen revoltierenden Minderjährigen – auch finanziell – in Haftung nehmen. Dupond-Moretti will knapp 400 festgenommenen Minderjährigen vor Gericht »Achtung« vor den Institutionen und anderer Leute Eigentum beibringen lassen. (…)
    Die am selben Tag veröffentlichte Bilanz des scharf rechten Innenministers Gérald Darmanin, der nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Nahel am 27. Juni tage- und nächtelang 45.000 bewaffnete Uniformierte verschiedener Spezialeinheiten auf die Straßen des Landes schickte, liest sich wie ein Anklage gegen die unfähigen politischen Entscheidungsträger: 3.526 festgenommene junge Menschen, 1.124 von ihnen minderjährig. Der bislang interessanteste Vorschlag des Justizministers: Von seinen Staatsanwälten erwarte er eine »schnelle, strenge und systematische Beurteilung« dessen, was in der vergangenen Woche an gesetzwidrigen »Ausschreitungen« registriert worden sei. Schon jetzt und sofort müsse der »Weg hin zu einer Achtung gebietenden« juristischen Erfassung der minderjährigen »Straftäter« beschritten werden – Vorführung vor einen Staatsanwalt, Aburteilung durch einen Jugendrichter, eventueller Dialog zwischen Eltern, jugendlichen Delinquenten und Vertretern der Staatsmacht. Auch die Organisation der Revolte in den sozialen Netzwerken müsse untersucht werden, schlägt seinerseits der Präsident vor, eventuell müsse ihre Nutzung künftig eingeschränkt oder blockiert werden, wenn wieder mal Ungemach in den Straßen der Republik drohe. Nicht auszuschließen seien zukünftig in der Verfassung verankerte Notmaßnahmen – anzuwenden bei drohender Gefahr für die Republik – wie Ausgangssperren oder die Verhängung des Ausnahmezustands. Ankündigungen, die von der bürgerlichen Rechten und ihren politischen Anverwandten am äußersten rechten Rand sofort begrüßt wurden.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Endlose Debatten über humanitäre Hilfe
    Im UNO-Sicherheitsrat ringen die Parteien über grenzüberschreitende Hilfe nach Idlib.
    Die Debatte im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfe für den Norden der Provinz Idlib zog sich am Montag in die Länge. Die im Januar beschlossene sechsmonatige Verlängerung der Maßnahme (Resolution 2672) lief am 10. Juli aus. Einig war man sich, daß die Lieferungen fortgesetzt werden sollen, strittig war die Frage, für wie lang. Die Abstimmung über zwei vorliegende Resolutionsentwürfe war für Montagmorgen (…) vorgesehen, doch am späten Nachmittag war noch immer nicht abgestimmt worden. Nun wurde für Dienstag (Ortszeit) eine Abstimmung erwartet, die Autoren der verschiedenen Resolutionen verhandeln. Während ein Resolutionsentwurf Rußlands eine Verlängerung für sechs Monate vorsieht und gleichzeitig die innersyrische Hilfe über die Frontlinien ausweiten will, wird in einem von der Schweiz und Brasilien vorgelegten Entwurf die Verlängerung der Maßnahme um ein Jahr gefordert. Das entspricht den Forderungen zahlreicher Hilfsorganisationen, die selbst oder mit syrischen Partnerorganisationen in Idlib Projekte haben. Auch der UNO-Generalsekretär António Guterres und sein Stellvertreter Martin Griffiths, der das UNO-Nothilfeprogramm (OCHA) leitet, forderten eine 12-monatige Verlängerung der Ausnahmeregelung. Griffiths forderte darüber hinaus, daß noch mehr Grenzübergänge geöffnet werden sollten. Grenzüberschreitende Hilfe setzt die souveränen Rechte des betroffenen Staates – Syrien – außer Kraft und wird daher von Syrien abgelehnt. Die Maßnahme greift massiv in die staatliche Integrität und Souveränität und in die territoriale Integrität des Staates Syrien ein, daher muß der UNO-Sicherheitsrat darüber entscheiden. Die grenzüberschreitende Hilfe, die aus der Türkei über den türkisch kontrollierten Grenzübergang Bab al Hawa nach Idlib gebracht wird, soll die rund 1,36 Millionen Inlandvertriebenen unterstützen, die zumeist entlang der Grenze zur Türkei in 1.154 Lagern untergebracht sind. Hinzu kommen rund 80.000 Personen, die bei dem Erdbeben Anfang Februar ihr Obdach verloren haben. Viele dieser Lager bestehen nicht mehr aus Zelten, sondern aus kleinen bungalowähnlichen Wohneinheiten oder Containern.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Keine weitere Unterordnung
    Mercosur wird sich kein Freihandelsabkommen von der EU diktieren lassen.
    Der Mercosur-Gipfel in der vergangenen Woche im argentinischen Puerto Iguazú steht für ein neues Verhältnis zwischen Südamerika und der EU. Die vier Vollmitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigten in der Abschlußerklärung zwar ihr Interesse an dem seit 1999 geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, wollen sich die Bedingungen aber nicht diktieren lassen. Trotz einer grundsätzlichen Einigung im Jahr 2019 wurde das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Der gastgebende argentinische Staatschef Alberto Fernández erklärte das mit der »mangelnden Bereitschaft« der EU, einen »fehlenden Konsens« zu finden. Deutlich wurde, wie sehr sich die Machtverhältnisse in den vergangenen vier Jahren zum Nachteil der EU verändert haben. Das Freihandelsabkommen mit der EU komme nur zustande, wenn es »für beide Seiten von Vorteil ist«, heißt es in der Abschlußerklärung. Alberto Fernández, der den Pro-tempore-Vorsitz des Mercosur auf dem Gipfel an Brasiliens Präsidenten Luiz Ignácio Lula da Silva übergab, lehnte die 2019 während der Regierungszeit seines rechten Vorgängers Mauricio Macri vereinbarten Eckpunkte zum Abkommen ab. Der Mercosur habe damals »zu viele Zugeständnisse gemacht«, lautete seine Begründung. »Niemand kann uns dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die von anderen industrialisiert werden, damit sie die Produkte zu Wucherpreisen an uns verkaufen können«, zitierte die Tageszeitung »Página 12« den Präsidenten. Weiter kritisierte der argentinische Staatschef, daß die EU ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nachträglich in ein Zusatzprotokoll eingefügt hatte, das nun Verpflichtungen in Umweltfragen und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung vorsieht. Für Alberto Fernández ist das Ausdruck einer »einseitig auf die Umwelt ausgerichteten Vision«. Die »drei Säulen der Nachhaltigkeit, nämlich die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale Dimension«, würden nicht gleichrangig berücksichtigt. Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero warnte die EU – auch mit Hinweis auf ein geplantes Treffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli in Brüssel – vor einem »grünen Protektionismus«, mit dem ungleiche Bedingungen zementiert werden sollten. Ähnlich argumentierte Lula da Silva. Er wolle »keine Politik, bei der Sie gewinnen und die Menschen hier verlieren«, sagte er. Nach Übernahme des temporären Mercosur-Vorsitzes versprach Lula, das Abkommen nur dann abzuschließen, wenn es »ausgewogen ist und genügend Spielraum zugunsten einer produktiven Integration und Reindustrialisierung« garantiere. »Wir haben kein Interesse daran, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die uns zur ewigen Rolle des Rohstoffexporteurs verdammt«, griff er die Erklärungen seines Vorgängers auf.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
14. Lauterbach stellt Hilfen für Long-Covid-Patienten vor
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Initiative zu Unterstützungsangeboten bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen vorgestellt. 41 Millionen Euro sollen in die Erforschung der Folgeerkrankung nach einer Covid-Infektion investiert werden, davon 21 Millionen Euro in die Versorgungsforschung und 20 Millionen Euro in einen Forschungsschwerpunkt Long Covid.
    Langsam entwickelten sich auch brauchbare Therapiekonzepte, hatte Lauterbach am Samstag getwittert. “Leider ist die Forschung an wirklich durchschlagenden Arzneimitteln unterfinanziert.” (…)
    Im Herbst will Lauterbach auch zu einem Runden Tisch laden, bei dem sich diverse Beteiligte über ihre Erfahrungen mit Long- und Post-Covid austauschen sollen. Dieser soll am 12. September zum ersten Mal zusammentreffen. Auch über Post-Vac-Fälle solle der Runde Tisch beraten, also über Erkrankungen infolge der Impfung gegen Corona. (…)
    “Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch nicht beendet”, sagte Lauterbach. Sie litten unter den Folgen, warteten auf Forschungsergebnisse, Therapien und gute Versorgung. Es gehe es auch darum, Expertinnen, Experten und Betroffene zusammenzubringen, um Ideen für eine bessere Versorgung zu entwickeln. “Die Long-Covid-Kranken erwarten zu Recht, dass wir uns um sie kümmern.”
    Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die jenseits einer akuten Krankheitsphase von vier Wochen fortbestehen oder dann neu auftreten. Post Covid beschreibt das Krankheitsbild mehr als zwölf Wochen nach einer Corona-Infektion. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO von Ende Juni leiden bis zu 36 Millionen Menschen in Europa unter Langzeitfolgen einer Corona-Infektion.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht geklärt zu sein scheint, wie genau zwischen Long Covid und Post Vac differenziert wird. Bitte lesen Sie dazu auch Schwurbler im Ministersessel: Lauterbach sorgt sich urplötzlich um Impfgeschädigte und Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach.

15. Nebentätigkeiten: Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz
    Verbotene Vorträge gegen Geld, nicht gemeldete Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen. Die Konsequenzen dürften überschaubar bleiben – wieder einmal.
    Bezahlte Vorträge waren für Abgeordnete immer schon eine willkommene Einnahmequelle. Besonders geschäftig war der SPD-Politiker Peer Steinbrück. Als er noch im Bundestag saß, ließ er für einen bezahlten Auftritt bei einer “Leitmesse für Finanzprofis” auch schon mal eine wichtige Plenarsitzung sausen. Honorar: 15.000 Euro.
    Auch heute lässt sich mit Vorträgen viel Geld verdienen. Ein gut gebuchter Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Mal referiert er für 3.000 Euro bei einer Steuerberatungsfirma auf Mallorca, mal tritt er für 6.910 Euro bei einer Vermögensverwaltung auf einem denkmalgeschützten Wasserschloss nahe München auf, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete.
    Das Problem ist: Dass Lambsdorff für seine Vorträge Geld annahm, dürfte verboten sein, jedenfalls in einigen Fällen.
    Quelle: abgeordnetenwatch
16. Konrad-Wolf-Preis 2023 an Julian Assange
    Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bildeten Thomas Heise und Nele Hertling, beide Mitglieder des Senats der Akademie der Künste, gemeinsam mit dem Drehbuchautor Thomas Wendrich.
    Aus der Jury-Begründung: „Durch Julian Assanges Arbeit und Haltung haben wir von illegalem staatlichem Handeln, von Unrecht, Morden und Kriegsverbrechen erfahren, Dinge, die für die Öffentlichkeit, für Bürgerinnen und Bürger – für uns alle – im Dunkeln, verschwunden, unsichtbar bleiben sollten. Es handelt sich um die Offenlegung von Finanzströmen und versteckter Konten, um amtliche E-Mail Korrespondenz, um Bilder von ermordeten unbewaffneten Zivilisten und Journalisten im Irak durch Angehörige der US Armee, um willkürliche Tötungen von Zivilisten in Afghanistan, um Geheimdienstprojekte zur Manipulation der öffentlichen Meinung, um von lachenden Tätern fotografierte Erniedrigung und Folter im Gefängnis Abu Graib, und um die Zustände im immer noch bestehenden Gefangenenlager in der Guantánamo Bay Naval Base auf Cuba, durch die wir daran erinnert wurden, was Waterboarding bedeutet. Die Liste ist nicht vollständig. Julian Assanges Wikileaks verbreitet Informationen über diese – unsere – Wirklichkeit, damit wir, Bürgerinnen und Bürger, sie erkennen und uns dazu verhalten können. ‚We Open Goverments‘ Damit wir wissen. Das ist ein demokratischer Akt. Julian Assange ist ein würdiger Preisträger, dessen Werk Wikileaks Regierungshandeln, Kriegslügen und -verbrechen, Verschleierungen an den Tag bringt. Julian Assanges Arbeit ist im besten Sinne journalistische Aufklärung. Die Welt demokratisch zu ändern, sie braucht es.“
    Julian Assange ist seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Ihm widerfährt dort eine Behandlung, die Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter (2016–2022), als Folter erkannt und ausführlich belegt hat. Die USA verlangen seine Auslieferung. Assange soll dort wegen Spionage angeklagt werden. Ihm drohen 175 Jahre Haft. Seine Berufung gegen die gerichtlich erfolgte Genehmigung der Auslieferung an die USA wurde abgelehnt. Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen in Europa die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken. Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken. Journalist*innen, Publizist*innen und Whistleblower*innen müssen geschützt werden. Sie erweisen der Gesellschaft einen bedeutenden Dienst.
    Am Freitag, den 20. Oktober 2023, wird in der Akademie der Künste die Konrad-Wolf-Preisverleihung stattfinden. Weitere Informationen folgen. Preisträger*innen der letzten Jahre waren der mauretanisch-malische Filmemacher Abderrahmane Sissako, der Regisseur und Schauspieler Alexander Lang sowie die Dokumentarfilmregisseurin Heidi Specogna.
    Quelle: Akademie Der Künste

    Anmerkung Moritz Müller: Ein weiterer Preis, der Julian Assange hoffentlich helfen wird, durchzuhalten. Ob die, die ihn seit Jahren willkürlich festhalten, sich davon beeindrucken lassen steht auf einem anderen Blatt. Es freut zu sehen, dass einige Künstler die Fahne der Freiheit hochhalten.