Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
- Ein Herz für Panzer
- Mindestlohnerhöhung besiegelt „Armut trotz Arbeit“
- Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?
- Chinas erster Gegenschlag
- Nato-Krise: Stoltenberg muss nachsitzen
- Die Wagner-Revolte wurde gefeiert – und falsch interpretiert
- «Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»
- Unruhen in Frankreich “könnten sich angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs auf weitere europäische Länder ausweiten
- Nach Gipfel-Streit: Platzt der Asylkompromiss?
- Die internationale Gemeinschaft kann Japans Verklappung von nuklear verseuchtem Wasser nicht tolerieren
- Bomben auf Dschenin
- Syrien unter Druck: Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien.
- Kennedy-Akten bleiben gesperrt
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes. Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]
Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?
Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.
Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.
Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten. Es ist noch nicht lange her, da hat er zur besten Sendezeit in der ARD eine Blutwäsche als Therapie gegen Covid-Erkrankung propagiert. Kollegen haben mich schon während der Sendung angerufen und gesagt, ich solle sofort den Fernseher einschalten. Das war wirklich haarsträubend.
Quelle: Cicero - Ein Herz für Panzer
Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag.
Die Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben. Schon jetzt ist klar, dass damit unsere Sicherheit nicht erhöht wird, sondern nur mit Sicherheit die Gewinne der Rüstungskonzerne steigen werden. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht Einkaufslisten der Bundeswehr den Haushaltsausschuss erreichen. […]
Zum Vergleich: Das Elterngeld soll im Haushalt 2024 um 290 Mio. Euro gekürzt werden. Darüber werden wir über mehrere Wochen beraten. Ob die Waffen schießen, schwimmen oder fliegen, ist aus Sicht der Bundesregierung zweitrangig. Sie möchte vor allem die NATO-Vorgaben erfüllen, koste es, was es wolle…
Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden. Die Familienministerin forderte zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Sie bekommt aber nur zwei Milliarden vom Finanzminister. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgeben. Alle Kürzungen sind unsozial und auch nicht nötig. Die Bundesregierung müsste nur die Gewinner der Krisen zur Kasse bitten. Die Extragewinne von Aldi, Lidl und Rheinmetall müssen gerecht besteuert werden. Doch das lehnt diese Regierung kategorisch ab. Da zeigt sich wieder, dass diese Regierung vor allem große Vermögen schützen will und nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unter den zahlreichen Krisen leiden.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt - Mindestlohnerhöhung besiegelt „Armut trotz Arbeit“
Im laufenden Jahr soll keine Mindestlohnerhöhung kommen, in den nächsten beiden Jahren sollen es jeweils auch nur Cent-Beträge werden. Die Teuerungen fressen derweil die gesamte Erhöhung und noch mehr auf. Welches Kalkül dahinter steckt und wie wir den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung machen – ein Kommentar von Enver Liria. […]
Nun wurde eine erneute “Erhöhung” des Mindestlohns angekündigt, die in Anbetracht der Teuerungen noch viel weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Anfang nächsten Jahres soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro angehoben werden, ein Jahr später auf 12,82 Euro.
Zu der weiteren Verarmung der Ärmsten, kommt nun auch die Verarmung der Menschen in Ausbildungsberufen, die lange Zeit gar keine Lohnerhöhungen bekommen haben, oder wie bei den aktuellen Tarifrunden Reallohnsenkungen hinnehmen müssen. […]
Der Mindestlohn hat Auswirkungen auf alle anderen Löhne. Steigt er, steigt das generelle Einkommen der Arbeiter:innen. Deshalb ist es im Interesse der Kapitalist:innen, ihn niedrig zu halten, während es im Interesse der Arbeiter:innen ist, ihn zu erhöhen. Hier zeigt sich der grundlegende Widerspruch zwischen diesen beiden Seiten: Denn wir Arbeiter:innen müssen unsere Arbeitskraft verkaufen, um damit Lebensmittel, Miete, kulturelle Teilhabe und alles Sonstige bezahlen zu können, während die Chef:innen die Löhne so niedrig halten möchten wie möglich, ja sogar weniger zahlen wollen, als ihre Beschäftigten für die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse brauchen.
Ganz konkret bedeutet diese Politik der Armutslöhne, dass für die Arbeiter:innen die Lebensqualität sinkt.
Quelle: Perspektivedazu: „Ich arbeite acht Stunden am Tag und bekomme am Monatsende 50€“
Deutschland feierte sich mit der Austragung der “Special Olympics” für geistig behinderte Sportler:innen als Vorzeige-Inklusionsland. Doch abseits des imposanten Events müssen geistig behinderte Menschen um Würde und gegen Ausbeutung kämpfen. […]
Von der bei den Special Olympics versprühten Aufbruchstimmung kommt in den Werkstätten für behinderte Menschen wenig an. Vielmehr herrscht trister Arbeitsalltag. […]
“Ich arbeite 8 Stunden am Tag und bekomme am Ende des Monats trotzdem nur 50€ raus. Das hat mit Mindestlohn nichts zu tun”.
Tatsächlich gelten Arbeiter:innen in den Werkstätten laut Arbeitsrecht nicht als Arbeitnehmer:innen, sondern als „arbeitnehmerähnliche Beschäftige“. Die Werkstätten sollen die Arbeiter:innen eigentlich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern und gelten als Rehabilitationsmaßnahme – viele Arbeiter:innen bleiben aber dauerhaft in den Einrichtungen.
In der Praxis bedeutet das nicht nur, dass die beschäftigten in den Werkstätten nicht nach Tarif entlohnt werden, sondern auch, dass ihnen rechtlich gesehen keine Mittel zum Arbeitskampf zur Verfügung stehen.
Quelle: Perspektive - Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?
Bis heute gilt in Deutschland die von Minister Habeck im Juni 2022 ausgerufene Alarmstufe – die zweite Stufe des dreistufigen „Notfallplans Gas“. In der nächsthöheren und letzten Stufe, der Notfallstufe, die durch einen physischen Mangel an Gas in den deutschen Fernleitungs- und Verteilnetzen ausgelöst wird, entscheidet der Staat über die Bundesnetzagentur darüber, wer in Deutschland noch Gas erhält und wer nicht. Doch ist die Alarmbereitschaft in Deutschland angesichts der ausreichenden Versorgung überhaupt gerechtfertigt?
Die Frage stellt sich, da es den Gasproduzenten, Händlern und Lieferanten in den letzten zwölf Monaten gelungen ist, ohne maßgebliches Eingreifen der Regierung den Endkunden in Deutschland zu jeder Zeit so viel Gas bereitzustellen wie in den Jahren zuvor. Anhand aktueller Zahlen lässt sich zudem nachweisen, dass der prognostizierte Import herkömmlichen Erdgases, mit dessen vorgeblich geringem Volumen das Wirtschaftsministerium den Betrieb und Bau von acht LNG-Terminals in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im März 2023 rechtfertigte, zu niedrig geschätzt wurde. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts lagen Zahlen vor, die den amtlichen Schätzungen deutlich widersprechen. Soll ein behaupteter Notstand die umstrittene Umstellung auf LNG rechtfertigen?
Quelle: Multipolar - Chinas erster Gegenschlag
Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation : »Familie« erweitert
Bündnis vergrößert Kreis der Mitglieder um Iran. Aufnahme von Belarus vorbereitet
Mit Bekenntnissen zu einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit ist am Dienstag das diesjährige Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zu Ende gegangen. In einer Welt, die von schweren Spannungen geprägt und von heftigen Konflikten erschüttert sei, müsse die SCO sich gemeinsam der »globalen Herausforderungen« annehmen und Missstände wie den Mangel an Nahrungsmitteln, Treibstoffen und Düngemitteln bekämpfen, erklärte Indiens Premierminister Narendra Modi. Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich für eine Stärkung der »Kommunikation und Koordination« innerhalb der SCO aus und drang darauf, die SCO-Mitglieder sollten ihre Außenpolitik »unabhängig auf der Grundlage der langfristigen Interessen der Region formulieren«. Russlands Präsident Wladimir Putin plädierte dafür, beim Handel zwischen SCO-Staaten zur Bezahlung in eigenen Währungen überzugehen. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew wiederum brachte eine gemeinsame SCO-Energiestrategie ins Gespräch.
Konkret schloss der SCO-Gipfel die letzten Formalitäten zur Aufnahme Irans ab, das nun vollgültiges SCO-Mitglied ist. Vorbereitet wurden zudem die letzten Schritte zur Aufnahme von Belarus. Damit expandiert das asiatische Bündnis weiter nach Westen. Erst kürzlich hatte Saudi-Arabien – neben diversen weiteren arabischen Staaten wie Ägypten und Katar – den Status eines SCO-Dialogpartners erhalten.
Quelle: junge Welt - Nato-Krise: Stoltenberg muss nachsitzen
Die Nato steckt in der Krise. Die US-geführte Militärallianz wird von der Ukraine bedrängt und von der Türkei erpresst – und kann sich nicht auf einen neuen Führer einigen. Nun muss Generalsekretär Stoltenberg ein weiteres Jahr bleiben.
Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern, teilte das Nato-Hauptquartier in Brüssel mit. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen.
Als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs hatten unter anderen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. Beide waren allerdings umstritten.
Das Gezerre um die Nachfolge drohte in eine offene Führungskrise zu münden. Die kann sich die Nato wegen des Krieges an der Ostflanke und der Konfrontation mit Russland aber nicht leisten. Sie hat ohnehin schon genug Probleme.
So droht der Ukraine-Krieg – trotz massiver Nato-Unterstützung – zum Dauerzustand zu werden. Die Offensive der Ukraine stockt. Dabei hatte Stoltenberg im Mai erklärt, die Ukraine verfüge nun über genug (westliche) Waffen, um „mehr Land zurückzuholen“.
Mehrere Nato-Mitglieder, allen voran Polen, drohen zudem mit einer direkten Militär-Intervention. „Polen könnte Truppen in die Ukraine schicken“, sagte Stoltenbergs Amtsvorgänger Rasmussen, der die Regierung in Warschau berät.
Präsident Selenskyj wiederum droht, den Nato-Gipfel in der kommenden Woche zu boykottieren, wenn er nicht neue Sicherheitsgarantien und einen konkreten Fahrplan zum Beitritt seines Landes erhält.
Last but not least wird die US-geführte Militärallianz auch noch vom türkischen Sultan Erdogan erpresst.
Quelle: Lost in Europe - Die Wagner-Revolte wurde gefeiert – und falsch interpretiert
Es besteht eine enorme Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Lage durch Fachleute der US-Geheimdienste und dem, was das Weiße Haus und die Washingtoner Presse der Öffentlichkeit vorgaukeln, indem sie die Aussagen von Blinken und seinen Falken-Kohorten unkritisch wiedergeben. (…)
Die drohende Katastrophe in der Ukraine und ihre politischen Auswirkungen sollten ein Weckruf für jene demokratischen Kongressmitglieder sein, die den Präsidenten unterstützen, aber nicht damit einverstanden sind, in der Hoffnung auf ein Wunder viele Milliarden guter Gelder in die Ukraine zu stecken.
Die Unterstützung der Demokraten für den Krieg ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Abkehr der Partei von der Arbeiterklasse. Es sind die Kinder der Arbeiterklasse, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit kämpften und möglicherweise in jedem künftigen Krieg kämpfen werden. Diese Wählerschicht hat sich in zunehmender Zahl abgewandt, da sich die Demokraten den intellektuellen und wohlhabenden Klassen annähern.
Es wäre wahrscheinlich klug von Joe Biden, offen über den Krieg und seine verschiedenen Probleme für die USA zu sprechen. Er sollte erklären, warum die geschätzten mehr als 150 Milliarden Dollar, die seine Regierung für die Ukraine bisher aufwendete, nicht besser anderweitig hätten ausgegeben werden sollen.
Quelle: Seymour Hersh in InfosperberAnmerkung Christian Reimann: Die Situation der hiesigen SPD ähnelt der Beschreibung der Demokraten in den USA im vorletzten Absatz.
dazu auch: Wagner ist keine Söldnertruppe
Und das ist nicht so gut, wie es auf den ersten Blick klingt
Spätestens seit Wagners Putsch-Versuch von letztem Samstag gerät die Gruppe immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei nimmt das Interesse an Söldnern und die Forderung nach ihrer Kontrolle und Verboten von allen Seiten zu. Die Mitglieder der Gruppe Wagner sind jedoch keine Söldner. Sie sind private military contractors (PMCs) – und damit eine weitaus größere Bedrohung für das Gewaltmonopol, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Betroffenen. Echte Regulierung von PMCs ist nicht erst seit Wagners brutalem Einsatz bitter nötig. Jetzt könnte sich zuletzt durch den gescheiterten Staatsstreich das erste Mal ein Fenster auftun, indem auch der Westen sich einer echten Kontrolle von PMCs nicht mehr verschließen kann. Wagner könnte damit zum Kipppunkt werden, die Haltung zum Outsourcing von Gewalt zu überdenken.
Quelle: Verfassungsblog - «Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»
Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss.
Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.
Aber dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient den Interessen der USA. Er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was dagegen mit der Ukraine geschieht, ist irrelevant. […]
Sobald die Wahrheit über diese endlosen Kriege ins öffentliche Bewusstsein sickert, reduzieren die Medien, die diese Konflikte sklavisch fördern, die Berichterstattung drastisch. Die militärischen Debakel, wie im Irak und in Afghanistan, bleiben weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden. Wenn die USA ihre Niederlage endlich eingestehen, erinnern sich die meisten kaum noch daran, dass diese Kriege überhaupt geführt werden. […]
Diese Zuhälter des Krieges verwickeln uns in einen Konflikt nach dem anderen mit schmeichelhaften Erzählungen, die uns als die Retter der Welt darstellen. Sie müssen nicht einmal innovativ sein. Die Rhetorik ist aus dem alten Spielbuch entnommen. Wir schlucken naiv den Köder und umarmen die Flagge – dieses Mal blau und gelb – und werden so zu unwissenden Agenten unserer Selbstzerfleischung.
Quelle: Globalbridgedazu auch: Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land – für Soros-Stiftung “besorgniserregend”
Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung “Renaissance” brachte überraschende und für deren Auftraggeber “besorgniserregende” Ergebnisse.
Dass Nazismus oder Neonazismus in der Ukraine weit verbreitet ist, glauben 43 Prozent der Ukrainer, und etwa ein Drittel der Befragten meint, dass russischsprachige Menschen unterdrückt werden und der Maidan ein Staatsstreich war. Das geht aus der Studie des Projekts VoxCheck hervor, das gemeinsam mit dem Unternehmen CBR und mit Unterstützung der Soros International Renaissance Foundation durchgeführt wurde. […]
Das Umfrageunternehmen bewertete die oben angeführten Ergebnisse als “besorgniserregend”, denn das Ziel der Erhebung war, die Resistenz der ukrainischen Bevölkerung gegenüber “russischer Propaganda und Desinformation” zu bemessen. Diese und andere ähnliche Behauptungen wurden den Studienteilnehmern als Beispiel für russische Narrative angeboten. […]
Ihnen gegenüber standen “proukrainische” Aussagen wie, dass russische Referenden in den “besetzten Gebieten” illegal seien und dass das Verbot prorussischer Parteien ein Kampf gegen Kollaborateure sei. Diese bekamen hohe Zustimmungsraten, was den Befragten etwas Lob einbrachte, dass die Bevölkerung insgesamt in der Lage sei, die “Narrative der russischen Propaganda” zu erkennen. Das traditionelle Gefälle zwischen dem Süd-Osten und dem Westen war allerdings nur leicht zu erkennen.
Quelle: RT DE - Unruhen in Frankreich “könnten sich angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs auf weitere europäische Länder ausweiten
(Eigene Übersetzung)
Die Unruhen in Frankreich zeigten am Sonntag (Ortszeit) nach fünf Nächten mit mehr als 3.000 Festnahmen Anzeichen einer Beruhigung, während die französische Führung vor einer gewaltigen Aufgabe steht, um das heikle Thema anzugehen. In der Zwischenzeit warnten Analysten auch, dass die europäischen Länder ähnliche Probleme auf ihrem eigenen Territorium haben, da sie die gleichen langjährigen Probleme mit Einwanderern und die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation aufgrund der Ukraine-Krise teilen. […]
Die Unruhen haben die seit langem bestehenden Rassen- und Einwandererprobleme in Frankreich offenbart, und die europäischen Länder, die von den Arbeitsmigranten profitieren, haben nicht genug getan, um die Integration dieser Gruppe in die Gesellschaft zu fördern. Die Unruhen sind der Preis, den sie für dieses Problem zahlen, erklärte Cui Heng, Dozent an der Ausbildungsstätte der China-Shanghai Cooperation Organization für internationalen juristischen Austausch und Zusammenarbeit, am Montag gegenüber der Global Times.
Die Folgen der Rassen- und Einwandererprobleme scheinen noch gravierender zu sein, da die europäische Wirtschaft im Zuge der Ukraine-Krise einen erheblichen Abschwung erlebt, sagte Cui und warnte, dass ähnliche Szenen auch in anderen europäischen Ländern auftreten könnten.
Das Versäumnis einiger europäischer Regierungen, die Wirtschaft anzukurbeln, während sie den russisch-ukrainischen Konflikt durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine weiter anheizen, hat nach Ansicht einiger Analysten auch den Zorn der Öffentlichkeit verschärft, der sich in den anhaltenden Unruhen entlud.
Quelle: Global Times - Nach Gipfel-Streit: Platzt der Asylkompromiss?
Es war ein Eklat mit Ansage: Wie erwartet, haben Polen und Ungarn beim EU-Gipfel den Streit über die Flüchtlingspolitik gesucht. Platzt nun der mühsam gefundene Asylkompromiss?
Kanzler Scholz und Gipfelchef Michel versuchten, den Streit herunterzuspielen. 25 von 27 EU-Staaten stünden hinter dem Kompromiss, sagte Michel nach dem Eklat. […]
Es ist ein Déjà-vu: Schon in der Flüchtlingskrise 2015/16 waren Polen und Ungarn ausgeschert; die EU-Politik lief in Leere. Droht nun eine Wiederholung?
Quelle: Lost in Europe - Die internationale Gemeinschaft kann Japans Verklappung von nuklear verseuchtem Wasser nicht tolerieren
(Eigene Übersetzung)
Japan hofft, dass sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, nachdem es dem Druck eine Zeit lang standgehalten hat, vielleicht auf andere Bereiche richtet und der Widerstand gegen die Verklappung von nuklear verseuchtem Abwasser ins Meer schwächer wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein solches Vorhaben gelingt. […]
Jetzt müssen wir besonders wachsam sein, denn einige Regierungen und die japanische Seite haben sich in der Frage der Abwasserverklappung auf einen politischen Deal geeinigt, der einen heimlichen Verrat am öffentlichen Interesse der Menschheit und der Meeresökologie darstellt.
Die Position Chinas als Großmacht ist klar und unverändert geblieben. Die Einleitung nuklear verseuchter Abwässer ins Meer ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die internationale Gemeinschaft und keine Privatangelegenheit für Japan. China fordert die japanische Seite daher dringend auf, den Verklappungsplan nicht weiter voranzutreiben, das nuklear verseuchte Wasser auf wissenschaftliche, sichere und transparente Weise zu entsorgen und eine strenge internationale Aufsicht zu akzeptieren. Dies ist eine Stimme aus wissenschaftlicher und menschlicher Sicht, die gerechtfertigt ist und mit der wir nicht alleine dastehen. […]
Japan hat durchaus andere, geeignetere Möglichkeiten. Die japanische Regierung hat fünf verschiedene Behandlungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen, sich aber letztlich für die billigste und einfachste entschieden, nämlich die Einleitung des kontaminierten Abwassers in den Ozean.
Quelle: Global Times - Bomben auf Dschenin
Israels Armee greift aus der Luft und am Boden Flüchtlingslager in Westbank an. Rettungskräfte an Einsatz gehindert.
Am frühen Montag morgen haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) mit Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschenin in der Westbank begonnen. Zugleich drangen etwa 1.000 Angehörige von Armeespezialeinheiten einschließlich Polizei und Geheimdienst mit 150 gepanzerten Fahrzeugen ins Lager ein. Häuser wurden besetzt, Menschen getötet und verhaftet. Die militärische Intensität mit der Kombination aus Luft- und Bodenstreitkräften hatte ein bei solchen Angriffen gegen Flüchtlingslager auf der Westbank bislang nicht gekanntes Ausmaß. Die Armee hat ein Hauptquartier außerhalb von Dschenin errichtet, von wo aus sie den Einsatz leitet. Taktische Entscheidungen werden mittels Live-Informationen durch eine Vielzahl von Drohnen getroffen, die die IDF aufgrund ihrer Lufthoheit über Dschenin kreisen lassen kann. Diese Drohnen stellen zudem einen direkten Kontakt zwischen Hauptquartier und Bodentruppen her. Benachbarte Regionen sind zu militärischem Gebiet erklärt worden und nicht mehr zugänglich. Die IDF haben am frühen Morgen angekündigt, dass der Angriff auf Dschenin nicht mehr als ein paar Stunden dauern werde. Doch im Tagesverlauf heißt es, man könne erst abziehen, wenn sämtliche Ziele erreicht seien. Die Straßen zum Lager und zur Stadt Dschenin wurden vollständig abgeriegelt. Viele wurden so zerstört, dass sie nicht mehr befahrbar sind. Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete bis Montag nachmittag acht Tote und 50 Verletzte. Das Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin berichtete von einem hohen Anteil schwerer Kopfverletzungen bei den Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden konnten. Es ist daher zu erwarten, dass die Zahl der Toten noch steigen wird. Um die Mittagszeit wurden mehrere Personen in einem Krankenwagen verletzt, als dieser auf dem Weg zum Krankenhaus von den IDF beschossen wurde. Vertreter der NGO Ärzte ohne Grenzen kritisierten, dass das Lager und Teile der Stadt Dschenin so dicht abgeriegelt seien, dass Rettungskräfte nicht an die Orte gelangen können, wo sie gebraucht werden.
Quelle: junge Weltdazu: Israel genehmigt massive Erweiterung der Kolonien
(Eigene Übersetzung)
Am Montag genehmigten die israelischen Besatzungsbehörden den Bau von 5.623 neuen kolonialen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland.
Dieser Schritt erfolgt inmitten einer fast einwöchigen Welle israelischer Gewalt gegen Palästinenser, bei der palästinensische Dörfer niedergebrannt, Kinder verprügelt, heilige muslimische Bücher verbrannt, Moscheen gestürmt und palästinensische Olivenbäume entwurzelt wurden.
Die Welle der Gewalt wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, darunter auch von Vertretern der französischen und der US-amerikanischen Regierung, die Israel aufforderten, seine illegale Siedlungsexpansion zu stoppen, die nach internationalem Recht illegal ist.
Stattdessen setzte sich Israel über die weltweite Verurteilung hinweg und baute die Siedlungskolonien in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes weiter aus. Das Westjordanland und der Gazastreifen sind die kleinen Teile des historischen Palästina, die noch der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gehören. Sie stehen seit 1967 unter israelischer Militärbesatzung, was bedeutet, dass Israel alles Land, Meer und Himmel, alle Eheschließungen und Scheidungen, alle Geburten, Todesfälle und sonstigen Aufzeichnungen kontrolliert. Die Palästinenser müssen sich an israelische Militärstützpunkte wenden, um Genehmigungen für Krankenhausaufenthalte, Reisen, Arbeit und Schule zu erhalten. Seit 1967 und insbesondere seit den Osloer Verträgen von 1994 hat Israel sein Territorium eklatant ausgeweitet, indem es die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land vertrieben und dann ausschließlich jüdische Kolonialsiedlungen gebaut hat, indem es jüdische Israelis auf das neugewonnene Land umgesiedelt und elektrische Zäune und Mauern errichtet hat, um die neugewonnene Kolonialsiedlung zu sichern.
Quelle: Popular Resistance - Syrien unter Druck: Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien.
Während die arabischen Staaten dem Land wieder auf die Beine helfen wollen, bleibt die UNO machtlos und unterfinanziert. USA, EU und Verbündete machen weiter Druck Die Nachbarstaaten Syriens und Staaten der Region arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga an einer politischen und wirtschaftlichen Verbesserung der Beziehungen. Am Montag traf der der jordanische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Ayman Safadi in Damaskus ein, wo er sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad traf. Nach Berichten des jordanischen Außenministeriums sollte der Ausbau der bilateralen Beziehungen beider Länder besprochen werden. Jordanien sucht – wie auch der Libanon – nach Möglichkeiten, daß syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Ein weiteres Thema wird voraussichtlich der anhaltende Waffenschmuggel über die Grenze zwischen beiden Ländern sein. Syrien wird zudem vorgehalten, Drogenschmuggel nur unzureichend zu bekämpfen. Jordanien hatte sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga im Mai 2023 eingesetzt. Als Beobachterstaat nimmt Jordanien auch an den Astana Treffen teil, die unter der Schirmherrschaft von Rußland, der Türkei und des Iran daran arbeiten, einen Teil der innersyrischen Regierungsgegner und die syrische Regierung miteinander ins Gespräch zu bringen. Auch der Libanon und der Irak nehmen an den Astana-Gesprächen teil. Weitere Teilnehmer sind das Büro des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien Geir O. Pedersen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Das bisher letzte Astana-Treffen hatte am 20./21.06.2023 in Kasachstan stattgefunden. Israel setzt dagegen weiter auf Konfrontation gegen Syrien. In den ersten Stunden des Sonntag bombardierten israelische Kampfjets militärische Stellungen bei Homs und bei Tartus.
Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - Kennedy-Akten bleiben gesperrt
US-Präsident Biden setzt JFK Records Act außer Kraft. Dabei hatte er 1992 als Senator noch für die Regelung gestimmt. Was steckt dahinter?
US-Präsident Joe Biden hat pünktlich zum Fristende am Freitagabend verkündet, dass die Kennedy-Akten nun doch nicht vollständig freigegeben werden. Noch 1992 hatte Biden als Senator den JFK Records Act mitbeschlossen, nach dem sämtliche Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat eigentlich schon 2017 hätten in der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht werden müssen.
In den letzten Jahren wurde nach und nach zwar rund 99 Prozent des Materials – zum Teil mit Schwärzungen – freigegeben, die lang erwartete Freigabe sämtlicher Dokumente aber wurde immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten aufgeschoben. Im Rahmen eines “Transparenzplans” soll nun künftig das National Declassification Center über weitere Dokumente im Einzelfall entscheiden.
Die vollständige Offenlegung sei angeblich mit erkennbaren Schäden für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung und die Führung von Außenbeziehungen verbunden, die so schwerwiegend wären, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen.
Der einstige Ausschussvorsitzende Richter John R. Tunheim, der zwischen 1994 und 1998 Zugriff auf alle Akten hatte, hält dies für Unsinn und hatte Biden im Dezember vehement zur Freigabe aufgefordert. Bereits beim freigegebenen Material ist nur schwer begründbar, warum es überhaupt jemals gesperrt gewesen war.
Quelle: Telepolis
