Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die aktuell zur Schau getragene „Überraschung“ über den Höhenflug der AfD. Sie sei heuchlerisch. Die AfD habe sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt – diese problematische Entwicklung habe sich aber lange angekündigt und sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten aller anderen Parteien im Parlament. Die AfD werde inzwischen von vielen Bürgern als einzig verbliebene „echte“ Opposition gegen eine „grün dominierte Schocktherapie“ wahrgenommen. Die, die jetzt die Demokratie in Gefahr sehen würden, seien schuld an der Entwicklung. Sie hätten den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen und „der AfD diese unverdiente Position des ‚letzten Auswegs’ geradezu aufgedrängt“. Von manchen Stimmen werde Sahra Wagenknecht nun „zur Retterin in der Not erkoren“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,
liebe NachDenkSeiten,

den Versuch der Engführung von Demokratie und Regierung hatten wir schon mal, damals in Berufsverbotszeiten. Es hat Jahrzehnte gebraucht, sich da herauszuarbeiten. Die Gespräche um Entschädigungen stecken zahlreich fest.

Heute läuft der Angriff auf die Grundrechte, die fdGO, umfassender – assistiert von weitaus stärker (meinungs-)monopolisierten Medien (Das kommt heraus, wenn man nur Agenturmeldungen bringt, ansonsten voneinander abschreibt, jedenfalls nicht mehr selbstständig recherchiert!) oder »Experten« aus von Regierungsgeldern abhängigen »Denkfabriken« (Der Name sagt es!).

Wieder braucht es einen starken Widerstand gegen die Versuche zur Engführung des Diskurs-Spielraumes. Zurück auf „Los“!

Beste Grüße
Dietrich Brauer
(früher mal Bundesvorsitzender der jungen Lehrer und Erzieher in der GEW – so hieß es ehedem lt. Satzung)

P.S.: Heute wird berichtet, dass nun FDP-Chef Lindner dazu rät, statt der AfD die Linke zu wählen! Er hat halt eine besondere Art von Humor!

2. Leserbrief

Die Ankündigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist schon krass.

Und hier in S-H läuft ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Kommunalverfassung. Das Ziel:
AfD-Mitglieder sollen keinen Ausschußvorsitz erhalten, obwohl er ihnen laut Stimmenanteil zustehen würde.
Beim Thema Sonneberg empfehle ich den “Bewahrern der Demokratie” folgende Lösung: erneute Kreisreform im Freistaat und der Kreis wird in einen größeren Nachbarkreis eingegliedert!
 
Thomas Tiedtke

 

3. Leserbrief

Allein die Tatsache, dass Focus und FAZ plötzlich für eine Wagenknecht-Partei sind, zeigt, dass Dagmar Henn mit ihrer Einschätzung absolut richtig liegt. Wenn überhaupt jemand, dann kann im Moment nur eine superstarke AfD etwas gegen all die anderen Parteien ausrichten.

Viele Grüße
R. Eischer

4. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

nur eine Bemerkung zum Thema Wagenknechtpartei. Der Elefant im Raum wurde nur angedeutet. Klartext: Eine derartige Partei, die nicht mit der AfD kooperierte, wäre in der Tat nur eine Absicherung des Status quo. Der Nazivorwurf, der bei Regierungskritik eh käme, kann getrost ignoriert werden, da er außerhalb des linksgrünen Milieus sowieso nicht mehr verfängt. Und programmatisch muss es auch gehen, sonst wären bei meinen Wahlomatanfragen Linkspartei und AfD nicht auf benachbarten Plätzen gelandet.

Viele Grüße
Bernd Matthes

5. Leserbrief

Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,

Die PDS hatte in ihrer Wahlzeitung zur Bundestagswahl 1998 eine pfiffige Karikatur: Gregor Gysi und dazu eine Sprechblase: „Ich wähle PDS aus Schadenfreude. Das Gesicht von Kohl möchte ich sehen am Wahlabend am 27. September.“

Gysi im Juni 1998 in einer Rede in Jena: „Wählen Sie die PDS, denn nur durch die Wahl der PDS erreichen Sie, daß alle anderen Parteien ihre Politik ändern. Das schaffen Sie mit der Wahl keiner anderen Partei.“

Das erklärt nicht alles, aber Vieles.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fauser

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

schon vor 3 Jahren war doch klar, dass es nicht um rechts oder links, sondern um oben gegen unten geht, wie es Warren Buffet vor langen Jahren erklärte: “Wir führen einen Krieg der Reichen gegen die Armen, und die Reichen werden gewinnen.”

Und alles wird andauernd fortgesetzt, s. WHO, UN und alle anderen Organisationen, die alle nur ein Ziel haben: Millionärssozialismus, Verarmung und Ausrottung der Menschen – d.h. alles, was auf den Georgia Guidestones aufgeschrieben wurde.

Die deutschen Politiker sind entweder Mittäter beim Massenmord oder so indoktriniert, dass sie einfach nicht wahrhaben wollen, was geschieht – oder sind sie einfach zu dumm um zu verstehen, was hier geschieht?

Das sind die Gründe, warum die AFD immer mehr Stimmen erhält – es ist zumindest das kleinere Übel. Außerdem hat kein AFD-Fanatiker so viel Unheil anrichten können wie die Merkel, ihre Anhänger und ihre Nachfolger.

MfG
GN

7. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

Ich teile im wesentlichen Ihre Einschätzungen. Eine Frage konnten aber auch Sie nicht beantworten: Was soll man tun?

Bei uns in Hessen ist im Oktober Landtagswahl. Sagen Sie mir, was ich machen soll: Die Sahra Wagenknecht Partei würde ich wählen, wenn es sie gäbe. Die verlotterte Linkspartei scheidet aus, zumal sie in Hessen sowieso nicht über die 5%-Hürde kommt (3,8% sind in etwa realistisch, die Stimme ist verschenkt). Aus Frust AfD wählen? Oder zu Hause bleiben bzw. Ausflug oder Wirtshaus.

Bei der OB Wahl in Frankfurt kandidierte Pest (CDU) gegen Cholera (SPD). Also bin ich konsequenterweise zu Hause geblieben. Ein Mike Josef (SPD), der in vorderster Front ein Verbot des Frankfurter Roger Waters Konzerts forderte, ist als OB-Kandidat nicht wählbar.

Würde man es mit der Demokratie in Deutschland ernst meinen, müssten bei Wahlen die Nichtwähler als eigene Partei gezählt werden. Deutschland wäre dann unregierbar. 

Viele Grüße, 
Rainer Kromarek 

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ihre vielfältigen Zusammenhangsbildungen möchte ich zuerst einmal anekdotisch ergänzen. Es war im Jahr 2014/15, als sich mir eine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über Pegida in Dresden neuronal eingravierte. Bei einigen Teilnehmern quoll direkt durch die Mattscheibe Verzweiflung in ihren existentiell berechtigten Besorgnissen, mimisch und sprachlich. Und was passierte journalistisch und demokratisch parlamentarisch? – Das waren dann auf einmal alles Rassisten, Rechtsextreme, sogar Nazis. Und wie sehen wissenschaftliche Befunde aus (Werner Patzelt, Hans Vorländer)? – Es sind Menschen aus dem „normalen Volk“, Arbeiter und Angestellte, auch Freiberufler und Selbständige, Menschen mit Realschulabschluß und wenige mit Abitur. Und Menschen, die das Vertrauen in politische Parteien verloren haben! Die einzig parteienübergreifende Antwort in ihren Public-Relation-Realitäten ist, diese Menschen in ihrer Gesamtheit rechtspopulistischen Gruppen zuzuordnen…

Wofür und wem gegenüber hat sich ein Mensch in einer „freiheitlichen“ Welt zu rechtfertigen, sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – egal, ob Friedensdemonstrationen, Pegida oder Corona? – Zentral ist, daß gut begründete Argumente buttom-up nicht mehr durch Flaschenhälse parteienpolitischer Willensbildungen in definitionsherrschaftliche Echokammern gelangen. Eine polit-technokratische Denk-Resilienz kapitalistischer Einheitsparteien mit ihren lobby-institutionellen Adlaten stößt auf eine Partei, die existentiell gewollte Verwerfungen und in der Folge belastende emotionale Zustände von Bürgern in Wählerstimmen professionell-polit-technologisch ohne aussagefähiges Programm umzusetzen weiß. Und die Antwort darauf? – „Wir“ müssen „kommunikativ“ besser „erklären“…

Als ursächlich erkenne ich eben gerade eine bildungsbürgerliche Radikalisierung aus der Mitte dieser Gesellschaft, die obendrein einen entmenschlichten neoliberal-monetaristischen Kapitalismus stützt. Unabhängig einer regierenden Farbenlehre hat dieser „bourgeoise-narzißtische Klassenkampf“ auf allen Ebenen eine nationalradikale Opposition überhaupt erst parlamentarisch ermöglicht und damit zu Demokratieentleerung und roher Bürgerlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) bewußt aktiv und willentlich beigetragen. Ach ja, die Linke? – Wie schrieb ich es mal: „Die Linke in ihrer parlamentarischen Gesamtheit macht für den Rentierkapitalismus die Quartiersarbeit.“

Herzliche Grüße
Ludwig Jabelmann

9. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

ich bin der Ansicht, dass der transatlantische neoliberale Block mit den Medien voran mit voller Absicht und gezielt versuchen die Popularität der AfD anzuheben, um innerhalb der Bevölkerung Grabenkämpfe zu intensivieren und die soziale Ordnung zu erschüttern.
Dafür spricht auch die Tatsache, dass sich ausgerechnet die transatlantisch-neoliberalen Medien und Politiker eine Wagenknecht-Partei herbeiwünschen. Ist das nicht komisch?

Dieser Aufstand (sogar international) nur wegen einem 23.000 Einwohner-Ort ist doch rational nicht zu erklären. Das ist gekünstelt.

Ich finde ohnehin die beste Art um gegen die AfD zu mobilisieren, ist es über die Entstehung und über die Ziele/ Forderungen der AfD aufzuklären und nicht wie es gerade Regierungspolitiker machen.

Deswegen wäre es vielleicht gut, ab und zu in Artikeln über/zur AfD den älteren Artikel aus 2012 von Jens Berger zu verlinken.

Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

Denn seitdem hat sich die AfD noch mehr radikalisiert in Richtung Sozialdarwinismus. Und gegen die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands haben diese sogenannten Patrioten sich bis heute nicht ausgesprochen.

Auch die Erwähnung des berüchtigtsten Geldgebers der AfD (August von Finck jr.) kommt zu selten vor, obwohl die Finck-Sippe bereits 1931 und 1933 Hitler finanziell unterstützte und 1931 Hitler zusagte, im Fall einer Übernahme der Kommunisten Hitler im Bürgerkrieg zu unterstützen.

Fakt ist: Die AfD ist ebenso eine transatlantische und zugleich mindestens eine neoliberale Partei.

BG
E

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