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1. Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die EU?
2. Vor Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“
3. Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin
4. Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf
5. Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen
6. Ukraine verzeichnet Rekord an Währungsreserven
7. «European Sky Shield»: trügerische Lockrufe aus Berlin und Brüssel
8. Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid
9. So teuer würden Heizen und Autofahren bei höheren CO₂-Preisen
10. Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes
11. Hitze-Warnung: Warum Lauterbachs Lüft-Tipps gefährlich sein könnten
12. WHO verliert Datenhoheit an privat gesponsertes US-Institut
13. Vermögensgewinne der Multimilliardäre und das Ende des Hungers
14. Ampel will sich Maut-Millionen von Scheuer persönlich zurückholen
15. Im Solidaritätsrausch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die EU?
   Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik.
   In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht.
   Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche ‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.
   Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.
   Quelle 1: Michael von der Schulenburg in Makroskop
   Quelle 2: Telepolis

   dazu auch: Noch nicht müde?
   Nun, seid ihr noch nicht kriegsmüde? Ich muss euch das fragen, wie man kleine Kinder fragt, die sich noch nicht genug ausgetobt haben, weil genauso treibt ihr es in meinen Augen.
   Jetzt habt ihr das große Abenteuer »Krieg« für euch entdeckt und wollt und wollt nicht aufhören. Ihr habt die Anleitung allzu eifrig von oben übernommen. Taktiert herum wie mit Zinnsoldaten; als wäre das ein Spiel, bei dem es vor allem ums Gewinnen geht und um ein vermeintlich »Böses«, das ihr natürlich als die reine Antithese zu euch selbst erachtet – nur, dass an der feuerumkränzten Front Menschen aus Fleisch und Blut sterben müssen, während ihr euch ereifert.
   Also ehrlich, ich bin’s: Kriegsmüde.
   Immer schon gewesen und heute müder denn je. Ist im Grunde nicht schlimm. Ist ja doch die beste Müdigkeit ever.
   Was wäre auch das peinliche Gegenteil? Kriegsmunter? Energiegeladen und aufgeweckt hin zu den Waffen; die Waffen hoch, bis Blut und Blut ineinanderfließen?
   Quelle: Andrea Zipko in Ossietzky

   und: Warum der Krieg weitergeht
   Die Ukraine wird zu einem militärischen Vorposten der USA und der NATO ausgebaut. Moskau ist daher bereit, den Krieg noch Jahre fortzuführen. […]
   Drei Tage vor der Söldnerrevolte hatte Putin am 21. Juni im Georgssaal des Kreml vor Absolventen der Akademien der Armee und der Sicherheitskräfte signalisiert, dass er keineswegs bereit ist, die von Russland kontrollierten Regionen im Südosten der bisherigen Ukraine, nach russischem Verständnis durch Referenden im September 2022 der Russischen Föderation beigetreten, je wieder dem Kiewer Staat zu übergeben. Das betrifft die Gebiete von Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk. Diese Regionen, so Putin, hätten ihre »historische Wahl« getroffen. Daher verteidige Russland dort »seine Menschen, seine territoriale Integrität«. Die »Stärkung und die Entwicklung der Armee«, so Putin, bleibe daher »zweifellos unsere Priorität«.
   Quelle: junge Welt

2. Vor Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“
   Die USA schicken der Ukraine Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Verbündeten.
   Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!
   Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.
   Nun muß Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben…
   Doch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.
   Quelle: Lost in Europe
3. Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin
   Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.
   Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.
   Eine ähnliche Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Streumunition, die die russischen Angreifer bereits Hunderte Male einsetzten. In deutlich geringerem Umfang haben aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte bereits Gebrauch von Streumunition gemacht. Die jetzt von der US-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kyjiw wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung noch erhöhen.
   Bis zu 3,7 Millionen Streubomben mit jeweils rund 80 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung stellen. Die von US-Präsident Joe Biden demonstrierte „Zuversicht“, von diesen insgesamt rund 300 Millionen Sprengköpfen würden lediglich „unter 2,35 Prozent“ Blindgänger bleiben, ist grob verharmlosend und irreführend. Der Rechnung nach wären das noch immer knapp 7 Millionen nicht explodierte Sprengköpfe. Außerdem sind die „2,35 Prozent“ das Ergebnis von Labortests.
   Quelle: taz

   dazu: Großzügiger Westen: Streubomben für die Ukraine.
   Die USA liefern Streumunition für Kämpfe gegen Russland an die Ukraine? Dazu kann man von der Bundesregierung, Abteilung Politik, wunderbar großzügige Worte hören. Man sei sich »sicher«, bekräftigt ein Regierungssprecher, »unsere US-Freunde« hätten sich ihre Entscheidung »nicht leicht gemacht«. Außerdem wolle Kiew die Munition ja auch nur »zur Befreiung des eigenen Territoriums« einsetzen. Das Oslo-Übereinkommen sieht Ausnahmen für schweren Herzens getroffene Verstöße, die auf eigenem Hoheitsgebiet begangen werden, nicht vor? Die USA und die Ukraine, heißt es in Berlin, seien ihm ja auch nicht beigetreten. Und dass die Bundesregierung sich »mit großem Nachdruck« gegen Streumunition einsetzen würde, wenn verbündete Staaten sie einsetzen, um ein Ziel zu erreichen, das man teilt – das behauptet nicht einmal die Werte-PR aus dem Auswärtigen Amt. (…)
   Offen vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt hat am Sonntag Kambodschas Regierungschef Hun Sen. In seinem Land seien – ein Folgeschaden des US-Kriegs gegen Vietnam – Zehntausende Zivilpersonen durch US-Streubomben verstümmelt oder gar getötet worden. Dies drohe auf lange Sicht nun auch der Ukraine. Hun Sens Warnung spricht Bände – dies übrigens auch, weil bisher für gewöhnlich europäische Staaten Empfehlungen zu Kriegen in Entwicklungsländern gaben. Dass sich das umzukehren beginnt; dass der Premierminister Kambodschas die Staaten Europas vor Gefahren wie in seinem Land warnen kann, zeigt: Die Welt gerät in Bewegung.
   Quelle: Jörg Kronauer in junge Welt

   dazu auch: US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor
   Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung stellen sollen, um Russland davon abzuschrecken, selber taktische Atomwaffen einzusetzen. Das Quincy Institute in Washington jedoch warnt, dies könne «leicht zu einem totalen Atomkrieg eskalieren».
   Viele Think-Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) geben ihre Geldgeber höchstens intransparent bekannt. Sie nennen sich «unabhängig», doch sie scheuen Transparenz. Das AEI wird von Unternehmen und Stiftungen finanziert, von denen einige Geld vom militärisch-industriellen Komplex erhalten. Es überrascht deshalb nicht, dass das AEI den Vorschlag machte, der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung zu stellen.
   Think-Tanks und deren Experten haben einen grossen Einfluss auf die Medien. Die Geldgeber der Think-Tanks können deren Analysen und Kommentare beeinflussen. Doch selten machen Medien transparent, welche Interessengruppen die zitierten «unabhängigen» Think-Tanks finanzieren.
   Das Quincy Institute, welches über die US-Aussenpolitik forscht und publiziert, listet alle Spender auf, die mehr als 5000 Dollar zahlen. Unter den beitragenden Stiftungen sind nach eigenen Angaben keine, die Geld vom militärisch-industriellen Komplex erhalten. (…)
   Das Quincy Institute hat in den elf Monaten vom 1. März 2022 bis 31. Januar 2023 untersucht, welche Think-Tanks die drei grossen US-Zeitungen «New York Times», «Washington Post» und «Wall Street Journal» in ihren Berichten über die Ukraine am meisten als Quelle zitierten. Unter den 15 am meisten zitierten Think-Tanks befand sich lediglich die NGO «Human Rights Watch», welche kein Geld vom militärisch-industriellen Komplex annimmt.
   Quelle: Infosperber

4. Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf
   Am Donnerstag besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bulgarien und traf sich mit dem Präsidenten des Landes Rumen Radew. Bei den Gesprächen ging es um Waffen- und Munitionslieferungen aus den Beständen des Landes und um Unterstützung der Ukraine für einen NATO-Beitritt. Selenskij reiste mit einer großen Regierungsdelegation an.
   Bei dem Treffen erklärte Radew, dass das Land keine Waffen und Munition an die Ukraine liefern werde. Er begründete seine Entscheidung mit seiner Verantwortung als Befehlshaber für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Medien berichten über einen Streit zwischen den beiden Präsidenten. Selenskij soll gefragt haben: “Unterstützen Sie nicht die Lieferung von Waffen an die Ukraine, damit Ihre Armee nicht geschwächt wird, oder unterstützen Sie nicht die Stärkung der Ukraine?”
   Auch kritisierte er Radew für seine Wortwahl, da dieser die Feindseligkeiten einen bewaffneten Konflikt und nicht Krieg nannte. Er sagte, dass militärische Hilfe an die Ukraine der beste Weg sei, damit der Krieg nicht nach Bulgarien komme.
   Russische Medien veröffentlichten einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des bulgarischen Präsidenten. Er saß gegenüber Selenskij und sagte ihm Worte, die er vermutlich von keinem anderen Staatschef zu hören bekommt. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Atmosphäre bei den Gesprächen ziemlich nervös war. Radew sagte:
   “Ich glaube, dass die Ukraine ihren Platz in der EU hat, aber mein Appell ist folgender. Weil wir gerade jetzt das Wort ‘Sieg, Sieg, Sieg’ hören … Ich verstehe, dass das für ein Land im Krieg das wichtigste Wort ist, doch wir würden auch gerne öfter das Wort ‘Frieden’ hören.”
   Quelle: RT DE
5. Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen
   Für den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.
   Die erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
   Die CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.
   Die zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an. (…)
   Anstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.
   Quelle: Anti-Spiegel
6. Ukraine verzeichnet Rekord an Währungsreserven
   Die Ukraine hatten inmitten des Krieges mit Russland die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Wie die Zentralbank in der Nacht zu Freitag mitteilte, verfüge die Behörde über umgerechnet 35 Milliarden Euro. Allein im vergangenen Monat seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Demnach seien von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden.
   Von den ausländischen Geldgebern sei damit mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichten aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren.
   Der Westen hat der Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 nach offiziellen Angaben finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt.
   Quelle: junge Welt
7. «European Sky Shield»: trügerische Lockrufe aus Berlin und Brüssel
   Am Treffen der Verteidigungsminister im DACH-Format (Deutschland, Österreich, Schweiz) von morgen Freitag und Samstag wollen sich die Gastgeberin Viola Amherd, die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur über die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine austauschen, sondern auch die Zusammenarbeit in der «European Sky Shield»-Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung vereinbaren. Von konservativen Kreisen kam schon Kritik (1).
   Im Krieg in der Ukraine hat Russland gezeigt, dass es auf den Gebieten der nichtnuklearen strategischen Waffen und der Fähigkeit zu Zugangsverhinderungs- und Gebietsverweigerung (A2/D2) heute wahrscheinlich weltweit führend ist. Die zahlreichen Einsätze, die Russland mit den dazugehörenden Systemen in den letzten Monaten durchführte, zementieren diese Stellung noch, denn sie verschafften den russischen Streitkräften einen Erfahrungsvorsprung, den auch die gelegentlichen Einsätze westlicher Waffen wie beispielsweise der britischen „Storm Shadow“ kaum so rasch wettmachen können (2). Nun will sich die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen (3). Diese wurde auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts sollen Lücken und Schwächen bei der Bekämpfung von ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern beseitigt werden. Es zielt auf den Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems durch engere Zusammenarbeit bei Frühwarnung, sowie Beschaffung und Einsatz von bodengestützten Luftabwehrsystemen ab.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
8. Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid
   Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
   China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
   Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
   Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.
   Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.
   Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.
   Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…
   P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Produktion im Mai 2023: -0,2 % zum Vormonat
   Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Für den April 2023 blieb es nach Revision der vorläufigen Ergebnisse beim Anstieg der Produktion von 0,3 % gegenüber März 2023 (vorläufiger Wert: ebenfalls +0,3 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von März bis Mai um 0,2 % höher als in den drei Monaten zuvor. (…)
   In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Mai 2023 gegenüber April 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 war die energieintensive Produktion im Mai 2023 um 12,4 % niedriger.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   dazu auch: Fit for 55 – aber nicht automatisch für den globalen Wettbewerb
   Mit dem “Green Deal” verfolgt die Europäische Kommission ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU. Zentrales Ziel, das auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt wird, ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050. Außerdem verspricht die EU-Kommission, dass die Ziele und Vorgaben zugleich eine Wachstumsstrategie für europäische und damit auch für deutsche Unternehmen sein werden. Doch zwei Jahre nach Vorlage des Maßnahmenpaketes “Fit for 55” gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa statt dessen immer stärker unter Druck.
   Quelle: DIHK

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich verfügt dieser Lobbyverband über etwas mehr ökonomische Kompetenz als die EU-Kommission und der frühere Kinderbuchautor im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Gerede von „ein bisschen Standort-Patriotismus“ wird nicht ausreichen, um Europas bisher größte Volkswirtschaft in Schwung zu bekommen.

9. So teuer würden Heizen und Autofahren bei höheren CO₂-Preisen
   Die CO₂-Abgabe an sich ist nicht das Werk der Berliner Ampelkoalition, sondern das ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese hatte Anfang 2021 die Bepreisung von Kohlendioxid in Deutschland eingeführt, als Teil ihres Klimaschutzprogramms 2030. Dahinter steckte der Gedanke: Was klimaschädlich ist, soll teurer werden, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Zunächst nur ein bisschen teurer, dann deutlich teurer. (…)
   Nun aber will die Koalition offenbar zum ursprünglichen Schema der Großen Koalition zurückkehren. Wohl auch, weil sie das Geld für ihren Klima- und Transitionsfonds braucht. Aus dem will sie unter anderem die deutlich erhöhten staatlichen Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen finanzieren. (…)
   Umgerechnet würde dies bedeuten, dass ein Liter Benzin sich um rund 13 Cent und Diesel um fast 15 Cent verteuern würde. Die Autofahrt München-Hamburg-München würde etwa 16 Euro mehr kosten. Die Beispielfamilie mit Gasheizung müsste pro Jahr um die 275 Euro mehr zahlen, mit Ölheizung rund 325 Euro. (…)
   Richtig teuer würde es dann mit CO₂-Preisen von 200 bis 300 Euro. Diese halten Experten wie Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, mittelfristig für erforderlich, um die europäischen Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich zu erreichen. Mögliche Alternativen wären Verbote – oder das Reißen der Ziele.
   Bei 200 Euro je Tonne müsste eine Beispielfamilie mit Gasheizung fast tausend Euro im Jahr allein für CO₂ zahlen, plus Brennstoffkosten, Netzgebühren und sonstige Abgaben. Auf die Ölheizung würden CO₂-Kosten von etwa 1160 Euro pro Jahr entfallen, auf die Autofahrt von Norden in den Süden rund 57 Euro.
   Bei 300 Euro wären die Belastungen noch höher: fast 1500 Euro für das Heizen mit fossilem Gas, 1750 Euro mit Öl, 85 Euro für Hamburg-München-Hamburg im Pkw. Bei diesen Kosten würden sich ein Elektroauto oder eine Wärmepumpe schnell rentieren.
   Fraglich ist allerdings, ob sich die künftig verantwortlichen Politiker trauen, eine solche CO₂-Bepreisung zuzulassen. Wenn sie schon jetzt, bei 45 Euro, des »Klimawuchers« bezichtigt werden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Agora-Lobby kann sich freuen, dass deren Konzepte immer mehr umgesetzt werden. Im Rat der Agora sind z.B. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und parteiübergreifend MdBs von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD. Im EU-Rat der Agora ist u.a. Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Ein Land im Wärmepumpenwahn
   2. Nebenkriegsschauplatz Heizungsgesetz
   3. Auf ins Heizchaos! Ampel verschlimmbessert Heizungsgesetz
10. Der menschenfeindliche Kern des Heizungsgesetzes
    Wenn man dieses Gesetz liest, ist man froh, kein Haus und keine Wohnung zu besitzen. Man erkennt gewisse Züge, die schon aus der einstigen großen Errungenschaft der Grünen in der Regierung Schröder, der Energieeinsparungsverordnung (EnEV), eine Katastrophe machten. Die EnEV gab vor, bei jeder größeren Erhaltungsmaßnahme, wie beispielsweise einer Fassadenerneuerung, die sich stetig verschärfenden Vorgaben einhalten zu müssen, also beispielsweise ein Mehrfamilienhaus nicht nur neu verputzen und streichen zu dürfen, sondern gleichzeitig auch dämmen zu müssen. Die Kosten, die dadurch entstanden, waren aber zu hoch, um am Ende noch bezahlbare Mieten zu erhalten; weshalb damals bereits Wohngenossenschaften die Konsequenz zogen, Erhaltungsmaßnahmen zu unterlassen und stattdessen die Gebäude eher abzunutzen und dann irgendwann neu zu bauen.
    Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beinhaltet den gleichen Grundfehler (wenn es denn ein Fehler ist) wie damals die EnEV. Die reale Situation realer Menschen wird schlicht nicht bedacht. In den meisten Regionen Deutschlands gibt es weder einen Spielraum, um die Mieten weiter nach oben zu treiben, noch haben Menschen, deren letztlich verfügbares Einkommen noch weiter verringert würde, eine Möglichkeit, irgendwohin auszuweichen.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den Nagel auf den Kopf.

    dazu auch: Zwang zur Fernwärme und 3000 Euro jährlich: „Die verdienen Milliarden an uns“
    Andreas Naumann besitzt ein Reihenhaus mit Fernwärmeanschluss in Berlin. Seine Bilanz: vernichtend. Die Deutschen und das Heizungsgesetz – Teil 8 unserer Serie. (…)
    Für die hohen Kosten bei Fernwärmenetzen sieht Naumann auch die mangelnde Regulierung seitens der Politik verantwortlich. „Die Energielobby sitzt den Politikern auf dem Schoß“, sagt er prompt und begründet weiter: „Sie nutzen es schlichtweg aus, dass wir Kunden keine Alternative haben.“ Es klingt dramatisch, wenn Naumann von seinem Anliegen spricht, das anscheinend kein Einzelfall ist: „Wir sind gefangen in diesem Vertrag.“
    In der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) steht zwar laut Naumann, dass der Anbieter nur die Kosten weitergeben darf, die er selbst hat – jedoch ist er sich sicher, dass es in der Realität anders aussieht. „Die Formel für die Berechnung des Arbeitspreises orientiert sich an der Preisentwicklung des Gaspreises am Weltmarkt, aber ich gehe davon aus, dass die Energieunternehmen auch langfristige Verträge mit ihren Versorgern haben und die Einkaufspreise deutlich darunter liegen“, sagt Naumann und ergänzt: „Wenn man auch privat schon heute wieder Gasverträge unter neun Cent abschließen kann, dann kann das die MVV auch.“
    Quelle: Berliner Zeitung

11. Hitze-Warnung: Warum Lauterbachs Lüft-Tipps gefährlich sein könnten
    In den kommenden Tagen wird es extrem heiß. Gesundheitsministerium und Wetterdienst haben Verhaltenstipps ausgegeben. Der Wetterexperte Jörg Kachelmann widerspricht, was den Wohnbereich angeht. […]
    Wohnungen sollen nach Möglichkeit kühl gehalten werden. Und bei diesem Thema wird es kontrovers. Das Ministerium betont:
    Verschlossene und verschattete Fenster verhindern, dass sich Räume ungehindert erhitzen. Erst wenn es draußen kühler ist als in der Wohnung, ist Lüften zu empfehlen. Auch aktives Kühlen mit feuchten Tüchern hilft.
    Quelle: bundesgesundheitsministerium.de
    Kachelmann schreibt hingegen:
    Es gibt bei uns wohl auch so viele Hitzetote, weil im Ergebnis häufig zynisch aufgefordert wird, tagsüber Fenster zu schließen und womöglich dazu noch feuchte Tücher aufzuhängen. So entlastet man die Rentenkasse und schafft Wohnraum, aber es ist nicht das, was ich mir von einer fürsorglichen Gemeinschaft erwarte.
    Jörg Kachelmann, Wetterexperte und Sachbuchautor in einem Beitrag für den Spiegel
    In einem älteren Blogbeitrag führt Kachelmann aus, warum “alles besser ist als das Elend, das Sie mit geschlossenen Fenstern produzieren”: nämlich viel Feuchtigkeit und Kohlendioxid bei stehender Luft.
    Vor einigen Tagen hatte Kachelmann verärgert auf den Hitze-Tipp reagiert, den der Leiter des Cottbusser Schlaflabors, Frank Käßner, im Rundfunk Berlin-Brandenburg verbreiten durfte – “feuchte Vorhänge oder Wäsche im Schlafzimmer” zur Förderung des erholsamen Schlafs.
    Tatsächlich ergab eine Versuchsreihe von Forschenden der Pennsylvania State University im vergangenen Jahr, dass die Hitzetoleranz von Menschen bei hoher Luftfeuchtigkeit schneller sinkt als bisher angenommen: Bei 100 Prozent Luftfeuchtigkeit liegt demnach der Grenzwert, ab dem es nicht nur für alte Menschen kritisch wird, schon bei 31 Grad Celsius – statt, wie zuvor angenommen, bei 35 Grad.
    Wenn Wäsche in kleinen, geschlossenen Räumen getrocknet wird, ist das Erreichen einer solchen Luftfeuchtigkeit zumindest nicht ausgeschlossen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Bundesgesundheitsminister sollte die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Aber Herr Lauterbach schlägt wie in der merk-würdigen Coronazeit Maßnahmen vor, deren Nutzen mindestens fragwürdig ist.

12. WHO verliert Datenhoheit an privat gesponsertes US-Institut
    Ein von der Gates-Stiftung bezahltes Institut hat die Publikation wichtiger, globaler Krankheitsdaten übernommen. (2)
    Im ersten Teil dieses Artikels ging es um massive Kritik an Schätzungen des «Institute of Health Metrics and Evaluation» (IHME) bezüglich Covid-19. Wissenschaftler warfen dem IHME vor, unplausible Resultate geliefert zu haben. Der folgende zweite Teil beleuchtet die Hintergründe.
    Wer früher wissen wollte, wie viele Menschen mit HIV infiziert sind, welcher Anteil der Kinder in armen Ländern eine Schule besucht, wie hoch die Neugeborenensterblichkeit weltweit ist, wie viele Menschen an Malaria sterben, wie viele Lebensjahre das Rauchen kostet – dem lieferte die Weltgesundheitsorganisation WHO Antworten. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs hatte sie den Auftrag, offizielle weltweite Gesundheitsdaten zu erheben.
    Wer heute Gesundheitsdaten zu verschiedenen Ländern braucht, dem liefert das «Institute for Health Metrics and Evaluation» (IHME) an der Universität Washington Antworten.
    Quelle: Infosperber
13. Vermögensgewinne der Multimilliardäre und das Ende des Hungers
    Vermögenszuwachs der reichsten Menschen der Welt nimmt gigantische Ausmaße an. In diesem Licht erscheinen Hunger und Armut auf der Erde als leicht zu lösende Probleme. Wenn man träumen dürfte. (…)
    Elon Musk bereitet sich mit einem Plus von 96,6 Milliarden US-Dollar und insgesamt 248 Milliarden US-Dollar auf seinen Konkurrenzkäfigkampf mit Mark Zuckerberg vor, der mit einem Gewinn von 58,9 Milliarden US-Dollar (insgesamt 107 Milliarden US-Dollar) fast schon erbärmlich dagegen aussieht. (…)
    Ein Gedankenspiel: Man stelle sich vor, was die 852 Milliarden US-Dollar, die ein paar Handvoll Menschen an Silvester 2022 noch nicht besaßen, und nun ihr Eigen nennen dürfen, weltweit Gutes tun könnten.
    Betrachtet man den Segen, den Milliarden Menschen dank diesen 852 Milliarden US-Dollar erleben könnten, offenbart dies noch eine weitere Dimension des gigantischen Reichtums und der damit zusammenhängenden Ungleichheit.
    Wenn die 500 reichsten Menschen der Welt sich “nur” mit ihrem unvorstellbaren Reichtum begnügen würden, den sie am Ende des letzten Jahres hatten und auf die neuen Vermögensgewinne verzichten würden (was nun beileibe kein Aufruf zum asketischen Leben wäre), könnte man das Elend der Welt im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Federstrich beenden. Jetzt.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: «Schandtaten grosser Konzerne werden kaum mehr geahndet»
    Ur-Konsumentenschützer Ralph Nader warnt vor der Übermacht von Konzernen wie Amazon oder der Pharma. Verbraucher würden geschröpft. (…)
    Die meisten Chefs von Riesenkonzernen sind trunken von ihrer eigenen Macht und schaden so wehrlosen Menschen. Diese CEOs glauben, dass sie mit allem davonkommen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen tun sie das auch. Strafrechtlich relevante Unternehmensverbrechen werden seit Obama über Trump bis Biden immer weniger häufig verfolgt. Das Justizministerium geht am liebsten Vergleiche ein. Im Ministerium arbeiten Anwälte, die es auf lukrative Stellen in Anwaltskanzleien abgesehen haben, welche auf der Seite der grossen Konzerne stehen.
    Die Medien sollten diese Wirtschaftskanzleien viel genauer unter die Lupe nehmen. Denn im Laufe der Jahrzehnte haben sie eine Mauer der Immunität und Straffreiheit um ihre Konzernkunden und deren CEOs, die sich selbst bereichern, errichtet. Die CEOs der Konzerne verdienen heute im Durchschnitt pro Stunde 14’000 Dollar, während es ihre Angestellten mit Glück auf 20 Dollar bringen. Diese Kluft zwischen den Reichsten und den Armen ist schlimmer als im Mittelalter.
    Bei den gesetzgebenden Abgeordneten des Kongresses finden diese Wirtschaftsanwälte ein offenes Ohr für Wahlkampfspenden ihrer Kundschaft und für ihre Vorarbeit beim Ausarbeiten von Gesetzesschlupflöchern. Sie helfen dabei, Geschäftsführer der Konzerne oder Leute von Anwaltspartnern in hohe Positionen der Ministerien zu schleusen (siehe Servants of the Damned: Giant Law Firms, Donald Trump, and the Corruption of Justice by David Enrich, 2022).
    Quelle: Ralph Nader in Infosperber

14. Ampel will sich Maut-Millionen von Scheuer persönlich zurückholen
    Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahler satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun eine Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Welche Regelungen gibt es dafür? (…)
    Bereits 2010 fragte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn schriftlich den Bundestag: Können Mitglieder der Bundesregierung auf Schadenersatz in Regress genommen werden? Höhn bezog ihre Anfrage konkret auf den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im Namen der Bundesrepublik und mögliche Grenzen einer Vertretungsvollmacht. Die Antwort damals lautete: „Das Bundesministergesetz enthält keine haftungsrechtliche Regelungen für Mitglieder der Bundesregierung.“
    Das Bürgerliche Gesetzbuch legt in Paragraf 839 zwar fest, dass ein Beamter, der mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig seine Amtspflicht gegenüber Dritten verletzt, ihnen den entstehenden Schaden ersetzen muss. Dieser Paragraf muss nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aber im Zusammenhang mit Grundgesetz-Artikel 34 gesehen werden. Demnach geht die Haftung auf den Staat über. Der hat dann die Möglichkeit, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress bei seinem Beamten zu nehmen.
    Diese Möglichkeit des Staats bedürfe jedoch eines entsprechenden Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage, schrieb der Wissenschaftliche Dienst. Das Bundesministergesetz sehe eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht vor. Für die strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern würden dagegen andere Regeln gelten – doch dabei gehe es um Delikte wie Bestechlichkeit oder Nötigung.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Prüfung einer Regressforderung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer dürfte eher der medialen und politischen Ablenkung dienen. Wenn ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden würde, könnten auch andere Bundesminister zur Verantwortung gezogen werden – beispielsweise für die negativen Folgen durch die politischen Corona-Maßnahmen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung
    2. Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
    3. Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren
15. Im Solidaritätsrausch
    In Krisen wächst die Solidarität – das war zu Beginn der Pandemie und dem des Ukrainekrieges zu beobachten. Eigentlich eine gute Sache, aber massenpsychologisch gesehen hat die Krisensolidarität auch dunkle Seiten, findet Philosoph Michael Andrick.
    Trotz immer noch guter Kaufkraft herrscht im alten Westen nicht gerade Daseins-Euphorie. Abends schalten wir den Bildschirm ein, um nach zu viel Arbeit oder Müßiggang „abzuschalten“. Als Gesellschaft sind wir unzufrieden im Überfluss, aber es fällt schwer, das auszudrücken; es fühlt sich undankbar an. Dennoch: Unerfüllte und ruhelose Menschen entwickeln Sehnsucht nach Sinn, nach haltgebender Gemeinschaft und nach einem Ventil für aufgestaute Aggressionen.
    Der Begründer der Massenpsychologie Gustave LeBon nannte 1895 die unkoordinierte, aber allgegenwärtige Regungen unter der Oberfläche das „unbewusste Wirken der Massen“. Es findet ein Bedürfnisstau statt, emotionaler Druck baut sich auf.
    Bricht in dieser Lage eine Krise aus, so kann das im Guten wie im Bösen gewaltige Wirkung entfalten. Der belgische Psychologe Mattias Desmet hat dies als Massenformierung beschrieben: Man nehme eine Gruppe von Menschen, die stark von Vereinzelung, Sinnarmut, Angst und latenter Aggression betroffen ist. Dieser Gruppe verkünde man nun, dass eine Bedrohung eingetreten sei, deren Überwindung entschiedenes gemeinschaftliches Handeln erfordere.
    Sofort fühlen sich viele existenziell erleichtert und dankbar. Die Menschen werden „von einem gemeinsamen Narrativ ergriffen, das sie in einem heroischen Kampf gegen ein Objekt der Angst vereint“, erklärt Desmet. Waren sie zuvor vereinzelt, sind sie nun Teil eines Kollektivs mit klarem Ziel; ihre „frei flottierende Angst“ ist jetzt an ein Objekt gebunden, für oder gegen das man kämpfen kann.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur