Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner.

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Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern. Chinas Erfolg ist von Reformen gekennzeichnet. Deshalb versperrt sich China auch ausdrücklich nicht vor konstruktiven Gesprächen, die Entwicklungen fördern und somit das Leben der Menschen verbessern – und das gerade in Zeiten, die von Krisen und Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert.

So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs. So sprach sie mehrere Minuten lang vor der gesamten Presse über Taiwan, von „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“. Sie wies darauf hin, dass dies auch das „Interesse der Deutschen Wirtschaft“ sei. Qin Gang wies dies deutlich zurück:

„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer antichinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister betonte ebenso, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv statt konfrontativ zusammenarbeiten können.

Grüne NATO-Krieger gegen China und Russland

Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren.

Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt.

Deutsche Wirtschaft braucht China

Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand – auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. So bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender des „Bundesverbands für Wirtschaftsförderung“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Milliarden Euro. Weltweit gibt es kein Land, in dem Volkswagen mehr Umsatz generiert. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zehn Milliarden Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd., und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.

Die Unternehmer, die nun im Juni beim Treffen mit dem Premier Li teilnahmen, sagten vielmehr, dass sie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovationen, digitale Wirtschaft und grüne Entwicklung vertiefen wollen. Sie wollen gegenseitigen Nutzen, Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung erreichen und die derzeitigen, durch grüne Politik geschaffenen Risikofaktoren eher reduzieren. Innerhalb Chinas fanden während der Pandemie zudem massive Reformen im Bereich des Rechtsstaats statt. Es gab ein Opening Up in der Agrarindustrie, wodurch nun ausländische Unternehmen mit lokalen Landkollektiven kooperieren können, sowie einfache Darlehensvergabe durch Banken. So wird absehbar sein, ob die deutsche Wirtschaft in der chinesischen Agrarindustrie in den nächsten Jahren Vorreiter werden kann oder ob andere Staaten die Initiative ergreifen.

Einfluss der USA auf Deutschland und die EU

Die absteigende Hegemonialmacht USA eskaliert ihren Wirtschaftskrieg gegen das aufsteigende China zunehmend. Deshalb werden die „Verbündeten“ der USA dazu gedrängt, sie bei diesem geopolitischen Konflikt zu unterstützen, auch wenn dies ihren eigenen Interessen schadet. Um dies durchzusetzen, haben die USA transatlantische Einflussgruppen in allen europäischen Ländern. In Deutschland sind dies, neben weiten Teilen der Massenmedien, vor allem Parteien wie die Grünen und die FDP. Doch nicht nur Europa ist bei der Chinapolitik zerstritten. Auch die aktuelle deutsche Regierung hat keine klare Linie. Scheinbar versucht der deutsche Bundeskanzler mit Teilen seiner Partei SPD, trotz massiven Drucks der Medien und Koalitionspartner die komplette Deindustrialisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern. Bundeskanzler Scholz sagte beim Treffen mit dem Premier Li, dass Deutschland nicht den Weg der Antiglobalisierung einschlagen, an seiner offenen Politik festhalten, die Zusammenarbeit mit China weiter verstärken und die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit nach der COVID-Pandemie beschleunigen möchte. Deutschland sei bereit, die Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit durch Kommunikation und Dialog mit China zu lösen. Es scheint innerhalb der Koalition noch Positionen zu geben, die im Sinne des Volkes und der Wirtschaft handeln wollen und auch US-Kräften entgegenlenken.

Brasiliens Präsident Lula zeigte im April Deutschlands Abstieg auf der Weltbühne

Zeitgleich mit dem Besuch der deutschen Außenministerin traf Brasiliens Präsident Lula den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Lula wurde in der ehrenwerten Halle des Volkes der chinesischen Hauptstadt empfangen. Brasilien und China wollen enger kooperieren und gaben 15 neue Abkommen beider Länder mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro bekannt. Dazu zählen auch ein Besuch von Huawei und Kooperationen mit dem Technologiekonzern – während Deutschland Kooperationen mit Huawei künftig meiden will. Der Besuch Baerbocks wird dabei von dem Besuch Lulas in sämtlichen Medien überschattet und zeigt den deutlichen Wandel der neuen Weltordnung. So wurde Deutschland früher als größter Industrienation Europas höchste Priorität und Respekt bei Besuchen gegeben, insbesondere für die klare neutrale Haltung und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten – genau das, was der chinesische Außenminister als „Länder der Vernunft und Denker“ bezeichnete. Deutschland war vielmehr für ein hohes Maß an diplomatischer Sensibilität und zeitgleich für wirtschaftliche Kooperationen bekannt. Dies bot Deutschland besonderen Verhandlungsspielraum, auch für konstruktive Kritik. Doch nun schwindet der Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne, und deutsche Besuche werden zweitrangig. Dies liegt nicht zuletzt an der „wertebasierten Außenpolitik”, Einmischung in interne Angelegenheiten und Entkoppelung wirtschaftlicher Kooperationen – im Sinne der US-Interessen.

Baerbocks Ahnungslosigkeit über China blamiert Deutschland

Die Ermahnung zum Schutz von Menschenrechten trifft nicht grundlos auf Widerstand des chinesischen Volkes. In China geht es um mehr als nur um das Individuum. So wird jeder Mensch als Teil eines Kollektivs gesehen, schon seit Tausenden von Jahren. Entsprechend sieht es die Kommunistische Partei von China mit seinen 90 Millionen Mitgliedern als ihre Hauptpflicht, das Leben der Menschen zu verbessern.

2021 veröffentlichte die Weltbank, dass die KPC seit 1980 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Beim Besuch des Autors von ländlichen Regionen wie in Baoding (Hebei) erzählen die Bewohner, wie der Staat kostenlos Häuser gebaut hat, Ackerland mit modernen Technologien und Verfahren bewirtschaften ließ, die Menschen ausbildete und gleichzeitig die Natur beschützt und gepflegt hat. Die neue Schönheit führte sogar zu einem großen Tourismusboom. Im Bereich der Inklusion arbeiten 43 chinesische Ministerien und Abteilungen eng zusammen, um den 83 Millionen Menschen mit Behinderungen zu helfen. So haben nach Zahlen der Chinesischen Behindertenföderation allein 2019 10,5 Millionen Frauen neue Wohnungen und Gesundheitseinrichtungen erhalten. Ein weiteres Beispiel aus täglicher Praxis ist die Massage durch blinde Menschen. So sind die am höchsten bezahlten Masseure Blinde mit besten Empfehlungen. In China gibt es 56 ethnische Minderheiten. Um sie zu schützen, ihre Kulturen zu wahren und die Entwicklung zu fördern, erhalten sie vereinfachten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Jobs. China investiert massiv, um im gesamten Land mehr über seine Kulturen aufzuklären. So ist eine ethnische Minderheit die der Uiguren. Um an Universitäten zugelassen zu werden, brauchen sie bspw. eine geringere Punktzahl in den Zulassungsprüfungen als Han-Chinesen, die ca. 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Kein Chinese in China wird sagen, dass China bereits ein entwickeltes Land ist und alle Ziele erreicht sind. Vielmehr sehen sich Chinesen selbst noch als Entwicklungsland, in dem noch unglaublich viel getan werden muss. Wenn Kritik aus dem Westen kommt, ohne die Vorgänge im Inland zu verstehen, schwindet der Respekt vor den Kompetenzen. Baerbock zeigte nun solch eine Inkompetenz der Bundesregierung auf und blamiert Deutschland.

Deutschlands düstere Zukunft in der neuen multipolaren Weltordnung

Der Besuch der deutschen Außenministerin zeigt deutlich, dass der interne Konflikt Deutschlands zwischen den Interessen der deutschen Industrie und der „wertebasierten, feministischen“ grünen Außenpolitik zunimmt. Ihre Äußerungen, nach denen die deutsche Wirtschaft ähnliche wertebasierte Politik verfolge, entspricht nicht den Gegebenheiten. Vielmehr wird die Industrie weiterhin Wege der Kooperation suchen.

Die multipolare Weltordnung ist eingetreten, und die Europäer haben die Wahl:

Die Erste ist die der Kooperation. Das bedeutet Frieden und Wohlstand aller Völker der Welt. Die Bedingungen dafür sind Respekt auf Augenhöhe, Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und vor allem Respekt vor anderen Kulturen, statt sie zu belehren, wie einst die Kolonialherren der Welt die Zivilisation „gelehrt“ haben.

Die zweite Option ist wirtschaftliche und politische Isolation und Selbstzerstörung statt Kooperation. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die EU, und vor allem einige größere EU-Staaten, aus der Abhängigkeit von den USA befreien und diese durch eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung ersetzen können. Kurzfristig ist jedoch nicht von einem Wandel auszugehen, schließlich haben zumindest in Deutschland die transatlantische antideutsche grüne Partei, aber auch die FDP Regierungsverantwortung.

Titelbild: Shutterstock / xtock