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1. Langes Gezerre um Bundeshaushalt mit klarem Ergebnis: Aufrüstung! Kriegshaushalt über alles
2. Das ist eine bittere Nachricht für die Generation, die unser Land aufgebaut hat
3. Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China
4. Westliche Maßnahmen schaffen Unsicherheit in der Wirtschaft
5. Einflusskampf im Baltikum
6. Roth (SPD) bringt NATO-Aufnahme von Teilen der Ukraine ins Gespräch
7. Kritik der Waffen: Kiew und die westliche Rüstungsindustrie.
8. Nach Polizeimord an Jugendlichem: Macrons Knüppelgarde im Bürgerkriegsmodus: Frankreich in Flammen
9. Hilfe ohne Bedingungen
10. Angriff auf Dschenin: Israelische Unsicherheitspolitik
11. Nicaragua fordert Entschädigung der USA für Contra-Krieg ein
12. Bolivien will Lithium mit russischen und chinesischen Unternehmen verarbeiten
13. Alternativlosigkeit für Deutschland
14. Corona-Aufarbeitung: “Aber wir hatten keine rechte Wahl”? – Replik auf einen Tagesthemen-Kommentar
15. Kritiker unerwünscht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Langes Gezerre um Bundeshaushalt mit klarem Ergebnis: Aufrüstung! Kriegshaushalt über alles
   Das wird der erste ordentliche Kriegshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird seine Spuren tief in die Finanzstruktur der Republik graben und hat schon jetzt alle sozialen Ankündigungen dieser Bundesregierung in den Papierkorb befördert. Das Versprechen auf 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ist auf etwas mehr als 200.000 geschrumpft. Von den rund 50 Milliarden Euro, die laut Mieterbund erforderlich wären, um wenigstens mittelfristig den rasanten Anstieg der Mieten zu dämpfen, ist keine Rede mehr. Die großspurig angekündigte „Kindergrundsicherung“, die laut der Familienministerin rund 12 Milliarden Euro erfordert, ist auf kümmerliche 2 Milliarden zurechtgestutzt worden und wird für Familien mit Kindern weitgehend wirkungslos versickern. Die lauten Rufe der Kommunen und Länder nach Finanzhilfen, um die Flüchtlingsströme zu bewältigen, die durch die Politik aller NATO-Länder in Nordafrika und anderswo ausgelöst werden, stoßen auf taube Ohren. Genauso ihre dringenden Appelle, etwas zu tun gegen den beschleunigten Zerfall des öffentlichen Personennahverkehrs jenseits der Ballungszentren. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister verzichtete in den Gesprächsrunden, die der Kabinettsvorlage vorausgingen, großmütig auf eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für die Pflegeversicherung. Sein Gesundheitsetat soll um 8,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Wo es langgeht, durfte einer der grünen Reservehoffnungsträger, Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 3. Juli in der „FAZ“ so formulieren: „Die Zeit der Gießkanne, die sich die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit Tankrabatt und Energiepauschale für alle geleistet hat, ist vorbei. Wir werden nicht mehr alles, was wir in Koalitionsverträge schreiben, hinbekommen. Da gibt es auch Zumutungen, die wir aussprechen müssen.“ Nur einer steht jenseits aller „Zumutungen“: Rüstungsminister Boris Pistorius. Er ist schon im Vorfeld als einziger von allen Kürzungsrunden ausgenommen worden. Sein Etat wächst um 1,7 Milliarden auf die Rekordsumme von 52 Milliarden Euro. „Wenn Neues auftaucht, muss Altes schwinden“, stellte die „FAZ“ am 4. Juli schulterzuckend fest. Das Alte sind die sozialen Versprechen der Vergangenheit. Das Neue ist der Krieg gegen Russland – und China.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

   dazu: Kritik des DGB an Haushaltsplan: »Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse«
   Der DGB lässt kein gutes Haar am Haushaltsplan des Finanzministers: Die Kürzungen seien »wirtschaftspolitisch kontraproduktiv«, sagt Gewerkschafter Stefan Körzell. Richtig wären »massive Investitionen« – wie in den USA.
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert. »Ein Kürzungskurs ist grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung setze mit dem Haushalt ein falsches Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage und die Wirtschaftsleistung. »Das ist angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.«
   Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und »massive Investitionen« etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. »In China und den USA werden Hunderte von Milliarden in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Wenn Deutschland hier bremst, verliert es für lange Zeit den Anschluss.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: BAföG: Harter Schlag für Studierende – Ampel setzt massiv Rotstift an
   Von dem umstrittenen Sparplan der Ampel-Regierung ist nicht nur das Elterngeld betroffen. Auch das BAföG soll massiv gekürzt werden.
   Mit dem neuen Sparplan sorgt die Ampel-Regierung für Kopfschütteln. Besonders die Streichung des Elterngelds sorgte für massig Diskussionsstoff. Doch nur die Wenigsten haben dazu die Kürzungen für BAföG auf dem Schirm.
   Denn der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auch bei der Bildung massive Kürzungen vor. Beim BAföG gibt es demnach viel weniger Geld. Für Studierende ist das fatal, denn viele leben trotz Nebenjobs und Studi-Zuschüssen am Limit.
   Quelle: der Westen

   und: Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Das ist eine bittere Nachricht für die Generation, die unser Land aufgebaut hat
   Das Heizungsgesetz ist ein Angriff auf Wohlstand und Eigentum der Bürger, es ist undurchdacht, handwerklich schlecht und klimapolitisch nutzlos. Das parlamentarische Verfahren ist unserer Demokratie unwürdig.
   Über Wochen hat die Koalition mit ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit und ihrem Dilettantismus die Bürger in die Arme der AfD getrieben. Die FDP feiert sich jetzt für die Abschwächung des Gesetzes. Aber das Einzige, was Lindner & Co. tatsächlich erreicht haben, ist eine zeitliche Verzögerung des Irrsinns aus dem Hause Habeck. Es bleibt ein Gesetz, das bevormundet und viele Menschen arm machen wird. Staatssekretär Graichen ist weg, aber der Graichen-Plan kommt.
   Angeblich darf man weiterhin Gasheizungen einbauen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sind. Der Haken ist nur, dass es auf dem Markt bisher kaum Gasthermen gibt, die so viel Wasserstoff verheizen können, wie in ein paar Jahren verlangt wird. Die angebliche Technologieoffenheit ist also eine Farce. Und die Hoffnung, dass die notorisch klammen Kommunen ohne Unterstützung des Bundes durch einen großflächigen Ausbau des Fernwärmenetzes viele Familien retten werden, kann man getrost begraben.
   Das Gesetz ist ein erneutes Beispiel einer sich etablierenden staatlichen Übergriffigkeit inklusive Zwangsberatung. Künftig wird es in Deutschland einfacher sein, sein Geschlecht zu ändern als über die Heizung im eigenen Haus zu entscheiden.
   Auch die staatliche Förderung löst kein Problem. Denn Geld gibt es nur für die Pumpe, nicht für die Sanierung. Aber letztere ist die eigentliche Kostenfalle. Denn jeder außerhalb des Berliner Regierungsbezirks weiß: Wenig gedämmte Gebäude mit alter Heizungsanlage lassen sich mit Wärmepumpen nicht effizient beheizen.
   Wer es trotzdem versucht, riskiert eine Vervielfachung der Stromrechnung und wird im Winter trotzdem frieren.
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf Welt Online
3. Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China
   Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: “Wie du mir, so ich dir.” Insofern ist es ein völlig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. Das ist eine logische Reaktion auf die vergangene Woche, in der, auf US-amerikanischen Druck hin, die niederländische Entscheidung erfolgte, die Ausfuhr der modernsten Lithografie-Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China zu verhindern.
   Beide Substanzen werden in der Elektronik benötigt. Gallium, vor allem für Mikrochips, aber auch für blaue LEDs oder in automatischen Feuerlöscheinrichtungen; 95 Prozent der globalen Produktion stammen aus China. Germanium wird ebenfalls in der Elektronik verwendet, aber eher in der Optik und beispielsweise in Solarzellen. Nach Angaben der Global Times stammen 17 Prozent des in der EU verwendeten Germaniums aus chinesischen Quellen (die FAZ spricht sogar von 45 Prozent beim Germanium und 71 Prozent beim Gallium); insgesamt beträgt der Anteil Chinas an der globalen Produktion 67 Prozent.
   Die beiden Schritte belegen, dass der Wirtschaftskrieg gegen China bereits eröffnet ist. In Washington scheint sich jener Teil der Regierung durchgesetzt zu haben, der den Konflikt mit China um jeden Preis führen will. Beleg dafür ist die Tatsache, dass bereits am Tag nach dem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in Peking, bei dem diesem die chinesische Position in aller Deutlichkeit vermittelt wurde, US-Präsident Joe Biden jede Abkühlung wieder zunichtemachte, indem er in einer Wahlkampfrede Chinas Präsidenten Xi Jinping einen “Diktator” nannte und dafür sorgte, dass diese Aussage auch auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
4. Westliche Maßnahmen schaffen Unsicherheit in der Wirtschaft
   »Sommer-Davos« in Tianjin: Ökonomische Abkopplung Chinas hätte katastrophale Folgen für die globale Wirtschaft.
   Das »Decoupling«, die ökonomische Abkopplung Chinas, die der Westen vorantreibt, wird die Welt teuer zu stehen kommen: Davor warnte Ngozi Okonjo-Iweala, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), beim diesjährigen »Sommer-Davos«, das am Donnerstag vergangener Woche in der chinesischen Metropole Tianjin zu Ende ging. Reiße man die Weltwirtschaft »in zwei Handelsblöcke« auseinander, dann gingen auf längere Sicht laut Schätzung der WTO gut fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren, erläuterte Okonjo-Iweala. Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sogar einen Verlust von bis zu sieben Prozent für wahrscheinlich. Wie man es auch drehe und wende: Es gehe um ein Volumen, das in etwa der Wirtschaftsleistung Japans entspreche, der drittgrößten Volkswirtschaft weltweit nach den USA und China. Ein solcher Verlust wäre »katastrophal«, stellte die WTO-Generaldirektorin fest: »Decoupling und Fragmentierung ist etwas, was sich die Welt ganz einfach nicht leisten kann.« Nun, vielleicht kann sich die Welt ein Decoupling nicht leisten; derlei Kleinigkeiten haben aber den Westen, wenn es darauf ankam, noch nie interessiert. Auf der Tagung in Tianjin, die offiziell als »Jahrestagung der New Champions« firmiert und die zum Veranstaltungszyklus des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) in Davos gehört, wurden die in den USA und in der EU geplanten Maßnahmen, die auf eine zunehmende technologische Abkopplung der Volksrepublik abzielen, mit deutlich spürbarer Sorge diskutiert. Denn die nächsten Schritte stehen vermutlich kurz bevor. Die Vereinigten Staaten bereiten sich ganz gezielt auf die Einführung des sogenannten »Outbound Investment Screening« vor. Damit sollen US-amerikanische Investitionen in China kritisch überprüft und in Fällen, in denen damit ein Washington nicht genehmer Technologietransfer verbunden wäre, komplett untersagt werden. Offiziell geht es nur um Technologien, die einen militärischen Nutzen haben. In Wirklichkeit geht es darum, die Volksrepublik von modernsten Hightech-Produkten abzuschneiden, um ihren Aufstieg zu bremsen oder gar zu stoppen. Die Folgen reichen weit.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Einflusskampf im Baltikum
   Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. Um die faktische Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts an der NATO-Ostflanke möglich zu machen, müsse Litauen allerdings die nötige Infrastruktur – etwa Kasernen – aufbauen, heißt es in Berlin; Vilnius habe dies zugesichert. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein. Der Aufbau einer entsprechenden Militärpräsenz hat bereits 2014 begonnen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Roth (SPD) bringt NATO-Aufnahme von Teilen der Ukraine ins Gespräch
   Der SPD-Außenpolitiker Roth plädiert mit Blick auf die Ukraine dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine NATO-Mitgliedschaft flexibler auszulegen.
   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, er würde einen, Zitat, „perfekten Frieden“ im russischen Angriffskrieg nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen. Man könne zuverlässig von Kiew kontrollierte Landesteile in das NATO-Gebiet aufnehmen. Nur für diese Gebiete der Ukraine gelte dann die Beistandspflicht nach Artikel 5.
   Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte bei einem Besuch in Warschau, die NATO müsse der Ukraine beim nächsten Gipfel echte Sicherheitsgarantien geben. Polens Regierungschef Morawiecki äußerte sich ähnlich.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Florian Warweg: Herr Roth, seines Zeichens, man mag es gar nicht glauben, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sollte sich nochmal die Zeit nehmen und den Nordatlantik-Vertrag durchlesen. Sein Vorschlag wäre ein Vertragsbruch mit den NATO-Statuten und eine ungeheure Provokation für Russland. Sicherheit bringt sein Vorschlag mitnichten – ganz im Gegenteil, er setzt Kurs auf weitere Eskalation.

7. Kritik der Waffen: Kiew und die westliche Rüstungsindustrie.
   Das deutsche Wort »Kritik« ist abgeleitet vom altgriechischen Verb »krinein« für »unterscheiden«. Nämlich, was etwas taugt und was nicht. Das gilt für Argumente so gut wie für Marschflugkörper; letzteres zeigt sich gerade in der Ukraine. Deren Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich nämlich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Er brachte das Argument schon vor Monaten vor einer der Waffenstellerkonferenzen im »Ramstein«-Format vor und hat es jetzt gegenüber der Financial Times wiederholt: Nirgendwo sonst auf der Welt könne der Westen in der Auseinandersetzung mit den russischen Systemen so perfekt ermitteln, wo die Stärken und wo die Schwächen seines Tötungsgeräts seien. Im Rahmen von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch nämlich, also dem Töten und Zerstören. Natürlich ist es zynisch, das eigene Land als dieses Testgelände zu bewerben – weil es alle Zerstörungen und Opfer zu den Betriebskosten dieser praktischen Kritik der Waffen erklärt und deutlich macht, dass solche »Kollateralschäden« einen Resnikow (dass der Name auf deutsch »Metzger« bedeutet, könnte einem als nicht völlig zufällig vorkommen) nicht von diesem Experiment am (noch) lebenden Organismus der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur abhalten können. Es zeigt aber insbesondere den Grad der Verzweiflung der in Kiew Herrschenden: Ihr Projekt soll vorwärts marschieren, egal, ob das Land darüber in Scherben fällt.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   dazu: Nachschub aus Deutschland: Wert von Rüstungsdeals im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegen.
   Gute Nachricht für Kriegsgewinnler: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Wert der genehmigten Exporte von Militärgerät aus der Bundesrepublik deutlich erhöht. Die Einzelgenehmigungen summieren sich auf 5,22 Milliarden Euro, wie das für Rüstungsausfuhren zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Im Halbjahr 2022 hatte der Wert 4,16 Milliarden betragen. Welchem Staat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres der größte Posten zugute kam, überrascht nicht: »Die Ukraine ist mit 1,65 Milliarden Euro das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.« Außer Kiew steht noch Seoul ganz oben auf der Empfängerliste. Exporte an die Republik Korea wurden im Wert von rund 202,94 Millionen Euro genehmigt, wie aus der Aufstellung für »EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder« hervorgeht. Diese Empfänger machen wie schon 2022 laut Ministerium rund 90 Prozent des gesamten Werts aller Einzelgenehmigungen aus. Für die »Top ten« gibt das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium genaue Zahlenwerte an. So bemessen sich die Exportgenehmigungen des ersten Halbjahres an die Ukraine auf 1.650.699.944 Euro, die für Ungarn (Platz zwei) auf 1.031.353.678 Euro.
   Quelle: junge Welt

8. Nach Polizeimord an Jugendlichem: Macrons Knüppelgarde im Bürgerkriegsmodus: Frankreich in Flammen
   „Jetzt ist nicht die Zeit für den Arbeitskampf, sondern für den Kampf gegen diese ‚Schädlinge‘“, hieß es am Freitag in einer Erklärung von zwei Polizeigewerkschaften. Gegenüber diesen „wilden Horden“ reiche es nicht mehr, zur Ruhe aufzurufen, sie müsse durchgesetzt werden. Die Organisationen Alliance Police Nationale und Unsa Police befinden sich laut ihrer Erklärung „im Krieg“. Wieder war ein Mensch mit Maghreb-Migrationshintergrund von Polizisten erschossen worden. (…) Die Bürger der von Frankreich kolonisierten und brutal ausgeplünderten Staaten, durch Gesetz auch Bürger des französischen Staates, durften – wenn sie das Geld aufbringen konnten – nach Frankreich einwandern. Sie blieben allerdings immer Bürger zweiter Klasse. Seit Jahrzehnten an den Rand der großen Städte gedrängt, waren sie zwar französische Staatsbürger, aber doch keine Franzosen. Sie waren zwar formal gleichberechtigt, aber bekamen nicht den gleichen Lohn, wenn sie denn überhaupt eine Arbeit fanden. Für sie galt nicht die Unschuldsvermutung, sondern das Ausnahmerecht der in ihren Vierteln allgegenwärtigen Bürgerkriegspolizei. Deren Mentalität ähnelt eher der einer Kolonialarmee des 19. Jahrhunderts als der einer Polizei eines halbwegs zivilisierten Staates. Frankreich reproduziert seine koloniale Klassengesellschaft im eigenen Land. Bekanntlich hatte schon Hollande seinen Staatsschlägern die Verwendung scharfer und tödlicher Munition erlaubt. Eine Verordnung, der nun Nahel zum Opfer gefallen ist. Nahel ist längst nicht der Erste und er wird kaum der Letzte bleiben. Mörder in Polizeiuniformen haben eine Lizenz zum Töten. Nicht nur in Frankreich. Die strikte Weigerung der arroganten Macron-Regierung, auf die Forderungen der protestierenden Menschen substanziell einzugehen, hat die Menschen wütend gemacht. Der neoliberale kleine Napoleon kennt nur ein Programm: Die Reichen noch reicher machen. Bilder des feiernden Präsidenten auf einem Elton-John-Konzert während der Proteste machten die Sache nicht besser. Das Einzige, was der Elysee zu bieten hat, ist die Verschärfung der Repression.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit

   dazu: Macron räumt Fehler ein: Die Polizei steht mehr denn je im Feuer der Kritik.
   Präsident Emmanuel Macron hofft nicht nur, daß die Unruhewelle im Wesentlichen vorüber ist und man den Blick nach vorn richten kann, er räumt bei der Analyse der Ereignisse auch Fehler ein. So schätzt er mit einer gewissen Portion Selbstkritik ein, daß die Politik zur Renovierung und Sanierung der sozialen Problemviertel in den Vororten »zögerlich und inkonsequent« war. Er spricht aber nicht aus, daß er selbst die Schuld daran trägt, denn als der 2017 von ihm mit einem Plan für die Umgestaltung der Städte beauftragte Jean-Louis Borloo nach einem Jahr sein Programm vorgelegt hat, fegte es Macron mit der Bemerkung, es sei »unrealistisch«, vom Tisch. Dabei hat Jean-Louis Borloo, der von 1989 bis 2002 Bürgermeister der nordfranzösischen Industrie- und Arbeiterstadt Valenciennes war, dort in der Praxis bewiesen, daß sein Konzept funktionierte.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

9. Hilfe ohne Bedingungen
   Syrien und Nachbarstaaten nähern sich weiter an – Westblock bleibt unvermindert bei Sanktionen und Repressalien.
   Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. Gemeinsam müsse man auch an einer Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien arbeiten. Von ihnen gibt es insgesamt 1,3 Millionen, zehn Prozent der geflüchteten Syrer leben in Flüchtlingslagern. (…) Jordanien hatte sich nicht nur für die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga eingesetzt, es nimmt als Beobachterstaat auch an den sogenannten Astana-Treffen teil, die unter der Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und Irans daran arbeiten, einen Teil der innersyrischen Regierungsgegner und Damaskus miteinander ins Gespräch zu bringen. Weitere Beobachter sind Libanon, Irak, das Büro des UN-Sonderbeauftragten für Syrien von Geir Otto Pedersen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Letzteres konnte bereits mehrfach zur Aufklärung über den Verbleib und zum Austausch von Vermissten und Gefangenen beitragen. EU, USA und Partner halten derweil an der Isolation Syriens fest und erweitern ein Labyrinth aus Resolutionen, Anklagen, Strafmaßnahmen und Sanktionen durch immer neue Repressalien. Am vergangenen Freitag legte Luxemburg in der UN-Generalversammlung eine Resolution vor, in der Generalsekretär António Guterres aufgefordert wird, eine unabhängige UN-Untersuchungskommission einzusetzen, die nach dem Verbleib von Verschwundenen in Syrien forschen soll. 46 Staaten unterstützten die Resolution, zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen hatten dafür geworben. Sie wurde mit 83 zu elf Gegenstimmen angenommen. 62 Staaten enthielten sich. Syrien stimmte dagegen. Der syrische UN-Botschafter Bassam Al-Sabbagh begründete das damit, dass die Autoren des Antrags sich mit Damaskus nicht – wie normalerweise üblich – über den Inhalt des Textes verständigt hatten.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
10. Angriff auf Dschenin: Israelische Unsicherheitspolitik
    Die Militäroperation in Dschenin wird dargestellt, als handle es sich um eine Abweichung vom sonstigen Vorgehen in den besetzten Gebieten. Die jüngste Gewalt markiert jedoch nur die Zuspitzung des Normalzustands.
    Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Dschenin sind erschreckend: Hunderte palästinensische Familien werden in den späten Nachtstunden evakuiert, Häuser und Straßen durch Bulldozer und Luftangriffe zerstört, Krankenhäuser und Journalist:innen werden angegriffen und beschossen und Krankenwagen daran gehindert, verletzte Palästinenser:innen zu erreichen. Dies sind nur einige der Bilder, die sich hinter den aktuellen Zahlen von 12 getöteten Palästinensern verbergen. Mehr als 100 sind verletzt, 20 von ihnen in kritischem Zustand. Dass die Hälfte der Bevölkerung von Dschenin unter 18 Jahre alt ist, macht diese Bilder umso erschütternder.
    In israelischen und westlichen Medien wird die aktuelle Situation teilweise so dargestellt, als stünde Israel am Rande einer Katastrophe, in der die Sicherheit nur durch eine Militär-Operation dieser aggressiven Art und Weise gewährleistet werden können. Eine Bürde, zu der man sich gezwungen sieht. Sie stellt aber alles andere als eine Abweichung von der israelischen Politik im Westjordanland dar: Ähnliche, wenn auch kleinere Operationen wurden in den letzten zwei Jahren regelmäßig, ja sogar täglich durchgeführt. Übergriffe, bei denen fünf oder mehr Palästinenser getötet werden, werden immer häufiger. Allein im Jahr 2023 wurden 185 Palästinenser getötet, davon 152 im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Ein großer Teil von ihnen wurde bei vergleichbaren Operationen getötet, wie sie derzeit im Flüchtlingslager Dschenin durchgeführt wird. Dabei hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre die Aggressivität der israelischen Armee immer weiter gesteigert, bis hin zu Luftangriffen mit Drohnen und Kampfhubschraubern.
    Quelle: medico
11. Nicaragua fordert Entschädigung der USA für Contra-Krieg ein
    Laut Internationalem Gerichtshof muss Nicaragua für alle Verluste durch den Krieg entschädigt werden. US-Regierungen erkennen Urteil nicht an: “Eigene Sicherheitsbelange” stünden dem entgegen
    Washington/Managua. Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer gegen das Völkerrecht verstoßenden Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden…
    Am vergangenen Dienstag überreichte Nicaraguas Außenminister Denis Moncada einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, in dem sich das Land über die Nichtbeachtung der Verurteilung der USA durch den Internationalen Gerichtshof für ihre Kriegsführung in den 1980er Jahren gegen das mittelamerikanische Land beschwert. In dem Schreiben wird daran erinnert, dass “es eine historische Schuld gegenüber dem nicaraguanischen Volk gibt, die 37 Jahre später von den USA noch nicht beglichen wurde”. Es soll an alle UN-Mitgliedsländer weitergeleitet werden.
    Quelle: amerika21
12. Bolivien will Lithium mit russischen und chinesischen Unternehmen verarbeiten
    (Eigene Übersetzung)
    Die Regierung Arce einigt sich mit chinesischen und russischen Unternehmen über die Einführung der Technologie der direkten Lithiumgewinnung in zwei Salzseen.
    Am Donnerstag unterzeichnete der bolivianische Präsident Luis Arce Vereinbarungen mit dem chinesischen Unternehmen Citic Guoan und der russischen Uranium One Group über die Anwendung ihrer Technologien zur direkten Lithiumgewinnung (DLE) in zwei Salzseen mit einer Gesamtinvestition von 1,4 Milliarden US-Dollar.
    Diese Vereinbarungen ergänzen die im Januar mit dem chinesischen Konsortium CATL BRUNP & CMOC (CBC) unterzeichnete Vereinbarung. Präsident Arce wies darauf hin, dass Bolivien in der ersten Hälfte des Jahres 2023 Verträge über die Industrialisierung von Lithium im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hat…
    Derzeit verfügt der Andenstaat über eine Kaliumchlorid-Industrialisierungsanlage, eine Lithiumkarbonat-Pilotanlage und eine weitere im Bau befindliche Anlage zur Lithium-Industrialisierung.
    Diese Anlagen werden in der Lage sein, bis zu 25.000 Tonnen Lithiumkarbonat in Batteriequalität mit einem Reinheitsgrad von 99,5 Prozent pro Jahr zu produzieren, wobei halbindustrielle und industrielle Prozesse in der Verdampfungskette zum Einsatz kommen.
    Die Regierung Arce ist auch bestrebt, sich mit Chile, Argentinien und Peru abzustimmen, um die regionale Entwicklung durch die Nutzung von Lithium zu fördern.
    Quelle: Telesur
13. Alternativlosigkeit für Deutschland
    Die größten Wahlkampfhelfer der AfD sind ihre Kritiker: Sie ignorieren, beschimpfen und entmündigen die Wähler, statt sie mit politischen Alternativen zu überzeugen — die Partei profitiert davon.
    Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen. Wenn diese erst ignoriert und schlussendlich beschimpft und wie kleine Kinder behandelt wurden, warum sollten sie vom „rechten Rand“ wieder auf den „rechten Weg“ zurückkehren? Dass Wähler ihr Kreuz bei der AfD setzen, dürfte in vielen Fällen weniger ein Bekenntnis zur neoliberalen, rechtskonservativen Gesinnung der Parteiführung sein denn ein Ausdruck der Verzweiflung und des Protestes ob der eintönigen Programmatik der ausgedorrten Einheitsparteienlandschaft. Seit Merkel wurde der politische Kurs als „alternativlos“ verkauft; diese Ermangelung an Alternativen treibt die Menschen in Richtung AfD. Für diesen Mechanismus sind Einpeitscher wie Jan Böhmermann oder auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer blind. Sie glauben ernsthaft, sie könnten den immer weiter an Fahrt aufnehmenden Siegeszug der AfD dadurch aufhalten, dass sie die Wähler pauschal als ungebildete Nazis beschimpfen. Das exakte Gegenteil bewirken sie damit.
    Quelle: manova
14. Corona-Aufarbeitung: “Aber wir hatten keine rechte Wahl”? – Replik auf einen Tagesthemen-Kommentar
    Nun berichtete das ZDF Heute Journal exemplarisch über zwei tragische Fallbeispiele von Opfern nach COVID-Impfung. Das Zusehen und Zuhören schmerzt, wenn man den jeweiligen Leidensweg im Beitrag vermittelt bekommt.
    Die ARD Tagesthemen übernahmen am 3. Juli das zweite Fallbeispiel des ZDF-Beitrags, um den Zuschauern im Anschluss einen Kommentar von Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion/Hörfunk zu offerieren. Der Inhalt dieses Kommentars macht sprachlos, auch wütend, da er einerseits sehr freundlich bemüht, wohlwollend in der Wortwahl dargebracht wird, andererseits an anmaßender Unverschämtheit kaum zu überbieten ist. Schon der Eröffnungssatz ist ein Schlag ins Gesicht geschädigter Leidender:
    “Wer meint (sic!) durch die Corona-Impfung geschädigt worden zu sein, hat es wirklich nicht leicht.”
    Das hätte Frau Deppe glasklarer formulieren können, wollte sie aber nicht. Der Mann aus dem Beitrag, dem sein Leben mit der Teilerblindung zerstört wurde, “meint” – also behauptet rein nur für sich – durch die Impfung in diesen fatalen Lebensabschnitt gelangt zu sein? Frau Deppe erklärt den Zuschauern empathisch bemüht: “Ein dauerhafter Gesundheitsschaden kann schnell allen Lebensmut nehmen.” Dass sollte sie mal den zurückliegend aggressivsten Propagandisten und Aktivisten einer nötigenden gesetzlichen Impfpflicht ins Ohr säuseln. Die Namen sind bekannt, ihr Leben weiterhin unbelastet, unbeeindruckt leicht und schön.
    Man ist abgetaucht, wie Christian Drosten und Janosch Dahmen (Grüne). Man wurde mit einer Karrierebeförderung belohnt, wie Lothar Wieler (RKI). Oder sie dürfen vollkommen unbekümmert zur Tagesordnung übergehen, wie der unantastbare Karl Lauterbach, der unsägliche Eckart von Hirschhausen oder die Ethikratvorsitzende Alena Buyx, als drei genannte Beispiele von unendlich vielen Spaltern der Gesellschaft in der Corona-Krise.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Hätten die Zulassungsbehörden der EU und in Deutschland sorgfältig gearbeitet und die sog. Corona-Impfstoffe und die von den Pharmafirmen eingereichten Dokumente ernsthaft überprüft, wäre zahlreichen Mitbürgern die (teilweise sehr schweren und sogar tödlichen) Nebenwirkungen und dieser skandalöse, über eine Beitragspflicht finanzierte “Tagesthemen”-Kommentar erspart geblieben.

15. Kritiker unerwünscht
    Bundespressekonferenz hat Journalisten von den Nachdenkseiten ausgeschlossen. Eindrücke von einer Gerichtsverhandlung in Berlin. […]
    Florian Warweg vom regierungskritischen Onlineportal Nachdenkseiten wurde die Mitgliedschaft bei der Bundespressekonferenz verweigert. Im vergangenen August erhielt er den Bescheid. Man vermutet politische Hintergründe. Warweg hat nachweislich über zahlreiche Themen kritisch berichtet, etwa über die Sanktionen gegen Russland. Als er versuchte, mit dem Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung seine Mitgliedschaft durchzusetzen, fiel er damit vor Gericht durch. Warweg kämpft weiter für sein Recht. Am vergangenen Donnerstag fand vorm Landgericht Berlin der erste Verhandlungstermin in der Hauptsache gegen die Bundespressekonferenz statt. Und siehe da: Die Vertreter der Beklagten wurden von einem Meinungswechsel des Gerichts überrascht. Dabei war die Besetzung dieselbe: Richterin Christiane Gilge ist mit Auseinandersetzungen ums Presse- und Medienrecht vertraut und führt das Verfahren mit Kompetenz. Die neuen schriftlichen Ausführungen von Warwegs Anwalt Markus Kompa haben sie stärker überzeugen können als beim ersten Anlauf im Eilverfahren. Warwegs Anwalt hat nun deutlich genug dargestellt, was alles mit der BPK-Mitgliedschaft verbunden ist. Diese hat eine Monopolstellung und Warweg das Recht, so behandelt zu werden wie die anderen berichtenden Journalisten. Dem folgte die Richterin: »Konkurrenz darf nicht auf solche Weise ausgeschaltet werden«, stellte Gilge fest. Die Aktualität müsse für alle gleich gewährleistet sein. Genauso die Unmittelbarkeit. Eine Wettbewerbsverzerrung durch Aussperrung eines Unliebsamen wäre streng genommen wohl Zensur. Und die ist in Deutschland verboten. Die BPK hingegen bekräftigte bei dem Termin ihr Recht auf Souveränität. Florian Warweg habe durch »missverständliche Überschriften« seinen Anspruch verwirkt, trug die Anwältin Eva Thomsen (Kanzlei Schwarz) vor. Aber solche Überschriften, hielt die Richterin dagegen, bastelten auch renommierte Medien. Warweg habe sich zudem »unflätig« benommen, so die Anwältin. Nur fehlten ihr dazu Details. Schließlich habe sich Warweg vor einiger Zeit, damals noch über den Verein ausländischer Presse (VAP) akkreditiert, ohne Erlaubnis mit einer Julian-Assange-Maske in der BPK fotografiert und das Selfie veröffentlicht, so die Anwältin weiter. Das sei als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Vereins zu bewerten. Da es sich um einen einmaligen Vorfall handelt, geht die Richterin nicht mit. So etwas sei kein gewichtiger Grund, jemandem die Berufsausübung und die Informierung einer bestimmten Leserschaft zu erschweren. Entscheidend sei hier das Recht auf Gleichbehandlung. Die Fronten sind verhärtet. Den richterlichen Vorschlag zur Güte, Warweg als Gast bei der BPK einzutragen, lehnten beide Seiten ab. Warweg dürfte in dieser Position keine Fragen an die Politiker und ihre Sprecher stellen. Die Beklagte hat sich eine Erklärungsfrist von zwei Wochen ausbedungen. Sie hofft auf Kollegen von Warweg, die ihn als »unflätig« anschwärzen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. Vielleicht folgt eine Berufung und der Marsch durch die Instanzen. Dank zweier Artikel im Grundgesetz, der Landespressegesetze und Bundesverfassungsgerichtsurteile sieht es nicht schlecht aus für die Pressefreiheit. Willkürliches Aussortieren oder Behindern von Journalisten ist demnach nicht drin. Am 19. und 20. August gibt es bei der BPK übrigens »Tage der offenen Tür« – vermutlich ohne Einblicke in ihren derzeit wohl brisantesten Fall.
    Quelle: junge Welt