Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Stresstest-Ergebnisse; Die Bank gewinnt immer!; IWF befürchtet deutsche Konjunkturflaute; Die Marktwirtschaft und “die Märkte”; Weg mit dem Soli; Forderung nach Mindestlohn: Schuften im Callcenter – für 5,77 Euro pro Stunde; Deutschland im OECD-Migrationsbericht; Bis zu 33 Prozent weniger Lohn für Ostdeutsche; Es geht um Vertrauensbruch; Die Gegenöffentlichkeit im Netz; Stresstestziel ist nicht realistisch; Die Rückkehr der Revolutionäre; Humanitäre Notsituation; Waldorfschule; SPD-Basis will Kandidaten alleine auswählen; Nachtrag zu unserem gestrigen Hinweis #17; Googles “Institut für Internet und Gesellschaft” – ein Armutszeugnis; Welcome to Murdochia (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Stresstest-Ergebnisse – EU will Krisen-Banken retten
3. Die Bank gewinnt immer!
4. IWF befürchtet deutsche Konjunkturflaute
5. Die Marktwirtschaft und “die Märkte”
6. Weg mit dem Soli
7. Forderung nach Mindestlohn: Schuften im Callcenter – für 5,77 Euro pro Stunde
8. Deutschland im OECD-Migrationsbericht – Beliebtheitsgrad: sehr mäßig
9. Bis zu 33 Prozent weniger Lohn für Ostdeutsche: Hohes Lohngefälle zwischen Ost und West
10. Es geht um Vertrauensbruch
11. Die Gegenöffentlichkeit im Netz
12. Stresstestziel ist nicht realistisch
13. Die Rückkehr der Revolutionäre
14. Humanitäre Notsituation
15. Waldorfschule: „Man kann nicht nur ein »bisschen« Waldorf sein“
16. SPD-Basis will Kandidaten alleine auswählen
17. Nachtrag zu unserem gestrigen Hinweis #17
18. Googles “Institut für Internet und Gesellschaft” – ein Armutszeugnis
19. Welcome to Murdochia

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Griechen sollen Anleihen zum Dumpingpreis zurückkaufen
      Die Schuldenkrise in Europa zwingt die Staatschefs zum Tabubruch: Griechenland soll seine Schulden nach FTD-Informationen mit einem riesigen Anleihe-Rückkauf zum halben Preis loswerden. Der Zahlungsausfall wird dabei einkalkuliert.
      Die Finanzminister der Euro-Zone brechen angesichts der sich ausweitenden Schuldenkrise im Euro-Raum Tabus. Die griechischen Schulden sollen nach Angaben aus der Euro-Gruppe mithilfe eines groß angelegten Rückkaufs von Anleihen zum Dumpingpreis reduziert werden. […]
      Die Euro-Gruppe erklärte in der Nacht zum Dienstag, angesichts der Ansteckungsgefahr für andere Staaten würden “Flexibilität und Umfang” des Rettungsfonds EFSF erweitert. Nach Angaben aus Kommissions- und Regierungskreisen konzentrieren sich die Überlegungen auf den Rückkauf von Anleihen durch die griechische Regierung. Das Geld dafür würde sie von der EFSF erhalten – weshalb das geplante zweite Griechenland-Paket größer als die bisher geplanten bis zu 115 Mrd. Euro ausfallen soll. “Da muss mehr Geld auf den Tisch”, hieß es in EU-Kreisen. Nach FTD-Informationen sieht das diskutierte Konzept vor, dass Griechenland bei Rücknahme der Anleihen im Durchschnitt nur 50 Prozent ihres Nominalwerts bezahlt. Dies wäre eine Art freiwilliger Schuldenschnitt. Er würde bisherige Konzepte zur Beteiligung privater Gläubiger ersetzen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Stellt sich nur die Frage, welche Anleger ihre Anleihen zu 50% des Nominalwertes an Griechenland verkaufen? Für die allermeisten Anleihen wäre dies ein teilweise großer Abschlag zum momentanen Marktpreis. Ein heißer Kandidat für die „freiwillige Umschuldung“ wären somit die EZB und die nationalen Notenbanken, die dann allerdings auch den Verlust abschreiben müssten. Von einer „Beteiligung privater Gläubiger“ kann in diesem Zusammenhang freilich nicht die Rede sein.

   2. Das ist eine infame Attacke aus New York und London
      Dieser Tage bekommt man das ganz mulmige Gefühl, dass Europa am Abgrund steht. Alles nur Taktik, meint Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. Taktik der Machtstaaten USA und Großbritannien, die um ihre Macht zittern. […]
      boerse.ARD.de: Sie reden von einer infamen Attacke. Aber die Lage in Europa scheint doch in der Tat prekär. Die Finanzmärkte sorgen sich, dass die Schuldenkrise weitere Kreise zieht, zum Beispiel auf Italien überschlägt.
      Hellmeyer: Die Lage ist nicht prekär. Sie ist absurd. Es kann nicht angehen, dass Länder wie Italien anders beurteilt werden als die USA oder Großbritannien. Italien hat eine geringere Neuverschuldung als der Schnitt der Eurozone. In diesem Jahr dürfte sie auf vier Prozent sinken. USA, Japan und Großbritannien tummeln sich im Bereich von 10 Prozent. Es ist absurd, dass Länder, die in der Konsolidierung schneller als andere vorankommen, die in der Krise gar nicht so sehr gelitten haben, von den Ratingagenturen in die Mangel genommen werden. Das impliziert eine politische Agenda bei den Ratingagenturen.
      Quelle: boerse.ARD.de
   3. Stefan Schulmeister – Die Richtung stimmt
      Bis zum Herbst 2009 waren die Anleihezinsen der Euroländer annähernd gleich gewesen. Dann entdeckten die Finanzakrobaten ein neues Geschäftsfeld: Spekulation auf den Bankrott der schwächsten Staaten. Als erster Ball im Doppelpassspiel diente Griechenland: Ratingagentur (RAG) 1 stuft das Land herab, Finanzalchemiebanken (FAB) wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank übernehmen und erhöhen die CDS-Prämien. Jetzt läuft der Ball zu den Anleihehändlern: Sie erhöhen die geforderten Zinsen, das Risiko ist ja gestiegen. Rückpass zu RAG 2, sie stuft Griechenland weiter herunter.
      Griechenland versuchte, diesen Prozess mit einem brutalen Sparpaket zu stoppen. Zur Belohnung stiegen die Zinsen von 12 auf 17 Prozent. Auch für Irland und Portugal wurden sie unbezahlbar (11 Prozent): Ab unter den Rettungsschirm! Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt: Auch für Spanien stiegen die Anleihezinsen deutlich, von 3,7 auf 6 Prozent. Nunmehr ist Italien ins Visier der Marktkräfte geraten (5,8 Prozent). Damit tritt der Kampf um den Euro in die entscheidende Phase. Denn die Staatsschulden von Italien und Spanien sind 5-mal so hoch wie jene der drei Problemländer.
      Diese Entwicklung bedroht die Währungsunion und letztlich das gesamte europäische Projekt aus drei Gründen. Erstens wurden die Zinsen der angegriffenen Länder (diese haben reale Probleme, Spekulation findet nie “abgekoppelt” statt) auf ein Niveau getrieben, bei dem jede Sparpolitik sinnlos wird, weil sie nur mehr die Wirtschaftslage verschlechtert.
      Quelle: taz
   4. Deutsche Politik treibt Misere voran
      Die deutsche Politik steht international in der Kritik: Seit Beginn der Euro-Krise im Herbst 2009 „hat die Bundesregierung in vielen Situationen keine gute Figur abgegeben“, so Carsten Klude, Ökonom bei der Bank M.M. Warburg. Stets fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen überschuldete Euro-Staaten und verschärfte so die Krise, „möglicherweise ungewollt“, so Klude. Am Ende musste die Bundesregierung in fast allen Fragen nachgeben. Eine Chronik.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
2. Stresstest-Ergebnisse – EU will Krisen-Banken retten
   Die Ergebnisse des Banken-Stresstests könnten für weitere Aufregung bei Investoren sorgen: Sechs spanische Banken sind laut einem Bericht durchgefallen. Die EU will Panik verhindern und verspricht Finanzspritzen für kriselnde Institute. […]
   Erste Resultate sickerten bereits durch. Laut der Madrider Zeitung “ABC” sollen sechs spanische Geldinstitute durchgefallen sein. Demnach haben fünf Sparkassen und eine Bank bei dem Test im ungünstigsten angenommenen Szenario versagt. Die Namen der Geldinstitute wurden nicht genannt. […]
   Nun will die EU zumindest in Sachen Banken-Stresstest für Beruhigung sorgen und verspricht, kriselnde Banken mit staatlichem Geld vor der Pleite zu bewahren. Sollten bei den europaweiten Stresstests von den 91 getesteten Geldhäusern Kandidaten durchfallen, wollen die Regierungen wie bereits nach der Bankenkrise 2008 mit Finanzspritzen beispringen, erklärten die EU-Finanzminister.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Die Staaten retten die Banken und die Banken verdienen an der „Rettung“ der Staaten, denen die Banken kein Geld mehr für ihre eigene Rettung leihen wollen. Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis zu beenden, haben die Banken „uns“ nun nicht lange genug auf der Nase herumgetanzt?

   Anmerkung F.S.: Ach was, die allseits bekannten Zocker der verursachten weltweiten Finanzkrise haben schon wieder Probleme. Liebe Steuerzahler, bitte nicht laut schreien: “Das gibts doch gar nicht! Die Krise haben wir laut Angie doch schon längst hinter uns!” Nein, alles ist doch – da sind sich die Regierungen Europas schließlich tv-talkshow-einig – schon wieder mal unvorhersehbar. Helfen Sie also bitte über Ihre gewählten politischen Vertreter im Parlament auch weiterhin tatkräftig mit zur Rettung aller krisengeschüttelten Banken ohne ausreichendes Eigenkapital! In weiser Voraussicht auf Ihr Einverständnis – Sie sind doch schließlich auch deshalb zur Wahl gegangen – sitzen die europäischen Minister der Finanzen, Ihre Hüter des Euros, eiligst in Brüssel zusammen, um tatkräftig auf ein neues den Bankern zu helfen.

3. Die Bank gewinnt immer!
   Quelle: ZDF WiSo
4. IWF befürchtet deutsche Konjunkturflaute
   Deutschland steht wirtschaftlich bestens dar, doch die Zukunft sieht weniger rosig aus, warnt der Internationale Währungsfonds. Er verlangt nach Reformen, sonst drohe das konjunkturelle Mittelmaß.
   Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland langfristig in eine Wirtschaftsflaute abgleiten, sollten wichtige Reformen nicht angegangen werden. Ohne politische Gegenmaßnahmen werde die Konjunktur in den kommenden Jahren deutlich an Fahrt verlieren, schrieb der IWF in einer Analyse der volkswirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik. Reformen auf dem Arbeitsmarkt und die Stärkung der Binnennachfrage seien unerlässlich. […]
   So könne das Land aus heutiger Sicht gegen Mitte dieses Jahrzehnts nur noch mit einer Wachstumsrate zwischen 1,25 und 1,5 Prozent rechnen. Ein Grund dafür sei unter anderem, dass die Bevölkerung überaltere und somit die Zahl der Arbeitskräfte sinke. Die Regierung müsse daher mit ihrer Steuerpolitik versuchen, mehr Menschen zur Teilnahme auf dem Jobmarkt zu bewegen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Die Regierung soll das Heer von Arbeitslosen und ALG-II-Empfängern durch Steuererleichterungen zur Teilnahme am Jobmarkt bewegen? Mit solch realitätsfremden Thesen wagt sich noch nicht einmal ein FDP-Hinterbänkler an die Öffentlichkeit. Erstaunlich, zu was zu abstrusen Ergebnisse hoch bezahlte IWF-Analysten doch kommen können.

5. Die Marktwirtschaft und “die Märkte”
   Mit der Art von krimineller Dummdreistigkeit, die ihn lange an der Spitze der italienischen Politik gehalten hat, stürzte Silvio Berlusconi sein Land und die EU in eine neue finanzielle Vertrauenskrise. Mit ein paar Sätzen über seinen Finanzminister, dessen Sparprogramm man nicht so ernst nehmen sollte, gab der italienische Premier den Hetzhunden der internationalen Finanzspekulation das Zeichen: Wir sind reif. Und die EU-Wirtschaftspolitiker müssen wieder einmal versuchen, irgendwie den Super-GAU abzuwenden.
   Die gefährliche Situation, in der sich wir alle, unsere Arbeitsplätze und unser Erspartes befinden, hat zwei Komponenten: erstens die Existenz einer internationalen Finanzindustrie, die sich von der Realwirtschaft losgelöst hat.
   Quelle: Der Standard
6. Weg mit dem Soli
   Der Solidaritätszuschlag ist kaum noch jemandem zu vermitteln: Die Millarden, die angeblich für die Kosten der Einheit benötigt werden, sind nichts anderes als eine sprudelnde Einnahmequelle für den Bund. Wenn die Koaltion die Steuern senken will, sollte sie die Abgabe abschaffen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus.

   Die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit läßt sich nur vor dem Hintergrund der mehr verschleiernden denn aufklärenden Medienberichterstattung zum “Soli” erklären. In diese Kategorie fallt auch der oben zitierte ftd-Beitrag. Die von der ftd aufgeworfene Frage, für welchen Zweck die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, ist völlig nebensächlich. Die ftd möchte doch wohl nicht ernsthaft behaupten, staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung oder in die Energiewende wären eine “Fehlleitung” von Steuereinnahmen, nur weil diese nicht gezielt unter dem Titel “Deutsche Einheit” ausgewiesen werden?!

   Es darf vermutet werden, daß die Mehrzahl unserer Medien, welche z.B. wegen einer angeblichen “Zweckentfremdung” der “Soli”-Einnahmen dessen Abschaffung fordern, die Bevölkerung über die Funktionsweise des Solidaritätszuschlages bewußt im Unklaren läßt. Dieser wird als 5,5%-iger Zuschlag auf die Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer sowie die Kapitalertragssteuer erhoben. Von der Streichung des Solidaritätszuschlages würden in ganz besonderem Maße Besserverdienende, Spitzenverdiener, Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen sowie die Unternehmen profitieren. Gering- und Durchschnittsverdienern hingegen käme die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gar nicht oder nur in geringem Umfange zu Gute.

   Am Beispiel der lohn- und einkommensteuerpflichtigen Einkommen läßt sich aufzeigen, daß Besserverdienende und vor allem Spitzenverdiener von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages doppelt profitieren würden:

   • Wegen des höheren Einkommens und der daraus resultierenden höheren Einkommensteuerbelastung.
   • Wegen des mit wachsendem Einkommen ansteigenden Grenzsteuersatzes für die Einkommensteuer.

   Der zu entrichtende Solidaritätszuschlag (absolut sowie in Prozent vom zu versteuernden Jahreseinkommen) beträgt für unverheiratete Steuerpflichtige und getrennt veranlagte Ehepaare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von

   • bis 13.194 Euro: 0 Euro bzw. 0,0%
   • 20.000 Euro: 149 Euro bzw. 0,7%
   • 40.000 Euro: 495 Euro bzw. 1,2%
   • 80.000 Euro: 1.399 Euro bzw. 1,7%
   • 160.000 Euro: 3.247 Euro bzw. 2,0%
   • 320.000 Euro: 7.059 Euro bzw. 2,2%
   • 625.000 Euro: 14.608 Euro bzw. 2,3%.

   Siehe auch hier [PDF – 9.3 MB].

   Bei zusammenveranlagenden Ehepaaren (gemäß Splittingtabelle) beträgt der zu entrichtende Solidaritätszuschlag (absolut sowie in Prozent vom zu versteuernden Jahreseinkommen) bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von

   • 20.000 Euro: 0 Euro bzw. 0,0%
   • bis 26.390 Euro: 0 Euro bzw. 0,0%
   • 40.000 Euro: 297 Euro bzw. 0,7%
   • 80.000 Euro: 991 Euro bzw. 1,2%
   • 160.000 Euro: 2.797 Euro bzw. 1,7%
   • 320.000 Euro: 6.493 Euro bzw. 2,0%.
   • 625.000 Euro: 13.747 Euro bzw. 2,2%.

   Siehe auch hier [PDF – 6.8 MB].

   Anmerkung: Das “zu versteuerende Einkommen” errechnet sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen.

   FAZIT: Geringverdiener kämen überhaupt nicht in den Genuss aus einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Spitzenverdiener hingegen würden nicht nur in absoluten Beträgen, sondern auch in Prozent vom zu versteuernden Einkommen deutlich überproportional gegenüber Durchschnittsverdienern profitieren. Es wäre eigentlich die Aufgabe “unabhängiger” und “überparteilicher” Medien, im Rahmen der Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages über dieses starke Gefälle zu Gunsten der Spitzenverdiener (Lohn- und Einkommenssteuer – siehe obige Beispiele) sowie der Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen und der Unternehmen zu informieren.

7. Forderung nach Mindestlohn: Schuften im Callcenter – für 5,77 Euro pro Stunde
   Sie arbeiten 40 Stunden in der Woche und bekommen dafür monatlich oft nicht mehr als 1000 Euro brutto. Weil viele Callcenter ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen, will eine Gewerkschaft auf neuen Wegen einen Mindestlohn durchsetzen. Die “DBB Tarifunion”, die für Angestellte zuständige Organisation des Beamtenbundes, hat den Antrag gestellt, einen Mindestlohn für die Branche der Callcenter zu erlassen. Der Branche gehört das oben beschriebene Unternehmen an. Die Tarifunion versucht einen Weg, der bisher von keiner Gewerkschaft beschritten worden ist. Normalerweise versuchen Gewerkschaften, Tarifverträge auszuhandeln; manchmal stellen sie beim Arbeitsministerium anschließend den Antrag, diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Stimmt das Ministerium zu, gelten sie auch für Firmen, die nicht unterschrieben haben. In der Callcenter-Branche aber gibt es keine Tarifverträge, die Bezahlung ist mies – und deshalb ruft die Tarifunion nun ein Gremium an, das vor zwei Jahren vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingerichtet worden war, aber noch nie zum Einsatz kam. Scholz schuf auf Grundlage des “Mindestarbeitsbedingungengesetzes” den so genannten “Hauptausschuss”. Der Ausschuss kann “soziale Verwerfungen” in einer Branche feststellen. Auf dieser Grundlage darf das Ministerium einen Mindestlohn erlassen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
8. Deutschland im OECD-Migrationsbericht – Beliebtheitsgrad: sehr mäßig
   Die Türkei ist 2009 erstmals nicht mehr unter den Top drei der Zuwanderungsländer nach Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Paris vorgestellt wurde. Demnach rangieren Polen, Rumänien und Bulgarien auf den Plätzen eins bis drei und verdrängen damit erstmals seit fast 50 Jahren den Bosporus-Staat von einer Spitzenposition. […]
   Laut Bericht kamen 2009 erneut weniger Menschen nach Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Einwanderer von 228.300 um 13 Prozent auf 197.500 ab, darunter etwa 18.000 Hochqualifizierte. Damit liegt die Bundesrepublik zwar auf Rang acht der Beliebtheitsskala bei den Einwanderungsländern, bezogen auf die Gesamtbevölkerung belegt Deutschland aber nur den vorletzten Platz bei der Zuwanderung in den OECD-Staaten. Nur in Japan ist der Anteil an Einwanderern noch geringer.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: International Migration Outlook 2011
9. Bis zu 33 Prozent weniger Lohn für Ostdeutsche: Hohes Lohngefälle zwischen Ost und West
   Auch noch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es nach Medienangaben weiterhin ein starkes Lohngefälle zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Demnach sollen in einigen Berufen Gehaltsunterschiede von bis zu 33 Prozent vorkommen.
   Quelle: Noows
10. Es geht um Vertrauensbruch
    Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im ­Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte […]
    Bis zu 18 Milliarden Euro gehen dem deutschen Gesundheitssystem Jahr für Jahr durch Betrug und Korruption verloren, schätzen Experten. Genau weiß es niemand. Ein Einfallstor ist dabei die Ärzteschaft, denn das Marketing der Pharmaindustrie konzentriert sich besonders auf diese Berufsgruppe. Das schadet nicht nur den Krankenkassen, sondern öfter noch den Patienten. Sie werden nicht nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt, sondern danach, auf wessen Lohnliste ihr Arzt gerade steht.
    Quelle: Der Freitag
11. Die Gegenöffentlichkeit im Netz
    Die Gegner des Bahnprojekts “Stuttgart 21” demonstrieren weiter. Die Medien begleiten sie – gern gesehene Gäste sind die meisten Journalisten aber längst nicht mehr. Die S21-Gegner organisieren sich immer stärker übers Internet. Von den klassischen Medien sind sie enttäuscht.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Es ist interessant, mit anzuschauen, wie die Tagesschau versucht, das politische Netz als „Rückzug aus dem öffentlichen Diskurs“ dazustellen. Leser der NachDenkSeiten wissen natürlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn der öffentliche Diskurs nicht mehr demokratisch geführt wird und Meinungsmacher und Meinungsbildner die Diskussion beinahe nach Gutdünken steuern können, ist der Weg ins Netz vielmehr die Rückkehr zum öffentlichen Diskurs. Es ist jedoch nur all zu verständlich, dass die klassischen Einwegmedien dies mit Krokodilstränen bejammern und das Netz gerne in einem düsteren Licht darstellen.

    Anmerkung unsers Lesers H.J.M.: Dieser Beitrag zeigt mal wieder, wie man Stimmung gegen das Netz macht und so tut, als ob die Medien für ordentlichen Journalismus stehen würde. Eine üble Mache, abgesegnet durch einen Medienprofessor der Uni Stuttgart. Weil zum Beispiel der SWR, aber auch die Stuttgarter Zeitungen nie eine Rede bei den Demonstrationen übertragen bzw. drucken, schalte ich Anzeigen wie diese: Kommen Sie zur Montagsdemo, dort hören Sie, was die Medien verschweigen!

12. Stresstestziel ist nicht realistisch
    Der Programmierer und Analyst Christoph Engelhardt erhebt Zweifel an der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Die Annahme der Bahn, dass Durchgangsbahnhöfe doppelt so leistungsfähig seien wie Kopfbahnhöfe, sei in Fachkreisen umstritten. Er fordert, die Verträge der Bahn mit der Schweizer Beratungsfirma SMA offenzulegen, die den Stresstest machen soll. Engelhardt hat seine Studie in dem Fachblatt “Eisenbahn-Revue International” veröffentlicht.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
13. Die Rückkehr der Revolutionäre
    Wer bei über 50 Grad in der Sonne auf einem offenen Platz ohne Schatten demonstriert, der meint es ernst. Der Tahrirplatz ist wieder so voll wie zu Zeiten der Revolution. Seit Wochen hatten die verschiedensten politischen Gruppierungen zu dem heutigen “Tag der Beharrlichkeit” aufgerufen. “Das Volk fordert die Erfüllung der Versprechen des arabischen Frühlings”, heißt es auf einem der Plakate. “Wir wollen eine völlige Erneuerung, und die wollen wir der Militärführung nicht mühevoll Stück für Stück aus der Nase ziehen”, sagt der Abiturient Tarek Mahmud. “Wir wollen sichergehen, dass die Revolution bleibt, deswegen bleiben wir auch heute Nacht hier”, meint seine Schwester Hoda. “Polizisten werden nicht zur Verantwortung gezogen, korrupte Minister laufen frei herum, und Mubarak lässt sich auf Staatskosten im Badeort Scharm al-Scheich behandeln,” schimpft die Radioansagerin Naima Hassan. In einem provokanten Schritt sprach ein Kairoer Strafgericht etwa letzte Wochen den ehemaligen Finanzminister Yussef Butrus Ghali und dessen einstigen Kollegen aus dem Informationsressort, Anas Al-Fiqi, den einstigen Wohnungsbauminister Ahmad al-Maghrabi von der Anklage der Veruntreuung von Staatsgeldern frei. Nicht die einzigen, die ungeschoren davonkommen. – Militär und Polizei haben sich demonstrativ tagsüber vom Tahrirplatz ferngehalten. Entsprechend friedlich und festlich war die dortige Atmosphäre. Der große Test wird sein, was das Militär unternimmt, wenn sich die Demonstranten wie geplant auf dem Platz wieder einrichten, bis ihre Forderung erfüllt werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass die ägyptische Revolution in eine entscheidende Phase tritt, in den Endkampf zwischen denjenigen, die das Personal des alten Regimes, hinüberretten wollen und denjenigen, die eben dessen Kern beseitigen wollen, findet leider in der westlichen Berichterstattung zu wenig Beachtung. Dabei dürfte nicht Libyen oder Syrien, sondern die Entwicklung im volksreichsten Land des Nahen Ostens ausschlaggebend für die langfristige Entwicklung in dieser Region sein. Bisher läuft die Entwicklung darauf hinaus, dass die Militärregierung einige Spitzenfiguren opfert, aber die Machtstrukturen in der Wirtschaft, der Verwaltung und beim Militär im Wesentlichen unangetastet lässt. Fast erste Maßnahme des Militärs war ein Erlass, dass die Medien nur noch nach vorausgehender Genehmigung über die Armee berichten dürfen. Kaum zur Kenntnis genommen wurde bei uns, dass in den letzten vier Monaten über 10.000 protestierende Zivilisten und streikende Arbeiter in Schnellverfahren abgeurteilt wurden, während bei den Gerichtsverfahren gegen die Sicherheitskräfte, welche an die 900 Tote und mehrere 1000 Verletzte während der Revolutionstage zu verantworten hatten, Stillstand herrscht. Allein in der letzten Woche kam es zu über 1000 Verletzten. Hinzukommt, dass in der Wirtschaft, nicht nur am Tahrirplatz, noch nicht ‘business as usual’ herrscht. Eine Hauptquelle der ägyptischen Wirtschaft, der Tourismus, ist eingebrochen, und ausländische Investitionen bleiben wegen der unsicheren Lage aus. Die Wirtschaftskrise wird in der Presse zunehmend der störenden Protestbewegung in die Schuhe geschoben. Sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht aufhellen, so steht zu befürchten, dass sich die Armen von der säkularen Revolution abwenden und sich islamistischen Gruppierungen zuwenden. Auch das Zweckbündnis zwischen der Protestbewegung und der Muslimbruderschaft ist seit dem 27.Mai zerbrochen.

    Die Muslimbruderschaft bleibt den Protesten fern und konzentriert sich auf die Wahlen im September, in der sie als Partei “Freiheit und Gerechtigkeit” antritt. Sie erhofft bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen. Allerdings haben sich auch die ultrakonservativen Salafisten als Al-Nur-Partei registrieren lassen und selbst die einstige islamistische Terrorgruppe Al-Gamaa Al- Islamija will bei den Wahlen antreten. Für die säkulare Demokratiebewegung wird es eng. Selbst die traditionsreiche säkulare Wafd-Partei scheidet für viele aus, da diese Wahlbündnisse mit den Salafisten und den Muslimbrüdern eingeht. Eine Chance böte die Gerechtigkeits-Partei, welche seit ihrer Gründung in wenigen Tagen etliche tausend Mitglieder zusammenbekommen hat. – Europa sollte alles tun, um die Hundertausende, welche letzten Freitag landesweit (u.a. Kairo, Alexandria, Suez und Ismailia) demonstriert haben, zu unterstützen. Dazu gehört zunächst einmal, dass der entscheidende Kampf um die Macht in Ägypten nicht verschlafen wird, der nicht nur spektakulär wie in den Revolutionstagen im Februar, sondern auch schleichend im Hintergrund entschieden wird. Momentan setzt die Militärregierung anscheinend darauf, dass sich die Proteste tot laufen und von der Bevölkerung als zunehmen als Störfaktor wahrgenommen wird.

14. Humanitäre Notsituation
    Eine »humanitäre Notsituation« sehen die »Ärzte ohne Grenzen« in ihren Einsatzgebieten Südsudan und Libyen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin machte die deutsche Sektion der Hilfsorganisation deutlich, unter welch katastrophalen Bedingungen die Flüchtlinge interniert werden.
    Mehr als eine Million Menschen haben seit Beginn des Bürgerkrieges in Libyen und der Bombardierung des Landes durch Frankreich, England und die USA das Land verlassen – überwiegend flohen sie in afrikanische Nachbarstaaten, aber auch, mit häufig selbst gebauten und nicht hochseetauglichen Booten, nach Europa.
    Quelle: Junge Welt
15. Waldorfschule: „Man kann nicht nur ein »bisschen« Waldorf sein“
    Prof. Dr. Stefan T. Hopmann, Bildungswissenschaftler an der Universität Wien, über Waldorfschule, Rudolf Steiner und die Anthroposophie.
    Quelle: Ruhrbarone
16. SPD-Basis will Kandidaten alleine auswählen
    Es war als Idee gedacht, um die “alte Tante SPD” zu modernisieren und ihre teils schwerfälligen Strukturen zu verbessern: Auch Nichtmitglieder sollten bei wichtigen Personalentscheidungen beteiligt werden, sogar bei der Kür des K-Kandidaten. Aber Parteichef Gabriel kann sich in dieser Frage nicht gegen einflussreiche Bedenkenträger in den Landesverbänden durchsetzen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
17. Nachtrag zu unserem gestrigen Hinweis #17
    Die verwässerte Reportage
    Am Donnerstagabend um 21:45 Uhr gab es statt des Magazins “Panorama” mal eine Panorama-Reportage im Ersten zu sehen. Thema: das Fernsehen, genauer gesagt Scripted Reality Dokus. Nanu, so dachte ich: Da traut sich die ARD ja direkt mal was. Die von Anja Reschke moderierte Reportage “Das Lügenfernsehen” lief bereits am 5. Mai im NDR Fernsehen und hat mir damals gut gefallen. Sollte das Erste also jetzt tatsächlich genau diese gut recherchierte Sendung zur Prime Time um 21:45 Uhr zeigen? Nein, leider nicht ganz! Zwar war die Sendung immer noch informativ, es kamen diverse Betroffene zu Wort – und doch war ihr ein gehöriges Maß an Brisanz nun genommen worden.
    Quelle: Fernsehkritik.tv
18. Googles “Institut für Internet und Gesellschaft” – ein Armutszeugnis
    Das komplett von Google finanzierte “Institut für Internet und Gesellschaft” ist ein Armutszeugnis für die deutsche Forschungs-Gemeinde. Das Internet revolutioniert unsere Welt wie lange nichts mehr und die deutschen Hochschulen schaffen es nicht, zumindest ihre überschaubaren Aktivitäten in diesem Bereich unter einem Dach zu bündeln? Jetzt kommt Google, aktiviert den “Start up mode” (Google) und sagt: Leute, hier muss was passieren, wir brauchen ein Institut, dass sich allein ums Internet kümmert – hier sind 4,5 Millionen Euro für drei Jahre. Das sind 1,5 Mio. pro Jahr. Im akademisch Betrieb ist das nicht mehr als eine Anschubfinanzierung und reicht nicht mal für zwei Dutzend Institutsmitarbeiter.
    Quelle: Philip Banse
19. Welcome to Murdochia
    Britain is in an uproar over the News of the World revelations. But Murdoch’s controversial media empire extends far beyond the English Channel — and it’s been no stranger to scandal across the globe.
    Quelle: Foreign Policy

    dazu: This media is corrupt – we need a Hippocratic oath for journalists
    Our job is to hold power to account. Instead, most of the profession simply ventriloquises the concerns of the elite. Most national journalists are embedded, immersed in the society, beliefs and culture of the people they are meant to hold to account. They are fascinated by power struggles among the elite but have little interest in the conflict between the elite and those they dominate. Journalism’s primary purpose is to hold power to account. This purpose has been perfectly inverted. Columnists and bloggers are employed as the enforcers of corporate power, denouncing people who criticise its interests, stamping on new ideas, bullying the powerless.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn George Monbiot trotz oder sogar wegen Fukushima für die Atomkraft eintritt, was ihm viel Feindschaft eingetragen hat, bleibt er ein lesenswerter Journalist, dessen Analyse auch auf deutsche Verhältnisse übertragen werden kann – bis auf einige Ausnahmen, deren Aufzählbarkeit schon klar macht, wer den Mainstream bestimmt.